Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Im Aufsatzteil (S. 385 ff.) gibt Burhoff eine Bestandsaufnahme über die Rspr. zur Pauschgebühr des Strafverteidigers seit 2014. Mit einem aktuellen Thema der Beratungshilfe befasst sich Lissner (S. 392 ff.), nämlich inwieweit der Krieg in der Ukraine und die sich hieraus ergebenden Folgen zu neue Problemen bei der Beratungshilfe führen. Während in der Zivilgerichtsbarkeit sch...mehr

Rz. 59 [Autor/Stand] Die Auffassung von Kopacek löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Die Frage, ob ein leichtfertiges Handeln vorliegt oder nicht, hängt danach davon ab, wieweit im Einzelfall die sog. normalen Sorgfaltspflichten reichen und wo die zusätzlichen beginnen. Dies trägt nicht dazu bei, die Entscheidung im Einzelfall zu erleichtern[2]. Andererseits leuc...mehr

Rz. 106 [Autor/Stand] Der Maßstab für die anzuwendende Sorgfalt bei steuerlichen Beratern richtet sich – wie generell bei Fahrlässigkeitstaten – zuvorderst nach objektiven Kriterien. Nach st. Rspr. ist auf die Durchschnittsanforderungen des jeweiligen Verkehrs- oder Berufskreises abzustellen, dem der Handelnde angehört[2]. Es stellt sich damit die Frage, welche Sorgfalt bzw....mehr

Um keinesfalls in die Gefahr einer Interessenkollision zu geraten, wenn ich mehrere Miterben vertrete, achtete ich die gesamte Zeit hinweg darauf, lediglich meinen Mandanten anwaltlich zu vertreten. Mit ihm hatte ich einen schriftlichen Anwaltsvertrag und auch eine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen. Allerdings ließ ich mir in der ersten Erbenversammlung per Bes...mehr

Rz. 118 [Autor/Stand] Übernimmt der steuerliche Berater neben der Erstellung der Steuererklärung und Jahresabschlussarbeiten auch die Führung der Bücher für seinen Mandanten (sog. Vollauftrag), erhöht sich damit zwangsläufig auch der Umfang der Sorgfaltspflichten. In formaler Hinsicht ist er uneingeschränkt für die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Buchführung verantwort...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber wollte durch diese allgemein gehaltene Wendung der Vorschrift (des damaligen § 367 RAO 1919) ein möglichst weites Anwendungsgebiet eröffnen[2]. Der Begriff "bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Stpfl." ist deshalb extensiv auszulegen[3]. Er umfasst bei weitgehender Auslegung jede Person, die dem Stpfl. bei der Erledigung seiner steue...mehr

Schrifttum: Behrendt, Arbeitskreis I, 2. Referat, Steuerberater-Kongress-Report 1982, 245; Beyer, Selbstanzeige ab 1.1.2015 – Fallstricke in der Praxis, NWB 2015, 769; Beyer, Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?, NWB 2015, 2473; Beyer, Erste bundesweite Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige zum...mehr

Der Nachlass bestand aus Bankguthaben bei der örtlichen Sparkasse sowie aus einem Hausgrundstück und diversen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die größtenteils an den Sohn einer Miterbin bereits seit Längerem verpachtet waren. Bestehende Geldanlagen wurden per Beschlussfassung aufgelöst, das gesamte Geldvermögen auf dem Nachlasskonto bei der Sparkasse, das nach wie vor ...mehr

Montagmorgen, 9 Uhr, erster Termin der Woche. Ich betrete mein Besprechungszimmer, dort wartet bereits ein älteres Ehepaar auf mich. "Was kann ich für Sie beide tun?" Der Ehemann ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, erfahre ich. Der Erblasser ist fünf Jahre zuvor verstorben und zwei Rechtsanwälte hatten bereits versucht, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Erfolglos....mehr

Von den geltend gemachten Fahrtkosten (Nr. 7003 VV) hat das LG nur 25,20 EUR festgesetzt. Abwesenheitsgelder hat es überhaupt nicht festgesetzt. 1. Auswärtiger Verteidiger nicht notwendig Das LG verweist darauf, dass nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 1 HS 2 ZPO Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und...mehr

1. Voraussetzungen für die Nichterhebung von Gerichtskosten In der Praxis wird häufig, insbesondere von den Kostenschuldnern, übersehen, dass nicht jede unrichtige Sachbehandlung zur Nichterhebung der hierdurch veranlassten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) führt. Selbst wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft gehandelt haben sollte, führt dies nicht automatisch zur Nichte...mehr

Rz. 142 [Autor/Stand] Eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann von dem Täter (s. Rz. 11–28) oder von einem Dritten für den Täter erstattet werden (s. im Einzelnen § 371 Rz. 81 f.)[2]. Unter Berufung auf die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des RG[3] war insb. im älteren Schrifttum die Auffassung weit verbreitet, im Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige nach ...mehr

Rz. 113 [Autor/Stand] Der Steuerberater hat keine generelle Pflicht, die ihm vom Mandanten übergebenen Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und ggf. eigene weitere Nachforschungen anzustellen[2]. Er braucht seinem Mandanten nicht von vornherein mit Misstrauen zu begegnen und kann sich grds. auf die Ordnungsgemäßheit der erteilten Informatione...mehr

Nach Durchführung der Grundstückskaufverträge und Bezahlung der Kaufpreise auf das Nachlasskonto waren wir endlich in der Lage, die Erbengemeinschaft auseinander zu setzen. Unsere anfangs erstellte Excel-Tabelle tat ein weiteres Mal gute Dienste. Wir "fütterten" sie mit dem Nachlasswert und ließen sie den Wert der einzelnen Erbteile errechnen. Ich erstellte einen einfachen A...mehr

Herausgegeben von Dr. Klaus Fahrendorf und Dr. Siegfried Mennemeyer. 10. Aufl., 2021. Verlag Carl Heymanns, Köln. XLIX, 925 S., 119,00 EUR Haftungsprozesse gegen Anwälte nehmen immer mehr zu. Dies mag zum einen daran liegen, dass Mandanten kritischer geworden sind. Aber auch Rechtsschutzversicherer nutzen verstärkt die Möglichkeit, auf sie übergegangene Schadensersatzansprüch...mehr

Mir war klar, dass es keinen Sinn macht – wie dies die Kollegen vor mir versucht hatten –, alle 80 Miterben anzuschreiben und um Erteilung einer Vollmacht zu bitten. Abgesehen von einem möglichen Interessenkonflikt, in den ich mich als Rechtsanwältin begeben würde, ist es faktisch völlig ausgeschlossen, dass 80 Leute lediglich einer Person ihr Vertrauen schenken und zudem au...mehr

Nach Auffassung des OLG hat der Pflichtverteidiger keinen Anspruch auf die beantragte Gebühr Nr. 4142 VV. Es liege keine diese Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit des Verteidigers vor. Voraussetzung für das Entstehen einer solchen Verfahrensgebühr sei eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehender Rechtsfolgen (§ 439 StPO), die Ab...mehr

Zu meinem Mandanten entwickelte sich im Laufe der Zeit ein fast freundschaftliches Verhältnis. Ich bin ihm sehr dankbar für das Vertrauen, das er mir entgegengebracht hatte. Ohne seine Bereitschaft, finanziell in Vorleistung zu gehen, und seine Geduld mit den Miterben, die ihn teilweise immer wieder verbal attackierten und ihm persönliche Bereicherung vorwarfen, wäre dieses ...mehr

Der Umfang dieses Mandats, insbesondere auch die Fülle der Beteiligten, erforderte eine absolut strukturierte Verwaltung der Daten. Als Erstes legten wir mit den Daten des Erbscheins eine Excel-Tabelle an, mit der wir auch den Wert des jeweiligen Erbteils errechnen konnten. Wie befürchtet, waren einige der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Erbscheins betagten Miterben ihrerse...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat am 9.6.2020 Anklage wegen Steuerhinterziehung und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen den Angeklagten beim AG – Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen – erhoben. Darin führte sie aus: Zitat "Von der Einziehung der Taterträge wird gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Soweit die Verfolgung der Taten vorläufig gemäß § 1...mehr

Das AG verneint das Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 4141 VV. Nach der Anm. zur Nr. 4141 VV müsse durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich werden. In Abs. 2 der Anm. zur Nr. 4141 VV werde klargestellt, dass die Gebühr nicht entstehe. wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Vorliegend habe der Pflichtvert...mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Die rechtliche Bewertung des vom Mandanten verwirklichten steuerlichen Sachverhalts ist regelmäßig dem Steuerberater zugewiesen. Die fehlerhafte Bewertung des Steuervorgangs kann ihm als leichtfertige Steuerverkürzung vorgeworfen werden, wenn er die zutreffende Rechtslage hätte erkennen können und müssen. Ebenso wie dem Stpfl. obliegt dem steuerlichen Be...mehr

Schrifttum: Andresen/Kiesel, Weiße Einkünfte begründen keinen Tatbestand der Steuerordnungswidrigkeit, DStR 2011, 745; Berger, Vorsatz bei Abgabe authentifizierter, elektronischer Steuererklärungen durch Dritte, PStR 2017, 40; Beyer, Leichtfertige Steuerverkürzung und Festsetzungsfrist, AO-StB 2015, 225; Beyer, Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Mehrfache Steuerhinterziehung ...mehr

Bereits in der Vollmacht hatten die Vollmachtgeber ihre Bankverbindung angegeben. Wir wussten also, wohin wir die einzelnen Beträge auszahlen mussten. Für die Bank, bei der das Treuhandkonto geführt wurde, erstellten wir eine Tabelle, aus der sich ergab, welche Summe auf welches Konto zu überweisen war. Für die Vollmachtgeber erstellten wir eine Abrechnung, sodass sie den erh...mehr

Rz. 120 [Autor/Stand] Sorgfaltswidriges Verhalten in Form des Übernahmeverschuldens kann gegeben sein, wenn der steuerliche Berater Aufträge annimmt, denen er fachlich nicht gewachsen ist (s. auch § 377 Rz. 58)[2]. Beispiel 103 A hatte sich verpflichtet, die laufenden Buchführungsarbeiten eines Betriebes zu überwachen und Steuererklärungen anzufertigen. Es handelte sich um ei...mehr

Die Entscheidung des 11. Senats des Bay. VGH entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte sowie auch der Kommentarliteratur. Grundsatz: Gegenstandswert entspricht dem Hauptsachewert Der Bay. VGH hat als Gegenstandswert für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren den Wert der Hauptsache angesetzt. Seine Entscheidun...mehr

Die hier zur Entscheidung stehende Frage, wie sich der Umstand, dass der Rechtsanwalt in einer Vielzahl von im wesentlichen gleichgelagerten Fällen für verschiedene Mandanten tätig wird, auf die Höhe der Geschäftsgebühr auswirkt, stellt sich in der Praxis immer wieder. Das OLG Stuttgart hat die für die Entscheidung über die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Geschäftsgebü...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Auch wenn der Stpfl. mit der Erledigung seiner Steuerangelegenheiten selbständige Steuerfachleute, z.B. Steuerberater oder -bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, u.a., vgl. § 3 StBerG (im Folgenden steuerliche Berater), beauftragt, ist er der eigenen Verantwortlichkeit nicht ohne weiteres enthoben[2]. Ein leichtfertiges Handeln des S...mehr

Aus Sicht der Verteidigung ergeben sich daraus – im Fall des den Verkehrsverstoß bestreitenden Mandanten – Fragen auf verschiedenen Ebenen. So kann zunächst einmal zu hinterfragen sein, ob es sich bei dem zur Anwendung gekommenen Messverfahren überhaupt um ein standardisiertes Messverfahren handelt, also um ein Verfahren (s.o.), bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit u...mehr

Der (Pflicht-)Verteidiger hat am 4.7.2020 an einem Termin teilgenommen, in dem gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen und anschließend verkündet worden ist. Der Beschuldigte hat Angaben zur Person, aber nicht zur Sache gemacht. Der Rechtsanwalt ist in dem Termin zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten bestellt worden. Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung hat der Vert...mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Lässt der steuerliche Berater seine Aufgaben durch Dritte, z.B. Angestellte, erfüllen, so trifft ihn ebenso wie den Stpfl. eine Auswahl-, Unterweisungs- und Überwachungspflicht. Die diesbezüglichen Ausführungen Rz. 75 ff. gelten hier entsprechend.mehr

Rz. 122.1 [Autor/Stand] Sofern es sich bei der Tätigkeit eines Steuerberaters um eine sog. berufstypisch neutrale Handlung handelt, ist wie folgt zu differenzieren: "Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sei...mehr

1. Die vom LG entschiedene Frage war nach dem früheren Recht der Pflichtverteidigung streitig (vgl. die o.a. Nachweise), war aber schon "damals" zutreffend dahin zu beantworten, dass die Bestellung über die Einlegung des Einspruchs hinaus andauert. Das gilt nach neuem Recht der Pflichtverteidigung erst recht (vgl. dazu auch Hillenbrand, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das ...mehr

Rz. 122 [Autor/Stand] Nach § 411 AO gibt die FinB der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind, bevor gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die er in Ausübung seines Beruf...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Der Stpfl. ist nicht daran gehindert, die Erledigung seiner steuerlichen Angelegenheiten Dritten (Mitgesellschaftern, Angestellten oder freiberuflich tätigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe) zu übertragen (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Zuziehung Dritter entbindet ihn jedoch nicht von seiner eigenen Verantwortung. So darf er nur solche Personen...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Das in § 378 AO geschützte Rechtsgut ist mit dem des § 370 AO identisch[2]. Geschützt wird nach Ansicht der Rspr. der Anspruch des Bundes und der Länder auf das Vollerträgnis jeder einzelnen Steuerart[3]. Im Schrifttum wird das geschützte Rechtsgut zum Teil anders umschrieben (s. § 370 Rz. 52 ff.). Rz. 6 [Autor/Stand] § 378 AO bildet das Gegenstück zur Ste...mehr

1. Rechtliche Ausgangslage Soweit dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht dieser Anspruch gem. § 59 Abs. 1 S. 1 RVG mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Der danach auf die Staatskasse übergegangene Betrag wird in den Ge...mehr

Der besondere Umfang des Verfahrens bemisst sich i.Ü. aufgrund der objektiven Gesamtumstände nach dem zeitlichen Aufwand der jeweiligen Verteidigertätigkeit.[23] Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist aber nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund i...mehr

Rz. 105 [Autor/Stand] Für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe (im Folgenden "Steuerberater" oder "steuerliche Berater"), die "mitten im Spannungsfeld zwischen Stpfl. und der FinVerw. stehen"[2], ist die Gefahr sehr groß, wegen einer Steuerverfehlung in ein Straf- bzw. Bußgeldverfahren verwickelt zu werden. Häufig ergibt sich ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehun...mehr

1. Streitwertbeschwerde und Gegenvorstellung So manchem Rechtsanwalt sind die Voraussetzungen, unter denen eine Streitwertbeschwerde eingelegt werden kann, nicht geläufig. Dies zeigt auch das Verhalten der Prozessbevollmächtigten des Klägers hier, haben sie doch gegen die Streitwertfestsetzung des OLG Stuttgart Beschwerde eingelegt, obwohl eine solche an das übergeordnete Ger...mehr

Rz. 151 [Autor/Stand] Verkürzt der Täter leichtfertig mehrere Steuerarten, so können diese Steuerverkürzungen in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen. Welches Konkurrenzverhältnis im Einzelfall anzunehmen ist, hängt davon ab, ob die Steuern durch ein und dieselbe oder durch mehrere selbständige Handlungen verkürzt wurden. Eine einheitliche Handlung liegt bei einer einzigen Wil...mehr

Rz. 116 Grundlegende Skizzierung des Konzepts Die Beurteilung des Risikos stellt schon seit Langem einen wichtigen Bestandteil des prüferischen Handelns dar. In jüngerer Zeit steht jedoch die risikoorientierte Vorgehensweise hinsichtlich der Planung eines Prüfungsauftrages im Zentrum der Betrachtung. Der aus dem amerikanischen Schrifttum stammende Begriff "Internal Control" w...mehr

Rz. 111 Der traditionelle Prüfungsansatz beruht auf einer Internal-Control-Beurteilung mit anschließenden, ggf. stichprobenartigen Einzelfallprüfungen der Bestands- und Erfolgsposten. Nach älterer Auffassung wird der Begriff "Internal Control" mit "Internes Kontrollsystem" (IKS) übersetzt, unter dem die Summe der in einem Unternehmen installierten strategischen und operative...mehr

Rz. 57 Nachdem der Aufgabenbereich des Abschlussprüfers und die von ihm zu beachtenden Prüfungsvorschriften für die Pflichtprüfung des Jahres- bzw. Einzelabschlusses und des Lageberichts grundlegend aufgezeigt wurden, stellt sich die Frage, wie und in welchem Umfang der Abschlussprüfer im Falle von Pflichtverletzungen haftet. § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB legt in diesem Zusammenha...mehr

Rz. 11 Kündigung von bis zu 10-jährigen Mietverhältnissen in Werkmietwohnungen [576a-1] Einschreiben/Rückschein Frau/Herrn … (Vor- und Zuname/n des Mieters/der Mieter) … (Straße, Hausnummer und Lage der Wohnung im Gebäude, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau//die Wohnungsbaugesellschaft … / … GmbH und Co. KG vertrete, ...mehr

In der Praxis ist insbesondere der Nachweis der sachlichen Entlastungsberechtigung schwierig zu führen. Daher sollte versucht werden, die persönliche Entlastungsberechtigung zu erreichen, da es dann nicht mehr auf die sachliche Entlastungsberechtigung ankommt. Das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen wird von der Finanzverwaltung anhand eines umfangreiche...mehr

§ 10 RVG; § 133 Abs. 1 InsO Leitsatz Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass er sein Honorar einfordern und durchsetzen kann, ohne dem Mandanten eine Berechnung mit näheren Angaben mitteilen zu müssen. BGH, Urt. v. 3.3.2022 – IX ZR 78/20 I. Sachverhalt Die Schuldnerin war die Holding eines weltweit agierenden Photovoltaik-Konzerns. Dieser Konzern finanzierte ...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. 1. Fälligkeit und Einforderbarkeit der Vergütung In der Praxis wird leider nicht selten zwischen der in § 8 RVG geregelten Fälligkeit der Anwaltsvergütung und der von der Einhaltung der Erfordernisse des § 10 RVG abhängigen Einforderbarkeit der Anwaltsvergütung unterschieden. § 10 RVG regelt, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanw...mehr

Der Rechtsanwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass er sein Honorar einfordern und durchsetzen kann, ohne dem Mandanten eine Berechnung mit näheren Angaben mitteilen zu müssen. BGH, Urt. v. 3.3.2022 – IX ZR 78/20mehr

Auf die Revision des Klägers hatte der BGH zu entscheiden, ob eine Anfechtung der Zahlungen der Schuldnerin auf die Anwaltsvergütung gem. § 131 InsO in Betracht kam. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruche...mehr