Sommer, SGB V § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Es gilt seit 2017 der Grundsatz, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen durch Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf der regionalen KV-Ebene geprüft wird. Bei der Ausgestaltung der Prüfungen sind die Vertragspartner auf Landesebene grundsätzlich frei, müssen sich aber an die gesetzlichen Vorgaben in Abs. 1 sowie an die bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben nach Abs. 2 halten. Die regionalen Vereinbarungen erstrecken sich auf Leistungen in allen Bereichen, die ab dem 1.1.2017 im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ärztlich verordnet werden. Dies gilt auch, wenn die ärztlichen Verordnungen im Rahmen der ambulanten oder belegärztlichen an Krankenhäusern erbrachten Leistungen erfolgen. Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind grundsätzlich auch die

• verordneten Leistungen im Rahmen des Entlassmanagements nach § 39 i. V. m. § 40,
• Verordnungen im Rahmen von Leistungen nach § 76, wenn die Versicherten ihr Recht auf freie Wahl unter den dort aufgeführten vertragsärztlichen Leistungserbringern wahrgenommen haben,
• Verordnungen im Rahmen der ambulant-spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b durch vertragsärztliche Leistungserbringer oder nach § 108 zugelassene Krankenhäuser sowie
• Verordnungen durch Hochschulambulanzen (§ 117), Psychiatrische Institutsambulanzen (§ 118), Sozialpädiatrische Zentren (§ 119), Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 119a), Verordnungen im Rahmen ambulanter Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 119b) und Verordnungen durch medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (§ 119c). Für diese Bereiche sind jeweils regionale Regelungen zur Datenlieferung und zum Kostenersatz zu treffen.

Die Vertragspartner von Selektivvertr...