E / 2 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 1646]

Detlef Burhoff , Annika Hirsch

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Voraussetzung einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 ist, dass das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist sowie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlt.
2.	Nach § 153 Abs. 2 kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der HV, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen.
3.	Nach § 153 Abs. 2 ist für die Einstellung grds. die Zustimmung des Angeklagten und der StA erforderlich.
4.	Das Gericht muss in seiner Einstellungsentscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen gem. § 464 i.V.m. § 467 Abs. 1–4 entscheiden.
5.	Die Einstellungsentscheidung des Gerichts ist grds. unanfechtbar.

Rdn 1647

Literaturhinweise:

Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153

Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275

Eisele, Verzicht auf die Fahrerlaubnis als Instrument zur Beendigung von Strafverfahren, NZV 1999, 232

Friedrichs, Reaktionsformen bei Ladendiebstahl, Alternative Möglichkeiten der strafrechtlichen Kontrolle der Bagatellkriminalität am Beispiel des Ladendiebstahls, SchlHA 2003, 219

Fromm, Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen – ein Überblick, JurBüro 2016, 175

Gaede, Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 I 1 EMRK in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren, wistra 2004, 166

ders., Vollstreckungslösung bei überlanger Verfahrensdauer, JZ 2008, 422

Hawickhorst, "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer" – Über die Ohnmacht des Beschuldigten bei Opportunitätseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft, StraFo 201, 141

Ignor/Bertheau, Die so genannte Vollstreckungslösung des Großen Senats für Strafsachen – wirklich eine Lösung? NJW 2008, 2209

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