Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verletzung der Pflicht zur Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter löst zivilrechtlich dieselben Rechtsfolgen aus, die ein Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des HGB nach sich zieht.[1] Eine explizite Regelung der Rechtsfolgen findet sich in § 256 Abs. 4 AktG und in § 33 Abs. 2 GenG. Danach ist der Jahresabschluss nur nichtig ...mehr

Rz. 106 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Jahresabschluss des (bilanzierungspflichtigen) Einzelkaufmanns und der Personengesellschaft besteht nach der Legaldefinition des Abs. 3 aus der Bilanz (Abs. 1) und der GuV (Abs. 2). Der Inhalt des Jahresabschlusses wird somit durch die Anforderungen an den Inhalt der Bilanz (z. B. nach § 247 HGB) und der GuV festgelegt. Bei KapGes umfass...mehr

Rz. 184 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen modifizierte § 274 HGB ist zwingend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 28.12.2023 enden (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 EGHGB). Wahlweise war eine Anwendung unter gewissen Voraussetzung...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind stets auf niedrigere Stichtagswerte abzuschreiben (strenges Niederstwertprinzip). Sie sind nicht dazu bestimmt, dem Betrieb dauerhaft zu dienen, weshalb zum einen eine planmäßige Abschreibung nicht infrage kommt und zum anderen der aktuelle Preis maßgeblich für den jeweiligen Wertansatz sein muss...mehr

Rz. 203 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Umwandlung oder Neugründung fehlen regelmäßig die Werte der Vorjahre, sodass anhand der Werte des ersten Stichtags zu klassifizieren ist. Bei einem Rumpfgeschäftsjahr ist daher die Aussagekraft der Größen begrenzt. Deshalb ordnet das Gesetz an, dass bereits die Schwellenwerte des ersten Geschäftsjahres für die maßgebliche Einordnung sorg...mehr

Aus Gründen der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens können bestimmte Gruppen von Unternehmern den Vorsteuerabzug nach allgemeinen Durchschnittssätzen berechnen (Vorsteuerpauschalierung). Der Vorsteuerabzug errechnet sich durch eine Multiplikation des Umsatzes des Unternehmers mit einem Faktor, der einer Anlage der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu entnehmen ist.[1...mehr

Rz. 77 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. Abs. 4 ist das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft ermächtigt, der das Unternehmensregister führenden Stelle per Rechtsverordnung zu ermöglichen (vgl. § 330 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 HGB, vgl. Tz. 92 f.), eine Abweichung von der Kontoform na...mehr

Rz. 409 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein Rückstellungsgebot besteht für Aufwendungen für Abraumbeseitigung (Beseitigung von Rückständen bereits abgebauter Bodensubstanz insbes. im Tagebau), die im Geschäftsjahr unterlassen und im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden. Dem Gesetz nach besteht ein Passivierungsgebot für im Geschäftsjahr unterlassene Abraumbeseitigung, die nac...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Schlussbilanz ist die Jahresbilanz für das letzte Geschäftsjahr des Einzelkaufmanns, das kürzer als ein Jahr sein kann. Für sie gelten keine Besonderheiten. Deshalb ist sie im Gesetz auch nicht geregelt. Die Liquidationsbilanzen der Handelsgesellschaften treten neben oder an Stelle der Jahresbilanzen nach GoB und folgen besonderen Regeln. ...mehr

Rz. 202 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen modifizierte § 306 HGB ist zwingend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 28.12.2023 enden (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 EGHGB).mehr

Rz. 118 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Es besteht Konsens, dass eine übermäßige Belastung der deutschen Wirtschaft mit Rechnungslegungspflichten vermieden werden soll. Die Einführung von § 293 HGB wurde daher von der Praxis begrüßt. Umstritten war und ist, bei Überschreitung welcher Schwellenwerte eine Befreiung gewährt werden soll. Die deutliche Absenkung der Schwellenwerte durc...mehr

Rz. 130 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 261 HGB ist derjenige, der nach §§ 257ff. HGB aufzubewahrende Unterlagen nur auf Bild- oder anderen Datenträgern vorlegen kann, dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen. § 261 HGB gilt entsprechend auch bei Urkundenvorlegung nach §§ 422, 423...mehr

Rz. 135 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine gewichtige Ansicht geht beim unentgeltlichen Erwerb von einem Wahlrecht aus, ob überhaupt aktiviert werden muss.[1] Das gründet sich auf dem alten § 248 Abs. 2 HGB. Unentgeltlicher Erwerb durfte nach dieser Wertung bilanziell unbeachtlich bleiben. Nunmehr stellt das Wahlrecht gem. § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB die Ausnahme zur Regel dar, dass...mehr

Rz. 59 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Weltweit lassen sich in den entwickelten Rechts- und Wirtschaftsordnungen zwei Traditionen der Regulierung von Rechnungslegung und Bilanzierung unterscheiden.[1] Auf der einen Seite stehen die Länder des common law , vor allem Großbritannien und die USA, in denen es für die Rechnungslegung (accounting) nur rudimentäre gesetzliche Vorschriften ...mehr

Rz. 258 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In diesem Posten sind alle Gewinnrücklagen zu verbuchen, die weder nach dem Gesetz noch nach der Satzung gebildet werden müssen.[1] Da sind die Einstellungen gem. § 58 Abs. 1 AktG, § 58 Abs. 2 AktG und § 58 Abs. 3 AktG bzw. § 29 Abs. 2 GmbHG [2] sowie die Wertaufholungsrücklage gem. § 58 Abs. 2a AktG, § 29 Abs. 4 GmbHG.[3]mehr

Rz. 301 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die steuerrechtlichen Sanktionen der Verletzung von Rechnungslegungspflichten sind von besonderer Bedeutung, denn in vielen Fällen stellen sie die einzigen Vorschriften da, die eine Beachtung der Pflichten effektiv gewährleisten. Ausgangspunkt ist die Regelung des § 158 AO, wonach der aufgestellte Jahresabschluss die Vermutung der sachlichen...mehr

Rz. 163 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Bußgeldvorschriften (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaftmehr

Rz. 170 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 1 Satz 3 enthält zudem eine Berichtspflicht über Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Tatsachen, die den Bestand der geprüften Kapitalgesellschaft oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, und Tatsachen, die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbe...mehr

Rz. 259 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 285 Nr. 29 HGB fordert eine Angabe der den latenten Steuern[1] zugrunde liegenden temporären Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen und mit welchen Steuersätzen diese bewertet wurden. § 285 Nr. 29 HGB bezweckt, dem Adressaten des Jahresabschlusses einen unverzerrten Einblick in den Umfang der vorhandenen latenten Steuern zu gewähre...mehr

Rz. 267 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. §§ 246 Abs. 1, 249 Abs. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, und so auch für ungewisse Altersversorgungsverpflichtungen – vorbehaltlich Art. 28 EGHGB –, bilanziell anzusetzen[1] und gem. § 266 Abs. 3 B. 1. HGB als Rückstellungen für Pensionen auszuweisen. Pensionsrückstellungen dienen der bilanziellen Vorsorge für ...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit den Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS) hat der Gesetzgeber im Jahre 1998 im Zuge der Einführung des KonTraG Neuland betreten.[1] Nach internationalem Vorbild wurde die Möglichkeit eröffnet, dass ein privates Rechnungslegungsgremium als Standard Setter eingerichtet wird (Fünfter Abschnitt des Dritten Buchs des HGB, vgl. § 342g HGB)...mehr

Rz. 170 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Praktisch deutlich bedeutsamer als die grammatische ist die systematisch-logische Auslegung. Die Auslegung anhand der Systematik betrachtet die Einbindung der Norm in den Kontext mit anderen Normen desselben Gesetzes oder aber in den Kontext mit anderen Gesetzen. Sie geht davon aus, dass die Rechtsordnung ein logisches, in sich stimmiges Gan...mehr

Rz. 1111 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter diesem Gliederungspunkt sind sowohl die Forderungen aus Umsatzgeschäften als auch sonstige Forderungen auszuweisen, soweit es sich nicht um Finanzanlagen des Anlagevermögens handelt. Die vom Gesetz vorgegebene Gliederung ist etwas missverständlich, weil im ersten Punkt Forderungen aus Umsatzgeschäften und in den Folgepunkten Forderung...mehr

Rz. 40 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft soll einen Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Der Adressatenkreis ist unbegrenzt – Gesellschafter und Gläubiger, aber auch Arbeitnehmer, Konkurrenten und die Öffentlichkeit.[1] Alle drei Lagen stehen gleichrangig nebeneinander.[2] Für die Darstellung der Vermögenslage o...mehr

Rz. 355 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gegenstand einer Verbindlichkeitsrückstellung kann – in Abgrenzung zu Innenverpflichtungen – nur eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten sein.[1] Rz. 356 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Anspruchsgrundlagen können zum einen zivilrechtlicher Art sein (privatrechtliche Verpflichtung). Rz. 357 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 (einstweilen frei) Rz. 358 Stand...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Angabepflicht erinnert an die im HGB-Konzernabschluss freiwillig zu erstellende Segmentberichterstattung. Die Umsatzerlöse sind im Anhang gem. § 285 Nr. 4 HGB nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geographisch abgegrenzten Absatzregionen aufzugliedern, soweit sich die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft sowie die geografisch bestimmten Märk...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Unternehmens so darzustellen, dass dem Adressaten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Die Berichterstattung zum Geschäftsverlauf fokussiert dabei auf die Vergangenheit – nämlich das abgelaufene Geschäftsjahr. ...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die GuV beruht auf dem Wahlrecht von Art. 22 der 4. EG-Richtlinie. Der Gesetzgeber hat die Staffelform zugelassen und die Kontoform abgelehnt. Innerhalb der Staffelform hat er sowohl das Gesamtkostenverfahren als auch das Umsatzkostenverfahren zugelassen. Für Kleinstkapitalgesellschaften hat das MicroBilG mit § 275 Abs. 5 HGB eine Erleichterun...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB wird für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet. Die Differenzierung ist wichtig, weil die Haftungsgrenzen des § 323 Abs. 2 HGB nur bei Fahrlässigkeit greifen. Fahrlässig handelt der, der die Pflichten eines fachlich qualifizierten und sorgfältig arbeitenden Abschlussprüfers außer Acht lässt.[1] Vorsätzlich handelt d...mehr

Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der durch die Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und eine Steueramnestie vom 19. September 1931[1] eingefügte § 260b HGB regelte vorübergehend einen weiteren Verweis auf die handelsrechtlichen GoB. Mit dem Aktiengesetz vom 30.01.1937 [2] ist diese Vorschrift reformuliert und in § 129 AktG überführt worden.mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das HGB enthält die Vorschriften über die Buchführung (§§ 238ff. HGB) nur zum Teil und verweist im Übrigen auf die GoB (so ausdrücklich § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB). Den GoB kommt damit zentrale Bedeutung zu. Sie gelten allerdings nicht nur für die eigentliche Buchführung (GoB i. e. S. des § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB), sondern auch für die elektronis...mehr

Rz. 288 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Wechsel des Durchführungswegs wird bezeichnet, wenn ein bisher durchgeführter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Tz. 272 f.) durch einen anderen abgelöst wird. Praxisrelevant ist vor allem der Wechsel aus einer unmittelbaren Altersversorgungszusage hin zu einem mittelbaren Durchführungsweg, um infolgedessen vom Ans...mehr

Rz. 373 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nur wenn die Inanspruchnahme des Bilanzierenden aus seiner Außenverpflichtung wahrscheinlich ist, ist der Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung geboten. Es werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, wie hoch dieses Wahrscheinlichkeitsmaß ist. Rz. 374 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach einer weniger strengen, von der BFH-Rechtsprechung ge...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur Buchführungspflicht eines jeden Kaufmanns gehört die Inventarpflicht. Konsequent gilt die durch BilMoG eingeführte Befreiung des § 241a HGB für "kleine" Kaufleute auch hier. Inventar ist das genaue Verzeichnis aller Vermögensgegenstände und Schulden mit Angabe ihrer Werte (Abs. 1). Das Gesetz spricht vom Anfangs- oder Eröffnungsinventar, ...mehr

Rz. 30 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Vermögensgegenstände sind grundsätzlich in der Bilanz des rechtlichen Eigentümers bzw. rechtlichen Inhabers anzusetzen.[1] Nur dann, wenn ein Vermögensgegenstand wirtschaftlich einem anderen zuzurechnen ist, ist er in dessen Bilanz aufzunehmen.[2] Das gilt unter dem Regime der EU-Bilanzrichtlinie weiterhin.[3] Die Bezeichnung dieses Regel-Aus...mehr

Rz. 23 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein typischer Fall liegt in den Kosten für die erneute Prüfung des JA. Die Kosten für die erneute Aufstellung des JA müssen ihm nicht auferlegt werden, weil eine neue Aufstellung sowieso nötig ist.[1] Das ist nur anders, wenn der JA zutreffend aufgestellt worden war und der Mangel allein aus dem Bereich des Prüfers stammt. So kann es sein, da...mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gliederungsschemata für die Bilanz und die GuV fanden sich vor dem BiRiLiG nur im Aktienrecht, wenig später auch im Genossenschaftsrecht, erstmals in den §§ 261a–261c AktG 1931[1] und der Verordnung über die Bilanzierung von Genossenschaften v. 30.05.1933.[2] Dabei sahen die Schemata für die GuV vorwiegend den weniger aussagekräftigen saldier...mehr

Rz. 66 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Geht es um Inhalt und Umfang des Prognoseberichts, spalten sich regelmäßig die Sichtweisen von Adressaten und Erstellern. Während dem Adressaten mit dem Prognosebericht i. d. R. eine wertvolle Einschätzung der Unternehmensleitung zur voraussichtlichen Entwicklung des Unternehmens vermittelt wird, dominieren aus Sicht der Ersteller oft Bedenke...mehr

Rz. 29 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit der Bilanzrichtlinie von 2013[1] wurde der existierende Rechtsrahmen für die Rechnungslegung erneut überarbeitet. Stärker als früher orientiert sich die Kommission dabei an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie an dem Prinzip einer Beschränkung auf Mindestharmonisierung.[2] Die bis dahin geltende Trennung des...mehr

Rz. 157 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 321 Prüfungsbericht (1) 1Der Abschlußprüfer hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten; auf den Bericht sind die Sätze 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 4a anzuwenden. 2Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage der Kapitalgesellschaft ode...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Anhang ist ein wesentlicher[1] Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses (§ 264 Abs. 1 HGB) bei allen Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB sowie bei Genossenschaften (§ 336 Abs. 1 HGB). Kleinstkapitalgesellschaften sind von der Anhangpflicht befreit, wenn sie die Angaben über die Haftung...mehr

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Rz. 251 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 297 Abs. 3 Satz 2 HGB sind die auf den vorhergehenden Konzernabschluss angewandten Konsolidierungsmethoden beizubehalten. Zweck dieses sog. Stetigkeitsgrundsatzes ist, die Vergleichbarkeit der aufeinanderfolgenden Konzernabschlüsse sicherzustellen.[1] Dieser Grundsatz ergänzt die für den Einzelabschluss geltenden Grundsätze der Stetig...mehr

Rz. 409 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 162 Abs. 1 Satz 1 AktG verwendet hinsichtlich der Zuordnung von Vergütungsteilen zu Geschäftsjahren die Begriffe "gewährt" umd "geschuldet". In Bezug auf Aktien(-optionen) kommt es gem. § 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AktG darauf an, ob diese "gewährt" oder "zugesagt" sind. Dies ist ausschlaggebend dafür, in welchem Vergütungsbericht zeitlich be...mehr

Rz. 208 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für den gesetzlichen Abschlussprüfer besteht nach Abs. 1 Satz 1 die Pflicht, ein zusammengefasstes Prüfungsurteil über seine nach § 317 HGB durchgeführte Abschlussprüfung abzugeben. Der Bestätigungsvermerk enthält also das Gesamturteil des Abschlussprüfers über die Normenkonformität der Rechnungslegung. Der Wortlaut im Bestätigungsvermerk is...mehr

Rz. 129 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter dem Eindruck des Wettbewerbs zweier konkurrierender Rechnungslegungssysteme wird im Schrifttum das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung zutreffend mit einer dualen Zwecksetzung beschrieben. Gegenübergestellt wird die Informations- und die Ausschüttungsbegrenzungsfunktion. Die Gleichrangigkeit beider Zwecke gilt im Schrift...mehr

Rz. 218 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hat der Abschlussprüfer nach Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 zu erklären, dass die von ihm vorgenommene Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat, der Abschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, der ...mehr

Rz. 238 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gesonderte Kapitalrücklagen sind auf jeden Fall die aus § 218 AktG.[1] Ebenfalls ist eine Sonderrücklage für Beträge gem. §§ 231, 232 AktG, §§ 58b Abs. 3, 58c GmbHG zu bilden.[2] Auch für Nachschüsse ist durch die Vorgabe in § 42 Abs. 2 Satz 3 GmbHG der Ausweis einer Sonderrücklage anerkannt. Rz. 239 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nachschüsse sind...mehr

Rz. 167 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 255 Abs. 4 HGB definiert den in § 253 Abs. 1 Satz 3 und 4 HGB bezeichneten beizulegenden Zeitwert. Er ist relevant für die Bewertung von Planvermögen gem. § 246 Abs. 2 Satz HGB, die Bewertung von solchen Rückstellungen, deren Höhe sich ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren i. S. v. § 266 Abs. 2 A.III.5. HGB bestim...mehr

Rz. 282 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie bereits zuvor angesprochen, knüpft der Gesetzgeber die Publizitätspflicht bei der Rechnungslegung im Wesentlichen an zwei Kriterien, nämlich die unternehmenstragende Gesellschaftsform der Kapitalgesellschaft (§ 264 HGB) und die Größe des Unternehmens. Die Größenmerkmale legt § 1 Abs. 1 PublG fest. Danach müssen jeweils mindestens zwei de...mehr