Fachbeiträge & Kommentare zu Lohnsteuer

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt, so ist diese Zeit regelmäßig nur ruhegehaltsfähig, wenn der Urlaub öffentlichen Belangen dient und wenn dem Dienstherrn ein sog Versorgungszuschlag gezahlt wird. Zahlt der > Beamte den Versorgungszuschlag selbst, entstehen ihm durch diese Aufwendungen > Werbungskosten . Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Kurzbezeichnung Kongo wird sowohl für die Demokratische Republik (DR) Kongo (> Rz 2 f) als auch für die Republik Kongo (> Rz 4 f) verwendet, wobei zur Unterscheidung teilweise der Name der jeweiligen Hauptstadt angehängt wird, also Kongo-Kinshasa (früher Kongo-Léopoldville) für die DR Kongo und Kongo-Brazzaville für die Republik Kongo. Rz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 VHS-Dozenten sind arbeitsrechtlich idR keine ArbN, auch wenn sie in zeitlich erheblichem Umfang zum Unterricht verpflichtet sind (BAG, DB 1977, 1323; BB 1982, 991; BB 1983, 899). > Arbeitnehmer sind sie aber, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder sich im Einzelfall ergibt, dass der für das Bestehen eines Dienstverhältnisses erforderliche ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wartegeld ist der Teil der Bezüge, der einem einstweilen in den Ruhestand (Wartestand) versetzten Beamten bis zu seiner Wiederanstellung gewährt wird. Es gehört für > Beamte zum stpfl > Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei einem Seelotsen gehört das Wartegeld für seinen zeitweiligen Nichteinsatz ebenfalls zu...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wird laufender > Arbeitslohn (> Laufende Bezüge) nachträglich (postnumerando) gezahlt, so sind die elektronischen > Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend, die am Ende des Lohnzahlungszeitraums gelten (§ 38a Abs 1, § 39b Abs 1, 2 EStG); > R 39b.5 Abs 1 Satz 3 LStR; > Lohnzahlungszeitraum Rz 12. Ergänzend > Nachzahlung von Arbeitslohn.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Sowohl der > Arbeitnehmer als auch der > Arbeitgeber hat Beiträge zur gesetzlichen > Sozialversicherung zu tragen. Die Zuordnung und etwaige Verteilung der finalen Beitragslast sind je nach Versicherungszweig unterschiedlich. Auch das Bundesland und persönliche Merkmale des ArbN können Einfluss auf die Beitragshöhe haben (zB in der > Pflegeve...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Musiker und > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 20. Aufwendungen für ein Konzert führen nur bei den Ausführenden zu > Werbungskosten. Eintrittsgelder zu einem Konzert gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen, weil sie nicht so gut wie ausschließlich beruflich veranlasst sind. Das gilt auch für Musiklehrer (BFH 101, 393 = BStBl 1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die AfA (> Absetzung für Abnutzung) für eine betrieblich (beruflich) benutzte Waschmaschine gehört zu den BA/WK, wenn die betriebliche (berufliche) Nutzung nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und soweit der private vom betrieblichen (beruflichen) Nutzungsanteil leicht getrennt werden kann (BFH 79, 605 = BStBl 1964 III, 455; BFH vom 19...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Niger (Hauptstadt: Niamey; Amtssprache: Englisch) ist ein Binnenstaat in Afrika mit Grenzen zu > Algerien im Nordwesten, > Libyen im Norden, > Tschad im Osten, > Nigeria und > Benin im Süden sowie > Mali im Westen. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung besteht nicht. Mit Stand vom 01.01.2025 ist auch keines geplant (vgl BM...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zur Abgrenzung der selbständigen von der nichtselbständigen Tätigkeit von Korrespondenten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vgl den Negativkatalog, BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638. Zur Besteuerung von > Auslandskorrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer Zeitungsunternehmen vgl BMF vo...mehr

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Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) vertritt der > Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass trotz idR laufender Minderung des Geldwerts durch Inflation der Nennwert der Besteuerung unterliegt (Nominalwertprinzip, Grundsatz: > Euro = Euro). Entsprechendes galt für die DM (vgl im Einzelnen zB BFH...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Auswärts- und Streckenzulagen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind steuerfrei nach Maßgabe von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG oder § 3 Nr 13 EStG; > Wegegelder. Die den Wasserbauarbeitern gezahlte Ausbleibezulage ist nicht nach § 3 Nr 12 EStG, sondern nur im Rahmen von § 3 Nr 13 EStG steuerfrei (> Reisekostenvergütungen). Die an Bord von Wa...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea; Hauptstadt: Pjöngjang; Amtssprache: Koreanisch) ist ein Staat in Ostasien auf der Koreanischen Halbinsel. Nordkorea grenzt im Norden an > China und > Russland, im Süden an > Südkorea, im Osten an das Japanische Meer und im Westen an das Gelbe Meer. Ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteu...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für den Besuch einer (Fach-)Messe vor Ort oder auch Kosten (wie Gebühren usw) für die Teilnahme an einer "virtuellen" Online-Messe sind Erwerbsaufwendungen (> Werbungskosten oder > Betriebsausgaben), wenn der Messebesuch/die Teilnahme beruflich veranlasst ist. Ggf – etwa bei Verknüpfung mit einer privaten Reise – kann es sich teils um ...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Verzögerungsgelder sind > Steuerliche Nebenleistungen Rz 2ff (§ 3 Abs 4 Nr 1 AO). Mit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs 2c AO) erhält die FinVerw ein Druckmittel ua für den Fall, dass der Stpfl > Mitwirkungspflichten iSv § 200 Abs 1 AO nicht zeitnah erfüllt (vgl zB Neumann, DStR 2013, 1213), besonders im Rahmen der > Außenprüfung R...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Geldbußen und Verwarnungsgelder, die vom > Arbeitgeber übernommen werden, sind regelmäßig stpfl > Arbeitslohn. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung (BFH 243, 520 = BStBl 2014 II, 278). Leistet der ArbG als Halter eines Kfz die Zahlung eines Verwarnungsgelds wegen einer ihm erteilten Verwarnun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Negative Einnahmen (NE) entstehen, wenn positive > Einnahmen, die im Rahmen einer Einkunftsart entstanden sind, zurückfließen. Das gilt zB für die Rückzahlung von > Arbeitslohn an den > Arbeitgeber, wenn sich dies als "actus contrarius" zu einer rechtsgrundlosen Lohn(über)zahlung darstellt (BFH 225, 106 = BStBl 2010 II, 135). Der Zufluss eine...mehr

Rz. 21 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine Vorsorgepauschale wird in allen > Steuerklassen I bis VI berücksichtigt. Sie setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Teilbetrag für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV – § 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Buchst a EStG); zu Einzelheiten > Rz 24 ff; Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale > Pflegeversicherung (GKV/PflV – § 39b...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Vorstandsmitglieder einer KapGes (zB > Aktiengesellschaft, > Familienstiftung, > Genossenschaften, > Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) sind im Steuerrecht > Arbeitnehmer (BFH 94, 366 = BStBl 1969 II, 185; BFH 100, 25 = BStBl 1970 II, 824; BFH 114, 535 = BStBl 1975 II, 358; BFH 114, 556 = BStBl 1975 II, 400); ihre Bezüge unterliegen dem...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Versicherungspflicht in der 1995 eingeführten sozialen PflV (SGB XI) folgt der Versicherungspflicht in der GKV; auch wer dort freiwillig versichert ist, wird einbezogen (§ 20 SGB XI). Wer privat krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist, muss eine private PflV abschließen (§ 23 SGB XI). Träger der sozialen PflV sind die Pflegekassen, ...mehr

Rz. 48 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Es besteht bis 2025 eine Pflicht des FA zur > Veranlagung von Arbeitnehmern (vgl § 46 Abs 2 Nr 3 EStG), wenn die Summe der beim LSt-Abzug berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die gesetzliche und private KV und PflV (> Rz 32 ff) höher ist als die bei der Veranlagung abziehbaren übrigen Vorsorgeaufwendungen (> Sonderausgaben ...mehr

Rz. 20 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zum LSt-Abzug ist jeder inländische ArbG verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG; > R 38.3 LStR). Inländische ArbG haben im > Inland einen > Wohnsitz Rz 2, ihren gewöhnlichen > Aufenthalt Rz 1–5, ihre Geschäftsleitung, ihren Sitz, eine > Betriebsstätte Rz 7 ff oder einen > Ständiger Vertreter (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG; > R 38.3 Abs 1–4 L...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bezüge neben dem üblichen Monatslohn, die ihrem Wesen nach zum laufenden > Arbeitslohn gehören (> Laufende Bezüge), sind zusammen mit dem laufenden Arbeitslohn zu versteuern, auch wenn sie zu einem anderen Zeitpunkt gezahlt werden. Dies gilt auch für Nachzahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag einer Nachzahlung ausschließlich auf Lohnzahlungsze...mehr

Rz. 17 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Der Arbeitgeber hat den innerhalb eines Kalenderjahres durchgeführten Lohnsteuerabzug am Ende des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu überprüfen und bei Abweichungen zu korrigieren. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber in der Lage, die tatsächlichen In- und Auslandstage im Beschäftigungszeitraum des Kalenderjahre...mehr

Rz. 75 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine natürliche Person kann nebeneinander verschiedenartige Tätigkeiten ausüben. Sie kann teils selbständig und teils nichtselbständig tätig werden. So kann ein Land- und Forstwirt, Gewerbetreibender oder Selbständiger/Freiberufler nebenher als ArbN nichtselbständig tätig sein. Andererseits kann ein hauptberuflicher ArbN nebenher als Land- u...mehr

Rz. 33 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Der ArbG iSd Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung muss nicht notwendigerweise ArbG iSd innerstaatlichen LSt-Rechts sein. Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung, nämlich die Zuweisung des Besteuerungsrechts auf die am DBA beteiligten Vertragsstaaten, wird er abkommensrechtlich nach eigenen Kriterien bestimmt (BFH 190, 74 = BStBl 2...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Niederlande (Hauptstadt: Amsterdam; Amtssprache: Niederländisch) sind ein Land des Königreichs der Niederlande, zu dem auch das Land Aruba, das Land > Curaçao und Sint Maarten gehören. Aruba, Curaçao und Sint Maarten sind autonome Länder in der Karibik mit eigener Verfassung und Regierung, jedoch keine souveränen Staaten iSd Völkerrechts....mehr

Rz. 4 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zum Begriff > Sonstige Bezüge Rz 8–12 und > R 39b.2 Abs 2 LStR. Nachzahlungen sind sonstige Bezüge, wenn sich der Gesamtbetrag – oder ein Teilbetrag – einer Nachzahlung (gilt entsprechend bei Vorauszahlungen) auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Kalenderjahr als dem der Zahlung enden. Beispiel 3: Im Beispiel zu > Rz 1 wird d...mehr

Rz. 6 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zur Gehaltsnachzahlung für mehrere Jahre bei Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten/Lebenspartnern sowie zwischen Eltern und Kindern > Arbeitnehmer Rz 91 ff. Rz. 7 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Werden Bezüge für eine Tätigkeit nachgezahlt, die sich über mehrere Kalenderjahre erstreckt, berücksichtigte der ArbG die Tarifermäßigung nach § 34 EStG b...mehr

Rz. 9 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Vor 1975 wurden > Sonderausgaben iSd §§ 10, 10b EStG pauschal mit 936 DM bei ArbN, 636 DM bei Rentnern und mit 200 DM bei anderen Stpfl abgezogen (§ 10c EStG aF). Besonders bei ArbN hatte der Pauschbetrag wegen der steigenden Beiträge zur > Sozialversicherung seine Vereinfachungswirkung verloren. Das führte zu einer besonderen Vorsorgepauscha...mehr

Rz. 24 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Der Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 Buchstabe a EStG) wird ArbN in allen > Steuerklassen gewährt, die Pflichtbeiträge zur GRV zu entrichten haben. Er wird selbst dann gewährt, wenn der ArbN von der Versicherungspflicht in der GRV befreit ist, weil er in einer der > Berufsständische Versorg...mehr

Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Rechtsverhältnisse des ArbG beim LSt-Abzug waren lange nicht abschließend geklärt (> Rz 4), denn obwohl das Verhältnis zwischen ArbG und ArbN arbeitsrechtlich – also privatrechtlich – geprägt ist, wird der ArbG beim LSt-Abzug für den Staat tätig, der mit seinen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften in das Arbeitsrecht hineinwirkt. Rz....mehr

Rz. 130 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas/Wärme für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Sie erzielen grundsätzlich > Einkünfte aus selbständiger Arbeit ("Katalogberuf" nach § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 EStG). Dies gilt jedoch nicht für die sog Beamtennotare in BW; diese sind Beamte im Landesdienst und werden steuerlich entsprechend behandelt (> Beamte Rz 1). Notare d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine vom > Arbeitgeber veranlasste und bezahlte Vorsorgeuntersuchung seiner > Arbeitnehmer führt bei diesen nicht zu > Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse durchgeführt wird (BFH 137, 13 = BStBl 1983 II, 39). Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Ein überwiegend betriebliches Interesse hat der BFH im damaligen Urteilsfa...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für die Pflege des Stpfl selbst und seines Ehegatten/Lebenspartners gehören bei Personen, die akut erkrankt oder pflegebedürftig oder in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI), zu den > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit. Neben den Aufwendungen für den Arzt, Medikamente, das Kranke...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 "Verwirkung" ist ein spezieller Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes von > Treu und Glauben (BFH 83, 441 = BStBl 1965 III, 657): Derjenige, der sich mit der Verfolgung seines Rechts so lange zurückhält, dass die Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt, kann das Recht nicht mehr ausüben. Der Einwand der Verwirkung kann sowohl vom ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zu den als koordinierte Organisationen bezeichneten übernationalen Einrichtungen gehören die > Europäische Weltraumorganisation – European Space Agency (ESA) –, das > Europäisches Patentamt, der > Europarat, das > Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), die Nordatlantikvertragsorganisation > NATO, die Organisation für...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Auch als ‚Wandeldarlehen’ bezeichnet: Die emittierende Gesellschaft (Darlehensschuldnerin) erhält ein mit niedrigeren als den üblichen Marktkonditionen zu verzinsendes Darlehen, das dem Darlehensgläubiger – ggf einem > Arbeitnehmer der Gesellschaft – ein später auszuübendes Umtauschrecht auf > Aktien einräumt (vgl § 221 AktG). Die verbilligte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Mieteinnahmen führen grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 21 EStG). Vermietet der > Arbeitnehmer seinem > Arbeitgeber ein Objekt wie zB eine > Garage oder einen Arbeitsraum innerhalb seiner Wohnung, ist eine Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erforderlich. Zu Einzelheiten > Arbeitslohn Rz 1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die NATO ist ein aus 32 Mitgliedstaaten bestehendes Militär- und Verteidigungsbündnis, dem die > Vereinigte Staaten von Amerika, > Kanada und 30 europäische Staaten, inklusive der > Türkei, angehören. Der Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten wird durch das NATO-Truppenstatut (NTS; BGB...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Pflegegeld wird gezahlt von der > Pflegeversicherung an pflegebedürftige Personen (vgl § 28 SGB XI iVm § 37 SGB XI); von Trägern der > Sozialhilfe an pflegebedürftige Personen, sofern kein Anspruch auf Leistungen aus einer Pflegeversicherung besteht (vgl § 64a SGB XII); von der > Unfallversicherung , solange Versicherte infolge eines Versicherung...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Unter Wahlkampfkosten versteht man alle Aufwendungen, die anlässlich eines Wahlkampfes für ein hauptberufliches oder nebenberufliches (ehrenamtliches) politisches Mandat entstehen (Stübe, FR 1994, 385). Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats als > Abgeordnete des > Deutscher Bundestag, eines Landtags oder des Europäischen Parlaments (> Eu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständige Meldebehörde teilt dem > Bundeszentralamt für Steuern die zur automatisierten Bildung von > Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderlichen Daten und deren Änderungen im Melderegister im Wege der > Elektronische Kommunikation mit (vgl § 39e Abs 2 Satz 2 EStG). Übermittelt werden unter Angabe der > Id...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art 3 Abs 1 GG; > Gleichheitssatz). Deshalb muss der Gesetzgeber sie gleichmäßig und nicht über ihre individuelle Leistungsfähigkeit hinaus besteuern (im Einzelnen vgl BVerfG 107, 27 = BStBl 2003 II, 534). Nur das Nettoeinkommen – die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen – wird besteuert...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden" (Wortlaut Art 17 GG; vgl ebenso entsprechende Vorschriften der Länderverfassungen). Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Es steht auch Personen offen, die nicht Deuts...mehr