B / 13 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 813]

Detlef Burhoff , Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Gegen einen ausgebliebenen oder abwesenden Angeklagten findet eine HV in Tatsacheninstanzen grds. nicht statt.
2.	Um eine Verzögerung der Berufungsentscheidung zu verhindern, sah § 329 Abs. 1 a.F. im Grundsatz zwingend die Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor, wenn er ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben war.
3.	Die Neufassung § 329 sieht jetzt die Verhandlung ohne den Angeklagten vor, wenn ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist.
4.	Ggf. kann der Verteidiger eine drohende Verwerfung der Berufung des Angeklagten dadurch vermeiden, dass er zu Beginn der Hauptverhandlung noch einen Entbindungsantrag stellt.

Rdn 814

Literaturhinweise:

Ahlbrecht, EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein fatales Fanal, in: Festschrift 25 Jahre AG Strafrecht, 2009, S. 1055

Ast, Vom Recht auf Verteidigung zum Recht auf Vertretung? Die Vereinbarkeit der Abwesenheitsverwerfung mit Art. 6 EMRK, JZ 2013, 780

Bick, Die Anfechtung von Verwerfungsurteilen nach § 329 I StPO und § 74 II OWiG, StV 1987, 273

Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132

Burhoff, Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung – Teil 1 Ladung, Vertretung, Berufung der Staatsanwaltschaft, ZAP F.22, S. 951

ders.

Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung – Teil 2 Wartezeit, Entschuldigung, Rechtsmittel, ZAP F. 22, S. 961

Deutscher, Zur Neufassung des § 329 StPO, StRR 2015, 284

Dierbach, Die Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger, StraFo 2019, 50

Engel, Die Berufungsverwerfung aufgrund Säumnis des Angeklagten im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EGM...

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