Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

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Rn. 43e Stand: EL 141 – ET: 02/2020 In den Fällen des Freistellungsauftrags und der Verlustverrechnung (§ 43a Abs 3 S 2 EStG) ist das Kreditinstitut zur Verrechnung verpflichtet (§ 44b Abs 6 S 4 EStG). Innerhalb der 15-Monatsfrist (§ 44a Abs 6 S 1 EStG) muss das Institut folglich die Erstattung vornehmen. Hier erfolgt auch kein besonderer Ausgleich, sondern die Erstattung geh...mehr

Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einbehalten worden ist oder über die in § 7 InvStG festgelegte Höhe hinaus KapSt und SolZ ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Auch der Gläubiger der KapErtr muss aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes selbst in der Lage sein, die Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen KapSt zu erreichen. Er darf nicht auf das Recht des Entrichtungspflichtigen nach § 44b Abs 5 EStG verwiesen werden; denn dieser muss den Antrag nicht stellen. Rn. 51 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Au...mehr

A. Kapitalerträge Rn. 43a Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG ist ab dem Jahresanfang 2010 nicht mehr die Erstattung durch das BZSt aufgrund Sammelantrags des verwahrenden oder verwaltenden Kreditinstituts vorgesehen. Vielmehr kann das Institut selbst die Steuer erstatten und die Erstattungssumme mit der von ihm an das Betriebsstätten-FA au...mehr

Schrifttum: Tiedke/Szczesny, Behandlung von Aufwendungen, die dem StPfl in späteren VZ ganz oder teilweise erstattet werden, FR 2008, 996; Eggesiecker/Ellerbeck, Zeitliche Zuordnung von KiSt-Erstattungen, FR 2008, 1087; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – Volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Meyering/Gerhard, Die Neuregelung von SA-Erstattungsü...mehr

1. Erstattung nach dem InvStG 2018 an den Investmentfonds durch das Betriebsstätten-FA Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einb...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Werden dem StPfl Beträge, die er als SA abgezogen hat, später erstattet, so liegt im Rückfluss der SA ein einkommensteuerlich relevanter Vorgang nur dann nicht vor, wenn die Rückzahlung ihre Ursache ausnahmsweise im privaten Vermögensbereich hat und sich deshalb als Zuwendung iSd § 12 Nr 2 EStG erweist. Liegt hingegen der Rechtsgrund für die ...mehr

Rn. 46 Stand: Für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge von Spezial-Investmentfonds (§§ 35 u 36 InvStG), die aus inländischen Dividenden stammen, sowie für Erträge aus VuV und Veräußerungsgeschäften mit inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten eines inländischen Investmentanteils (§ 34 Abs 1Nr 3 InvStG) gelten die je nach Art der KapErtr entsp...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.12.2012, BStBl I 2013, 53 (Anwendung der Bestimmungen zum KapSt-Verfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum JStG 2013 ab 01.01.2013); BMF v 31.08.2015, BStBl I 2015, 664 (Erstattung der KapSt bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen); BMF v 03.05.2017, BStBl I 2017, 739 Rz 308a (Erstattung von KapSt nach § 44b Abs 1...mehr

Rn. 43f Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis zum 31.12.2013 mussten Gesamthandsgemeinschaften, welche unter die Voraussetzungen des § 44a Abs 7 u 8 EStG subsumierbar sind, für ihre Mitglieder einen Erstattungsantrag beim BZSt stellen (§ 45b Abs 2a EStG). Durch das AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 2013, 1809) ist die Zuständigkeit auf das FA verlagert worden, welches für die gesonderte Fest...mehr

A. Bedeutung Rn. 32 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 44 Abs 5 EStG regelt eine von den bisherigen Abs 1–4 völlig verschiedene Konstellation. Die Vorschrift sieht die Erstattung der ohne eine diesbezügliche Verpflichtung einbehaltenen und abgeführten KapSt auf Antrag des zum KapSt-Abzugs Verpflichteten, also des Entrichtungspflichtigen iSd § 33 Abs 1 AO, vor. Dieser wird auch ausd...mehr

Rn. 291 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Werden dem StPfl KiSt-Beiträge erstattet, ist nach § 10 Abs 4b S 2 EStG, der durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab dem VZ 2012 eingefügt worden ist, der Erstattungsbetrag mit den vom StPfl in diesem VZ geleisteten KiSt-Zahlungen zu verrechnen (BFH BFH/NV 2019, 942). Nur der Differenzbetrag ist als SA zu berücksichtigen. Zu KiSt-Erstattun...mehr

Rn. 746 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4b S 1 EStG stellt zunächst steuerfreie Zuschüsse für in einem anderen VZ geleistete Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2–3a EStG (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- und Basispflegeversicherung und sonstige Versicherungen) einer Erstattung von SA gleich. Nach § 10 Abs 4b S 2 EStG sind Erstattungen von SA bei Vorsorgeaufwe...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 44b EStG sieht in verschiedenen Verfahren eine Erstattung von einbehaltener KapSt vor, um nicht allein zu diesem Zweck Veranlagungen durchführen zu müssen oder um die KapSt nicht weiter seitens des Fiskus zu behalten, wenn ein KapSt-Abzug nicht vorzunehmen war. Durch eine schnellere Rückgewähr soll ein etwaiger Liquidität...mehr

Rn. 748 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Verbleibt bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 3 EStG (Basiskranken- und Basispflegeversicherung) und bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (gezahlte KiSt) ein Erstattungsüberhang, ist dieser Überhang nach § 10 Abs 4b S 3 EStG als "negative SA" dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 3 EStG) hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs beeinflu...mehr

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgte nur auf besonderen Antrag des (steuerlichen) Gläubigers der KapErtr. Sie konnte folglich auch abgelehnt werden, wenn die KapErtr jemand anderem zuzurechnen waren. Über die Erstattung entschied das BZSt, Friedhofstr. 1, 53 225 Bonn. Der Antrag war nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster zu stellen und zu unterschreiben...mehr

Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung konnte der Gläubiger der KapErtr betreiben; wie auch sonst beim KapSt-Abzug ist dieser Begriff steuerrechtlich auszulegen. Bei Gesellschaften und Gemeinschaften ist auf den einzelnen Gesellschafter und Gemeinschafter abzustellen. Rn. 8 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 In Betracht kamen unbeschränkt stpfl natürliche Personen sowie in d...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum besseren Nachvollzug der Kommentierung der Abs 1–4 aF des § 44 EStG wird zunächst der bis 2012 hierfür geltende Gesetzestext wiedergegeben: Zitat „(1) 1Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Absatz 5 auch einem beschränkt einkommenst...mehr

Rn. 43c Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das Institut sammelt die entsprechenden Erstattungsbeträge und setzt sie in seiner Monats-Anmeldung von dem zu entrichtenden Betrag ab. Die Summe der Erstattungen ist besonders anzugeben, um mit dieser Summe die Länder verhältnismäßig zu belasten, die ein entsprechendes Aufkommen an Schuldnersteuer hatten. Damit sollen Verschiebungen im Ste...mehr

Rn. 744 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4b S 1–3 EStG ist durch das StVereinfG 2011 eingefügt worden und regelt erstmals mit Wirkung ab dem VZ 2012, wie Erstattungen von SA sowie steuerfreie Zuschüsse zu SA zu behandeln sind. Nach bisher geltendem Recht musste bei jährlich wiederkehrenden SA der SA-Abzug der Vorjahre – ggf rückwirkend nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO – gekür...mehr

Rn. 39 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgt nur auf besonderen Antrag des Entrichtungspflichtigen. Dieser geht dahin, entweder die KapSt-Anmeldung mit der KapSt auf die betroffenen KapErtr zu ändern oder bei der folgenden KapSt-Anmeldung die abzuführende KapSt um den entsprechenden Betrag zu kürzen. Rn. 40 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Es handelt sich nicht um eine ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 44 Abs 5 EStG regelt eine von den bisherigen Abs 1–4 völlig verschiedene Konstellation. Die Vorschrift sieht die Erstattung der ohne eine diesbezügliche Verpflichtung einbehaltenen und abgeführten KapSt auf Antrag des zum KapSt-Abzugs Verpflichteten, also des Entrichtungspflichtigen iSd § 33 Abs 1 AO, vor. Dieser wird auch ausdrücklich zum...mehr

Rn. 43a Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG ist ab dem Jahresanfang 2010 nicht mehr die Erstattung durch das BZSt aufgrund Sammelantrags des verwahrenden oder verwaltenden Kreditinstituts vorgesehen. Vielmehr kann das Institut selbst die Steuer erstatten und die Erstattungssumme mit der von ihm an das Betriebsstätten-FA auf andere KapErtr ...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.12.2012, BStBl I 2013, 53 (Anwendung der Bestimmungen zum KapSt-Verfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum JStG 2013 ab 01.01.2013); BMF v 31.08.2015, BStBl I 2015, 664 (Erstattung der KapSt bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen); BMF v 03.05.2017, BStBl I 2017, 739 Rz 308a (Erstattung von KapSt nach § 44b Abs 1 ...mehr

Tiedke/Szczesny, Behandlung von Aufwendungen, die dem StPfl in späteren VZ ganz oder teilweise erstattet werden, FR 2008, 996; Eggesiecker/Ellerbeck, Zeitliche Zuordnung von KiSt-Erstattungen, FR 2008, 1087; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – Volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Meyering/Gerhard, Die Neuregelung von SA-Erstattungsüberhängen d...mehr

Rn. 33 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle KapErtr iSd § 43 Abs 1 EStG ; so auch Lindberg in Blümich, § 44b EStG Rz 21; uneingeschränkt auch Levedag in Schmidt, § 44b EStG Rz 3. Für Zuflüsse nach dem 31.12.2009 werden KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG allein dem § 44b Abs 6 EStG zugewiesen, wenn das inländische Kreditinstitut Verwahrste...mehr

Rn. 11 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Erstattet wurden die einbehaltenen und abgeführten KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG (inländische Beteiligungserträge sowie Erträge aus inländischen Wandelanleihen, Gewinnobligationen und schlichten Genussrechten). Eine Erstattung war ausgeschlossen, wenn der Erstattungsausschluss nach § 45 S 1 EStG eingriff.mehr

Rn. 292 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Berechtigt, gezahlte KiSt-Beträge als SA abzuziehen, ist grds der Schuldner der KiSt. Zahlt der Erbe rückständige KiSt-Schulden des Erblassers, sind diese Beträge als eigene SA des Erben im Jahr der Zahlung steuermindernd zu berücksichtigen (BFH v 21.07.2016, X R 43/13, BStBl II 2017, 256; BFH BStBl III 1960, 140; III 1957, 135; auch s Rn 1...mehr

Rn. 42 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für die Entscheidung ist das FA zuständig, an das die KapSt abgeführt wurde. Rn. 43 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Dies folgt auch aus der vorgesehenen Änderung der alten KapSt-Anmeldung bzw der Kürzung bei der folgenden KapSt-Anmeldung; denn diese Erklärungen sind gegenüber dem entsprechenden FA abzugeben; § 45a Abs 1 EStG iVm § 44 Abs 1 S 5 EStG.mehr

Aufwendungen für eine Klimaheilbehandlung können nach Erstattung eines amtsärztlichen Attestes ag Belastungen sein (BFH BFH/NV 2003, 1568). Nach neuer Rspr des BFH reicht es aus, wenn die medizinische Indikation auf andere Art und Weise nachgewiesen wird (BFH BFH/NV 2011, 503). Zu beachten ist aber bei einer Klimakur die Notwendigkeit eines amtsärztlichen Attestes im Fall de...mehr

Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem InvStRefG v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 hat der Gesetzgeber im Investmentsteuerrecht einen grundlegenden Systemwechsel zur intransparenten Besteuerung bei Publikumsfonds vorgenommen. Auf der Anlegerseite werden die KapErtr nach § 20 Abs 1 Nr 3 EStG gemäß § 43 Abs 1 Nr 5 u Nr 9 EStG dem Steuerabzug unterworfen. Zu den Investmenterträ...mehr

Rn. 43b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Dem Kreditinstitut müssen die entsprechenden Bescheinigungen vorliegen. Dies sind die NV-Bescheinigungen sowie die "Dauerüberzahler"-Bescheinigung nach § 44a Abs 5 EStG. Daneben treten noch die unterschiedlichen Bescheinigungen nach § 44a Abs 7 S 2 u Abs 8 S 2 EStG für die steuerbefreiten Körperschaften und die inländische öffentliche Hand ...mehr

Schön, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des SA-Abzugs von KiSt-Erstattungen (§ 10 Abs 1 Nr 4 EStG), DStZ 1997, 385; Biber, Bemessungsgrundlage für die KiSt – Liquiditätseffekte und Schattenveranlagung, EStB 2002, 112; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Braun, KiSt in Bayern – Nachforderungen bei gla...mehr

Rn. 711 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis einschließlich VZ 2004 waren nach § 10 Abs 3 EStG aF alle vom StPfl geleisteten Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und konnten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Das BVerfG hat die Höchstbetragsgrenze für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als verfassungsgemäß angesehen (so zB BVerf...mehr

Rn. 750 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gemäß § 10 Abs 4b S 4 EStG hat die mitteilungspflichtige Stelle, dh Behörden iSd § 6 Abs 1 AO und andere öffentliche Stellen, die einem StPfl für die von ihm geleisteten Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) ...mehr

Rn. 7 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Kosten eines Strafprozesses u eines im Privatklageverfahren durchgeführten Beleidigungsprozesses sind einerseits nach BFH BStBl III 1955, 338 ebenso wenig nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig wie die Strafe selbst. Andererseits erkennt der BFH u die Literatur für die Kosten eines Strafprozesses eine Zwangslage an, wenn der StPfl freigesproch...mehr

Rn. 35 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der KapSt-Abzug Rn. 36 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im ersten Fall hat der Abzu...mehr

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr

Rn. 400 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Seit 1979 (StÄndG – BGBl I 1978, 1849) sind gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (bis VZ 2014 § 10 Abs 1 Nr 1 EStG aF) Unterhaltsleistungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten sowie in den Fällen der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe abziehbar. Unterhaltsleistungen an andere Personen oder an geschiedene usw Ehegatten, sofern § 10 Abs...mehr

Rn. 728 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 4 S 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beiträge zu sonstigen Versicherungen) bis zur Höhe von 2 800 EUR abgezogen werden. § 10 Abs 4 S 1 EStG betrifft in erster Linie StPfl, die die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung sowie ihre Krankheitsk...mehr

Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Frage, ob der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, der dessen SA leistet, sie seinerseits als SA geltend machen kann, ist nicht allg zu beantworten. Vielmehr ist für den SA-Abzug von Zahlungen, die beim Erblasser als SA zu berücksichtigen gewesen wären, die aber der Erbe leistet, nach hM jeder SA-Tatbestand des § 10 EStG gesondert zu p...mehr

Die Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern sind ag Belastungen (FG Münster EFG 2017, 576 mit Anm Böwing-Schmalenbrock, der auf die im Zusammenhang stehenden Erstattungen etc hinweist). Die Aufwendungen können auch uU Pflegeeltern von Flüchtlingskindern geltend machen.mehr

Rn. 351 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG sind die unmittelbaren Kosten der Berufsausbildung abziehbar. Für den Abzug maßgebend ist, wann die Aufwendungen gemäß § 11 Abs 2 EStG verausgabt worden sind. Dies gilt auch bei kreditfinanzierten Aufwendungen (BFH BFH/NV 2008, 1136). Bei der Ermittlung der Aufwendungen gelten die allg Grundsätze des EStG (BMF ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Diese Aufwendungen des StPfl für seine eigene Ausbildung sind nach Auffassung der Rspr und Verwaltung keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstanden sind (zB BFH BFH/NV 1987, 501 betr Auslandsstudium in einem Numerus-clausus-Fach; BFH BStBl III 1967, 596 betr Aufwendungen für das Studium des Ehegatten; BFH BStBl II 2010 betr Studi...mehr

Rn. 304 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Kinderbetreuungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG sind Ausgaben in Geld oder Geldeswert, für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes zu berücksichtigen, und zwar einschließlich der Erstattungen an die Betreuungsperson, wie zB Fahrtkostenerstattungen, wenn die Leistungen im Einzelnen in einer Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden....mehr

Rn. 264 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Begriff der Krankenversicherung iSd § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG umfasst sowohl die gesetzliche Krankenversicherung nach dem SGB V, insb für ArbN und Rentner, sowie Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch private Krankenversicherungsverträge. Begünstigt sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG Beiträge zu einer g...mehr

Rz. 11 Zur Erstattung einer Anzeige ist der Betriebsrat oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft berechtigt. Die Anzeige ist bei der zuständigen Verfolgungsbehörde zu erstatten (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 158 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich sind nach der Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 2a OWiG die jeweiligen Arbeitsminister in den einzelnen Bundesländern für die Verfolgung zustä...mehr

Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO. Normenkette § 233a AO, § 10 Abs. 1 StraBEG Sachverhalt Der Kläger gab eine Erklärung nach dem StraBEG ab und deklarierte u.a. einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG . Den angemeldeten B...mehr

Rz. 200 Bei der Frage der Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern und Abgaben muss zunächst danach unterschieden werden, ob der Anspruch sich, wie regelmäßig, gegen die Finanzbehörden oder ausnahmsweise gegen eine Privatperson (z. B. Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42b EStG) richtet. Soweit die Privatperson erstattungspflichtig ist, hand...mehr