Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Rz. 41 Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, ob bei einer nur quotalen Haftung gleichwohl die Sachverständigenkosten vollständig zu ersetzen sind (vgl. Schneider, in: Berz/Burmann, Kap. 5 C Rn 72c). In der Vergangenheit wurde nahezu selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch die Sachverständigenkosten – ebenso wie allen anderen Schadenspositionen – lediglich ant...mehr

Der unterlegene Gegner hat der obsiegenden Partei die notwendigen Kosten zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Hierzu bestimmt § 91 Abs. 3 ZPO, dass zu den Kosten des Rechtsstreits auch die Gebühren zählen, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind, wenn zwischen der Beendigung des Gütever...mehr

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Rz. 391 Voraussetzung jeder Erstattung von Heilbehandlungskosten ist, dass der Unfall tatsächlich (nachweislich) zu einer Körperverletzung geführt hat. Untersuchungen oder Behandlungen, welche aufgrund eines Unfalls im Sinne einer Kontrolluntersuchung gerade erst zur Feststellung der Frage vorgenommen werden, ob der Unfall zu Verletzungen geführt hat, sind dann nicht erstatt...mehr

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Rz. 146 Auch liest man zunehmend in der außergerichtlichen Korrespondenz die von einigen Versicherern und oft auch in Gutachten einer Sachverständigenorganisation geäußerte Auffassung, im Falle der nicht konkret durchgeführten Reparatur seien nur die mittleren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Diese werden unter Zugrundelegung der Preise aller Reparaturwerkstätten, also ...mehr

Rz. 241 Im Falle des Verlusts oder der Zerstörung (technischer Totalschaden) des Fahrzeugs wird gem. § 13 Abs. 4 AKB grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, ggf. abzgl. des Werts des Fahrzeugwracks (§ 13 Abs. 3 AKB), ersetzt. Gem. A.2.6.1 AKB 2008 hingegen wird grundsätzlich lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, auch im Falle d...mehr

Rz. 422 Hat sich die Kostenschätzung als zu hoch erwiesen, ergibt sich ebenfalls der erforderliche Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB aus der Rechnung. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Rechnung für eine so genannte Teil- oder Billigreparatur (siehe dazu Rdn 429 f.), sondern um die Rechnung für eine in jeder Hinsicht fach- und sachgerechte Reparatur hand...mehr

2. Die Beklagte kann Reisekosten für einen Behördenvertreter geltend machen (a). Die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen bemisst sich nach den einschlägigen Vorschriften (b). a) Der Kostenbeamte ist im angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Beklagten erstatteten Reisekosten ihrer Bediensteten dem Grunde nach um zur zweckentspre...mehr

Rz. 548 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä...mehr

Rz. 51 Die Rechtsdienstleistung kann als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. In der Abwicklung eines Verkehrsunfalls wird dies bedeuten, dass Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer allgemeine Hinweise zur Schadensabwicklung geben dürfen, sofern diese keine vertiefte juristische Prüfung erfordern. Rz. 52 Bei eindeutiger Haftungslage...mehr

Beauftragen mehrere Streitgenossen einen Anwalt, kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht in Höhe seines Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 RVG verlangen.[15] Das KG hat hierzu nunmehr entschieden,[16] dass in einem Verfahren,...mehr

Rz. 308 Da § 86 VVG für die gesamte Schadensversicherung – und damit auch für die Rechtsschutzversicherung – gilt, ist auch das Quotenvorrecht gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG anwendbar. Dies führt dazu, dass im Falle der Erstattungen von Dritten zunächst der Versicherungsnehmer hinsichtlich der ihm persönlich entstandenen Kosten zu befriedigen ist, bevor der Rechtsschutzversichere...mehr

Rz. 89 Nachstehend werden einige Beispiele aufgeführt, bei denen kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht angenommen wurde:mehr

Rz. 370 Durch den durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz eingeführten § 839a BGB werden die Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen wie folgt geregelt:mehr

Rz. 19 Es wird die Auffassung vertreten, dass auch die Anwaltskosten zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung als Restitutionskosten des Fahrzeugs quotenbevorrechtigt sind (Lachner, zfs 1998, 161, 162; N. Schneider, Quotenvorrecht in der Kaskoregulierung erfasst auch Anwaltskosten, DAR 2008, Extra, 746). Sie sind nach herrschender Auffassung als notwendige Aufwendungen i.S....mehr

Rz. 30 Wie schon eingangs dieses Kapitels (vgl. Rdn 7) gesagt, darf die Anwendung des Quotenvorrechts im Endergebnis zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen (= Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer) führen. Die Regelung des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG soll verhindern, dass der Geschädigte mehr als seinen Schaden ersetzt bekommt, der Schädiger muss also nie mehr zahlen, ...mehr

Rz. 3 Rechtsfolge ist dann die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei sich der Umfang grundsätzlich aus §§ 249 ff. BGB ergibt. Diese immer wieder von Versicherern, Gerichten und Rechtsanwälten übersehene Vorschrift lädt dem Schädiger grundsätzlich zunächst die Verpflichtung auf, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht e...mehr

Rz. 429 Auch nach der neuen Regelung kann der Geschädigte Mehrwertsteuer ersetzt verlangen, wenn und soweit er nachweist, dass er Mehrwertsteuer gezahlt hat. Es werden die niedrigere Reparaturrechnung (für die Teilreparatur) oder z.B. bei einer Eigenreparatur die Einkaufsrechnung für die Ersatzteile vorgelegt. Die Mehrwertsteuer für diese vorgelegten und bezahlten Rechnungen...mehr

Der Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten dem Grunde nach … Für die Frage, ob und welche Rechtsverfolgungskosten der Schuldner zu tragen hat, muss zwischen dem Anspruch dem Grunde und der Höhe nach unterschieden werden. Es ist also keine Frage der Ideologie, sondern eine der Rechtsanwendung. Für den Anspruch dem Grunde nach ist zwischen materiell-rechtlichen und proz...mehr

Rz. 381 Wird der Anspruch auf Neuwagenersatz klageweise geltend gemacht und das beschädigte Fahrzeug dem Schädiger oder seinem Haftpflichtversicherer zur Verfügung gestellt, muss ein Zug-um-Zug-Antrag gestellt und ferner die Feststellung beantragt werden, dass die Beklagten sich in Annahmeverzug befinden. Rz. 382 Beachte Beim Neuwagenersatzanspruch ist der volle Neupreis der ...mehr

Rz. 94 Ein weiterer häufig in Betracht kommender Fall ist, bei Klagen wegen Sachschäden an Kfz, die vor der Schadensbeseitigung erhoben werden, neben dem Leistungsantrag auf Ersatz des Netto-Reparaturaufwandes oder des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes einen zusätzlichen Feststellungsantrag mit aufzunehmen. Dieser kann z.B. wie folgt formuliert werden: Formulierungsbeispiel "...mehr

Die nunmehr vorliegende 8. Auflage bringt das Werk auf den Stand April 2020. Dementsprechend ist die seit der vorangegangenen Auflage veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Erneut hat sich die Rechtsprechung vor allem im Bereich des Sachschadens fortentwickelt, z.B. hinsichtlich der Details bei der Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunde...mehr

Rz. 303 Der für die gesamte Schadensversicherung geltende gesetzliche Forderungsübergang gem. § 86 VVG gilt auch für die Rechtsschutzversicherung und wird in § 17 Abs. 8 ARB 94/2000/2008 (§ 20 Abs. 3 ARB 75) wiederholt. Das bedeutet, dass Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, mit der Entstehun...mehr

Rz. 134 Bei Abfindungsvergleichen vergessen viele Kollegen, neben allgemeinen Vorbehalten vor allem den Versteuerungsvorbehalt mit in die schriftliche Abfindungserklärung aufzunehmen (vgl. auch § 9 Rdn 627 f.). Das ist dann im Zweifel ein klarer Regressfall für den Anwalt. Rz. 135 Beachte Der gesamte Kapitalbetrag anstelle der laufenden Schadensersatzrente, die selbst zu vers...mehr

Rz. 235 Es ist auch tunlich, den Mandanten – bei mehreren jeden einzelnen – nach dessen Kontoverbindung (Bank, IBAN) zu befragen. Wer Schadensregulierungen im großen Stil durchführt, wird es in kürzester Zeit leid sein, womöglich auch noch unter Verstoß gegen § 49b BRAO kostenlos und ohne Gebührenerstattung gem. Nr. 1009 VV RVG (Hebegebühr) Schadensersatzzahlungen für die Ma...mehr

Rz. 386 Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung sämtlicher mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen Kosten. Allerdings hat ein Vorteilsausgleich im Hinblick auf die Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten stattzufinden. Dieser berechnet sich aber ausschließlich nach der Höhe des tatsächlichen Wertes der durch das Heim bereitgestellten Wohnungseinheit (Unterb...mehr

Rz. 314 In der Rechtsprechung war allgemein anerkannt, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer nach den Vorschriften der GoA nur dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Geschäftsführer nachweist, dass das Unfallgeschehen für ihn selbst unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. war (BGH VersR 1957, 340; 1963, 143). Rz. 315 Beispiel Ein Kraftfahrer, der einem ...mehr

Verfahrens- und Terminsgebühr aus Quartalseinkommen Dass eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen sind, ist unstreitig. Gegenstandswert ist das dreifache Bruttoeinkommen (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 2 GKG). Auch Einigungsgebühr fällt an Problematisch ist, ob eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV angefallen ist. Voraus...mehr

So auch schon BAG zur Vergleichsgebühr nach der BRAGO Dies entspricht i.Ü. auch der einhelligen Rechtsprechung des BAG, der noch zur BRAGO eine Vergleichsgebühr angenommen hat, die bekanntlich höhere Voraussetzungen hatte, nämlich ein beiderseitiges Nachgeben, während nach Nr. 1000 VV ein einseitiges Nachgeben ausreichend ist. Hinweis 1. Ein Nachgeben i.S.v § 779 BGB muss sich...mehr

Rz. 357 Bei einem Versicherungsfall im Ausland trägt der Rechtsschutzversicherer gem. § 5 Abs. 1 b S. 1 ARB nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder die Gebühren eines ausländischen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Rechtsschutzversicherer die Vergütung bis zur Höhe der...mehr

Rz. 419 Der Geschädigte, der den Unfallschaden erst später beheben lassen will, kann sich die Nachforderung der Mehrwertsteuer offen halten. Eine andere Frage ist es, ob er dies sogar auch tun muss (siehe Rdn 130 ff.). Es wird dann zunächst auf Nettobasis abgerechnet. Wird dann später von dem Geschädigten die bezahlte Rechnung mit Mehrwertsteuer vorgelegt, hat dieser einen A...mehr

Rz. 32 Sachliche Kongruenz liegt vor, wenn die vom Sozialleistungsträger gewährten Leistungen beim Geschädigten einen sachlichen Bedarf decken, der infolge des vom Schädiger verursachten Schadens entstanden ist. Beispiel Die Heilbehandlungskosten, die von der gesetzlichen Krankenkasse oder der Berufsgenossenschaft zur Beseitigung der Unfallfolgen aufgewendet werden müssen, de...mehr

Rz. 27 Erstattungspflichtig sind grundsätzlich folgende Positionen (siehe auch Teda, DAR 1985, 10 ff.):mehr

Rz. 171 Tipp Wenn der Mandant zur Vollmachterteilung nicht in der Lage ist, sollte der Anwalt einen Betreuer bestellen lassen. Der Antrag ist gem. § 1896 BGB bei dem Betreuungsgericht zu stellen. Rz. 172 Gebührenrechtlich ist das auch insofern interessant, als durch diesen Antrag gesonderte Gebühren nach § 17 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG entstehen, da es sich insoweit um eine F...mehr

Rz. 6 Danach sind im Falle tödlicher Verletzung die Beerdigungskosten demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat. Dabei dürfte es sich in der Regel um den oder die Erben des Getöteten handeln (§ 1968 BGB). In Betracht kommen aber auch Dritte, die damit eine Pflicht des Erben erfüllen (§§ 677 ff. BGB). Rz. 7 Eine Pflicht des Partners einer nichtehelichen Lebensgeme...mehr

Rz. 458 Nach dem Inkrafttreten des RVG mit Wirkung ab dem 1.7.2004 ist die frühere Unterteilung nach Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO a.F. und Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO a.F. weggefallen. Damit ist auch der Streit um das Entstehen der Besprechungsgebühr obsolet geworden. Wenn hierzu noch Informationen benötigt werden, wird auf die Vorauflag...mehr

Rz. 13 Nicht jede Schadensposition ist quotenbevorrechtigt. Nur der Schaden, der unter das versicherte Risiko der Kaskoversicherung fällt, ist quotenbevorrechtigt. Rz. 14 Hierzu gehören allerdings nicht nur die Ansprüche, die nach den Kaskoversicherungsbedingungen unter den Leistungsbereich der Vollkaskoversicherung fallen (Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert), sondern al...mehr

Rz. 441 Der Geschädigte kann dann bis zur Höhe der geschätzten Reparaturkosten die Mehrwertsteuer ersetzt verlangen; der Anspruch auf Erstattung der tatsächlich gezahlten Mehrwertsteuer ist also auf die Höhe der Mehrwertsteuer begrenzt, die bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre (BGH v. 5.2.2013 – VI ZR 363/11 – zfs 2013, 383).mehr

Rz. 28 Nicht ersatzfähig sind – jedenfalls nach der zzt. noch herrschenden Meinung – die Kosten für die Pflege und Instandhaltung des Grabes mit Ausnahme der Erstbepflanzung (a.A. OLG Hamm zfs 1990, 223). Fraglich ist, ob eine gebuchte, aber todesfallbedingt nicht angetretene Reise als frustrierte Aufwendung ersatzfähig ist. Dies wird vom BGH abgelehnt, weil es nicht vom Sch...mehr

Rz. 445 Rechnet der Geschädigte auf der Basis der im Sachverständigengutachten ausgewiesenen Reparaturkosten ab und kauft er gleichzeitig von privat ein Ersatzfahrzeug, kann er keinen Ersatz von Mehrwertsteuer beanspruchen (BGH v. 5.2.2013 – VI ZR 363/11 – zfs 2013, 383). Beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges von privat fällt nämlich – unstreitig – keine Mehrwertsteuer an. Beispi...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende Erfolgsausaussicht. I. Entgegen der von ArbG in der angefochtenen Entscheidung und vom Beschwerdegericht in seinem Schreiben vom 6.5.2019...mehr

Rz. 28 Problematisch ist es, wenn der Geschädigte die Überprüfung "seines" Sachverständigengutachtens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht zulässt oder gar bewusst verhindert. Dann kann er unter Umständen keinen Ersatz der Sachverständigenkosten verlangen (OLG Düsseldorf VersR 1995, 107). Rz. 29 Allerdings kann das nur in engen Grenzen und bei offenkundiger Ber...mehr

Rz. 350 Im Verkehrsbereich kommen folgende versicherte Kostenarten in Betracht:mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

Rz. 558 Für das Beschaffen der Ermittlungsakte im Auftrage des Versicherers wird unverändert ein Pauschalhonorar von 26 EUR, für den ergänzenden Aktenauszug von 13 EUR zugrunde gelegt. Hinzu kommen die Fotokopierkosten, die von den Behörden erhobene Auslagenpauschale für die Aktenversendung (in der Regel 12 EUR) und die Mehrwertsteuer (auch auf die Aktenversendungspauschale ...mehr

Rz. 167 Der für das Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat inzwischen die bisher streitige Frage der Aufklärungspflicht des Autovermieters bei Anmietung eines Fahrzeugs zum Unfallersatztarif geklärt. Danach muss der Vermieter zwar nicht über den gespaltenen Tarifmarkt aufklären, also weder über die eigenen unterschiedlichen Tarife noch die Angebote der Konkurrenz. ...mehr

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Rz. 290 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es in der Regel keinen Nutzungsausfall im zuvor beschriebenen Sinne. Während es für Lkw inzwischen eine Berechnungsmethode gibt, ist die Ersatzberechnung bei den übrigen gewerblich genutzten Fahrzeugen schwierig. Rz. 291 Zu der Frage des Nutzungsersatzes gewerblich genutzter Fahrzeuge gilt eine differenzierte Betrachtung (Diehl...mehr

Rz. 351 Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Das bedeutet zunächst, dass zusätzliche, durch einen Anwaltswechsel verursachte Rechtsanwaltskosten grundsätzlich nicht vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind, ...mehr