Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Viele Ihrer Mitarbeiter engagieren sich in ihrer Freizeit für ein für sie attraktives Ziel. Sie sind bei der Feuerwehr oder wirken in Elterninitiativen oder Sportvereinen mit. Viele Chefs wünschen sich, dass die Mitarbeiter auch für die betrieblichen Belange so ein Engagement zeigen. Und da sind wir schon wieder bei der Sinnfrage. Warum tun Mitarbeiter in ihrer Freizeit solc...mehr

Jeder Chef wünscht sich selbständige(re) Mitarbeiter. Der Grad der Selbstständigkeit hat viele Facetten. Stellen Sie sich folgende Fragen, um heraus zu finden, welcher "Freiheitsgrad" für Sie passt: Möchte ich Aufgaben abgeben oder Verantwortung delegieren? Inwieweit sollen meine Mitarbeiter selbständig entscheiden? Welche Entscheidungen will ich mir selbst vorbehalten? An welc...mehr

Zusammenfassung Wie ist die Einstellung Ihrer Mitarbeiter – und Ihre eigene - zum Thema Digitalisierung und neue Medien? Wer springt begeistert auf den Zug auf, wer ist zurückhaltend bis hin zu ablehnend? Auch wenn die Antwort nicht zu 100 % trifft: Oft tun sich ältere Mitarbeiter schwerer damit und brauchen länger, um sich den veränderten Arbeitsweisen anzupassen. Kein Wunde...mehr

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken behandelt eine Problematik, die von allgemeiner Bedeutung über den hier gegebenen Fall der Eintragung einer Zwangshypothek hinaus ist. Grundbuchauszug Nicht selten wird eine Partei im Rechtsstreit oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Beleg der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück oder zum Nachweis der Belastungen an dem Grundstüc...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

"… II. 1a) Nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO können auch die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden. Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Zwangsvollstreckungskosten ist der Hauptsachetitel; ein selbstständiger gesonderter Vollstreckungst...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das VG hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der ...mehr

Ansprüche eines Versicherungsnehmers gegen einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt hinsichtlich Kosten, die die Rechtsschutzversicherung gezahlt hat, gehen kraft cessio legis mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über (§ 86 VVG; Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2013 – 2 U 250/12). Eine etwaige, bereits bei Mandatserteilung erfolgte Abtretung des Mandanten an seinen...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO zugestimmt. Die Erinnerung ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat d...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. a) Aus § 55 Abs. 5 S. 3 RVG ergibt sich, dass nur tatsächlich erfolgte Zahlungen vom beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt anzugeben sind.[1] Das ist konsequent, weil nur an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühren für eine Anrechnung im Verhältnis zur Staatskasse nach § 58 RVG von Bedeutung sind.[2] E...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Nicht nur, aber vor allem im Schadensersatzrecht hängt die Anspruchsdurchsetzung von Beweisen ab. Neben dem Satz, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei, gehört die Belehrung des Mandanten über "Recht haben und Recht bekommen" zum Standard. Nun kann man sich als Beweisführer geeignete Beweismittel auch "beschaffen". Das gilt auch bereits im Vorfeld eines S...mehr

Für den Aufbau der Sensoreinheit bedarf es natürlich einer freien Sicht auf die vorbeifahrenden Fahrzeuge. Die Bedienungsanleitung sieht daher auch die Entfernung störenden Bewuchses vor. Verteidiger werden sich zeitnah zur Messung bemühen müssen, die Verhältnisse vor Ort zu erforschen, so etwa durch eigene Recherchen, Arbeitsaufträge an den Mandanten oder die Aufforderung a...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung des Pflichtverteidigers erweist sich auch als in der Sache begründet. Zwar trifft es zu, dass der Erinnerungsführer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung die von Dritten erhaltene "Sicherheitsleistung" – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter Rückzahlungsvereinbarung – i.H...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

"… Die Klage ist jedoch unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Zwar hat der Kl. als VN der Bekl. grds. einen Anspruch gem. § 192 Abs. 1 VVG auf Erstattung für die Kosten notwendiger Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen, somit auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls. Jedoch ist im vorliegenden Fall dieser Anspruch...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG in voller Besetzung, da die zuständige Einzelrichterin den Rechtsstreit wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch von insgesamt 245,59 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren v...mehr

Wenn ein Mandant seinem Steuerberater die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht, macht dieser selten davon Gebrauch, den Mandanten insofern in Verzug zu setzen. Dem Steuerberater könnte aber ein Honoraranspruch zustehen, auch wenn er seine Leistung nicht erbracht hat, aber die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen. Der Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt: Zitat...mehr

Überblick In Zeiten ausgeprägter Regelungswut des Gesetzgebers und der sich hieraus ergebenden Verkomplizierung des Steuerrechts haben Ihre Mandanten ein Interesse daran, verbindlich zu wissen, welche Rechtsfolgen geplante steuerliche Gestaltungen nach sich ziehen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können deshalb Steuerpflichtige oder deren Berater beim Finanzamt eine ...mehr

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO und der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonder...mehr

Anhand des BGH-Urteils v. 13.11.2017 (Az. IX ZR 204/16) wird sehr deutlich, welche Risiken Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler eingehen, sofern das Kerngeschäft im großen Stil über die Akquise im Internet und die Kommunikation ohne persönlichen Mandantenkontakt abläuft. Selbst wenn dieser später gesucht wird, heilt diese Tatsache nicht den Tatbestand, dass d...mehr

Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Normenkette § 35, § 55 InsO, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO Sachverhalt Über das Vermögen des früheren Steuerberaters E, für den ein Berufsverbot besteht, wurde das Insolvenzverf...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt hat über die Besonderheiten der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten hinaus Bedeutung hinsichtlich zweier allgemein interessierender Problemkreise. Terminsreisekosten Notwendigkeit der getrennten An- und Abreise der Anwälte Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass ein Anwalt – das war hier der mit dem eigenen Kfz fahrende Pat...mehr

Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung erhöht ist, ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob dies auf der Höhe des Stundensatzes oder auf den angefallenen Tätigkeitsstunden beruht. Ist diese Überhöhung auf den hohen Zeitaufwand zurückzuführen, spricht dies gegen eine Sittenwidri...mehr

Herausgegeben von Dr. Klaus Fahrendorf und Dr. Siegfried Mennemeyer. 9. Aufl., 2017. Carl Heymanns Verlag, Köln. XLVII, 846 S., 109,00 EUR Regressprozesse gegen Anwälte sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Dies mag zum de daran liegen, dass Mandanten als Verbraucher die Arbeit ihres Anwalts kritischer betrachten als früher. Andererseits liegt dies aber auch an der zum T...mehr

"… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" 2. In Kennzeichenstreitsachen sind Patentanwaltskosten nach § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich erstattungsfähig. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Kennzeichenstreitsache. (…) Auf die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts kommt es nicht an. Es genügt, dass der Patentanwalt eine streitbezog...mehr

Auf den Mahnbescheid folgt der Widerspruch Unser Mandant berühmt sich als Gläubiger gegen den Schuldner einer Forderung von 2.137,56 EUR. Nachdem der Schuldner vorgerichtlich auf verschiedene Mahnungen des Gläubigers ebenso wenig reagiert hat wie auf unsere anwaltlichen Mahnungen, wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner hat nunmehr gegen den ihm zugest...mehr

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Der prozessuale Erfolg kann jedoch zum Pyrrhussieg werden, der bis zu einem Regress gegen die eigene anwaltliche Vertretung führen kann. Zudem ist auch an einen Regress gegen den Eigentümer zu denken. Der Schädiger haftet gegenüber dem Eigentümer gemeinsam mit dem Halter als Gesamtschuldner. Eine Gesamtschuld fällt nicht bereits durch die Unaufklärbarkeit weg. Zwar bereitet d...mehr

Im Prozess behauptet der Kläger meist eine Körperverletzung durch den Unfall, auf die er seine Beschwerden und die dadurch verursachte Erwerbsunfähigkeit zurückführt. Wenn das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten keinen körperlichen Befund ergibt, der die Beschwerden des Klägers erklärt und auch keine Anhaltspunkte für eine Simulation dieser Beschwerden bestehen,...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt auf seiner Homepage klar, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beraten lassen, für diese Beratungsleistung besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms "Förderung unterne...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Überblick Wenn einer eine Reise tut, dann ggf. aus geschäftlichem Anlass. Reisen Sie als Steuerberater in geschäftlichen Dingen für Ihren oder zu Ihrem Mandanten, können Sie ihm diverse Kosten der Reise in Rechnung stellen. Die Frage, ob die Geschäftsreise erforderlich war, ist zu trennen von dem Aspekt, ob die Kosten notwendig waren. Dies wird erst im Kostenerstattungsverfa...mehr

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

Nutzt ein Miterbe unter Ausschluss der anderen Miterben eine Nachlassimmobilie ohne Leistung einer Entschädigungszahlung, so ist er gegenüber den anderen Miterben privilegiert. Kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft schnell erfolgen, so werden die Miterben diesen Umstand potenziell akzeptieren. Zieht sich die Nachlassauseinandersetzung länger hin oder handelt es s...mehr

Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten (hier im Hinblick auf eine arzthaftungsrechtliche Streitigkeit) zwar grds. auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung durch einen Prozessfinanzierer hinweisen, jedoch nicht (jedenfalls nicht ohne entsprechenden Auftrag) prüfen und darüber informieren, welcher Prozessfinanzierer für den Mandanten besonders günstig ist. Von einem Recht...mehr

Hinweis "Dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie dies von der Klägerin/dem Kläger vorgetragen wird, ergibt sich auch aus einer Dashcam-Aufzeichnung. Zum Unfallzeitpunkt war im klägerischen Fahrzeug eine sog. Dashcam installiert. Diese zeichnete das gesamte Unfallgeschehen auf. Die Aufzeichnung befindet sich auf der als Anlage K 1 beigefügten CD-ROM." Es wird beantragt, di...mehr

Es könnte so einfach sein: Der rechtsschutzversicherte Mandant wendet sich mit seiner Bußgeldsache an den Verteidiger. Dieser kann ohne Kostenrisiko den Verkehrssachverständigen den Messvorgang auf etwaige technisch bedingte Verteidigungsansätze überprüfen lassen. So einfach ist die Welt des Bußgeldverfahrens aber nicht. Erstens: Den Betroffenen ohne Verkehrsrechtsschutz und...mehr

Von Prof. Dr. Wolfgang Berlit. 11. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. 418 S., 59,00 EUR Die aktualisierte 11. Aufl. des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (kurz: MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 v. 16....mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Forderung aus einem Urteil oder Vergleich steht nicht dem Anwalt zu, sondern seiner Partei. Daher ist auch unmittelbar an die Partei zu zahlen und nicht an den Anwalt. Wird ungeachtet dessen an den Anwalt gezahlt, dann entsteht bei diesem eine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV, soweit er die Gelder weiterleitet, was hinsichtlich der Hauptforder...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserin, lieber Leser, ich möchte Ihnen heute von einem sonderbaren Gerichtstermin an einem (beliebigen) Amtsgericht in Deutschland berichten, der so sonderbar dann doch nicht gewesen ist, weil mein Berufsalltag zeigt, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis zusehends umgekehrt wird. Wovon spreche ich? Sicher hatten Sie in der Vergangenheit auc...mehr

Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage.[1] Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegen...mehr

Von der Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden.[1] Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht für den bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt, wenn er erstmals nach Erteilung des Auftrags für das Revisionsverfahren dort tätig wird. Die Tätigkeit muss nicht von außen erkennbar sein, die Beratung des Mandanten zur Revis...mehr