Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 99 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 285 Nr. 27 HGB sind im Anhang die Erwägungen darzustellen, die der Einschätzung des Risikos aus den im Anhang "auszuweisenden" Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnissen zugrunde liegen. Anzugeben ist somit, weshalb Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse nicht in der Bilanz selbst passiviert werden. Kleine KapGes (§ 267 Abs. 1 HGB)...mehr

Rz. 664 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das private Rechnungslegungsgremium muss durch das Bundesministerium der Justiz anerkannt werden, um die Aufgaben nach Satz 1 (dazu vgl. Tz 133) wahrnehmen zu können.[1] Das Gesetz stellt in § 342q Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB die Voraussetzungen auf, die für die Anerkennung einer privaten Einrichtung i. S. d. § 342q Abs. 1 Satz 1 HGB erfüllt sei...mehr

Rz. 1 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 325 Offenlegung (1) 1Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen, sofern sie aufzustellen oder zu erstellen sind, in deutscher Sprache offenzulegen: den festgestellten Jahresabschluss, den Lagebericht, den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung ...mehr

Rz. 661 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Durch das BilMoG[1] im Jahr 2009 wurde der Aufgabenkreis des privaten Rechnungslegungsgremiums um die in § 342q Abs. 1 Nr. 4 HGB enthaltene Aufgabe der Erarbeitung von Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315e Abs. 1 HGB erweitert. Im Juni 2010 kündigte das DRSC den mit dem BMJ geschlossenen Standardi...mehr

Rz. 67 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (1) 1Bei der Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Absatz 2a, des Konzernabschlusses, des Lage- oder Konzernlageberichts oder der Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5, § 297 Absatz 2 Sa...mehr

Der Unternehmer kann auch die entstandene Einfuhrumsatzsteuer[1] für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.[2] Eine Besonderheit ist bei dieser Fallgruppe, dass die Einfuhrumsatzsteuer an den Zoll gezahlt wird, während der Vorsteuerabzug über die Umsatzsteuervoranmeldung der Finanzverwaltung erfolgt. Di...mehr

Rz. 9 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat den Vorstand zu überwachen. Diese Überwachungspflicht äußert sich konkret in präventiver und nachträglicher Kontrolle sowie der Beratung (insbesondere im Zusammenhang mit § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG).[1] Gem. §§ 116, 93 AktG haftet der Aufsichtsrat bei fehlerhafter Ausübung seiner Pflichten wie ein Vors...mehr

Rz. 106 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Anhang sind gem. § 285 Nr. 33 HGB Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahrs bis zum Datum des Bestätigungsvermerks[1] bzw. (in bedeutenden Fällen) bis zum Feststellungszeitpunkt[2] eingetreten sind und sich weder in der GuV noch in der Bilanz niedergeschlagen haben, unter Angabe ihrer Art und finanziellen ...mehr

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Rz. 73 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wenngleich die wesentlichen Teile des deutschen Bilanzrechts im Dritten Buch des HGB geregelt sind, findet sich eine ganze Reihe verschiedener Einzelregelungen in anderen Gesetzen. Dabei lassen sich insbesondere branchen- von rechtsformspezifischen Bestimmungen unterscheiden. 3.2.2.1 Branchenspezifisches Rechnungslegungsrecht 3.2.2.1.1 Kreditin...mehr

Rz. 94 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit § 330 HGB hat der Gesetzgeber die Rechtsverordnungsermächtigungen, die früher auf unterschiedliche Gesetze verteilt waren, zusammengeführt. Dabei entspricht § 330 Abs. 1 HGB im Wesentlichen § 161 AktG a. F.[1]mehr

Rz. 185 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach der Auffassung des IDW [1] und Teilen des Schrifttums[2] läuft die Befreiung von der Steuerlatenzrechnung für Einzelunternehmen, nicht einen Ausnahmetatbestand erfüllende Personengesellschaften und kleine KapGes ins Leere. Danach besteht eine Pflicht zur bilanziellen Abbildung von passiven Latenzen – ausgenommen solche, die auf quasi-per...mehr

Rz. 92 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 330 [Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften] (1) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften Formbl...mehr

Rz. 78 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 An erster Stelle ist hier das Publizitätsgesetz zu nennen. Das Publizitätsgesetz regelt die Offenlegung des Jahresabschlusses von Unternehmensträgern, die nicht schon zur Offenlegung ihres Jahresabschlusses verpflichtet sind.[1] Dazu gehören insbesondere Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute. Sie sind nur zur Offenlegung verpflich...mehr

Rz. 142 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abweichungen von den §§ 238ff. HGB sind nach § 263 HGB nur noch auf Grund bestehenden Landesrechts zulässig, so etwa kameralistische Rechnungsabschlüsse. Für das Eigenbetriebsrecht liegt die Gesetzgebungszuständigkeit gem. Art. 30 GG bei den Ländern, von denen mit Ausnahme von Hamburg alle Gebrauch von dieser Zuständigkeit gemacht haben.[1] ...mehr

Rz. 174 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 274 Latente Steuern (1) 1Bestehen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steu...mehr

Rz. 6 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Gewinn- und Verlustrechnung ist ebenfalls Bestandteil des Jahresabschlusses. Sie ist eine Zeitraumrechnung, oftmals von einem Jahr (Geschäftsjähr).[1] Sie gibt Auskunft über die Höhe des Gewinns oder die Höhe des Verlusts. Während die Bilanz hauptsächlich der Darstellung der Vermögens- und der Finanzlage zu einem bestimmten Stichtag dient ...mehr

Rz. 211 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 267 Abs. 6 HGB lässt die Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen Gesetzen unberührt. Die Vorschrift ist nicht eindeutig, weil insbesondere kleine Kapitalgesellschaften, aber auch mittelgroße Kapitalgesellschaften einerseits Erleichterungen bei der Aufstellung, aber auch bei der Offenlegung des Jahresabsc...mehr

Rz. 116 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 243 HGB regelt die Geltung der allgemeinen Grundsätze der Bilanzierung für alle Kaufleute einschließlich der Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderer juristischer Personen, die ein kaufmännisches Handelsgewerbe betreiben. Dieser sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus der systematischen Stellung...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben:mehr

Rz. 289 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 324a Abs. 1 Satz 2 HGB sieht vor, dass ein geprüfter IFRS-Einzelabschluss i. S. v. § 325 Abs. 2a HGB wie ein Konzernabschluss entsprechend § 316 Abs. 2 Satz 2 HGB gebilligt und nicht wie ein Jahresabschluss entsprechend § 316 Abs. 1 Satz 2 HGB festgestellt wird. Ein nicht geprüfter IFRS-Einzelabschluss kann nicht gebilligt werden. Danach w...mehr

Rz. 66 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die gesetzlichen Regelungen zur kaufmännischen Rechnungslegung finden sich im Dritten Buch des HGB . Das ist konsequent, denn Rechnungslegung und Bilanzierung sind kein Spezifikum der unternehmenstragenden Gesellschaft, sondern eine allgemeine Anforderung an die Handelsbücher und – darauf aufbauend – die Rechnungslegung des Kaufmanns, sei er E...mehr

Rz. 124 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Aufbewahrungsfrist ist für die unterschiedlichen kaufmännischen Unterlagen gestaffelt. Nach Abs. 4 beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, Lageberichte nebst Organisationsunterlagen und für Buchungsbelege (Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4). Für alle sonstigen Unterlagen des Kaufmanns beträg...mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften der §§ 238–241a HGB zur Buchführung und zum Inventar enthalten die elementaren Grundnormen der kaufmännischen Buchführung. Denn die Buchführungspflicht bildet zusammen mit dem Inventar die Grundlage für den vom Kaufmann jährlich aufzustellenden Abschluss. Sie dient der Dokumentation der Geschäftsvorfälle, dem Gläubigerschutz, ...mehr

Rz. 166 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der klassische Kanon der juristischen Auslegung umfasst, zurückgehend auf von Savigny,[1] vier Grundsätze: die Auslegung nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung), nach dem Bedeutungszusammenhang (systematisch-logische Auslegung), nach der Normvorstellung des Gesetzgebers (historische Auslegung) und nach dem Zweck des Gesetzes (teleologische Au...mehr

Rz. 134 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Anwendungsbereich des § 320 HGB erstreckt sich auf gesetzliche Jahres- und Konzernabschlussprüfungen gem. § 316 HGB. Ein Anwendungsgebot besteht entsprechend auch für Nachtragsprüfungen gem. § 316 Abs. 3 HGB. Durch Verweisungen in anderen Gesetzen ist § 320 HGB auch anzuwenden für Abschluss­prüfungen gemäß §§ 6 Abs. 1 und 14 Abs. 1 PublG,...mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 140 AO ist die nach anderen Gesetzen bestehende Buchführungspflicht (also besonders die handelsrechtliche) auch für die Besteuerung zu erfüllen. Daher kann die Verletzung der Buchführungspflicht steuerrechtliche Sanktionen auslösen, so etwa die Zurückweisung schlecht geführter Bücher als Besteuerungsgrundlage oder den Verlust von Steue...mehr

Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Wa...mehr

Rz. 172 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Dass die Auslegung von Rechtsnormen ebenso wie die Rechtsnormen selbst die Verfassung zu achten hat, stellt an sich eine Selbstverständlichkeit dar.[1] Die verfassungskonforme Auslegung gebietet, dass bei unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten nicht diejenige gewählt wird, die gegen die Verfassung verstößt und damit zur Nichtigkeit der No...mehr

Rz. 138 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 263 HGB zum Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften entspricht weitgehend dem früheren § 42 HGB. Nach dieser Vorgängerbestimmung war es den Unternehmen der öffentlichen Hand gestattet, Jahresabschlüsse in einer von den handelsrechtlichen Vorschriften abweichenden Weise zu erstellen. Eine Einschränkung im Hinblick auf den Kreis der Gebiets...mehr

Rz. 322 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 21 Abs. 2 EntgTranspG fordert im Entgeltbericht zudem die sog. statistischen Angaben. Diese beinhalten die durchschnittliche Gesamtzahl der Beschäftigten und die durchschnittliche Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Rz. 323 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die statistischen Angaben zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl und zu den durchs...mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Rechnungslegung informiert mit Dokumenten, insbesondere mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht, in denen die Ergebnisse der Rechnungslegung zusammengefasst werden. Diese Dokumente werden mit Hilfe von Rechenwerken des Rechnungswesens, insbesondere der Buchführung, erstellt. Die Rechnungslegung f...mehr

Rz. 6 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 1 Satz 1 unterliegen der Jahresabschluss (§ 264 HGB) und der Lagebericht (§ 289 HGB) bei allen Kapitalgesellschaften sowie Personenhandelsgesellschaften i. S. v. § 264a HGB einer jährlichen Pflichtprüfung. Von der Prüfungspflicht sind nach Abs. 1 Satz 1 auch IFRS-Einzelabschlüsse gem. § 325 Abs. 2 a HGB betroffen.[1] Die Prüfungspflic...mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 316 Abs. 2 Satz 1 HGB dehnt den Anwendungsbereich der Prüfungspflicht auf den Konzernabschluss (vgl. §§ 297, 315e HGB) und -lagebericht (vgl. §§ 315–315d HGB), aus. Angesprochen sind Muttergesellschaften in der Rechtsform der Kapital- und KapCo-Gesellschaften gem. § 264a HGB. Einer Pflichtprüfung unterliegt auch der (Teil-)Konzernabschluss d...mehr

Rz. 253 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289f Abs. 2 Nr. 2 HGB fordert, relevante Angaben zu über die gesetzlichen Anforderungen hinaus angewandten Unternehmensführungspraktiken anzugeben. Hinzu kommt eine Angabe darüber, wo die geforderten Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei wird die Angabepflicht seitens des Gesetzgebers dadurch begrenzt, dass nur die rele...mehr

Rz. 53 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen finden in der Bilanz statt, wenn sich ihre persönliche oder sachliche Zuordnung zum Vermögen eines Kaufmanns ändert (vgl. dazu zuvor unter A. I.2.e). Maßgeblich ist insofern nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes das rechtliche Eigentum. Geht dieses – i. d. R. gem. §§ 929ff. BGB – auf einen Erwerb...mehr

Rz. 257 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen (1) Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, die §§ 244 bis 256a, 264c, 265, 266, 268 Absatz 1 bis 7, die §§ 270, 271, 272 Absatz 1 bis 4, die §§ 274, 275 und 277 über den Jahresabschluß und die...mehr

Rz. 170 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 267 Umschreibung der Größenklassen (1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten: 6.000.000 Euro Bilanzsumme. 12.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag. Im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer. (2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind...mehr

Rz. 128 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289a Satz 1 Nr. 6 HGB statuiert Angabepflichten zu gesetzlichen Regelungen und Satzungsbestimmungen, die die Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Satzungsänderungen regeln. Explizit nicht in die Angabepflicht einzubeziehen ist der Aufsichtsrat. Das Leitungs-/Verwaltungsgremium einer monistisch strukturierten SE ist dem Vor...mehr

Rz. 20 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 342 Abs. 1 Nr. 1 HGB wurde das DRSC u. a. damit beauftragt, Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung zu entwickeln. Entsprechend wird – widerlegbar – vermutet, dass die vom BMJV veröffentlichten DRS den unbestimmten Rechtsbegriff der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung grundsätzlich sachgerecht k...mehr

Rz. 372 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus § 162 AktG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)[1] ergibt sich für börsennotierte Gesellschaften die Verpflichtung, außerhalb und in Ergänzung der Rechnungslegung eine Vergütungsberichterstattung vorzunehmen. Rz. 373 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Es besteht ein Normenzusammenhang zwischen § 162 A...mehr

Rz. 70 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ist der Jahresabschluss noch nicht festgestellt, kann der Aufsichtsrat dem Vorstand Änderungen aufgeben, was unzweifelhaft gem. § 325 Abs. 1 Satz 6 HGB zulässig ist.[1] Gesellschaftsrechtlich hat der Aufsichtsrat die Pflicht, bei Bedenken gegen die Gesetzes- und Satzungskonformität den Jahresabschluss zu billigen;[2] bei bloßer Beanstandung d...mehr

Rz. 276 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Dem Arbeitgeber stehen nicht nur die vorstehend (vgl. Tz. 271 ff.) genannten unterschiedlichen Durchführungswege zur Verfügung, auch hinsichtlich der Art und Weise, wie er die Beiträge zur Finanzierung der versprochenen Versorgungsleistung erbringt, hat er verschiedene Möglichkeiten. Unterschieden werden leistungsorientierte Zusagen und beit...mehr

Rz. 579 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Bewertungs- und Ausweisregeln des IFRS 5 hängt entscheidend davon ab, wie ein Vermögenswert oder eine Gruppe von Vermögenswerten nach den Klassifizierungsvorgaben des IFRS 5 einzustufen ist. Ein langfristiger Vermögenswert (non-current asset), d. h., ein einzelner Anlagegegenstand (z. B. Fabrikgebäude, Maschine) ist nach IF...mehr

Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Tatgegenstand der dritten Variante ist der Bestätigungsvermerk, eine schriftliche Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung mit weiteren Angaben (zum Inhalt vgl. § 322 HGB). Er ist vom Abschlussprüfer zu unterzeichnen und richtet sich an die Öffentlichkeit. Erfasst werden nur der uneingeschränkte bzw. eingeschränkte Bestätigungsvermerk (§ ...mehr

Überblick Auch gefährliche Abfälle sind Gefahrstoffe. Daher gelten auch für diese Stoffe die Grundsätze des sicheren Umgangs, damit Beschäftigte und Umwelt geschützt werden. Der Abfallerzeuger bleibt bis zum Ende des Entsorgungswegs verantwortlich dafür, dass die umweltverträglichste Entsorgung erfolgt. In diesem Beitrag werden der sichere innerbetriebliche Umgang sowie die ...mehr

Rz. 1 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bilanz- oder Rechnungslegungsdelikte finden sich in verschiedenen Gesetzen. Die hier kommentierten Straftatbestände des § 331 HGB (Unrichtige Darstellung), § 331a (Unrichtige Versicherung), des § 332 HGB (Verletzung der Berichtspflicht) und des § 333a HGB (Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen), die Bußgeldtatbestände in § 334 HGB un...mehr

Rz. 20 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane zeichnen sich nach dem Wortlaut der Norm dadurch aus, dass sie die Finanz- und Geschäftspolitik des Unternehmens bestimmen. Die Begrifflichkeiten sind bewusst weit gefasst, um die in den einzelnen Jurisdiktionen unterschiedlich ausgebildeten Corporate Governance Systeme umfassend zu beschreiben.[1] ...mehr

Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Reaktion auf diverse Bilanzskandale hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Abgabe einer Versicherung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung implementiert. Diese ergibt sich für den Lagebericht aus § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB, für den JA aus § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB. Damit soll – ähnlich w...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat gem. § 91 Abs. 2 AktG geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden können. Diese Pflicht zur Einrichtung eines funktionierenden Risikofrüherkennungssystems trifft gem. § 278 Abs. 3...mehr