Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 30 Die Kosten für die Prüfung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind nach den Übersichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Personalkostenansätze zu berechnen. Entsprechend ist bei den Kosten für die Prüfung der Kassenärztlichen Vereinigungen nach landesrechtlichen Regelungen zu verfahren. Fehlt es in einem Land an einer solchen ...mehr

Rz. 27 Die Kosten der Prüfung werden durch einen Verwaltungsakt festgesetzt (BSG, Urteil v. 17.11.1999, B 6 KA 61/98 R). Nach den vorläufigen Grundsätzen des BAS v. 4.11.2010 stellt das BAS die Kosten gegenüber den bundesunmittelbaren Krankenkassen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest. Die Erstattungspflichtigen haben vierteljährlich Vorschüsse auf die Erstattu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1990 eingeführt worden. Damit wurde eine Beratungsprüfung der Krankenkassen eingeführt, die eigenständig neben die Prüfungen zur Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörden getreten ist. Rz. 2 Durch das Zweite Gesetz zur Ände...mehr

Rz. 41 Die Scheck- und Kassenbestände werden durch körperliche Inventur zu den Bilanzstichtagen erfasst; ein von den verantwortlichen Mitarbeitern zu unterzeichnendes Protokoll ist erforderlich. Guthaben bei Kreditinstituten oder Postbankguthaben werden durch entsprechende Kontoauszüge belegt. Für Guthaben bei Kreditinstituten gibt es auch gesonderte Bankbestätigungen. Zinse...mehr

Rz. 47 Die inländischen flüssigen Mittel sind mit dem Nennwert bzw. Nominalwert (Schecks und Guthaben bei Kreditinstituten) anzusetzen. Das Handels- und Steuerrecht unterscheidet sich hierbei nicht. Schecks und Devisenbestände in ausländischer Währung sind mit dem Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen (§ 256 a HGB). Rz. 48 Das gilt auch für auf fremde Währung...mehr

Rz. 29 Wird bis längstens 31.12.2022 eine nicht aufrüstbare Registrierkasse eingesetzt, verlangt die Finanzverwaltung, dass die Kasseneinzeldaten auf einem maschinell auswertbaren Datenträger (z. B. CD, DVD, USB-Stick) zur Verfügung gestellt werden. Dem Unternehmen obliegt der Nachweis, dass die Daten manipulationssicher, unverändert, vollständig und jederzeit lesbar gespeic...mehr

Rz. 35 Bei Einnahme mittels Überweisungsauftrag fließt der Betrag dem Kontoinhaber mit der Gutschrift auf seinem Girokonto, nicht erst mit Eingang der Benachrichtigung über die Gutschrift zu. Rz. 36 Eine Ausgabe, die mittels Überweisungsauftrag von einem Bankkonto geleistet wird, ist bei dem Kontoinhaber in dem Zeitpunkt abgeflossen, in dem der Überweisungsauftrag dem Krediti...mehr

Rz. 3 In Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ist klargestellt, dass die neu strukturierte und regionalisierte Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen für Verordnungen ab 1.1.2017 gilt. Das in Art. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG auf den 23.7.2015 vorgezogene Inkrafttreten der Vorschrift war darauf zurückzuführen, dass für die Einführung der Neuregelung in die P...mehr

Rz. 2 Es gilt seit 2017 der Grundsatz, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen durch Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf der regionalen KV-Ebene geprüft wird. Bei der Ausgestaltung der Prüfungen sind die Vertragspartner auf Landesebene grundsätzlich frei, müssen sich aber an die gesetzlichen Vorgaben in Abs. 1 sowie an die b...mehr

Rz. 3 Die Krankenkassen sind ermächtigt, Versorgungsinnovationen zu fördern (Satz 1). Sie können dazu auf vorhandene Sozialdaten zurückgreifen und ihren Versicherten individuelle und bedarfsgerechte Angebote unterbreiten. Die Versorgungsinnovationen sollen insbesondere ermöglichen, die Versorgung der Versicherten anhand des Bedarfs, der sich aus vorhandenen Sozialdaten ergibt...mehr

Rz. 20 Nach Abs. 4 der Vorschrift unterliegen folgende ärztliche bzw. in wenigen Ausnahmefällen auch zahnärztliche Verordnungen von Leistungen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf nach § 32 Abs. 1a, Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Ve...mehr

Rz. 3 Der Gesetzgeber hat die Lastenverteilung dem Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde übertragen, dessen Nachfolge seit 2020 das Bundesamt für Soziale Sicherung (BSS) angetreten hat. Damit ist ein neutraler Sachwalter mit der Durchführung des Lastenausgleichs betraut. Unter dem Gesichtspunkt fehlender Eigeninteressen sind der Aufsichtsbehörde vergleichbare Auf...mehr

Rz. 4 Das Kassenbuch nimmt als Grundbuch der doppelten Buchhaltung die Buchungen über die Bargeldbewegungen auf. Üblicherweise werden monatlich die Summen der Bareinnahmen und Barausgaben lt. Kassenbuch auf das Hauptkonto "Kasse" übertragen. Das Kassenbuch dient mithin als Grundlage für die Eintragung ins Hauptbuch, ist also Spiegelbild des Hauptbuchkontos "Kasse". Das Kasse...mehr

Rz. 27 Nur bei nachweislich bestehender Unzumutbarkeit kann es im Einzelfall ausreichen, die Kasseneinnahmen lediglich summarisch aufzuzeichnen (§ 146 Abs. 1 Satz 3 AO). Die Nachweispflicht liegt beim Unternehmer. Damit in diesen Ausnahmefällen die Ermittlung der Summe der Tageseinnahmen nachprüfbar bleibt, müssen die Bareinnahmen anhand eines sogenannten Kassenberichtes nach...mehr

Rz. 4 Der Bund ist sowohl für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit ( § 2 Abs. 1 Nr. 1) als auch für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 Meldepflichtigen gemäß SGB II und III zuständiger Unfallversicherungsträger (Nr. 2). Die Aufwendungen für die Versicherung dieses Personenkreises hat die Bundesagentur zu erstatten (§ 186 Abs. 3). Rz. 5 Die Zuständigkeitsregelung für die Betr...mehr

Rz. 3 Rentenlasten gemäß Abs. 1 umfassen nicht die mit deren Gewährung verbundenen Verwaltungskosten. Rz. 4 Unter Ausgleichsjahr gemäß Abs. 2 versteht man das Kalenderjahr, für das die Beiträge im Wege der Umlage nach § 152 festgesetzt werden. § 152 Abs. 1 beschreibt das Verfahren für die Erhebung der Umlage. Danach werden die Beiträge zur Unfallversicherung nicht wie die son...mehr

Rz. 27 Die Norm begrenzt den Insolvenzschutz der Beschäftigten. Betroffen sind die Beschäftigten landesunmittelbarer Krankenkassen, die der Aufsicht eines Landes unterstehen, wenn das Insolvenzverfahren nach Landesrecht für unzulässig erklärt wurde (Satz 1; § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO, vgl. Komm. zu § 160). Die Regelung stellt sicher, dass der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als...mehr

Als Aufgabegewinn wird der Betrag angesetzt, um den die Summe aus den Veräußerungspreisen der im Zuge der Aufgabe verkauften Wirtschaftsgüter, aus den Verkehrswerten der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und der bei der Aufgabe angefallenen sonstigen Erträge und Aufwendungen abzüglich etwaiger verbleibender Schulden und der Aufgabekosten den Buchwert des Bet...mehr

WGB 14.1.3 2.1.3; VVG § 85 Abs. 2 Leitsatz 1. Zu den Kosten der Instandsetzung eines durch einen versicherten Erdrutsch beschädigten Gebäudes gehören auch die Kosten der Wiederherstellung der Standsicherheit durch Rekonstruktion des Geländes, auf dem das Gebäude errichtet war. 2. Kosten für einen Sachverständigen, der mit der Beurteilung der Standsicherheit von Gebäuden nach ei...mehr

Leitsatz 1. Das Festsetzungsverfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO betrifft nur Kosten, die dem Gläubiger durch die Zwangsvollstreckung erwachsen sind. Kosten des Schuldners für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen können nicht nach § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO festgesetzt werden. 2. Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Arrestvollzugsv...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff; GKG § 1 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebun...mehr

§ 91 ZPO; Nrn. 3401, 3402 VV RVG Leitsatz Beauftragt die Partei neben ihrem Prozessbevollmächtigten einen Terminsvertreter an einem dritten Ort, sind die dadurch ausgelösten Mehrkosten (0,65-Verfahrensgebühr, Postentgeltpauschale und Reisekosten) bis zu 110 % der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. AG Wipperfürth, Beschl. v. 26.3.2021 – 9 ...mehr

Wenn in der Regulierungspraxis zusätzliche Kosten für eine Desinfektion gefordert werden, fällt auch auf, dass es sich meistens um Pauschalen ohne eine weitere Darlegung der einzelnen Tätigkeiten handelt, die durchaus eine Größenordnung von 60-80 EUR erreichen – im Einzelfall wurden sogar Beträge bis zu 190 EUR zzgl. MwSt. gefordert. Derart hohe Beträge bis 200 EUR sind in de...mehr

1. Zu den Kosten der Instandsetzung eines durch einen versicherten Erdrutsch beschädigten Gebäudes gehören auch die Kosten der Wiederherstellung der Standsicherheit durch Rekonstruktion des Geländes, auf dem das Gebäude errichtet war. 2. Kosten für einen Sachverständigen, der mit der Beurteilung der Standsicherheit von Gebäuden nach einem Erdrutsch beauftragt worden ist, sind...mehr

Ist eine Rückfestsetzung von Kosten erfolgt, die nach § 91 Abs. 4 ZPO statthaft ist, wenn ist auch für den rückfestgesetzten Betrag nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO auf Antrag eine Verzinsu...mehr

Zwar hat das OLG im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Klägerin zu tragen seien; allerdings ist nicht ersichtlich, dass dem Beklagten die von ihm angemeldeten Kosten entstanden sind. In einem Verfahren der sofortigen Beschwerde über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht zwar gem. Nr. 3500 VV auch für d...mehr

"… II." [4] Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. [5] 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, bei den von der Bekl. angemeldeten Kosten zur Vor- und Nachbereitung der Ortstermine im Rahmen der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch den Sachverständigen handele es sich um notwendige Koste...mehr

1. Das Festsetzungsverfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO betrifft nur Kosten, die dem Gläubiger durch die Zwangsvollstreckung erwachsen sind. Kosten des Schuldners für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen können nicht nach § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO festgesetzt werden. 2. Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Arrestvollzugsverfahren...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 31.3.2021 – 4 UF 44/21 Der Gegenstandswert für eine zu erwirkende Handlung richtet sich nach dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Dabei ist der Wert eines Auskunftsanspruchs aber nur mit einem Bruchteil des behaupteten Leistungsanspruchs anzusetzen, der mit der Auskunft durchgesetzt werden soll (hier: 25 %).mehr

"… Das LG hat dem Kl. zu Recht auch die notwendigen Kosten für die Erneuerung der Böschung zuerkannt, da ohne die Erneuerung der Böschung eine Reparatur des Holzunterstandes nicht möglich ist. Auch die Zuerkennung der Kosten für das private Sachverständigengutachten, welches der Kl. eingeholt hat, ist nicht zu beanstanden. (…)" Der Anspruch des Kl. ergibt sich aus Ziff. 14.1...mehr

§ 788 ZPO kennt nur den Gläubiger als Adressaten Das BAG zeigt in seiner Entscheidung auf, dass nach § 788 Abs. 1 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last fallen und zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind. Neben der Möglichkeit zur Beitreibung nach § 788 Abs. 1 ZPO kann nur der Gläubiger ...mehr

Arrestbefehl wird nach Vollstreckungsmaßnahmen aufgehoben Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG. Die Arrestklägerin beantragte im Ausgangsverfahren erfolgreich die Anordnung eines dinglichen Arrests in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Arrestbeklagten, worauf mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die Eintra...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Sie gibt Anlass, sich mit der Thematik etwas näher zu befassen. Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Frage, ob die von der Bekl. aufgewandten Kosten zu den gerichtlichen oder zu den außergerichtlichen Kosten gehören. Zuordnung der Handwerkerkosten Gerade in Bauprozessen, in denen häufig Beweis durch Einholung von Sachverständigenguta...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Gebäudeversichemngsvertrag geltend. Der Kl. ist Eigentümer des Anwesens S. Das Grundstück ist bebaut mit einem Wohngebäude und landwirtschaftlichen Nebengebäuden. Entsprechend dem Versicherungsschein sind mitversichert die auf dem Grundstück befindlichen Nebengebäude, nämlich eine Maschinenhalle und ein Gebäude, das als Holzu...mehr

Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. B...mehr

Die Kl. hatte die Bekl. vor dem LG Bielefeld auf Zahlung restlichen Werklohns für Bauleistungen in Anspruch genommen. In diesem Rechtsstreit hatte die Bekl. widerklagend Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht. Das LG hatte Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Der gerichtlich bestellte Sachverständige gab der beweisbelasteten Partei, der Bekl., a...mehr

Nach der Rspr. des BGH sind die Kosten eines Terminsvertreters i.S.d. Nrn. 3401 ff. VV erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (NJW 2003, 898 = AGS 2003, 97). Die Wesentlichkeitsgrenze nimmt der BGH mit 10 % an (NJW-RR 2015, 761 = AGS 2015, 241 = RVGreport 2015, 267). Daraus...mehr

Die Entscheidung ist leider nur knapp begründet, im Ergebnis aber zutreffend. Sie gibt Anlass, gleich auf mehrere Punkte hinzuweisen. Nach der Rspr. des BGH sind die Kosten eines Terminsvertreters i.S.d. Nrn. 3401 ff. VV erstattungsfähig, soweit sie die ersparten Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (NJW 2003, 898)...mehr

Die in Kranenburg ansässige Partei hatte für einen Rechtsstreit vor dem AG Wipperfürth neben ihrem Prozessbevollmächtigten einen Terminsvertreter aus Köln beauftragt. Dieser berechnete für seine Tätigkeit u.a. eine 0,65-Verfahrensgebühr aus dem Streitwert des Verfahrens (1.782,62 EUR) i.H.v. 97,50 EUR, eine Postentgeltpauschale i.H.v. 20,00 EUR, Pkw-Kosten (Entfernung 117 km...mehr

Die tatsächlich angefallenen nachgewiesenen Kosten eines Terminsvertreters sind zu erstatten bis zur Höhe von 110 % der fiktiven Kosten, die bei Inanspruchnahme eines am Ort der Klägerin ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Dies wären hier Pkw-Kosten i.H.v. 103,20 EUR gewesen sowie ein Abwesenheitsgeld i.H.v. 40,00 EUR mithin 143,20 EUR. Nach der Rspr. des BGH (NJW-RR ...mehr

Beauftragt die Partei neben ihrem Prozessbevollmächtigten einen Terminsvertreter an einem dritten Ort, sind die dadurch ausgelösten Mehrkosten (0,65-Verfahrensgebühr, Postentgeltpauschale und Reisekosten) bis zu 110 % der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. AG Wipperfürth, Beschl. v. 26.3.2021 – 9 C 245/19mehr

Darüber hinaus ist in der obergerichtlichen Rspr. geklärt, dass eine Partei, wenn sie einen Terminsvertreter beauftragt, nicht verpflichtet ist, einen ortsansässigen Terminsvertreter zu beauftragen. Sie darf vielmehr auch einen Terminsvertreter am "dritten Ort" beauftragen (OLG Düsseldorf AGS 2007, 51). Auch für ihn gilt die Vergleichsberechnung, dass dessen Kosten zu erstat...mehr

Das OLG München hat den Verurteilten im sog. NSU-Verfahren der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf eine Jugendstrafe von drei Jahren erkannt. Zugleich hat es ihm, zusammen mit weiteren Mitangeklagten, sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegt, die wegen der Taten angefallen sind, derentwegen er als Gehilfe verurteilt worden ist, des Weiter...mehr

Die Rspr. zu dieser Frage ist uneinheitlich. So hat der V. ZS des BGH die Vertretung von in einem Rechtsstreit verklagten Streitgenossen durch eine Prozessbevollmächtigte als nicht rechtsmissbräuchlich angesehen (AGS 2012, 151 = RVGreport 2012, 68 [Hansens] = zfs 2012, 103 m. Anm. Hansens). Demgegenüber hat der VI. ZS des BGH die Rechtsverfolgung mehrerer Personen in getrenn...mehr

Zutreffend ist, dass die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 SGB X hier nicht vorliegen, da der beauftragte Rechtsanwalt nicht förmlich im Verfahren bestellt war, was § 63 Abs. 2 SGB X allerdings voraussetzt. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich hier aber aus § 63 Abs. 1 SGB X. Danach sind nämlich die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Einen Ausschluss ex...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Erstreckung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss einer Einigung, NJW-Spezial 2021, 155 Mit Wirkung zum 1.1.2021 hat der Gesetzgeber durch das KostRÄG 2021 auch die Vorschrift des § 48 Abs. 1 RVG neu geregelt, die die Erstreckung der PKH bei Abschluss einer Einigung und – über § 12 RVG – auch der VKH betrifft. In seinem Beitrag weist Schneider a...mehr

Die Klägerin hatte den vom Gericht beauftragten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das LG hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Die dagegen zum OLG erhobene sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. De Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Klägerin auferlegt. Hiernach beantragte der Beklagte die Festsetzung seiner Kosten im Beschwerdeverf...mehr

Trifft das Rechtsmittelgericht eine Kostenentscheidung, ist für die Verzinsung des erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs auf den Eingang des Kostenfestsetzungsantrags der ersten Instanz abzustellen, wenn und soweit sich die Kostengrundentscheidungen beider Instanzen decken.[20] Da der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens erst mit Erlas...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 HS 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Diese Vorschrift stellt insofern eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. ...mehr

Die sofortige Beschwerde war nach Auffassung des BGH gem. § 304 Abs. 4 S. 2 HS 1 StPO nicht statthaft und damit unzulässig. 1. Keine isolierte Anfechtung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines OLG Zwar eröffnet § 464 Abs. 3 S. 1 HS 1 StPO grds. die sofortige Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen. Habe jedoch ein ...mehr