E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

Detlef Burhoff , Frédéric Schneider

Das Wichtigste in Kürze:

1.	§ 153 sieht die Möglichkeit der Einstellung für den Fall vor, dass das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre sowie, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlt.
2.	Die Einstellung nach § 153 kann für den Mandanten vorteilhaft sein, sie kann aber auch nachteilige Auswirkungen haben. Vorteilhaft ist bei einer Einstellung nach § 153 u.a., dass es nicht zu einer Schuldfeststellung kommt.
3.	Die Einstellung nach § 153 kommt nur bei Vergehen in Betracht.
4.	Das Maß der Schuld ist gering, wenn sie beim Vergleich mit Vergehen gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt.
5.	Neben geringer Schuld muss als weitere Voraussetzung für die Einstellung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlen.
6.	Die Einstellung bedarf nach § 153 Abs. 1 S. 1 grds. der Zustimmung des Gerichts.
7.	Von besonderer Bedeutung sind für die Praxis die Fragen, was der Verteidiger bei der Abfassung eines Antrags/einer Anregung zur Einstellung nach § 153 beachten sollte, welche kostenrechtlichen Auswirkungen eine Einstellung nach § 153 hat und schließlich, welche Rechtsmittel ggf. zur Verfügung stehen.

Rdn 2099

Literaturhinweise:

Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153

Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275

Eisele, Verzicht auf die Fahrerlaubnis als Instrument zur Beendigung von Strafverfahren, NZV 1999, 232

Friedrichs, Reaktionsformen bei Ladendiebstahl, Alternative Möglichkeiten der strafrechtlichen Kontrolle der Bagatellkriminalität am Beispiel des Ladendiebstahls, SchlHA 2003, 219

Fromm, Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen – ein Überblick, JurBüro 2016, 175

Gaede, ...

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