Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 27 Der Vorteil einer Abrechnung nach Quotenvorrecht einerseits wie der Nachteil für den Mandanten andererseits, wenn der Anwalt das Quotenvorrecht nicht kennt und ihn hierzu nicht berät, wird besonders deutlich, wenn ein Beispielsfall durchgerechnet wird. Dabei soll eine Haftungsquote von ⅔ zu ⅓ zu Lasten des Mandanten unterstellt werden. Dem Geschädigten sind beispielswe...mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra...mehr

Rz. 89 Oft wird dem Antragsteller nur für einen Teil der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung PKH bewilligt. Erscheint der beabsichtigte Prozess nur teilweise aussichtsreich, so wird das Gericht auch nur teilweise PKH bewilligen und der RA wird nur insoweit beigeordnet, wie auch PKH bewilligt wurde. Beispiel: Gegen den Beklagten ist eine Klage über 25.000,0...mehr

Rz. 295 Rechnet der Rechtsanwalt seine Kosten unmittelbar gegenüber dem Rechtsschutzversicherer ab, so geschieht rechtlich zweierlei:mehr

Rz. 334 Beim Straf-Rechtsschutz gem. § 2 i ARB ist zu berücksichtigen, dass danach von vornherein Rechtsschutz nur für die Verteidigung gewährt wird. Das bedeutet zunächst, dass jegliche aktive Strafverfolgung (Nebenkläger-, Privatkläger-, Verletztenvertretung, Zeugenbeistand etc.) ausscheidet. Ausnahmen gibt es insoweit in Individualklauseln einzelner Versicherer für bestim...mehr

Rz. 30 Wie schon eingangs dieses Kapitels (vgl. Rdn 7) gesagt, darf die Anwendung des Quotenvorrechts im Endergebnis zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen (= Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer) führen. Die Regelung des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG soll verhindern, dass der Geschädigte mehr als seinen Schaden ersetzt bekommt, der Schädiger muss also nie mehr zahlen, ...mehr

Rz. 345 Es wäre sträflich, nicht in jedem Regulierungsfall sofort die Ermittlungsakte bei der Polizei anzufordern. Unabhängig von der Schuldfrage könnte die Akte im Verlaufe der Regulierung irgendwann einmal von Interesse sein, z.B. weil irgendein Versicherer sie anfordert oder weil der Sachverhalt mit dem Mandanten deshalb erörtert werden muss, weil neue Ermittlungserkenntn...mehr

Rz. 312 Der Verletzte muss den Vollbeweis des Eintritts der sog. Primärverletzung erbringen. Eine Beweislastumkehr gibt es nicht. Verletzungsstatistiken gibt es ebenfalls nicht. Also muss das Gericht nach den Regeln des Strengbeweises von Fall zu Fall beurteilen, ob und bei welcher kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (oder Aufprallgeschwindigkeit) es den Eintritt ei...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr

Rz. 300 Solche Fälle sind für einen deutschen Anwalt sehr schwer zu bearbeiten. Es gilt das ausländische Straßenverkehrs- und Schadensrecht. Zuständig für die Schadensregulierung ist der ausländische Versicherer und nur selten verfügt dieser bislang über ein deutsches Regulierungsbüro. Aber auch ein solches würde nur nach ausländischem Recht regulieren mit allen dort herrsch...mehr

Nachdem RA R. seinen Mandanten im OWi-Verfahren vertreten hatte und dieses Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging im Rahmen des sich dann anschließenden Verfahrens um den Erlass einer Fahrtenbuchanordnung gem. § 31a StVZO eine Anhörung. Dem daraufhin gestellten Akteneinsichtsgesuch von RA R. kam die Behörde nicht nach. Die Behörde ...mehr

Rz. 453 Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten keine Gebührenvereinbarung getroffen und gilt daher gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart, sind gesetzliche Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. Der Anwalt darf dann nämlich gem. § 34 Abs. 1 S. 3 RVG gegenüber einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB maximal 190 EUR für ein erstes Beratun...mehr

Rz. 219 Eine besondere Bedeutung kommt der Vollkaskoversicherung in den Fällen zu, in denen der gegnerische Versicherer dem VN (Unfallgegner) den Versicherungsschutz entzogen hat. Das ist z.B. der Fall, wenn der Gegner seine Versicherungsprämie nicht gezahlt hat (Prämienverzug), das schädigende Fahrzeug gestohlen war, der Gegner keine gültige Fahrerlaubnis besaß oder der Fah...mehr

Rz. 74 Man unterscheidet zwischen dem Vorschussanspruch gegen die Staatskasse und der Vorschusszahlung des Mandanten. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann für die gem. § 49 RVG entstandenen Gebühren sowie die bereits entstandenen und die künftig entstehenden Auslagen einen angemessenen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Grundsät...mehr

Rz. 58 Allerdings benötigt der Richter als Schlüssigkeitsvoraussetzung (OLG München zfs 1986, 175) für eine Schmerzensgeldklage jedenfalls Angaben zu den Vorstellungen des Geschädigten über die Größenordnung des Schmerzensgeldes. Es müssen also in jedem Falle in der Klagebegründung dem Gericht ein Mindest- oder Ungefährbetrag und zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die...mehr

Rz. 541 Soweit sich eine Differenz zwischen Abrechnung der gesetzlichen Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Vergütung daraus ergibt, dass der Gegenstandswert der Geltendmachung höher als der Erledigungswert ist, ist eine Differenzgebühr vom Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer zu erstatten. Rz. 542 Beispiel Es wurden 9.000 EUR geltend gem...mehr

Rz. 69 So mancher Versicherungssachbearbeiter scheint überdies besondere Freude an der Vielzahl von sinnlosen und nicht weiterführenden "Schiebeverfügungen" einerseits, Anspruchskürzungen aller Art andererseits zu haben. Seit der Einführung des "Schadensmanagements der Versicherer" und der damit bezweckten Ausschaltung der Anwälte bei Schadensregulierungen gilt: Je kleiner d...mehr

Rz. 408 Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Unfallregulierung persönliche Sache des Geschädigten (BGH NJW 1976, 1256; 1980, 119 und 1518; 1990, 2060). Sie gehört zu seinem Pflichtenkreis. Deshalb erhält er grundsätzlich keinen Ersatz für seinen Zeitaufwand in Form von Arbeitsstunden, solange dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird (vgl. auch im Anhang Anlage 9,...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

Rz. 123 Keinen Mietwagen darf der Geschädigte in Anspruch nehmen, der vorhersehbar einen nur geringen Fahrbedarf hat (BGHZ 45, 219; OLG Hamm NZV 1995, 356; DAR 2001, 458; OLG Hamm NZV 2018, 381; LG Wuppertal NJW 2012, 1971). In manchen Fällen stellt sich heraus, dass die Benutzung eines Taxis statt eines Mietwagens günstiger ist. Rz. 124 Die Rechtsprechung hat hierzu eine 20-...mehr

Rz. 86 Muss eine Partei Ratenzahlungen leisten, so leistet sie diese an die Staatskasse (Bundeskasse bei Verfahren vor Bundesgerichten (z.B. BGH), Landeskasse, bei Verfahren vor Gerichten des Landes (Amts-, Land- oder Oberlandesgerichte). Maximal muss eine Partei 48 Monate lang Raten zahlen, auch wenn die von der Staatskasse übernommenen Kosten nach Ablauf dieser Zeit noch n...mehr

Rz. 430 Die Beauftragung eines Anwaltes ist adäquate Schadensfolge, d.h. der Geschädigte hat stets das Recht, sich bei der Schadensregulierung von Anfang an anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die durch den Auftrag entstandenen Kosten sind daher stets zu erstatten (BGH VersR 1970, 41). Es bedarf keiner vorherigen Inverzugsetzung seitens des Geschädigten gegenüber dem Schädiger o...mehr

Rz. 4 Hinsichtlich des Inhaltes solcher Abfindungserklärungen gilt regelmäßig, dass sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und die §§ 305–310 BGB (früher AGB-Gesetz) Anwendung finden. Wesentlich ist, dass nach den in der Praxis verwendeten Formularen die Abfindung hinsichtlich der gesamten Schadensersatzansprüche für Vergangenheit und Zukunft, oft auch noch s...mehr

In dieser Praxis wird bei Miteigentum oft ein Privatgutachten über den Wert der Immobilie eingeholt. Das hat den Vorteil, dass es recht schnell geht. Oft wird im Vorfeld aber übersehen, vor Einholung des Gutachtens eine verbindliche Schiedsabrede zu treffen, in der Hoffnung, man werde sich schon einig werden. Fällt das Gutachten dann zum Missfallen einer Partei aus, kommt es...mehr

Rz. 42 Die Werkstätten erheben inzwischen regelmäßig für ihre Kostenvoranschläge Kosten. Das hat seinen Grund darin, dass die Werkstätten keine kostenlosen "Ersatzgutachten" erstellen wollen und der Kunde dann keinen Folgeauftrag erteilt, sondern fiktiv abrechnet oder selbst bzw. in Eigenregie (z.B. "Billigwerkstatt") repariert. Rz. 43 Die Werkstätten verrechnen deshalb diese...mehr

Rz. 308 Da § 86 VVG für die gesamte Schadensversicherung – und damit auch für die Rechtsschutzversicherung – gilt, ist auch das Quotenvorrecht gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG anwendbar. Dies führt dazu, dass im Falle der Erstattungen von Dritten zunächst der Versicherungsnehmer hinsichtlich der ihm persönlich entstandenen Kosten zu befriedigen ist, bevor der Rechtsschutzversichere...mehr

Rz. 207 Der Geschädigte darf grundsätzlich ein Fahrzeug gleichen Typs anmieten (BGH NJW 1982, 519). Er braucht sich auch seit der Kündigung des ehemaligen "Mietwagenabkommens" nicht auf "niedrigere Fahrzeugklassen" o.Ä. verweisen zu lassen. Hierbei kommt es allein auf die Typklasse an, sodass die Kosten für die Anmietung eines Luxus-Sportcabrios anstelle einer beschädigten L...mehr

Rz. 56 Durch den gerichtlichen Beiordnungsbeschluss allein wird der Rechtsanwalt noch nicht Prozessbevollmächtigter der Partei. Rz. 57 Büromäßige Behandlung Falls zuvor noch keine Vollmacht durch den Mandanten erteilt wurde, muss noch eine entsprechende Vollmacht eingeholt werden.mehr

Rz. 218 Für den beratenden Anwalt ist diese Frage aber wegen einer Regulierungsmöglichkeit nach dem Quotenvorrecht (im Einzelnen dazu siehe § 6 Rdn 26 ff.) von besonderer Bedeutung. Auch in Fällen nicht unerheblicher Mithaftung auf Seiten des Mandanten kann oftmals (hinsichtlich der quotenbevorrechtigten Ansprüche) eine 100 %ige Regulierung immer noch erreicht werden, wenn d...mehr

Rz. 419 Korrespondiert der Anwalt mit dem Unfallgegner persönlich wegen dessen Ansprüchen und teilt ihm z.B. die Versicherungsdaten seines Mandanten mit, besteht auch für diese Tätigkeit (gebührenrechtlich gesondertes Mandat betreffend die vermeintlichen gegnerischen Ansprüche) keine Rechtsschutzdeckung, da die Abwehr von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen in der Rechtssc...mehr

mehr

Rz. 382 Finanzierungskosten werden nur dann geschuldet, wenn der Geschädigte die Rechnungen nicht aus eigenen verfügbaren Mitteln begleichen kann. Er hat darüber hinaus zunächst die Leistung durch den Versicherer abzuwarten, und erst dann, wenn er seine Rechnungen bezahlen muss, der Versicherer aber nicht gezahlt hat, darf Kredit in Anspruch genommen werden. Rz. 383 Problemat...mehr

Rz. 183 Selbstverständlich benötigt man zunächst die Daten aller am Unfall beteiligten Personen und der Fahrzeuge nebst Kennzeichen. Für die Bestimmung des Nutzungsersatzes und eventuelle Eigenberechnung der Wertminderung ist eine möglichst genaue Bezeichnung des Pkw des Mandanten nach Fabrikat, Typ, Hubraum und Leistung (kW oder PS) sowie Erstzulassung (Baujahr) erforderlich.mehr

Das Verkehrsrecht dürfte neben dem Miet- und dem Arbeitsrecht einer der Bereiche sein, in dem die Tätigkeit für rechtsschutzversicherte Mandanten nicht wegzudenken ist. Insgesamt stammen rund ¼ aller Versicherungsfälle in der Rechtsschutzversicherung aus dem Verkehrsbereich.[2] Der nachfolgende Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund grundsätzliche Fragen sowie spezielle P...mehr

Rz. 217 Die Frage nach einer etwaig bestehenden Vollkaskoversicherung des Mandanten und der Selbstbeteiligung ist seit Anfang 1996 fast nur noch für den Geschädigten und dessen Anwalt von Bedeutung, nachdem fast alle Teilungsabkommen zwischen den Haftpflicht- und Kaskoversicherern gekündigt sind und eine sich daraus ergebende interne Möglichkeit des Schadenausgleiches entfäl...mehr

Rz. 485 In Fällen, die schon vom Aktenumfang her einer Prozessakte gleichkommen, ist mindestens eine 1,5 Gebühr angemessen, in der Regel sicher auch eine 2,0 Gebühr, vereinzelt sogar eine 2,5 Gebühr jedenfalls dann, wenn mindestens eine ausführliche Besprechung stattgefunden hat (vergleichbar früher einer 10/10 Geschäftsgebühr und einer 10/10 Besprechungsgebühr). Das gilt be...mehr

Rz. 122 Andererseits soll der Geschädigte am Schaden aber auch nicht "verdienen". Das ist nach der nunmehr gesicherten Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Schadensberechnung allerdings nur noch denkbar, wenn das Sachverständigengutachten objektiv ganz oder in Teilen fehlerhaft ist. Rz. 123 Demzufolge ist es dem Schädiger auch nach der vorerwähnten Rechtsprechung des BGH unben...mehr

Rz. 83 Hat der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten einen Vorschuss oder eine Zahlung vor oder nach der Beiordnung erhalten, so kann er diesen Vorschuss zunächst auf die Vergütung anrechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht, vgl. dazu § 58 Abs. 2 RVG. Rz. 84 Die Vorschusszahlu...mehr

Rz. 421 Solange sich der Verletzte im Krankenhaus befindet, erspart er Kosten, die er zu Hause ebenfalls gehabt hätte. Auch dort hätte er z.B. essen und trinken müssen. Diese häuslichen Verpflegungskosten können nur geschätzt werden. Die Rechtsprechung geht von täglichen Beträgen zwischen 4 EUR (Kinder und alte Leute) und 5 bis 10 EUR aus, je nach Lebensstandard. Rz. 422 Sola...mehr

Rz. 129 Nach einer Mitteilung des Rückversicherers Swiss Re und einer Mitteilung des Bundesrechnungshofes sind in der Praxis Zinssätze von 0 bis 3 % üblich. Nehmen wir das 2. Beispiel (vgl. Rn 95) mit dem Verdienstausfall bis 65 Jahre und für den Zuschlag 3 %. Der Zuschlag ergibt sich aus der Multiplikation von Faktor (Küppersbusch/Höher 10,797) und Zuschlagsprozentsatz (3). D...mehr

Rz. 223 Depressive Störungen sind eine weitere häufige Folge nach Verkehrsunfällen. Das depressive Syndrom ist gekennzeichnet durch gedrückte Stimmung, Interesseverlust, Antriebsmangel und schnelle Ermüdbarkeit. Die Betroffenen ziehen sich sozial zurück, schränken ihre Aktivitäten ein, leiden oft unter Schlafstörungen und Appetitmangel. Charakteristisch sind auch starke Schu...mehr

Rz. 455 Kommt der Anwalt zu dem Ergebnis, dass Erfolgsaussichten bestehen, die Schadensersatzansprüche des Mandanten geltend zu machen, und erhält er daraufhin den Auftrag zur außergerichtlichen oder gar gerichtlichen Tätigkeit, so ist die Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 2 RVG auf die Gebühr der nachfolgenden Angelegenheit in voller Höhe anzurechnen, wenn in der Gebührenverei...mehr

Rz. 459 Wenn der Geschädigte gem. § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist er verpflichtet, den Schädiger in Höhe der Mehrwertsteuer zu entlasten und netto abzurechnen. Das gilt für alle Schadenspositionen, auch für die Anwaltskosten. Ein Nachteil entsteht dem Geschädigten dadurch nicht, da er in Höhe der Mehrwertsteuer seine eigene Steuerlast gegenüber dem Finanzamt dur...mehr

Rz. 328 Schmerzensgeld wird grundsätzlich nur in Kapital, also in einer einmaligen Summe entschädigt. Rz. 329 Tipp Bei besonders später Regulierung des Schmerzensgeldanspruchs sollte bei einer Kapitalabfindung der zwischenzeitlich eingetretene Zinsverlust mit eingerechnet werden. Dieser sollte natürlich nicht dem Versicherer – quasi als Belohnung für besonders zögerliches Reg...mehr

Rz. 539 Fraglich ist, inwieweit noch beim Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer Differenzgebühren geltend gemacht werden können, wenn zuvor gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach einer der neuen Regulierungsempfehlungen abgerechnet wurde (vgl. oben Rdn 522 ff.). Rz. 540 In diesem Falle ist wie folgt zu differenzieren (die nachfolgenden Ausführungen erf...mehr

Rz. 316 Gelegentlich übersehen wird, dass § 17 Abs. 7 ARB 94/2000/2008 (ähnlich § 20 Abs. 1 ARB 75) regelt, dass Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nur mit schriftlichem Einverständnis des Versicherers abgetreten werden können (dieses Abtretungsverbot ist wirksam, vgl. BGH VersR 2012, 230). Dieses Einverständnis wird regelmäßig nicht erteilt, sodass die Ansprüche aus dem...mehr

Rz. 42 Problematisch sind die Fälle einer anfänglich noch nicht abschätzbaren Mithaftung des Geschädigten. In solchen Fällen würden die Kosten eines Sachverständigengutachtens ggf. nur gemäß der Haftungsquote ausgeglichen werden (zur neueren Auffassung einer Ersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich der gesamten Sachverständigenkosten trotz Mithaftung vgl. § 8 Rdn 41). Rz. 4...mehr

Rz. 350 Hierunter fallen in erster Linie alle Rechnungen, z.B. über Reparaturkosten, Abschleppkosten und Standgeld, Taxikosten, An- und Abmeldekosten, ggf. Verschrottungskosten, Mietwagenkosten usw. Rz. 351 Wenn ein Sachverständiger mit der Schadenschätzung beauftragt worden ist, werden das Gutachten und die Rechnung über die Sachverständigenkosten benötigt. Rz. 352 Tipp Es ha...mehr

Rz. 143 Gegenüber dem Ratsuchenden steht dem die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR nach Nr. 2500 VV RVG zu, wobei der Rechtsanwalt befugt ist, diesen Betrag dem Ratsuchenden zu erlassen. Die 15,00 EUR sind eine Festgebühr, Auslagenersatz und Umsatzsteuer dürfen vom Rechtsanwalt nicht verlangt werden (vgl. dazu die Anmerku...mehr

Rz. 1 Das so genannte Quotenvorrecht wurde von der Rechtsprechung schon sehr früh, nämlich vom Reichsgericht, entwickelt und vom BGH fortgeführt. Es ist eine Art Vorrecht des Begünstigten zu Lasten eines anderen. Die Anwendung führt im Endergebnis aber zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen ist § 86 VVG. Rz. 2 Es findet in f...mehr