Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Im Aufsatzteil weist N. Schneider (S. 289 f.) zunächst auf die bereits verabschiedenden Änderungen des RVG hin, vor allem auf die Änderungen des § 10 RVG, wonach seit dem 17.7.2024 Rechnungen nicht mehr vom Anwalt eigenhändig unterschrieben werden müssen, sondern auch in Textform erteilt werden können. In einem weiteren umfassenden Beitrag befasst sich Volpert (S. 290 ff.) mi...mehr

Rz. 111 Die USt, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung bei der Durchführung von Insolvenzverfahren ist[1], folgt in ihrer grundsätzlichen Behandlung den allgemeinen Vorschriften.[2] Sie ist dann Insolvenzforderung, wenn sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde, ansonsten Masseverbindlichkeit. Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt, in dem die schuldre...mehr

Rz. 141 Die Ermittlung der USt-Schuld eines Vz, nach § 18 Abs. 3 UStG das Kj., erfolgt nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regeln.[1] Die Eröffnung des Insolvenzfahrens hat dabei keinen Einfluss auf die Durchführung der USt-Besteuerung. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Unternehmens sind die Besteuerungsgrundlagen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverf...mehr

Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen jeweils bis zum 10. des Monats abgegeben werden, der dem Voranmeldungszeitraum folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag. Abgabetermine sind bei einer vierteljährlichen Abgabe jeweils der 10.4., 10.7., 10.10. und 10.1. sowie bei einer monatlichen Ab...mehr

Erfolgt hingegen die Zahlung der letzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des Wirtschaftsjahres nicht innerhalb kurzer Zeit nach dessen Ende, stellen sie erst im folgenden Wirtschaftsjahr Betriebsausgaben dar. Diese Umsatzsteuer-Vorauszahlungen grenzt der Unternehmer über das Konto "Umsatzsteuer laufendes Jahr" 1789 (SKR 03) bzw. 3840 (SKR 04) ab. Praxis-Beispiel USt-VA für Dezemb...mehr

4.10.1 Grundsätzliche Behandlung der USt in der Insolvenz Rz. 111 Die USt, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung bei der Durchführung von Insolvenzverfahren ist[1], folgt in ihrer grundsätzlichen Behandlung den allgemeinen Vorschriften.[2] Sie ist dann Insolvenzforderung, wenn sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde, ansonsten Masseverbindlichkeit....mehr

Rz. 135 Ein Recht zu einer abgesonderten Befriedigung[1] haben Inhaber von Grundpfandrechten[2] sowie von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Pfandrechten.[3] Zudem gewähren Sicherungsabtretung und Sicherungseigentum einen Anspruch auf eine abgesonderte Befriedigung.[4] Dies gilt ebenso für verlängerte, erweiterte oder mit einer Konzernklausel versehene Eigentumsvorbehalt...mehr

Hat der Unternehmer den Pkw seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet, macht er die Vorsteuer zu 100 % geltend. Konsequenz ist, dass er auf der anderen Seite die private Nutzung der Umsatzsteuer unterwerfen muss. Wenn er ein Fahrtenbuch führt, kann er den privaten Anteil, der der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist, genau ermitteln. Hält der Unternehmer die betrieblich gef...mehr

Nach § 18 Abs. 1 UStG müssen umsatzsteuerpflichtige Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen (USt-VA) nach amtlich vorgeschriebenem Formular durch Datenfernübertragung, d. h. digital an das Finanzamt übermitteln. Für die digitale Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung kann das ELSTER-Programm der Finanzverwaltung unter www.elster.de genutzt werden, welches allen Steue...mehr

Werden die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb kurzer Zeit nach dem Ende Wirtschaftsjahres fällig und auch ausgeglichen, stellen diese – wie dargestellt – gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG Betriebsausgaben im Wirtschaftsjahr Ihrer Entstehung dar. Damit diese Betriebsausgaben auch in der Gewinnermittlung und Umsatzsteuererklärung korrekt als solche zugeordnet werden, erfasst der U...mehr

Unternehmer Hans Groß gibt monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Für den Monat Mai 01 hat er eine Zahllast von 2.453 EUR ermittelt. Die entsprechende Umsatzsteuer-Voranmeldung hat er am 10.6.01 nach amtlich vorgeschriebenem Formular elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Hans Groß überweist 2.453 EUR vom betrieblichen Bankkonto. Buchungsvorschlag:mehr

Damit auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen der letzten Monate/des letzten Quartals eines Wirtschaftsjahres korrekt in die Umsatzsteuererklärung übernommen werden, kommt es auch bei Einnahmen-Überschussrechnern auf die richtige Erfassung an. Nutzt der Einnahmen-Überschussrechner für die Gewinnermittlung ein Buchhaltungsprogramm, sind auch dort die Vorauszahlungen im jeweilig...mehr

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Der steuerrechtlichen Prüfung ist eine sachliche und rechnerische Prüfung von Rechnungen vorgeschaltet, auf die im folgenden Beispiel nicht eingegangen wird. Das Risiko im Bereich Umsatzsteuer wird dadurch erhöht, dass es sich in vielen Fällen um regelmäßig wiederkehrende Geschäftsvorfälle handelt, die – häufig bereits heute – automatisiert verarbeitet werden. Systematische F...mehr

In Gründungsfällen ist hiervon abweichend allerdings der Kalendermonat für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen maßgebend.[1] So gilt der Kalendermonat für folgende Unternehmen als Voranmeldungszeitraum bei Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Gründungsjahr und dem Folgejahr der Gründung[2], für Vorratsgellschaften, ab dem Zeitpunkt einer tatsächlich...mehr

Aber auch eine Überschreitung der im Umsatzsteuergesetz festgelegten Grenzwerte kann zu einer Verpflichtung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in abweichenden Voranmeldungszeiträumen führen. In Einzelfällen besteht für den Unternehmer des Weiteren ein Wahlrecht aufgrund hoher Vorsteuerguthaben im Vorjahr. So kann ein Unternehmer den Kalendermonat als Voranmeldungszeitr...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Abgabe monatlich oder vierteljährlich Elektronische Übermittlung Dauerfristverlängerung 1 So kontieren Sie richtig!mehr

9.1 Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn des Unternehmers nach dem sogenannten Zufluss-Abfluss-Prinzip ermittelt. Das heißt: Einnahmen und Ausgaben gehören grundsätzlich in das Geschäftsjahr, in dem sie tatsächlich zu- oder abgeflossen sind. Wird beispielsweise der Gewinn durch Einnahmen-Überschu...mehr

4.1 Das Kalendervierteljahr gilt als Regel-Voranmeldezeitraum Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG gilt als Regel-Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist daher grundsätzlich vierteljährlich abzugeben soweit die Grenzen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht über- oder unterschritten werden.[1] 4.2 Ausnahmen bei Gründung: Wann der Kalendermonat f...mehr

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Nutzt der Unternehmer seinen Pkw zu mehr als 50 % für betriebliche Zwecke, gehört er zu seinem notwendigen Betriebsvermögen. Ist das der Fall, sollte der Unternehmer seinen Firmen-Pkw auch seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen. Eine abweichende Zuordnung bei der Umsatzsteuer macht keinen Sinn. Wichtig Abgabetermin 31.7.2024 – schriftliche Zuordnungsentscheidung für P...mehr

Bei der Einnahmen-Überschussrechnung wird der Gewinn des Unternehmers nach dem sogenannten Zufluss-Abfluss-Prinzip ermittelt. Das heißt: Einnahmen und Ausgaben gehören grundsätzlich in das Geschäftsjahr, in dem sie tatsächlich zu- oder abgeflossen sind. Wird beispielsweise der Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt und zahlt ein Kunde eine offene Rechnung aus No...mehr

Der Antrag auf Dauerfristverlängerung kann im Laufe des Jahres jederzeit widerrufen werden. Die sonst im Dezember abzuziehende Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ist bei Widerruf regelmäßig in dem Monat von der sich ergebenden Umsatzsteuer-Zahllast in Abzug zu bringen, in dem der Widerruf erfolgt. Praxis-Beispiel Widerruf des Antrags auf Dauerfristverlängerung Unternehmer Lies a...mehr

Der Unternehmer kann von seinem Pkw, den er gemischt nutzt, nur den (geschätzten) unternehmerisch genutzten Anteil seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen. Nur dieser Anteil unterliegt dann bei einem späteren Verkauf der Umsatzsteuer. Praxis-Beispiel Anteiliger Vorsteuerabzug bei anteiliger betrieblichen Nutzung Herr Huber erwirbt einen Pkw für 20.000 EUR zuzüglich 3.80...mehr

Die Sondervorauszahlung beträgt 1/11 der Umsatzsteuer-Zahllast des Vorjahres. Soll die Dauerfristverlängerung gleich zu Beginn des Jahres genutzt werden, muss der Antrag mit der Sondervorauszahlung spätestens am 10.2. beim Finanzamt vorliegen und ist bei Bedarf jährlich neu zu stellen. Wurde die unternehmerische Tätigkeit erst im Laufe des Vorjahres aufgenommen, müssen die ta...mehr

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG gilt als Regel-Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist daher grundsätzlich vierteljährlich abzugeben soweit die Grenzen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht über- oder unterschritten werden.[1]mehr

Die Dauerfristverlängerung ist bei monatlicher Abgabe bis zum 10.2. und bei vierteljährlicher Abgabe bis zum 10.4. beim Finanzamt zu beantragen. Dieser Antrag kann ebenfalls über das Programm ELSTER ausgefüllt und online dem Finanzamt übermittelt werden. Dauerfristverlängerung auch während des Jahres möglich Die Dauerfristverlängerung kann auch noch im Laufe des Jahres nachgehol...mehr

Regelmäßig wiederkehrend sind laufende Einnahmen (z. B. Mieteinnahmen) bzw. Ausgaben (z. B. Telefonrechnung). Auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten für den Unternehmer als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben und unterliegen damit den Regelungen des § 11 EStG. Dies hat zur Folge, dass auch diese – bei Vorlage aller Voraussetzungen – auch bei der Gewinnerm...mehr

Als "kurze Zeit" in diesem Sinne gelten 10 Tage. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung von Literatur und Finanzverwaltung müssen die Einnahmen bzw. Ausgaben innerhalb dieser kurzen Zeit sowohl fällig geworden als auch entstanden worden sein. Den Grundsatz dieser Auffassung hat der BFH bereits mit seinem Urteil vom 9.5.1974[1] gebildet, welcher von der Finanz...mehr

Herr Huber schenkt seinem Arbeitnehmer zum Geburtstag eine Urlaubsreise im Wert von 1.190 EUR (brutto). Die Urlaubsreise hat Herr Huber bei einem Reisebüro eingekauft. Es handelt sich um eine betrieblich veranlasste Zuwendung, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn erhält. Damit dieses Geschenk beim Arbeitnehmer ankommt, ohne dass es durch Steuern gemindert wird, ve...mehr

So kontieren Sie richtig! Geschenke bzw. Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn macht, br...mehr

Vielfach werden Pkw geleast statt gekauft. Erfolgt die bilanzielle Zuordnung des Leasinggegenstandes lt. Leasingerlass beim Leasinggeber, hat dieser den Pkw in seiner Bilanz zu bilanzieren und den Buchwert fortzuentwickeln. Der Leasingnehmer zahlt die Leasingraten. Je nachdem, wie der Unternehmer den Pkw seinem ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Betriebsvermögen zuord...mehr

Ein PC, dessen Anschaffungskosten netto ohne Umsatzsteuer mehr als 1.000 EUR kostet, wird immer über 3 Jahre abgeschrieben. Wählt der Unternehmer die Variante, wonach der Grenzwert für geringwertige Wirtschaftsgüter 250 EUR beträgt, muss er alle selbstständig nutzbaren Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten mehr als 250 EUR, aber nicht mehr als 1.000 EUR betragen, in ein...mehr

Das richtige Konto Abgabe monatlich oder vierteljährlich Elektronische Übermittlung Dauerfristverlängerungmehr

Risikobeschreibung: Bei der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung der Geschäftsvorfälle bestehen prinzipiell folgende steuerliche Risiken: Inlandssachverhalte: Zu niedriger Umsatzsteuerausweis (Einordnung als steuerfreie oder ermäßigt besteuerte Leistung), Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens (§ 13a UStG), obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen und zu hoher Umsatzsteuerauswei...mehr

Rz. 127 Ist ein gegenseitiger Vertrag im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht vollständig erfüllt, wird er mit der Eröffnung des Verfahrens zu einem nicht mehr erfüllbaren Vertrag.[1] Der Vertragspartner kann seinen Anspruch auf die Erfüllung des Vertrags gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzen. Der Erfüllungsanspruch des Gläubigers wird deshalb zur ...mehr

Entnimmt der Unternehmer den Firmenwagen, den er sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Unternehmen zugeordnet hat, wird die Entnahme nur dann der Umsatzsteuer unterworfen, wenn der Unternehmer bei der Anschaffung oder Einlage ins Betriebsvermögen den Vorsteuerabzug geltend machen konnte, weil er keine den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze getätigt hat. Die stillen R...mehr

Verkauft der Unternehmer den Firmenwagen, der sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Unternehmen zugeordnet ist, wird die Veräußerung der Umsatzsteuer unterworfen und die stillen Reserven werden gewinnerhöhend erfasst. Gehört der Pkw nur zum umsatzsteuerlichen Unternehmen, wird er, da er zum Privatvermögen gehört, nicht im Anlagevermögen ausgewiesen. Konsequenz ist, dass...mehr

Rz. 54 Besonders wirksam sind Maßnahmen eines Kontrollsystems immer dann, wenn sie fest im Verarbeitungsablauf integriert sind und somit regelmäßig und mit gleichbleibender Qualität ausgeführt werden. Dies ist vor allem beim Einsatz von IT-gestützten Kontrollaktivitäten gegeben. Diese konzentrieren sich heute ganz überwiegend auf Routineprozesse. Rz. 55 Im Bereich der Eingabe...mehr

Rz. 29 Als Rechtsfolge des inkriminierten Wissens ordnet § 25f Abs. 1 UStG die Versagung folgender Rechte an: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 4 Nr. 1 i. V. m. § 6a UStG; Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, das sind die Vorsteuern aus steuerpflichtigen Vorbezügen von anderen Unternehmern; Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG,...mehr

Rz. 142a Hat der Schuldner in einer Rechnung USt falsch ausgewiesen, schuldet er die USt nach § 14c UStG. Der Haftungsanspruch ist in einem Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung des FA. Berichtigt der Insolvenzschuldner bzw. der Insolvenzverwalter die Rechnung, entsteht der Vergütungsanspruch im Zeitpunkt der Berichtigung.[1]mehr

Rz. 17 Die Vorschrift betrifft nur Unternehmer. Das versteht sich eigentlich von selbst, denn nur diese können zum Vorsteuerabzug berechtigt sein oder eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, und daher können auch nur ihnen diese Rechte versagt werden. Damit sind nicht nur die in § 2 UStG aufgeführten Wirtschaftsteilnehmer, die privatrechtlich agieren, gleich in welcher Rech...mehr

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Über die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen entscheidet der Unternehmer bei der Anschaffung seines Pkw. Nur wenn er den Pkw von Anfang an seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnet, kann er den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten beanspruchen. Macht der Unternehmer für seinen Pkw, der zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört, die V...mehr

Rz. 120 Für den Vorsteuerabzug ergeben sich in der Insolvenz zunächst keine Besonderheiten.[1] Da der Schuldner Unternehmer bleibt, bleibt er auch zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind. Soweit es sich bei der geltend gemachten Vorsteuer um solche handelt, die auf Leistungen entfällt, die vor der Eröffnung des Insolvenz...mehr

In einer ersten Stufe ist es empfehlenswert, die Eingangsrechnungen anhand einer auf die konkrete Unternehmenstätigkeit zugeschnittenen Checkliste zu überprüfen. a. Zunächst sind dabei die in den §§ 14, 14a UStG vorgegebenen formalen Rechnungsvoraussetzungen zu prüfen. Rechnungsangaben[1] Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Leistung abgerechnet wird. Somit könne...mehr

Rz. 10 Damit ist bereits die Suche nach den unionsrechtlichen Vorgaben für die Vorschrift angesprochen. Die Antwort ist einfach: Es gibt keine konkrete Regelung in der MwStSystRL oder in anderen unionsrechtlichen Normen für die in § 25f UStG angeordneten Rechtsfolgen. Es gibt nur die oben beschriebene Rechtsprechung des EuGH, die er damit begründet, dass die Bekämpfung von S...mehr

Schafft der Unternehmer sich einen Computer an, kann er ihn nur dann als geringwertiges Wirtschaftsgut behandeln, wenn dieser selbstständig nutzbar ist. Wie zuvor dargestellt, ist dies regelmäßig nur bei einem Display-PC (z. B. MAC von Apple), einem Notebook/Netbook, einem Tablet-PC oder einem Kombinationsgerät der Fall. Eine Sofortabschreibung zu 100 % im Jahr der Anschaffu...mehr

Rz. 19 Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Masse vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über.[1] Diese Befugnis endet erst mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens.[2] Nach § 58 InsO steht diese Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts, das jederzeit Auskünfte oder ei...mehr

Je festgelegter ein Bearbeitungs- und Kontrollablauf in der Praxis ist, desto eher kann auf seine ununterbrochene Durchführung und Wirksamkeit i. S. v. Fehlervermeidung vertraut werden. Das gilt insbesondere für teil- und vollautomatisierte Prozesse. Und desto eher kann aus der Dokumentation des Prozesses auf die Qualität geschlossen werden. An den nachfolgenden Beispielen s...mehr