Z / 23 Zuziehung eines Dolmetschers [Rdn 4429]

Detlef Burhoff , Annika Hirsch

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ist der Angeklagte der deutschen Sprache, die gem. § 184 GVG Gerichtssprache ist, nicht mächtig, hat er das unverzichtbare Recht, die Zuziehung eines Dolmetschers zu beantragen.
2.	Der deutschen Sprache nicht mächtig ist der Angeklagte, wenn er nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und selbst das vorzubringen, was er vortragen will.
3.	Die Verpflichtung, ggf. einen Dolmetscher beizuziehen, gilt nach der Rspr. für das gesamte Verfahren.
4.	Der Dolmetscher muss in die Muttersprache des Angeklagten oder in eine ihm geläufige Sprache übersetzen.
5.	Geringste Zweifel bei Verständigungsproblemen müssen den Verteidiger veranlassen, auf Beiziehung eines Dolmetschers zu drängen.

Rdn 4430

Literaturhinweise:

Armbrüster, Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, NJW 2011, 812

Basdorf, Strafverfahren gegen der deutschen Sprache nicht mächtige Beschuldigte, in: Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19

Berghaus, Keine schriftliche Urteilsübersetzung für verteidigte Verurteilte?, HRRS 2021, 119

Burhoff, Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47 RVG), RVGreport 2011, 327

ders., Ihr gutes Recht Verlangen Sie auch von der Staatskasse einen Vorschuss, RVGprofessionell 2014, 158

Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376

Eisenberg, "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte Beschuldigter im Strafverfahren" – Bedeutung und Unzuträglichkeiten, JR 2013, 442

C. Gatzweiler, Die neuen EU-Richtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte (Mindestmaß) des Beschuldigten oder Angeklagten in Strafsachen, StraFo 2011, 293

Gatzweiler/Mehle, Die Hauptverhandlung, in: StrafPrax, § 9

Kabbani, Dolmetscher im Strafprozeß, StV 1987, 410

Hunsmann, Die Mitwirkung h...

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