Kapitel 1: Einführung in die Rechnungslegung und das Bil ... / 3.4.2 Auslegungsgrundsätze

Rz. 166

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Der klassische Kanon der juristischen Auslegung umfasst, zurückgehend auf von Savigny,^[1] vier Grundsätze: die Auslegung

• nach dem Wortsinn (grammatische Auslegung),
• nach dem Bedeutungszusammenhang (systematisch-logische Auslegung),
• nach der Normvorstellung des Gesetzgebers (historische Auslegung) und
• nach dem Zweck des Gesetzes (teleologische Auslegung).^[2]

Ergänzt wird dieser klassische Kanon durch

• den Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung und
• den Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung, soweit es sich um harmonisiertes Recht handelt.

Allerdings handelt es sich bei beiden um Sonder- bzw. Unterformen der systematisch-logischen Auslegung, denn in beiden Fällen wird die auszulegende Norm in den systematischen und logischen Zusammenhang mit anderen, in diesen Fällen höherrangigen Rechtnormen gestellt.^[3]

Rz. 167

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Wenngleich die Mitgliedstaaten der EU relativ unterschiedlichen Rechts- und Auslegungstraditionen folgen, wobei die Trennung nach common-law- und kontinentaler Rechtstradition wohl nur die elementarste Unterscheidung darstellt, folgt der EuGH bei der Auslegung des europäischen Primär- wie Sekundärrechts in erster Linie dem kontinentalen Auslegungskanon,^[4] also der grammatischen, systematisch-logischen, historischen und teleologischen Auslegung.^[5] Daher bedarf es für die weitere Darstellung keiner kategorischen Trennung.