Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 149 Ein unrichtiges ENZ hat das Gericht auf Antrag zu ändern oder zu widerrufen, § 38 IntErbRVG. Der Widerruf kann auch von Amts wegen erfolgen. In jedem Fall muss das Gericht dabei auch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Diese Regelung entspricht dem § 353 Abs. 1 S. 2 FamFG. Anders als im Erbscheinsverfahren ist für das ENZ keine Einziehung oder Kraftloserkläru...mehr

Rz. 69 Ist ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter tödlich verunglückt, wird gem. § 64 SGB VII das Sterbegeld und, sollte der Versicherungsnehmer z.B. während einer Geschäftsreise verunglückt sein, werden die Überführungskosten demjenigen erstattet, der die Kosten getragen hat, unabhängig davon, ob er zur Kostentragung verpflichtet war.[190] Das Sterbegeld be...mehr

Rz. 254 Muster 17.19: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben Muster 17.19: Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, wohnh...mehr

Hinterbliebene (insb. Witwen/Witwer, Waisen) haben Anspruch auf Sterbegeld, Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung, Hinterbliebenenrenten und ggf. Beihilfen, wenn der Tod der versicherten Person infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.[1] Diese Vorschriften über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenle...mehr

Rz. 213 Erfüllt der Grundstückseigentümer den Vermächtnisanspruch des Wohnungsberechtigten nicht freiwillig, so ist er zu verklagen; mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, § 894...mehr

Rz. 19 In Fällen des wertbezogenen Vermächtnisses (bspw. ist ein Vermächtnis in Höhe des Geldwertes eines Bruchteils des Nachlasses zugewandt) hat der Vermächtnisnehmer gegen den Erben Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Nachlasses (zum Muster für Auskunftsklagen siehe § 9 Rdn 374, 380).[31] Sollen Erbschaftsteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 1967 Abs. 2...mehr

Rz. 271 Auskunftsklagen, seien sie isoliert oder als Stufenklage erhoben, sind im Erbrecht von großer praktischer Bedeutung. Die klagestattgebenden Urteile zum Auskunftsantrag sind in aller Regel nicht anfechtbar, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist. Die Berufungssumme bei einem klagestattgebenden Urteil bezüglich der Auskunftsstufe nach § 511 ZPO wird wie folgt besti...mehr

Rz. 351 Solange der Erbe noch beschränkbar haftet (§ 2016 Abs. 1 BGB), gestattet ihm das Gesetz während der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft und während eines Aufgebotsverfahrens, die Erfüllung von Nachlassforderungen gänzlich zu verweigern, so dass er weder den Nachlass noch sein Eigenvermögen anzugreifen braucht. Im Prozess hindert das zwar nicht seine Ver...mehr

Bahnreisen Es werden die Kosten der ersten Klasse oder der Spezial- und Doppelbettklasse im Schlafwagen erstattet. Davon ausgenommen sind die in § 2 Satz 2 ARV genannten Länder, dieses sind insbesondere die an die Bundesrepublik angrenzenden Länder, aber auch Skandinavien und Großbritannien. Für diese Länder gilt § 4 Abs. 1 BRKG, der bei einer Fahrtdauer von mindestens 2 Stun...mehr

Rz. 272 Die Aufgabe des Rechtsanwalts als Vertreter der Erben bei angeordneter Nachlasspflegschaft ist es, zunächst die Voraussetzungen einer solchen zu prüfen. Statthaftes Rechtsmittel gegen den Anordnungsbeschluss ist die Beschwerde, §§ 58 ff. FamFG.[286] Unter Umständen wird der Rechtsanwalt später mit der Kontrolle des Nachlasspflegers oder mit der Überprüfung der beantr...mehr

Rz. 142 Familienrechtliche Auskunftsansprüche können indirekte Auswirkungen auf das Erbrecht haben: Rz. 143 1. Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes über die eigene Abstammung Rz. 144 a) Auskunftsanspruch aus der gegenseitigen allgemeinen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht Im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht des nichtehelichen Kindes an seinem Vater und an dessen V...mehr

Rz. 44 Muster 3.1: Antrag auf Grundbuchabschrift Muster 3.1: Antrag auf Grundbuchabschrift An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Nachlass des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ Schriftliche Vollmacht vorlegend zeigen wir an, dass wir _________________________, wohnhaft _________________________, in der Nachlasssac...mehr

Rz. 312 Vgl. hierzu § 11 Rdn 351 ff. Tenorierungs- bzw. Antrags-Beispiel zu § 2015 BGB Für den Fall der ganzen oder teilweisen Stattgabe der Klage wird die Aufnahme zweier Vorbehalte gemäß § 305 und § 780 ZPO in den Urteilstenor des Inhalts beantragt, dass dem Beklagten die Geltendmachung seiner Rechte aus § 2015 BGB sowie die Beschränkung seiner Haftung jeweils für Hauptansp...mehr

Rz. 15 Es ist grds. nicht Aufgabe des (Sicherungs-)Nachlasspflegers, Ansprüche der Nachlassgläubiger, damit auch eines Vermächtnisnehmers, zu erfüllen.[9] Dem Nachlasspfleger kann es, selbst wenn dies nicht seine Aufgabe ist, im Interesse der Erben zur Sicherung des Nachlasses zwar im Einzelfall ausnahmsweise gestattet sein, auch ein Vermächtnis zu erfüllen, z.B. bei klarlie...mehr

Rz. 344 Muster 10.21: Grundbuchberichtigungsantrag durch Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung Muster 10.21: Grundbuchberichtigungsantrag durch Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, He...mehr

Rz. 14 Muster 26.1: Testamentarische Auflage Muster 26.1: Testamentarische Auflage Meinem Lebensgefährten, _________________________, setze ich ein Vermächtnis von _________________________ EUR aus und beschwere ihn mit der Auflage, eine Feuerbestattung mit Trauerfeier in der Kapelle des _________________________ Friedhofs auszurichten. Die Urnenbeisetzung soll in einem Reihe...mehr

Rz. 338 Nach beendetem Aufgebotsverfahren kennt der Erbe die angemeldeten und die dinglich gesicherten Forderungen sowie Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Jetzt ist er in der Lage, sich zu entscheiden, ob er eine Haftungsbeschränkungsmaßnahme herbeiführen muss oder nicht. Rz. 339 Hat ein Gläubiger seine Forderung nicht angemeldet, so hat ...mehr

Rz. 625 Die Nachlassverwaltung endet nicht von selbst. Das Nachlassgericht hat die Nachlassverwaltung aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung nicht mehr besteht, § 1886 BGB (bis 31.12.2022: § 1919 BGB a.F.). Allerdings kann auch nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Hinblick auf die Wahrung der Rechte und Pflichten des noch nicht feststehenden Erben ein Für...mehr

Rz. 35 Der Klageantrag geht – neben der Herausgabe – auf Zustimmung zu einer Summe dinglicher Verträge = Teilungsplan. Mit Rechtskraft des Urteils gilt die Zustimmung der beklagten Miterben zu diesen dinglichen Verträgen gem. § 894 ZPO als abgegeben. Soweit rechtsgeschäftliche Erklärungen des/der Beklagten für die Erbteilung erforderlich sind, müssen demnach die materiellrec...mehr

Rz. 298 Nicht jeder Nachlass lohnt den finanziellen Aufwand einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verzichtet deshalb das Gesetz in den Fällen, in denen keine die Kosten deckende Masse vorhanden ist, auf eine Gütersonderung und lässt dem Erben den Vorteil der beschränkten Haftung trotzdem – auch wenn keines der...mehr

Rz. 208 Der Nachlasspfleger hat gemäß §§ 670, 667, 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht am Nachlass, solange sein Anspruch auf Vergütung und Auslagen noch nicht erfüllt ist.[228] Da der Anspruch des Berufsnachlasspflegers nach § 1888 Abs. 2 BGB mit seiner Tätigkeit entsteht, ist das Zurückbehaltungsrecht weder von einer Festsetzung der Vergütung noch von der Rechtskraft eines e...mehr

Rz. 547 Soll die Möglichkeit der beschränkbaren Erbenhaftung für den Erben lückenlos "greifen", so muss der Vorbehalt des § 780 ZPO auch in andere Vollstreckungstitel, wie Vollstreckungsbescheid, notarielle vollstreckbare Urkunde und Prozessvergleich, aber auch in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgenommen werden (§§ 795, 699, 700 ZPO).[424] In einen Kostenfestsetzungsbesch...mehr

Rz. 288 Der Geschäftswert einer notariellen Vorsorgevollmacht richtet sich grundsätzlich gemäß § 98 GNotKG nach dem halben Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers. Nach § 98 Abs. 4 GNotKG beträgt der Geschäftswert allerdings höchstens 1 Mio. EUR. Aufgrund des Eventualcharakters der Vollmacht kann auch ein höherer Abschlag als 50 % möglich sein.[392] Eine 1,0-Gebühr nach ...mehr

Rz. 272 Muster 17.24: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Schenkung einer Eigentumswohnung Muster 17.24: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten (Miterben) nach § 2329 BGB bei Schenkung einer Eigentumswohnung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________, wohnhaft ___________________...mehr

Rz. 85 Muster 11.8: Beschwerde gegen Verweigerung der Abschriftserteilung aus Grundakten Muster 11.8: Beschwerde gegen Verweigerung der Abschriftserteilung aus Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________; Nachlasssache des Herrn ___________________...mehr

Nach § 17 Nr. 5 RVG gilt das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkundenprozess anhängig bleibt, bzw. das Nachverfahren nach Erlass eines Vorbehaltsurteils als neue selbstständige Gebührenangelegenheit. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gebühren sowohl im Urkundenprozess einerseits als auch im ordentlichen Verfahren nach Abstandnahme oder nach Erlass eines Vor...mehr

Sie kommen im Inland grundsätzlich nur in Betracht, wenn Reisen auf dem Landweg eine höhere Reisekostenvergütung zur Folge hätten oder besondere dienstliche Gründe (wesentliche Einsparung von Arbeitszeit, Termingründe) vorliegen. Flugkosten können auch dann erstattet werden, wenn dadurch die Reisekostenvergütung niedriger als bei Benutzung eines anderen regelmäßig verkehrend...mehr

Wegen der Fälle, in denen der Arbeitgeber zur Hinterlegung von gepfändetem Arbeitseinkommen bei der gerichtlichen Hinterlegungsstelle (Justizkasse) berechtigt bzw. verpflichtet ist[1], – Hinterlegung ohne Weiteres bei mehreren Pfändungen, jedoch nur hinsichtlich der durch die Pfändungen überhaupt erfassten strittigen Lohnteile[2] und § 372 Satz 2 BGB – Hinterlegung stets im ...mehr

Rz. 93 Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift An das Amtsgericht – Handelsregister – _________________________ Kommanditgesellschaft unter der Firma _________________________, Sitz in _________________________, HR A Nr. _________________________ Als persönlich haftender Gesellschafter der zuvor genannten Kommanditgesellscha...mehr

Rz. 105 Muster 9.8: Antrag auf Abschrift aus den Betreuungsakten Muster 9.8: Antrag auf Abschrift aus den Betreuungsakten An das Amtsgericht – Betreuungsgericht – _________________________ Betreuungsangelegenheit der Frau _________________________ Für Frau _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, war Betreuung angeordnet. Sie ist am ______________...mehr

Rz. 322 Angaben zum Wert sind allenfalls auf der Grundlage von § 242 BGB zu machen, vor allem über wertbildende Faktoren eines zugewendeten Gegenstandes.[361] Ein Anspruch auf Erstellung und Vorlage eines (Sachverständigen-)Wertgutachtens besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben.[362] Die Kosten dafür würde der an dem Gutachten interessierte Auskunftsg...mehr

Rz. 205 Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist nur für den Fall geschuldet, dass ein begründeter Verdacht besteht, die Auskunft sei nicht mit der gebotenen Sorgfalt erteilt worden, § 260 Abs. 2 BGB. Wurde die Auskunft erteilt, so kann wegen einer etwaigen Unvollständigkeit grundsätzlich nicht eine Ergänzung der Auskunft, sondern lediglich die Abgabe der eidesstat...mehr

Rz. 28 Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache An die Polizeistation _________________________ Az.: _________________________ Verkehrsunfall vom _________________________ in _________________________ um _________________________ Uhr tödlich verunglückter Unfallbeteiligter _...mehr

Rz. 480 Dem Schutz des Vorerben vor Ersatzansprüchen[547] des Nacherben nach dem Eintritt des Nacherbfalls dient § 2122 S. 1 BGB. Danach kann der Vorerbe den tatsächlichen Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch einen oder mehrere Sachverständige feststellen lassen. Das Feststellungsverlangen kann sich auch auf einzelne Sachen beschränken,[548] nich...mehr

Rz. 51 Ob dem Antragsgegner vor Anordnung der Teilungsversteigerung gem. Art. 103 Abs. 1 GG durch Zusendung einer Abschrift des Antrags rechtliches Gehör zu gewähren ist, ist umstritten. Rz. 52 Die Pflicht zur vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs kann nicht mit dem Argument verneint werden, durch die Verfahrensanordnung geschehe nichts Endgültiges, der Anordnungsbeschluss ...mehr

Die Gewährung von Übernachtungsgeld (auch in pauschaler Form von 20 EUR) ist nach § 7 Abs. 2 BRKG und Tz. 7.1.2 BRKGVwV ausgeschlossen für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln (einschl. eigenem Kfz sowie Flugzeug), bei Dienstreisen an oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem (einschl. der Zwischenheimfahrten bei mehrtägigen Dienstreisen), bei unentgel...mehr

Rz. 326 Muster 7.70: Schriftsatz als Stellungnahme zu einer Beschwerde Muster 7.70: Schriftsatz als Stellungnahme zu einer Beschwerde An das[207] Oberlandesgericht _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Das Nachlassgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Erbschein durch den Tod der in ihm als Nacherbin ausgewiesenen...mehr

Rz. 552 Muster 11.37: Antrag auf Bestellung eines besonderen Vollstreckungsvertreters Muster 11.37: Antrag auf Bestellung eines besonderen Vollstreckungsvertreters An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Betreff: Antrag auf Bestellung eines besonderen Vollstreckungsvertreters gem. § 779 Abs. 2 ZPO in der Nachlasssache des am _______________________...mehr

Rz. 109 Die "Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)" ist zum 1.1.2019 in das Bundesarchiv überführt worden. Dort wurde eine eigene Abteilung PA (Personenbezogene Auskünfte zum Ersten und Zweiten Weltkrieg) eingerichtet. Benutzungsanträge und Formulare für Rechercheaufträge sind auf der ...mehr

Rz. 148 Die Ausstattung ist eine besondere Art einer unentgeltlichen Zuwendung an ein Kind – bis zum 30.6.1958 im Gesetz "Aussteuer" genannt.[136] Sie stellt ein besonders hervorgehobenes Rechtsverhältnis zwischen einem Elternteil und einem Kind her ("causa sui generis"), das Auswirkungen bis hinein in das Erb- und Pflichtteilsrecht hat.[137] Weil sie eigenständigen Regeln i...mehr

Rz. 143 Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Beantragung der Grundbuchberichtigung auf die Erben um eine Verwaltungsmaßnahme für den Nachlass handelt und wohl ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses i.S.v. § 2038 BGB entspricht, die Gebührenbefreiungsmöglichkeit der Anm. Abs. 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG in Anspruch zu nehmen. Hiernach ist die Grundbuchberichtigung...mehr

Rz. 116 Muster 6.28: Antrittsbericht Muster 6.28: Antrittsbericht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlassangelegenheit _________________________ Az.: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Sache überreiche ich das Nachlassverzeichnis auf den Todestag. Ergänzend berichte ich wie folgt: A. Erbenermittlung Herr ___...mehr

Rz. 189 Muster 15.16: Nießbrauchseinräumung (Untervermächtnis) an einem Grundstück Muster 15.16: Nießbrauchseinräumung (Untervermächtnis) an einem Grundstück Vertrag über die Einräumung eines Grundstücksnießbrauchs I. Rechtsverhältnisse Der Unterzeichnete _________________________ wurde Miterbe am Nachlass seines am _________________________ verstorbenen Vaters ________________...mehr

Rz. 247 Verstirbt der Erbe B des Erblassers A nach Erbschaftsannahme seinerseits, so muss dessen Erbe C für beide Erbfälle einen Erbschein beantragen, wenn er ein amtliches Zeugnis will, das ihn als Berechtigten hinsichtlich beider Vermögensmassen ausweist. Diese beiden Erbscheine können äußerlich in einer Urkunde zusammengefasst werden (sog. Sammelerbschein). Was die Erteil...mehr

Rz. 36 Muster 26.12: Auftrag zur Ausgrabung und zum Versand der Urne an den abgebenden Friedhof Muster 26.12: Auftrag zur Ausgrabung und zum Versand der Urne an den abgebenden Friedhof An Friedhofsverwaltung _________________________ Herrn _________________________ Umbettung des Herrn _________________________, verstorben am _________________________ Ihr Zeichen ________________...mehr

Rz. 105 Zum 20.5.2019 ist der Internationale Suchdienst (ITS International Tracing Service) in Arolsen umbenannt worden in "Arolsen Archives".[57] Bei den Arolsen Archives handelt es sich um ein Zentrum für Dokumentation, Information und Forschung über die nationalsozialistische Verfolgung. Dort werden u.a. Sterbebucheinträge von Insassen deutscher Konzentrationslager geführ...mehr

Rz. 163 Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) Muster 21.13: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten (Grundschuldbestellungsurkunde) An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, ei...mehr

Rz. 83 Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte...mehr

Zu den Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und den ergänzenden Leistungen zählen neben den Vorschriften im SGB IX i. V. m. §§ 39, 40 SGB VII: Kraftfahrzeughilfe, sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolgs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe, wie z. B. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Erhol...mehr

1. Grundsatz: Nur eine Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag Nach Auffassung des LG war für den 15.3.2022 zweimal die Terminsgebühr Nr. 4108 VV festzusetzen. Zwar sei in Nr. 4108 VV geregelt, dass die Terminsgebühr je "Hauptverhandlungstag" anfalle, weshalb mehrere Hauptverhandlungstermine in derselben Sache an einem Tag grds. nur zu einer Terminsgebühr führen (vgl. Gerold/Sc...mehr