Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 122 Die "Flucht" vor der MPU ist einer der Hauptgründe für den "Führerscheintourismus". Ist zur Erteilung/Wiedererteilung einer FE im Inland eine MPU notwendig, so wird häufig versucht, über den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der derartiges als Erwerbsvoraussetzung nicht vorsieht, das Recht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland zu erreich...mehr

Rz. 61 Erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten[160] können nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV Eignungszweifel begründen.[161] Straftaten beurteilen sich häufig nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, 6, 7 FeV.[162] Für wiederholte Verstöße werden mindestens zwei gefordert.[163] Rz. 62 Bei der Prüfung der Fahreignung haben die durch die Nichterfassung im Fahreignungsregister (FER; bis 30.4....mehr

Rz. 10 Der psychologische Teil der MPU gliedert sich in die Leistungstestung und das psychologische Untersuchungsgespräch. Mitunter werden zur Vorbereitung des Untersuchungsgesprächs in einem Fragebogen die Umstände zur Situation des Betroffenen abgefragt (z.B. über den Umgang mit Alkohol). Diese schriftlichen Angaben werden mit den Angaben im Untersuchungsgespräch abgeglich...mehr

Rz. 47 Dass bei festgestellten hohen BAK-Werten [80] hinreichend Anlass für die Annahme des Bestehens einer dauerhaften und ausgeprägten Alkoholproblematik besteht, ist nach gefestigter Rechtsprechung, der einschlägige verkehrsmedizinische Untersuchungen zugrunde liegen, anerkannt.[81] Rz. 48 Der Grundsatz lautet: Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wen...mehr

Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67] sieht dies mit beachtlich...mehr

Rz. 15 Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Eignungszweifeln die Beibringung eines Gutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung – sofern der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen...mehr

Rz. 17 Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung legen in Nr. 3.14.1 fest, dass derjenige, der von Betäubungsmitteln im Sinn des BtMG abhängig ist, nicht in der Lage ist, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Zur Abhängigkeit wird auf die Definition in Kapitel 3.13.2 (Definition der Alkoholabhängigkeit) verwiesen.[32] Jede Fo...mehr

Rz. 47 Ein Großteil der obergerichtlichen Entscheidungen zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts betrifft die Frage, ob die Testierfähigkeit des Erblassers genauer geprüft werden muss. Das Gericht darf grundsätzlich von der Testierfähigkeit ausgehen. Die Testierunfähigkeit stellt die Ausnahme dar.[118] Die pauschale Behauptung eines Beteiligten, der Erblasser ...mehr

Rz. 94 Seit 30.10.2008 ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV – zwingend – ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden. Das bedeutet, dass nachmehr

Rz. 59 Aufklärungsmaßnahmen sind immer dann angezeigt, wenn der Eignungsmangel zwar nicht erwiesen ist, nach den festgestellten Umständen aber nahe liegt.[93] Rz. 60 Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV: Der Betroffene besitzt eine solche Menge Cannabis oder Marihuana, die auf einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum hinweist. Denn wer in diesem erheblic...mehr

Rz. 104 Die Voraussetzung der Testierfähigkeit ist in § 2229 BGB geregelt. Ein Testament kann demnach grundsätzlich errichten, wer das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung verhindert ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen, § 2229 Abs. ...mehr

Rz. 24 Im Falle der Neuerteilung nach vorherigem Entzug der FE stellt sich die Frage, ob über § 13 Nr. d FeV nur an den Promillewert des § 13 Nr. c FeV angeknüpft werden kann, d.h., dass der Entzug der FE auf einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille und mehr beruhen musste, oder ob über die über § 20 Abs. 3 FeV mögliche Ermessensvorschrift des § 11 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Rz. 104 Die MPU ist als "Idiotentest" verschrien. Ihre Durchführung und die abschließende Begutachtung sind legendenbehaftet. Die "Flucht" vor ihr ist einer der Hauptgründe für den "Führerscheintourismus". Obergutachtenstellen sind bundesweit erforderlich, weil dort strittige Fälle geklärt werden können; für die Stellen sind Qualitätsstandards festzulegen.[232] Die MPU ist g...mehr

Rz. 12 Unabhängig von der Tatsache, dass das StVG und die FeV abschließend bestimmen, in welchen Fällen eine MPU verlangt werden kann, sind nach BVerfG[17] der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird, obwohl die im Einzelfall kläru...mehr

Rz. 65 Gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln anordnen Ob eine Straftat i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV er...mehr

Rz. 1 Die gesetzlich in § 2 StVG geregelte Grundkonstellation ist die Erteilung einer FE, wenn noch keine FE erteilt war. Rz. 2 Für die Neuerteilung der FE gelten die Vorschriften für die Ersterteilung, § 20 Abs. 1 FeV. Rz. 3 Sind alle Voraussetzungen erfüllt und alle Nachweise erbracht, so hat der FE-Bewerber einen Anspruch auf Erteilung der FE (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf die ...mehr

Rz. 68 Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial [178] bestehen, ist § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV anzuwenden.[179] Im Unterschied zu § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV muss die fragliche Straftat hier nicht erheblich sein, es müssen jedoch mindestens zwei Straftaten vorliegen. Rz. 69 Es geht hier u...mehr

Rz. 15 Ist der Bewerber nur bedingt geeignet (siehe auch unten § 20 Rdn 3), kann jedoch durch entsprechende Auflagen und Beschränkungen zur FE das sichere Führen des Kfz gewährleistet werden, so hat der FE-Bewerber letztendlich mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen Rechtsanspruch auf eine entsprechend modifizierte FE,[16] § 2 Abs. 4 S. 2 StVG; §§ 11 Abs. 2 S....mehr

Rz. 26 Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines Güterkraftverkehrsunternehmens stellt für die Teilnehmer am Straßenverkehr ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Bußgeldentscheidungen gegen den Verkehrsleiter eines Unternehmens wegen schwerster Verstöße i.S.v. Anhang IV zu Art. 6 Abs. 2a VO (EG) 1071/2009 lassen den Schluss zu...mehr

Rz. 90 Das Übereinkommen gilt nur zwischen den – derzeit weltweit mehr als 90 – Vertragsstaaten.[243]mehr

Rz. 21 Für die Frage, ob eine Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht, und eine in Nr. 8.4 geforderte erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung sowie eine nachgewiesene Abstinenz von einem Jahr vorliegt, ist dagegen nicht nur die medizinische Komponente (durch einen Arzt zu untersuchen) ausschlaggebend, sondern auch, ob die notwendige Verhaltensänderung hinreichend stabil ist, was d...mehr

Rz. 23 War die FE wegen Alkoholabhängigkeit entzogen, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, § 13 Nr. 2 lit. e Alt. 2 FeV . War die FE aufgrund vonmehr

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Rz. 103 Die missbräuchliche Einnahme wird nach Anlage 4, Nr. 9.4 definiert als regelmäßig übermäßiger Gebrauch. Damit problematisiert die FeV lediglich den Gebrauch außerhalb der ärztlichen Bestimmung und nur den Missbrauch ganz bestimmter, nämlich der psychoaktiv wirkenden Arzneimittel. Rz. 104 Bei Arzneimitteln ist – mit Blick auf die unterschiedlichen Konstellationen – ein...mehr

Rz. 51 Ein Schriftgutachten muss nicht immer zwingend eingeholt werden. Im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht, § 26 FamFG, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob Anlass zur Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens besteht.[132] Dies hängt davon ab, welches Ergebnis die Sachaufklärung bringt, die das Gericht vorgenommen hatte, n...mehr

Rz. 50 Für festverzinsliche Wertpapiere und Aktien ist grundsätzlich der Kurswert am Todestag maßgeblich.[83] Auch dann, wenn er ungewöhnlich hoch oder niedrig liegt.[84] Zu beachten ist, dass der Kurswert zur Zeit des Erbfalles als Untergrenze anzusehen ist.[85] Hierbei wird aber ungewöhnlichen Ereignissen, wie sie gerade in dem Bereich der Börsenspekulation häufiger auftre...mehr

Rz. 294 In dem Fall eines nachgewiesenen Missbrauchs[1102] durch einen Elternteil steht die mangelnde Erziehungseignung dieses Elternteils außer jeder Diskussion.[1103] Problematisch ist jedoch der Umgang mit einem lediglich bestehenden Verdacht unter Berücksichtigung der Tatsache eines relativ hohen prozentualen Anteiles falscher Anschuldigungen, der sich in einem Rahmen zw...mehr

Rz. 100 Die Einhaltung der zur Cannabisuntersuchung nötigen kurzen Frist ist mit Blick auf die ansonsten nicht vorhandene Aussagekraft des Gutachtens zwingend. Dementsprechend kann der Schluss auf die Nichteignung des FE-Inhabers zulässig sein, wenn ein negatives Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung erst nach Ablauf der gesetzten Frist erstellt und beigebracht wird...mehr

Rz. 42 Soweit bei einer erheblichen oder mehreren Straftaten, die in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. [69] Rechtsgrundlage ist allerdings die allgemeine Vorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 6 und 7 FeV. Diese No...mehr

Rz. 189 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln, meist also schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nich...mehr

Rz. 41 Die vorgenannte Bindungsfrist wird der Prozessfinanzierer zu einer abschließenden nochmaligen Prüfung des Falles auf seine Finanzierbarkeit und auf die Bonität des Gegners hin nützen. Oftmals werden erst in dieser Phase kostenaufwendige externe und interne Gutachten erstellt. Dadurch vermeidet der Prozessfinanzierer das Entstehen hoher Prüfungskosten, solange er nicht...mehr

Rz. 37 Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung. [42] Werden allerdings nach diesem Zeitpunkt die Bedenken durch neue Umstände vollständig und auch für einen medizinisch wie psychologisch nicht geschulten Laien nachvollziehbar eindeut...mehr

Rz. 31 Fahreignungszweifel rechtfertigen Gefahrenerforschungseingriffe. Gefahrenerforschungseingriffe verlangen das Vorliegen eines Gefahrenverdachts. Dies setzt einen durch Tatsachen getragenen Anfangsverdacht voraus. Unabhängig von Fragen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Gutachtenanforderung damit nur rechtmäßig, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhalt...mehr

Rz. 23 Da es sich bei der MPU um die Prognose eines Menschen (des Gutachters) über das zukünftige Verhalten eines anderen Menschen (des Probanden) handelt, erscheint es für den Außenstehenden auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar, dass diese Methode nicht manipulierbar und hinreichend exakt wissenschaftlich begründet ist. Allerdings betonen Psychologen immer wieder, da...mehr

Rz. 176 § 44 Abs. 3 VersAusglG enthält für die Anrechte i.S.d. § 44 Abs. 1 VersAusglG (Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis) eine Hilfsregelung zur Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts. Diese Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und erlaubt eine Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts auch ohne versicherungsmathematisc...mehr

Rz. 11 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sieht § 46 Abs. 2 FeV im Falle der bedingten Eignung Einschränkungen der FE insoweit vor, als sie notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu garantieren (zur bedingten Eignung siehe § 4 Rdn 15 ff.; § 20 Rdn 3 ff.). Rz. 12 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann es auch gebieten, die Entziehung der FE auf eine Fahrzeu...mehr

Rz. 33 Hat der Strafrichter eine "BAK von mindestens 0,8 Promille" angenommen und damit gerade keine Feststellung über deren tatsächliche Höhe getroffen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde bei entsprechend vorliegendem Sachverhalt durchaus die Feststellung treffen, dass der betroffene Kraftfahrer bei dem Unfall, der der strafrichterlichen Verurteilung zugrunde lag, ein Fahrzeu...mehr

Rz. 29 Begehen Fahrer ausländischer Fahrzeuge Verkehrsordnungswidrigkeiten im Inland, so setzt eine effektive Verfolgung voraus, dass die ausländischen Halterdaten ermittelt werden können.[49] Dies gilt vor allem für die hohe Zahl an Parkverstößen, die mit Verwarngeldern geahndet werden sollen. So sind 2014 in der Landeshauptstadt Saarbrücken mehr als 17.000 Fälle von Parkve...mehr

Rz. 58 Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsumenten baut sich der Wirkstoff THC zwar rasch ab. Der Wert des sich wesentlich langsamer abbauenden wirkungsfreien Abbaustoffes (Metaboliten) THC-COOH bleibt relativ hoch, da während der langen Abbauzeit von THC-COOH, das noch nach Tagen im Blut nachweisbar sein kann, immer wieder erneut konsumiert wird, sodass si...mehr

Rz. 12 Im "Psychologisches Gutachten – Kraftfahreignung" [15] ist ausgeführt: "Die körperliche Eignung ist dann ausgeschlossen, wenn körperliche Mängel vorliegen, die weder technisch noch medikamentös oder psychologisch kompensierbar sind (z.B. Querschnittslähmung im Halswirbelbereich, schwere Fälle von Bluthochdruck)." Rz. 13 Die geistige Eignung kann beeinträchtigt sein, z.B...mehr

Rz. 96 Bei Eignungszweifeln aufgrund einer Betäubungsmittelproblematik enthält § 14 Abs. 1 FeV ein ausführliches und abgestuftes Instrumentarium.[158] Rz. 97 Erfolgt eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV obligatorische Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 3 FeV), so gilt: Rz. 98 Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 FeV bestimmt die FE-Behörde in der An...mehr

Rz. 126 Zum 13.7.2013 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten.[465] Dem leiblichen Vater wird in der neu eingefügten Vorschrift des § 1686a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Umgangskontakte mit dem von ihm gezeugten Kind eröffnet.[466] Während rechtliche Elternteile nach § 1684 BGB nicht nur zum Umgang berechtigt, sondern a...mehr

Rz. 36 Zur Vermeidung von Fragen der Vergütung sollte immer eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, um einen Nachweis für die Höhe der Vergütung zu haben. Rz. 37 Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung sind folgende Vereinbarungen möglich: Rz. 38 Eine Vergütungsverei...mehr

Rz. 7 Im medizinischen Teil erfolgt eine ärztliche Untersuchung. Dabei wird überprüft, ob die zutage getretenen Auffälligkeiten eine pathologische Ursache haben. Bei einer MPU aufgrund aggressiven Verhaltens ist etwa zu untersuchen, ob eine (hirn-) organische Erkrankung vorliegt, die Grund für das gezeigte Verhalten ist. Weiter wird ärztlich diagnostiziert, ob körperliche Au...mehr

Rz. 75 Nach Art./§ 51 Abs. 1 LandesVwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wennmehr

Rz. 51 Die rechtliche Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und im Streitfall Aufgabe der Verwaltungsgerichte.[63] Das von diesen Stellen hierzu angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob ...mehr

Rz. 18 Bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine ernstlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Entziehung der FE, weil der Betroffene nach Nichtbeibringung eines geforderten Fahreignungsgutachtens für ungeeignet gehalten werden darf und hat das VG demnach den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Entziehung der...mehr

Rz. 69 Eine neue FE darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG a.F. erteilt werden. Die Frist beginnt mit Ablieferung des Führerscheins. Zum Nachweis der Wiederherstellung der Fahreignung ist in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, § 4 Abs. 10 StV...mehr

Rz. 37 Nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 HGB sind nur die Eintragungen und die zum Handelsregister eingereichten Unterlagen frei zugänglich, also die Unterlagen, die der Anmeldende für die Eintragung und gem. § 8a Abs. 4 HGB vorzulegen hat. Dazu gehören alle zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke wie Anmeldungen, Firmenzeichnungen und sonstige Urkunden, auch die jährlich nach...mehr

Rz. 30 Art. 4 RL 2015/413/EU erfasst grenzüberschreitende automatisierte Halterdatenabfragen zur Verfolgung von Parkverstößen tatbestandlich gerade nicht.[51]mehr