Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. 1. Gem. §§ 45 ff. RVG ist die dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 860,97 EUR festzusetzen. Denn dem Verfahrensbevollmächtigten steht aufgrun...mehr

Von Horst Meyer, Dr. Christoph Goez und Gerald Schwammberger unter Mitarbeit von Thomas Volkmann und Walter Jost. 9. völlig neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag Erich Schmidt, Berlin. XXIV, 482 S., 69,80 EUR Streitigkeiten über Abrechnungen eines Steuerberaters gehören für den Anwalt zur täglichen Praxis. Leider ist zu beobachten, dass auch hier – ebenso wie bei der Anwaltscha...mehr

Das FamG hatte die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt und den Verfahrenswert auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Daraufhin hat die Antragsgegnerin beantragt, gegen den Antragsteller gem. §§ 103 ff. ZPO Kosten i.H.v. 470,05 EUR festzusetzen. Diesen Antrag hat das FamG zurückgewiesen. Das FamG hat die Auffassung vertreten, dass der Antragsgegnerin kein eigener Erstattun...mehr

Zum Gebührenrisiko des nachträgliche Antragsverfahren hatte das BVerfG[11] zu entscheiden und hat diese Entscheidung – wie so häufig – nicht angenommen, jedoch in den Gründen weitere Erörterungen angestellt. Diese Entscheidung ist gleich aus mehreren Aspekten interessant. Einerseits ging es nicht nur um das formelle Procedere der Antragstellung an sich, sondern auch um das V...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Zinsschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Klägerin war der Rechtsschutzversicherer des Mandanten R., den die Beklagte in einer Kapitalanlageangelegenheit rechtlich vertrat. Die Klägerin erteilte R. jeweils Deckungszusagen für das Klage-, das Berufungs- und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren....mehr

Rz. 1 In Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat droht nicht selten bereits im frühen Verfahrensstadium der vorläufige Fahrerlaubnisentzug. Die Bekanntgabe der Fahrereigenschaft stellt deshalb gerade im Strafverfahren einen besonders sensiblen Punkt der Verteidigung dar, dem insbesondere bei den sogenannten Kennzeichenanzeigen erhebliche Bedeutung zuk...mehr

Rz. 71 Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Kraftfahrt-Bundesamt Förderstraße 16 24944 Flensburg Per Telefax: 0461/316–1495 oder -1650 Mandantschaft: _________________________ wegen Auskunft aus dem Fahreignungsregister Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kr...mehr

Rz. 27 Muster 4.4: Vergütungsvorschuss und die Freistellung in Höhe der Mittelgebühren Muster 4.4: Vergütungsvorschuss und die Freistellung in Höhe der Mittelgebühren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom ________...mehr

Rz. 38 Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht ___________________...mehr

Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 150 Muster 2.18: Vergütungsabschlussrechnung Muster 2.18: Vergütungsabschlussrechnung _________________________ Auftraggeber _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________ _________________________ (Anrede), die Kosten meiner Inanspruchnahme erlaube ich mir wie folgt zu...mehr

Die vorstehende – zweite – Entscheidung des VI. ZS des BGH in diesem Kostenfestsetzungsverfahren ist zutreffend. Jedoch hätte der Senat die Frage des Forderungsübergangs nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG bereits bei seiner ersten Entscheidung vom 25.10.2016 erörtern müssen, worauf ich in meiner Anm. zur ersten Entscheidung des Senats (zfs 2017, 106) hingewiesen hatte. Anspruchsüberga...mehr

Die Entscheidung des BVerwG betrifft zwar in erster Linie die Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten der Verfahrensbeteiligten oder ihrer nichtanwaltlichen Vertreter. Sie hat darüber hinaus Bedeutung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für notwendige Reisen aller am Rechtsstreit Beteiligten. Das BVerwG hat mit aller Klarheit festgestellt, dass diese nicht auf Spartar...mehr

Rz. 13 Mitunter sieht sich der Berater von Seiten des Klienten im Rahmen des Vergütungsprozesses mit der Behauptung mangelhafter Leistung konfrontiert. Nach herrschender Rechtsauffassung, kann ""der Auftraggeber eines Rechtsanwalts (…) den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen...mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 (Az. IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern in der Krise teilweise geändert und zu Lasten der steuerberatenden Berufe erheblich verschärft. Bereits mit Urteil vom 7.3.2013 (Az. IX ZR 64/12) hatte sich der BGH mit der Haftung von Steuerberatern in der Krise auseinandergesetzt. Nun wurde die Problematik im Rahmen ...mehr

Eigentlich sollte für Steuerberater eine Klageerhebung vor dem Finanzgericht keine Herausforderung darstellen. Dennoch meiden viele Steuerberater die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Ein positiver Aspekt dabei könnte die Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer des Mandanten sein. Denn die Kosten werden dann von der Versicherung getragen. Was viele Steuerberater...mehr

Zusammenfassung Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es sieht eine gesetzliche Regelung der Berufsausübungsgesellschaften sowie eine deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit vor. Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter d...mehr

Vertragswidriges Verhalten Motiv für (erste) Kündigung Burhoff hatte bereits in der Bearbeitung der Entscheidung des Berufungsgerichts (KG RVGreport 2019, 158) darauf hingewiesen, dass das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts Motiv für die Kündigung gewesen sein muss und ein Nachschieben des Kündigungsgrundes nicht möglich ist. Der BGH hat hier dieselbe Auffassung vert...mehr

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

"… II. [5] Diese Ausführungen [des Berufungsgerichts] halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Zutreffend geht allerdings das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 628 BGB aus. [7] a) Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag stellt einen Dienstvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat. Dies gilt für die typischen Anwaltsverträge...mehr

Prof. Dr. Jürgen Damrau 3. Auflage 2019, zerb verlag, ca. 49 EUR (DVEV-Ausgabe 44 EUR) ISBN: 978-3-95661-092-9 (DVEV-Ausgabe 978-3-95661-093-6) Der erste Beratungstermin. Ihr Mandant ist gar nicht zu beruhigen, läuft herum, quengelt, langweilt sich und ist erst mit Buntstiften und Papier zum Malen und dem Versprechen auf ein Eis zum Stillsein zu bewegen – kennen Sie? Dann hatte...mehr

"… Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit des Zedenten nicht als versicherte Tätigkeit i.S.d. vorliegend vereinbarten AVB zu bewerten ist. Das LG hat unter Bezugnahme auf BGH VersR 2016, 388, die rechtlichen Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine von einem Rechtsanwalt übernommene Tätigkeit im Einzelfall eine versicherte “T...mehr

Für den Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsmittelklägers oder Antragstellers geht es im Falle der Klage-, Rechtsmittel- oder Antragsrücknahme darum, die Gegenseite so früh wie möglich "bösgläubig" zu stellen, um erstattungsrechtliche Nachteile möglichst zu vermeiden. Denn hat die Gegenpartei Kenntnis von der Klage-, Rechtsmittel- oder Antragsrücknahme, so sind die ab...mehr

1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat. 2. Vorarbeiten eines Anwalts, ...mehr

BGH, Urt. v. 6.6.2019 – IX ZR 104/18 Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.mehr

Auch dieser Rechtsanwalt sollte seine Verfahrensweise auf die Rechtsprechung des BGH ausrichten. Es kommt nicht selten vor, dass der Kläger, Rechtsmittelkläger oder Antragsteller seinen verfahrensleitenden Antrag alsbald wieder zurücknimmt. Deshalb gilt es für den Rechtsanwalt des Beklagten, Rechtsmittelbeklagten oder Antragsgegners, den die volle Verfahrensgebühr auslösende...mehr

Ist somit der BGH (wieder) einer Meinung, dass es für die Notwendigkeit von Kosten auch auf die Kenntnis der erstattungsberechtigten Partei von den für die Kostenerstattung maßgeblichen Umständen zum Zeitpunkt der die Kosten auslösenden Maßnahme ankommt, hat auch der jeweilige Prozessbevollmächtigte seine Verfahrensweise hierauf abzustellen, um das für seinen Mandanten ersta...mehr

Einige Zeit vor Erlass des zweiten Beschlusses des I. ZS des BGH[12] hatte der III. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.2.2016[13] ebenfalls auf einen rein objektiven Maßstab abgestellt und die Auffassung vertreten, es komme auf die – auch unverschuldete – Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht an. Die Kernaussage der Entscheidung ...mehr

Als Steuerberater sind Sie für Ihre Mandanten nicht nur Ansprechpartner für alle steuerlichen Fragen, sondern werden oft auch zu wirtschaftlichen und privaten Lebensverhältnissen um Rat gefragt. Insbesondere wenn es um vertragliche Vereinbarungen geht, ist viel Fingerspitzengefühl gefragt. Auf vielfachen Wunsch haben wir dahingehend unsere Rubrik "Musterverträge und -vorlagen...mehr

"III. [4] … Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht bejaht die Erstattungsfähigkeit der dem Bekl. zuerkannten 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG sowie der 2,0 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu Recht." [5] 1. Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Bekl....mehr

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

Bisher drohte folgendes Horrorszenario: Der Steuerberater verlangt Vorschüsse, woraufhin der Mandant den Steuerberatungsvertrag kündigt. Der Steuerberater erstellt eine formal unzureichende oder keine Schlussrechnung (dies kann er innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren nachholen.). Strittig war, ob der Mandant einen Rückzahlungsanspruch wegen fehlerhafter oder fehlender ...mehr

"Der Vorschuss in der Kasse klingt, der Anwalt in die Robe springt." So oder ähnlich sollte es auch der Steuerberater halten. Denn ähnlich § 9 RVG wurde mit § 8 StBVV die Möglichkeit von Akontozahlungen auch für den Steuerberater vorgesehen. Er kann demnach von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemesse...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich mit Urteil vom 11.4.2018 (Az. 11 U 123/16) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine grundsätzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Rechtsanwalts auch dann noch besteht, wenn der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gem. § 677 BGB i. V. m. § 50 Abs. 2 BRAO bereits erfüllt ist. Insbesondere ging es dabei auch um die Frage, inwieweit eine...mehr

Rn. 45 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Steuererklärungen müssen eigenhändig unterschrieben werden (§ 25 Abs 3 S 1 EStG). Die gemeinsame Erklärung zusammenveranlagter Ehegatten ist von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben, § 25 Abs 3 S 2 EStG, und die Ehegatten versichern damit, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Falsche Angaben eines Ehegatten...mehr

Das Outsourcing beziehungsweise die Auslagerung bezeichnet in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben aber auch Unternehmensstrukturen an externe Dienstleister. Ein klassisches praktisches Beispiel von Outsourcing ist der Einsatz eines Telefonsekretariats anstatt einer eigenen Sekretärin. Damit ist Outsourcing eine spezielle Form des Fremdbezugs einer bisher intern ...mehr

Aus den eingangs aufgezeigten Chancen und Risiken ergeben sich die nachfolgend dargestellten rechtlichen Anforderungen an Outsourcingprozesse in Steuerberatungskanzleien, damit sie erfolgreich und ohne rechtliche Risiken gestaltet werden können: Vertragliche Festlegungen sind für den Steuerberater und seinen Outsourcingpartner zwingend. So sind die einzelnen Service Levels (g...mehr

Steuerberater können bestimmte Geschäftsfelder ihres Dienstleistungsangebots auf Externe auslagern, um einen Zusatznutzen für ihre Mandantschaft zu erzielen oder aber die internen Kosten in der Steuerkanzlei zu senken. Diese Chancen können sich vielfältig gestalten. Exemplarisch werden nachfolgend positive Aspekte des Outsourcings in der Steuerkanzlei herausgearbeitet. Der St...mehr

"Viele Köche verderben den Brei" – dieses Sprichwort ist allgemein bekannt und könnte somit auch gut auf Outsourcing angewendet werden. Vor diesem Hintergrund ist der Steuerberater gut beraten auch für den schlimmsten Fall der Haftungsinanspruchnahme Vorsorge zu treffen. Ein Knackpunkt beim Outsourcing ist die Haftung für Fehler. Denn Auslagerung von einzelnen Dienstleistunge...mehr

Die ähnlich aufgebauten Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO), der Patentanwaltsordnung (PAO), des Steuerberatungsgesetzes(StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ermöglichen jetzt das Outsourcing. Die für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und für Patentanwältinnen und Patentanwälte bereits auf Ebene des Satzungsrechts best...mehr

Überblick Outsourcing, neuer Wein in alten Schläuchen? Oder ist es auch in der steuerberatenden Praxis Zeit neue Wege zu beschreiten. Fachkräftemangel, Digitalisierung und neue berufsrechtliche Regeln eröffnen dem Steuerberater die Chance sich neu zu positionieren und so Wettbewerbsvorteile zu nutzen. Dabei gilt es die Chancen von Outsourcing neu zu gewichten und Risiken der...mehr

Nach und nach spricht sich durch die öffentliche Berichterstattung auch bei Steuerberatern und Rechtsanwälten herum, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ihre volle Kraft entfaltet hat. Mit Inkrafttreten wird das europäische Datenschutzrecht für alle Unternehmen in der Europäischen Union verbindlich; und damit auch für Steuerberaterkanz...mehr

Für den Rechtsanwalt stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob er gegenüber seinem Mandanten von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen kann, wenn sein Mandant die Anwaltsvergütung, die nicht notwendig bereits fällig sein muss (s. Offermann-Burckart, in: Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 50 Rn 80 m.w.N.), nicht zahlt. Das Thür. OLG hat sich hier mit einem ...mehr

"… [9] Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO)." [10] Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen Schadensersatzanspruch aus Anwaltshaftung (§ 280 Abs. 1 BGB). Es fehlt bereits an einer schlüssigen Darlegung eines solchen Anspruchs. [11] Denn die Antragsgegner haben zu ke...mehr

Mit Urteil vom 6.12.2018 (Az. IX ZR 176/16) entschied der BGH, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, den Mandanten im Rahmen einer Anlageempfehlung darüber aufzuklären, dass ein folgender Vertragsabschluss mit wirtschaftlichen Vorteilen für den Steuerberater verbunden ist. Zudem befasste sich der BGH mit der Frage, in welchem Umfang der steuerliche Schaden zu würdige...mehr

Vielfach geht es beim Begriff der Handakte um deren rechtliche Einordnung, und ob wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Gebührenforderungen besteht. Der Begriff der Handakte ist in § 66 Abs. 3 StBerG geregelt und außerdem in § 320 BGB und § 273 BGB von Bedeutung. Die verschiedenen Handaktenbegriffe Nach § 66 Abs. 3 StBerG gehören zur Handakte n...mehr

Überblick Trotz fortschreitender Digitalisierung und der immer wieder postulierten Zukunft des sog. "papierlosen Büros" ist und bleibt die Handakte ein zentrales Arbeitsmaterial in der Steuerberatungskanzlei. Dabei umfasst der Begriff selbstverständlich auch die "digitale Handakte", also z. B. bei einem Rechenzentrum gespeicherte Datenbestände des Mandanten. Und die Dokument...mehr

Leitsatz Das FG München ging mit AdV-Beschluss vom 23.7.2019 der Frage nach, ob und wann berufliche Aktivitäten eines Steuerberaters, die er nach dem Verkauf seiner Kanzlei entfaltet, einer ermäßigten Besteuerung des (Kanzlei-)Veräußerungsgewinns entgegenstehen. Sachverhalt Der klagende Steuerberater veräußerte seine Steuerkanzlei im Jahr 2011 an zwei Berufskollegen, mit dene...mehr

Zusammenfassung Haben Sie in letzter Zeit neue Mitarbeiter gesucht? Und wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen die Erfahrung gemacht, dass sich kaum oder unpassende Bewerber gemeldet haben? Oder nicht den bestmöglichen Kandidaten, sondern den einzigen eingestellt haben. Qualifizierte Steuerfachkräfte sind rar, die Gehaltsforderungen steigen (aus unserer Sicht übrigens zu R...mehr

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, nach welcher Grundstruktur Teams in einer Kanzlei aufgestellt werden können: Alternative 1: Team nach Auftragsart (Lohn, Fibu, Abschluss, Steuern, bestimmte Beratungsthemen) Dies ist oft die nahe liegende Idee. Kompetenzen werden geballt und sind dann auch nach außen "sichtbar". Zusätzlich bietet diese Organisationsform die Möglichkeit auch ...mehr