B / 6 Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote [Rdn 938]

Detlef Burhoff, Thomas Hillenbrand

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Beschlagnahmeverbot knüpft an die ZVR aus den §§ 52, 53, 53a an.
2.	§ 97 Abs. 1 Nr. 1 erfasst schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3b das Zeugnis verweigern dürfen.
3.	Nach § 97 Abs. 1 Nr. 2 sind Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das ZVR erstreckt.
4.	Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 sind schließlich andere Gegenstände, auf die sich das ZVR der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 genannten Zeugnisverweigerungsberechtigten erstreckt, beschlagnahmefrei.
5.	Die Gegenstände müssen sich im Gewahrsam der Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden.
6.	Der geschützte Personenkreis ergibt sich ebenfalls aus den §§ 52, 53.
7.	Vom Beschlagnahmeverbot gelten Ausnahmen bei Verdacht der Teilnahme i.w.S., wenn es sich um sog. Deliktsgegenstände handelt oder wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden ist.

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Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46

Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2010, 102

Bauer, Keine Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen eines mit internen Ermittlungen beauftragten Rechtsanwalts, StraFo 2012, 488

Bauwens, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater, wistra 1985, 179

ders., Schutz der Mandantenakte bei Durchsuchungen in der Kanzlei des Steuerberaters, wistra 1988, 100

Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstrafrecht?! Anmerkungen z...