Kapitel 6: Ansatz, Bewertung und Ausweis der passiven Bi ... / 3.1.1.2.2 Außenverpflichtung

Prof. Dr. Thilo Schülke , Prof. Dr. Heribert Anzinger

Rz. 355

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Gegenstand einer Verbindlichkeitsrückstellung kann – in Abgrenzung zu Innenverpflichtungen – nur eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten sein.^{^[1]}

Rz. 356

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Anspruchsgrundlagen können zum einen zivilrechtlicher Art sein (privatrechtliche Verpflichtung).

Rz. 357

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

(einstweilen frei)

Rz. 358

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Beispiele sind Steuerzahlungen, Rechnungslegungspflichten, Umweltschutzverpflichtungen und dergl. mehr. Für bilanzsteuerliche Zwecke soll nach Rechtsprechung des BFH eine ungewisse öffentlich-rechtliche Verpflichtung unmittelbar durch das Gesetz nur dann hinreichend konkretisiert sein, wenn gesetzlich ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln vorgesehen ist, ein Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums geboten ist und anderenfalls eine Sanktionierung erfolgt.^{^[2]} Hintergrund ist, dass im Besteuerungsverfahren bspw. die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gelten. Im Handelsbilanzrecht sind diese Argumente nicht beachtlich;^{^[3]} vielmehr macht der vollständige Ansatz aller Schulden es erforderlich, ungeachtet dieser bilanzsteuerlichen Konkretisierungen allein auf Basis der gesetzlichen Normierung bereits Rückstellungen anzusetzen.^{^[4]}

Rz. 359

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Unabhängig von der Rechtsgrundlage würde es dem Ansatz einer Rückstellung entgegenstehen, wenn sich der Schuldner seiner Verpflichtung aus eigener Kraft entledigen oder deren Erfüllung entziehen könnte.^{^[5]}