Fachbeiträge & Kommentare zu Gesundheitswesen

Leitsatz Ein Verein, der nach seiner Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist nicht mehr gemeinnützig, wenn sich der Verein politisch motiviert und zielgerichtet einseitig öffentlich positioniert. Sachverhalt Streitig ist in der Hauptsache, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer...mehr

Eine Spezialisierung ist angesichts der Komplexität des Steuerrechts sinnvoll. Die Steuerberaterkammern verleihen amtliche Titel "Fachberater" für die Bereiche "Internationales Steuerrecht" und "Zölle und Verbrauchsteuern". Die Anforderungen ergeben sich aus der Fachberaterordnung (FBO). Das fachwissenschaftliche Institut der Bundessteuerberaterkammer, das Deutsche wissensch...mehr

Rz. 3 Betriebshilfe ist eine Pflichtleistung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und wird gewährt, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen i. S. d. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) v. 29.7.1994 (BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.12.2018, BGBl. I S. 2651) handelt, eine stationäre Behandlung durc...mehr

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung gehören im öffentlichen Dienst auch die Arbeit in Schulen, ...mehr

Bejaht hat der BGH den erforderlichen Schutzzweckzusammenhang bei einer psychischen Störung von Krankheitswert, die auf einen durch einen Behandlungsfehler verursachten akut lebensgefährlichen Zustand eines nahen Angehörigen zurückzuführen war.[64] Sie war nicht dem Risikobereich des geschädigten Angehörigen, sondern dem des behandlungsfehlerhaft handelnden Arztes zuzurechne...mehr

Rz. 762 Nach dem Formulierungsvorschlag in § 18 ist dem Chefarzt jegliche Annahme von Belohnungen und Geschenken untersagt, sofern dies nicht vorher ausdrücklich gestattet ist. Die Regelung dient der Sicherung des Krankenhausträgers und des Chefarztes vor den Versuchen Dritter, auf Entscheidungsvorgänge, insbesondere Beschaffungsvorgänge, in die der Chefarzt einbezogen ist, ...mehr

Rz. 253 Dienst- und Schichtplangestaltungen finden sich in den verschiedensten Branchen: im Gesundheitswesen, in Produktionsbetrieben, im Dienstleistungsbereich. Im Rahmen der Gestaltung ist entscheidend, welche Schichten geleistet werden müssen, wie deren Festlegung erfolgt und wie die Mitarbeiter im Schichtsystem den konkreten Schichten zugewiesen werden sollen. Da es sich...mehr

Rz. 532 Im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen wünschen Arbeitgeber Einstellungsuntersuchungen häufig auch jenseits gesetzlicher oder tarifvertraglicher Untersuchungspflichten. Dem Bewerber auf eine Stelle steht es vollkommen frei, ob er sich einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung unterzieht oder nicht. Aus diesem Grund können hier keine rechtlichen V...mehr

Rz. 569 Mit Wirkung zum 1.1.1989 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988[1162] in § 74 SGB V die Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer implementiert. Diese in das gesetzliche Krankenversicherungsrecht integrierte Norm lässt jedoch eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen, die sich bei der...mehr

Rz. 90 Gesundheitszustand und Krankheiten betreffen die Intimsphäre eines Bewerbers und sind damit dem Fragerecht des Arbeitgebers weitgehend entzogen,[193] es sei denn, die nachgefragte Tatsache wäre für den Betrieb des Arbeitgebers oder die künftigen Arbeitskollegen von besonderem Interesse. Daher setzt das Fragerecht stets einen besonderen Sachzusammenhang mit der zu bese...mehr

Rz. 726 Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.27: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. ________________...mehr

Potenziell kann Gewalt am Arbeitsplatz jeden Beschäftigten treffen. Es gibt jedoch Berufsgruppen, die sich besonders häufig in den Statistiken wiederfinden. Längst sind das nicht mehr nur Polizisten, Politessen, Rettungskräfte oder Sicherheitsdienste. Von externer Gewalt sind vor allem Mitarbeiter im Dienstleistungssektor betroffen, die im unmittelbaren (face to face) oder t...mehr

Rz. 177 Ein Vaterschaftsverfahren kann vor der Agentur für Familienrecht bzw. vor Gericht durchgeführt werden (näher Kapitel 2 und 3 des Kindergesetzes). Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 Kindergesetz kann ein Mann die Vaterschaft anerkennen, wenn er und die Mutter erklären, dass sie gemeinsam die Sorge und die Verantwortung für das Kind tragen wollen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift ist eine Empfehlung des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitwesen (jetzt: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen- § 142) aus dem Jahr 2002 im Hinblick auf die Kompetenzbündelung der Hämophilieversorgung in sog. Comprehensive Care Centers (CCCs) aufgegriffen worden. Es handelte sich um die E...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft. Abs. 5 Satz 1 ist durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1993 und ...mehr

Rz. 10 Mit Abs. 5b (a. F., jetzt Abs. 8) war der GKV-Spitzenverband verpflichtet worden, bis zum 30.6.2017 Rahmenempfehlungen zu Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese Rahmenempfehlungen sollten sich gemäß Abs. 8 Satz 2 insbesondere auf Regelungen zum Umfang der Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen beziehen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Abs. 4 Satz 1 ist durch das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassun...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 8 der Vorschrift war der GKV-Spitzenverband verpflichtet, bis zum 30.6.2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben, in denen insbesondere Regelungen zum Umfang der Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen, zu möglichen weiteren Überwachungsinstrumenten und darüber getroffen werden, wann Auffälligke...mehr

Rz. 7 Vereinbarungen über die Entgelte für Krankentransportleistungen erstrecken sich in erster Linie auf die sonstigen Krankenbeförderungen, die nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehören. Hier geht es um die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung bei der Fahrt weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch der Beförderung in einem Ret...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) hat mit Wirkung zum 1.1.2004 Abs. 1 bis 3 neu ge...mehr

Rz. 12 Huster, Prävention nach dem SGB V – Grundfragen und Regulierungsprobleme, VSSAR 2019 S. 329. Katzenmeier, Big Data. E-Health, KI und Robotik in der Medizin – Digitalisierung des Gesundheitswesens – Herausforderung des Rechts, MedR 2019 S. 259. Weber, Privatversicherungsrechtliche Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung, ZMGR 2005 S. 29.mehr

Begriff Pflege umfasst die eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung, allein oder in Kooperation mit anderen Berufsangehörigen, von Menschen aller Altersgruppen, von Familien oder Lebensgemeinschaften, sowie von Gruppen und sozialen Gemeinschaften, ob krank oder gesund, in allen Lebenssituationen. Pflege schließt die Förderung der Gesundheit, Verhütung von Krankheiten un...mehr

Pflegeberufe gehören zu den gesundheitlich besonders hoch belasteten Berufsgruppen. Dazu tragen eine Vielzahl von Faktoren bei: hohe physische Belastungen (Gehen, Stehen, Heben, Tragen, Schicht-, Nachtarbeit), hohe psychische Belastungen (Arbeitsverdichtung, Stress, Umgang mit Leid, familien- und freizeitunfreundliche Arbeitszeiten), spezifische Gesundheitsbelastungen (Infektio...mehr

Viele Pflegebereiche sind durch ein Spannungsfeld zwischen hohen Ansprüchen an Pflegekräfte und ungünstigen Arbeitsbedingungen geprägt: Pflegekräfte gehen den Beruf oft hoch motiviert und idealistisch an, der ethische Anspruch an respekt- und liebevolle Pflege ist hoch, z. T. gibt es häufig Erfahrungen mit Leid und Tod, wegen steigender finanzieller Belastungen des Gesundheitswe...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Zum 1.1.2011 wurde Abs. 4 Nr. 1a durch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) v. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309) ...mehr

Rz. 17 Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen nach § 64b SGB V, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus unter http://www.g-drg.de. Deister, Die Region als Kooperationsrahmen in der psychiatrischen Versorgung, Bundesgesundheitsblatt 2019 S. 150. Petzold et al., Auswahl geeigneter Kontrollkliniken für die D...mehr

Rz. 1 § 213 wurde durch Art. 1, Art. 79 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft gesetzt und regelte Einzelheiten zu den früheren Spitzenverbänden der Krankenkassen. Abs. 1 und 2 wurden mit Art. 6 Nr. 21a und Nr. 21b des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen ...mehr

Rz. 387 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 388 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Zitat Ich hatte keine Lust mehr auf Pflege und wollte eigentlich etwas anderes studieren. Da hörte ich von dem Buurtzorg-Pilotversuch. Mark Adolph, Altenpfleger bei Sander Pflege Das Badezimmer muss dringend aufgeräumt werden. Der Patient braucht ein neues Bett und abends soll er eine zusätzliche Tablette nehmen. Die Aufgaben in der ambulanten Pflege sind vielfältig. Der 28-jäh...mehr

Rz. 110 Das Beteiligungsunternehmen der Doppelstiftung kann grundsätzlich in der Rechtsform einer Personengesellschaft[178] oder einer Kapitalgesellschaft betrieben werden. Soll das operativ tätige Unternehmen als Kapitalgesellschaft geführt werden, empfiehlt sich in der Regel die Wahl einer GmbH,[179] da sie aufgrund der weitreichenden Satzungsautonomie stark personalistisc...mehr

Rz. 77 Abfallbeseitigung: Von Hoheitsträgern zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben, z. B. im Bereich der Müll- und Abwasserbeseitigung, eingeschaltete Kapitalgesellschaften sind wegen fehlender Selbstlosigkeit[1] nicht gemeinnützig tätig.[2] Es ist danach unerheblich, wenn die Körperschaft nach ihrer Satzung "die Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Dienste des öffentli...mehr

Rz. 155 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erforderliche selbs...mehr

Rz. 192 Abfallbeseitigung: Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentlichen Gesundheitswesens und der Förderung des Umweltschutzes" betreibt, ist kein Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO und damit nicht steuerb...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und mit dem SGB V zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378)...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 368n Abs. 6 Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst, der in dieser Form durch das Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker v. 26.2.1986 (BGB...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden; sie hat § 368i Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst, der bereits von Anfang an im Gesetz über Kassenarztrecht (GKAR) v. 17.8.1955 (BGBl. I S. 5130) enthalten war . Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.1...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2482) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Sie hat den bis 31.12.1988 geltenden § 368n Abs. 2 RVO abgelöst. Abs. 1 Satz 1 ist durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundhei...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 2 der Vorschrift bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG e. V.) ein sektorenübergreifendes Schiedsgremium auf Bundesebene. "Bilden" verpflichtet die 3 Vertragsparteien, das Schiedsgremium nach den gesetzlichen Vorgaben gemeinsam zu erri...mehr

Neben den Schritten 2, 4 und 7 ist dies die vierte große Schwachstelle in vielen Entscheidungsprozessen: Das Lernen findet nicht statt – was dann dazu führt, dass man die gleichen Fehler immer wieder macht. Grundsätzlich bedarf es einer Fehlerkultur, d. h. einer Kultur in der es einen konstruktiven Umgang mit Fehlern gibt. D. h., im Vordergrund steht nicht die Suche nach dem ...mehr

Überblick Zahntechniker befassen sich mit der Herstellung von Zahnersatz und verarbeiten dabei dem technischen Fortschritt entsprechend die unterschiedlichsten Materialien von Wachs und Gips, Kunststoffen, Spezialkeramiken bis hin zu stahlähnlichen und schließlich hochedlen Goldlegierungen. Ihr Berufsprofil vereinigt deshalb Komponenten der vielfältigsten Berufe wie Zerspanu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt einerseits Übermittlungsbefugnisse der Bundesagentur für Arbeit insbesondere an statistische Ämter (Abs. 1 bis Abs. 2b), aber auch an die obersten Bundes- und Landesbehörden (Abs. 4) und andererseits Übermittlungsbefugnisse statistischer Ämter an die Bundesagentur für Arbeit (Abs. 3). Damit wird insbesondere bezweckt, die für die Aufgaben nach § 2...mehr

Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist insbesondere die Senkung der Personalkosten. Der hiermit einhergehende Vergütungsausfall auf Seiten der Arbeitnehmer wird durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach Maßgabe der §§ 95 ff. SGB III gemildert. Das Kurzarbeitergeld ist eine Sonderform des Arbeitslosengeldes und somit im Grunde ein Anspruch des Arbeitnehmers. Im Falle der ...mehr

In der Privatwirtschaft kennt man das Instrument der Kurzarbeit aus früheren wirtschaftlichen Krisen. Hinweis Zulässigkeit von Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst Auch im öffentlichen Dienst ist die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich zulässig. Betriebe im Sinne der Kurzarbeitergeld-Vorschriften sind nach den Fachlichen Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) der Bundesagentur...mehr

Die Sektoren Finanz- und Versicherungswesen sowie Gesundheit gehören zu den kritischen Infrastrukturen (Kritis), die im Zuge der Corona-Pandemie besonderen Status erlangt haben. In der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist, dass "kritische Infrastrukturen" rechtlich genau definiert sind im "BSI-Gesetz" sowie der sog. BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV). Neben der generell...mehr

Überblick Seit der Corona-Pandemie ist die Eigenschaft "systemkritisch" eine Art Ritterschlag für Unternehmen. Andererseits sind damit auch besondere Anforderungen an deren Funktionsfähigkeit, inkl. zusätzlicher Nachweispflichten und Kontrollrechte verbunden. Der Beitrag beschreibt die Situation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am Beispiel von Finanzsektor und Gesundh...mehr

Rz. 23 Der persönliche Geltungsbereich des § 2b UStG deckt sich mit dem des früheren § 2 Abs. 3 UStG. Er gilt nur für juristische Personen öffentlichen Rechts (jPöR). Das sind Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit, die aufgrund Hoheitsakts oder öffentlich-rechtlicher Anerkennung bestehen und zur Ausübung öffentlicher Gewalt im Geltungsbereich des Gesetzes berufen sind. Re...mehr

Stand: EL 117 – ET: 06/2020 § 55 Abs. 1 Satz 1 AO (Anhang 1b) bestimmt, dass eine gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z. B. gewerbliche Zwecke – verfolgen darf, weil die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit darstellt (RFH vom 17.07....mehr

Wesentliche Prämissen für die Tätigkeit des Gebäudereinigers sind, dass er das zu reinigende Objekt schonend behandelt, weder Personen noch Sachwerte gefährdet, die Umwelt schützt, in der Lage ist, in Gruppen mit wechselnden Mitarbeitern zu arbeiten, was Teamfähigkeit und soziales Anpassungsvermögen voraussetzt. Es handelt sich um mittelschwere Tätigkeiten. Schwere Tätigkeitssegm...mehr

Neben verschiedenen sozialrechtlichen Regelungen wurde mit dem Sozialschutz-Paket auch das Arbeitszeitrecht geändert. Der in § 14 ArbZG neu eingefügte Absatz 4 sieht eine unbefristete Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, durch Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere bei Epidemien von nationaler T...mehr

Nach dem Grundsatz in § 106 Abs. 3 SGB III gilt: Erzielt der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, ist für die Bemessung des Kurzarbeitergeldes das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erhöhen. Mit § 4...mehr