Honorargestaltung für Steuerberater 08/2019 / 4 Berufsrecht: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bei beendetem Mandat

Das OLG Brandenburg hat sich mit Urteil vom 11.4.2018 (Az. 11 U 123/16) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine grundsätzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Rechtsanwalts auch dann noch besteht, wenn der Herausgabeanspruch des Auftraggebers gem. § 677 BGB i. V. m. § 50 Abs. 2 BRAO bereits erfüllt ist. Insbesondere ging es dabei auch um die Frage, inwieweit eine anwaltliche Treuepflicht auch dann noch besteht, wenn das Mandatsverhältnis bereits beendet ist.

Eine Rechtsanwaltssozietät (Beklagte) hatte mit ihrer Mandantin (Klägerin) – einer Aktiengesellschaft – zu Beginn des Jahres 2013 einen Anwaltsdienstvertrag geschlossen. Im Laufe des Jahres 2015 wurde das Mandatsverhältnis beendet. Kurz nach dem Ende stritt man sich um den Umfang des Herausgabeanspruchs bzw. das Recht auf Einsichtnahme in die Handakte hinsichtlich folgender Unterlagen:

• von der Klägerin an die Beklagte ausgehändigte Unterlagen einschließlich elektronischer Unterlagen
• Schriftstücke, die an Dritte gerichtet waren, inklusive aller Zustellungsunterlagen in Form von Faxberichten und versandten Zustellungsurkunden
• sämtliche Notizen über Besprechungen und Telefonate, die sowohl in Schriftform als auch in elektronischer Form von der Beklagten erstellt wurden
• jegliche Art von Schriftverkehr, einschließlich des elektronischen Schriftverkehrs, zwischen der Klägerin und der Beklagten, als auch der Schriftverkehr, der mit den Organen der Aktiengesellschaft geführt wurde
• Schriftverkehr, der mit der Vorstandsvorsitzenden im Privatversand beiderseitig ausgetauscht wurde

Zudem forderte man Einsichtnahme in alle Notizen, die sowohl schriftlich als auch elektronisch von der Rechtsanwaltssozietät im Rahmen des laufenden Mandatsverhältnisses erstellt worden waren. Insbesondere wurde Einsicht in alle dokumentiert...