Fachbeiträge & Kommentare zu Erbschein

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Erbschein

Rz. 102 Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, das dem Erben den Nachweis seiner Position als Erbe ermöglicht und das auf seinen Antrag hin vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Der Erbschein hat aber keine konstitutive Wirkung, d. h. ein unzutreffender Inhalt des Erbscheins ändert nichts an der Erbrechtslage, sondern ermöglicht es nur einem Nichterben (Erbscheinserben), i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.5 Erbengemeinschaft

Rz. 119 In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt die Erbfolge nicht nur an einen Erben, sondern an eine Mehrheit von Erben. In diesem Fall geht der Nachlass als Ganzes ungeteilt auf die Erben über und sie bilden eine Erbengemeinschaft nach Maßgabe der §§ 2032ff. BGB. Die Erbengemeinschaft ist eine nicht rechtsfähigeGesamthandsgemeinschaft. Träger der Nachlassrechte und Sc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.1 Verzögerte Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands

Rz. 32 Konfliktstoff bietet das Stichtagsprinzip besonders dann, wenn nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung infolge verzögerter tatsächlicher Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands ein Wertverlust eingetreten ist. Rz. 33 Zu Einschränkungen der tatsächlichen Verfügbarkeit kann es in erster Linie bei Erwerben von Todes wegen kommen. Fällt z. B. die Erbschaft nach Ausschlagung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1 Anzeigepflicht des Erwerbers bzw. Beschwerten (§ 30 Abs. 1 ErbStG)

Rz. 16 Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb (§ 1 ErbStG) durch den Erwerber anzuzeigen. "Erwerber" ist daher sowohl derjenige von Todes wegen (Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter) als auch derjenige aufgrund freigebiger Zuwendung unter Lebenden. Erwerber i. S. d. § 30 Abs. 1 ErbStG ist damit jeder, der nach ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3.1 Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO

Rz. 83 Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist hinsichtlich des Beginns der Festsetzungsfrist zum einen die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zu beachten: Hiernach beginnt, wenn eine Anzeige zu erstatten (§ 30 ErbStG) oder eine Steuererklärung (§ 31 ErbStG) einzureichen ist, die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung oder Anz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Anzeigepflichten der Gerichte, Notare und deutschen Konsuln (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG i. V. m. §§ 6–9 ErbStDV)

Rz. 16 Die Einzelheiten der den Gerichten, Notaren und deutschen Konsuln durch § 34 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ErbStG auferlegten Anzeigepflichten ergeben sich aus §§ 7–9 ErbStDV. Für Notare enthalten § 34 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ErbStG nach Meinung der Finverw eine nicht abschließende Aufzählung der anzeigepflichtigen Vorgänge, sodass bei "potenziell erbschaft- und schenkungsteuerrecht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Todesfall / 1 Tod des Arbeitnehmers

Der Tod des Arbeitnehmers beendet aufgrund der persönlichen Leistungsverpflichtung gem. § 613 Satz 1 BGB das Arbeitsverhältnis. Schon entstandene, aber noch nicht erfüllte Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis gehen auf die Erben über (Lohn- und Gehaltsansprüche). Hinweis Nachweis der Erbenstellung Die Erbenstellung wird gewöhnlich durch Vorlage des beim zu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.6.2 Erbschein (Zeile 12)

Ist ein Erbschein beantragt worden, so ist dies in Zeile 12 unter Angabe des Namens, des Aktenzeichens des Gerichts bzw. der Urkundenrollen-Nummer des Notars einzutragen. Der Erbe kann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen, welcher Zeugnis gibt über sein Erbrecht und bei mehreren Erben über die Größe des Erbteils. Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher im Erbsch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung ab... / Zusammenfassung

Überblick Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist grundsätzlich erforderlich zur Besteuerung eines Vermögensübergangs, der sich von Todes wegen vollzieht. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung nach der Rechtslage ab dem 1.7.2016. Inzwischen sind auch die neuen Formulare veröffentlicht worden (s. Hamburger Finanzbehörde; h...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8.8 Erbschein

Rz. 46 Die Kosten eines Erbscheins, der für die Betreibung der Zwangsvollstreckung benötigt wird, sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig (Zöller/Geimer § 788 Rn. 13).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 13.5 Allgemeine Aufsatzliteratur

Rz. 69 Ahrens, Die notarielle Unterwerfungserklärung: Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelandrohung, Ordnungsmittelfestsetzung, WRP 2017, 1304 derselbe, Pfändung verschleierter Arbeitseinkommen: Aktuelle Rechtsprechung, NJW-Spezial 2009, 43 derselbe, Vollstreckungsbescheid ohne Vollstreckungsprivileg, NJW-Spezial 2008, 501 derselbe, Pfändungsfreigrenzen bei eigenen Einkünften Unte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 02/2020, Zu den Voraus... / 1 Gründe

I. Erblasser ist der in Waldow geborene A. Er verstarb zwischen dem 12.3.2016, 8:00 Uhr, und dem 13.3.2016, 20:41 Uhr in Wuppertal, wo er auch seinen letzten Wohnsitz hatte. Der Erblasser war zuletzt in zweiter Ehe mit B verheiratet, welche am 6.4.2008 vorverstarb. Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau hinterließen Abkömmlinge, jedoch keine gemeinsamen. Der Beteilig...mehr

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ZErb 02/2020, Mit oder ohne Quote?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich jüngst (abgedruckt in der aktuellen Ausgabe) mit der vorgenannten Frage befasst. Der aufgeweckte Leser weiß natürlich, dass hier nicht etwa die Frauenquote gerichtlich begutachtet worden ist, sondern vielmehr die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Erbschein ohne Quote erteilt werden kann. Über die Frage freut sich der Erbrechtl...mehr

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ZErb 02/2020, Ergänzende Te... / 1 Gründe

I. Der Erblasser errichtete am 18.5.1939 das folgende handschriftliche Testament: Zitat "Mein Testament" Hierdurch widerrufe ich alle früheren letztwilligen Verfügungen und bestimme Folgendes:I. Zum Alleinerben bestimme ich meinen Neffen, Dr. H. G. in Breslau, … und im Falle seines Ablebens dessen Abkömmlinge zu gleichen Teilen untereinander.II. E. A. in Breslau ist auf jeden F...mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 3. Aufgebot

Waren die Ermittlungen erfolglos, kommt ein Aufgebot im eBAnz in Frage; dafür ist das Nachlassgericht zuständig (Aktenzeichen VI), nicht etwa die Zivilabteilung des Amtsgerichts (Aktenzeichen C); das ist spätestens seit Verschiebung des Aufgebotsverfahrens von der ZPO in das FamFG (2009) eindeutig, trotzdem finden sich noch vereinzelt Beschlüsse der Zivilabteilung im eBAnz. D...mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 2. Beispiel

Ein Beispiel soll dies veranschaulichen: Praxis-Beispiel Sohn A beantragt nach dem Tod seines verwitweten Vaters einen Alleinerbschein, obwohl ungewiss ist, ob sein Bruder B (der seit vielen Jahren unbekannt verzogen ist) gegebenenfalls Miterbe zu ½ wäre. Drei Lösungen sind denkbar: (1) Sind einzelne Erben bekannt (hier: A) und beantragen sie einen Erbschein, kann ihnen auf An...mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 4. Das Erbenaufgebot im eBAnz

In die Suchmaske kann man eingeben: "§ 352d FamFG; Gerichtlicher Teil". Es finden sich wenige Aufgebote. Manchmal sind der Anordnungsbeschluss des Rechtspflegers und das Aufgebot veröffentlicht, manchmal (richtigerweise) nur das Aufgebot. Teils wird der Nachlasswert angeben ("kleines Grundstück"), teils nicht. Die Angabe des Nachlasswertes ist zwar nicht vorgeschrieben, aber...mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 3. Voraussetzungen des Aufgebots nach § 352d FamFG

Ein Erbscheinsantrag ist Voraussetzung des Erbenaufgebots. Der Antragsteller kann das Erbenaufgebot anregen; ein Antrag ist nicht erforderlich. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 352d FamFG erlässt. Der Erlass der Aufforderung kann nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Veröffentlichungskosten...mehr

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ZErb 02/2020, Zur Übermaßen... / 1 Gründe

I. Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin. Die am … 1.2018 verstorbene Erblasserin war Reederin und frühere Alleinaktionärin der … Werft AG, eines mittelständischen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Von ihrem Ehemann … wurde sie … 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Töchte...mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 1. EU-Regelung

Wenn jemand in Deutschland einen Erbschein beantragt, werden neben dem Antragsteller andere Beteiligte nur beschränkt hinzugezogen (vgl. § 345 Abs. 1 FamFG); eine Veröffentlichung des Antrags etwa im eBAnz erfolgt nicht, obwohl die Existenz anderer Testamente denkbar ist. Anders ist es theoretisch beim Europäischen Nachlasszeugnis. Wer ein solches Zeugnis beantragt, soll ein...mehr

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ZErb 02/2020, Zu den Voraus... / Leitsatz

Für die quotenlose Erteilung eines Erbscheins müssen nicht alle potenziellen Miterben einen Verzicht auf die quotenmäßige Feststellung erklären, es genügt vielmehr, dass der antragstellende Miterbe diesen Verzicht erklärt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2019 – I-25 Wx 55/19mehr

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ZErb 02/2020, Die Nachlasss... / 1. Zweck

Ist ein Erbscheinsantrag gestellt, hat das Nachlassgericht von Amts wegen zu ermitteln, ob die erbrechtlichen Verhältnisse die Erteilung des begehrten Erbscheins gestatten, ob also z.B. der Antragsteller tatsächlich Alleinerbe oder nur Miterbe ist; den Tod von Geschwistern usw. muss der Antragsteller in der Regel durch öffentliche Urkunden, z.B. Sterbeurkunden, nachweisen (§...mehr

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Erbschaftsteuer: Ausschlagung / 1.2.2 Annahme der Erbschaft

Die Erbschaft kann in der folgenden Weise angenommen werden: Der Erbe erklärt die Erbschaft ausdrücklich als angenommen. Der Erbe nimmt die Erbschaft durch ein schlüssiges Verhalten an. Dies kann z. B. in der Weise geschehen, dass er einen Erbschein beantragt oder dass er die Erbschaft verkauft. Der Erbe lässt die Ausschlagungsfrist verstreichen. Praxis-Beispiel 6 Wochen Ausschl...mehr

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Praxis-Beispiele: Tod des A... / 1 Laufendes Arbeitsverhältnis

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer verstirbt nach einem Unfall am 15.11. Bis Oktober einschließlich ist die Vergütung bereits bezahlt. Allerdings sind noch 4 Wochen Urlaub offen. Der Arbeitgeber überlegt, ob das Arbeitsverhältnis zu Ende gegangen ist und welche Ansprüche auf die Erben übergegangen sind. Lösung Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters...mehr

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ZErb 01/2020, Zur Berichtigung der Erbquote auf einem Erbschein

Leitsatz Eine Korrektur der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote ist nicht möglich, da es sich dabei um einen essentiellen Bestandteil des Erbscheins handelt. OLG München, Beschl. v. 18.9.2019 – 31 Wx 274/19 1 Gründe Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis erfolgreich. I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist zwischen dem 5.12.2016 u...mehr

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ZErb 01/2020, Gültigkeit eines Erbscheins nach der Rechtssache Mahnkopf

Leitsatz Die Grundsätze der Mahnkopf-Entscheidung des EuGH sind nicht auf Erbfälle, die vor Inkrafttreten der EuErbVO eingetreten sind, übertragbar. Erbscheine, die vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurden, sind daher nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen. OL...mehr

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ZErb 01/2020, Gültigkeit ei... / 1 Gründe

I. Die kinderlose Erblasserin war griechische Staatsangehörige. Sie ist am 12.5.2015 in B. verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2, die Geschwister der Erblasserin, beantragen die Einziehung des vom Nachlassgericht am 26.2.2018 erteilten Erbscheins, der sie zu Erben nach ihrer Schwester zu je 1/8 und den am 10.6.2015 nachverstorbenen Ehemann der Erblasserin zu ¾ ausweist. Dem l...mehr

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ZErb 01/2020, Zur Berichtig... / 1 Gründe

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis erfolgreich. I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist zwischen dem 5.12.2016 und dem 21.12.2016 verstorben. Sie hat durch Testament vom 21.5.2014 die Beteiligten zu 1 bis 4 durch die Zuwendung von zwei Immobilien in X und X, die im Wesentlichen den Nachlass ausmachen, bedacht. Der vom Nachl...mehr

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ZErb 01/2020, Gültigkeit ei... / Leitsatz

Die Grundsätze der Mahnkopf-Entscheidung des EuGH sind nicht auf Erbfälle, die vor Inkrafttreten der EuErbVO eingetreten sind, übertragbar. Erbscheine, die vor Inkrafttreten der EuErbVO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB erteilt wurden, sind daher nicht unrichtig geworden und nicht einzuziehen. OLG Münche...mehr

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ZErb 01/2020, Deutsches Erbrecht-Symposium

Das 22. Deutsche Erbrecht-Symposium fand am 20. und 21. September im Marriott Hotel in Heidelberg statt. Auch im Jahr 2019 kredenzte der DVEV als Veranstalter den Symposiumsteilnehmern zwei informative, interessante und abwechslungsreiche Tage. Durch das Symposium führten Herr Rechtsanwalt Jan Bittler und Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf. Das Symposium begann mit einem Ausflug...mehr

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ZErb 01/2020, Zur Berichtig... / Leitsatz

Eine Korrektur der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote ist nicht möglich, da es sich dabei um einen essentiellen Bestandteil des Erbscheins handelt. OLG München, Beschl. v. 18.9.2019 – 31 Wx 274/19mehr

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B. Grundbuchordnung / § 35 [Nachweis der Erbfolge u.a.]

(1) 1Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. 2Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Ver...mehr

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ZErb 01/2020, Zur Grundbuch... / 1 Tatbestand

Eingetragene Eigentümerin ist die am … 2017 verstorbene … , deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg vom … 2017 der Beteiligte zu 1, M, und T sind. In notarieller Verhandlung vom 1.2.2019 (UR-Nr. 29/2019 des Notars) übertrugen M und T jeweils ihren Erbteil auf den Beteiligten zu 2; sie bewilligten und beantragten die entsprechende Berichtigung des ...mehr

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ZErb 01/2020, Zur konsensua... / 1 Tatbestand

I. Der Kläger macht Ansprüche auf Sicherheitsleistung nach § 2128 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Am … 1971 verstarb Frau Vorname1 A (im Folgenden: die Erblasserin). In dem am 18.4.1969 errichteten notariellen Testament der Erblasserin hieß es u.a. wie folgt: Zitat "Ich habe zwei Töchter, nämlich Vorname2 B, geb. A und Vorname3 C...mehr

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Anhang zu § 28 Zwangsvollst... / 6. Voreintragung des Schuldners

Rz. 29 Die Eintragung einer Zwangshypothek ist grundsätzlich nur möglich, wenn der im Titel bzw. der Klausel genannte Schuldner als Eigentümer in Abteilung I des Wohnungsgrundbuchs eingetragen ist (§ 39 GBO). Rz. 30 Gemäß § 40 GBO bedarf es dieser Voreintragung nicht, wenn die Vollstreckung sich materiell gegen den Erben des eingetragenen Eigentümers richtet und der Titel geg...mehr

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B. Grundbuchordnung / § 36 [Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes]

(1) 1Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. 2Das Zeugnis erteil...mehr

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ZErb 01/2020, Zur Grundbuch... / 2 Gründe

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Hindernis besteht nicht. Es ist weder erforderlich noch möglich, in Abt. I (zunächst) den Beteiligten zu 1, M, und T in Erbengemeinschaft zu buchen. Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigun...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / D. Zusammensetzung (Abs. 1 S. 2)

Rz. 16 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht der Verwaltungsbeirat gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 aus drei Wohnungseigentümern, von denen einer Vorsitzender und die anderen Beisitzer sind. Auf das Mitglied einer werdenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (vgl. dazu § 10 Rdn 8 ff.) ist § 29 Abs. 1 S. 2 analog anwendbar. Die Zahl der Beiratsmitglieder und die Zusammensetzun...mehr

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ZErb 01/2020, Testamentaris... / 1 Tatbestand

I. Am 14.6.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben. Er war geschieden und hinterließ zwei Söhne, die Beteiligten zu 2) und 3). Seit dem Frühjahr 2014 war der Erblasser wegen seiner Parkinsonerkrankung körperlich pflegebedürftig. Im Mai 2014 wurde er in die Pflegestufe I nach SGB XI eingeordnet. Im Haushalt unterstützte ihn zunächst eine Frau B. Ende des Jahres 20...mehr

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Anhang zu § 28 Zwangsvollst... / 1. Schuldner = Eigentümer

Rz. 52 Die Zwangsverwaltung darf grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen oder wenn der Schuldner Erbe des eingetragenen Eigentümers ist (§ 17 Abs. 1 ZVG). Rz. 53 Lautet der Titel gegen den Erblasser und hatte der Gläubiger bereits eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Erblasser durchgeführt, z.B. eine Kontenpfändun...mehr

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Erbschaftsteuer: Lebensvers... / 1.2 Gründe für eine Lebensversicherung

Mithilfe einer Lebensversicherung kann zum einen die Absicherung von Hinterbliebenen erreicht werden, insbesondere durch eine Risikolebensversicherung. Des Weiteren eignet sich eine Lebensversicherung zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen im Erbfall, denn hier drohen z. B. Pflichtteilszahlungen, Ausgleichszahlungen zwischen den Erben und nicht zuletzt die Belastung durch d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2019, Fortsetzung d... / II. Die Lösung

Allgemeine Voraussetzung der Vollstreckung fehlt (noch) Nach § 750 Abs. 1 ZPO müssen der Vollstreckungsschuldner und der betreibende Gläubiger in dem Titel, aus dem die Vollstreckung erfolgen soll, namentlich bezeichnet sein. Daran fehlt es im Fall der Rechtsnachfolge, wie sie hier durch den Erbfall begründet wurde. Nach § 1922 BGB treten die Erben als Gesamtrechtsnachfolger ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Urlaub / 25 Urlaubsabgeltung nach Tod

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer, der noch Urlaubsansprüche hat, stirbt. Haben die Erben gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Lösung Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters (§ 613 BGB) automatisch mit dem Tod des Arbeitnehmers. Zahlungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, gehen nach § 1922 BGB auf die Erben über,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 8.13 Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Abgeltungsanspruch ist als reiner Geldanspruch auch vererblich. Dies war unstreitig für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet, der Abgeltungsanspruch bereits entstanden und der Beschäftigte anschließend verstorben ist. Ist jedoch das Arbeitsverhältnis durch den Tod beendet worden, hatte das BAG aufgrund der Höchstpersönlichkeit des bis zum Tode bestehenden Urlaubsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Kollision einer erteil... / II. Erlöschen durch Konfusion?

Rz. 11 Diskutiert wurde in jüngerer Zeit, ob eine transmortale Vollmacht auch dann fortbesteht, wenn der Bevollmächtigte zugleich Alleinerbe ist. Das OLG Hamm verneinte die Frage in einer vielfach kontrovers diskutierten Entscheidung: Die Vollmacht erlösche im Zeitpunkt des Todes durch Konfusion; denn der Erbe könne sich nicht selbst vertreten, da die Vollmacht eine Personen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Vorsorgevollmacht / 3. Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht)

Rz. 205 Nach der gesetzlichen Regelung im Auftragsrecht bleibt die (Vorsorge-)Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers im Zweifel bestehen (§§ 168, 672 BGB). Unabhängig vom Grundverhältnis (Gefälligkeit, Auftrag, Geschäftsbesorgung, siehe Rdn 163 ff. und § 11 Rdn 18 ff.), sollte in der Vollmacht aber ausdrücklich klargestellt/geregelt werden, ob die Vollmacht über den Tod ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Kollision einer erteil... / III. Widerruf durch den bzw. die Erben

Rz. 17 Der Erbe oder einzelne Miterben können die Vorsorgevollmacht unter denselben Voraussetzungen wie der Erblasser widerrufen; das ergibt sich aus dem Grundsatz der Universalsukzession. Miterben können eine Vorsorgevollmacht jedenfalls gemeinschaftlich widerrufen. Nach ganz h.M. und ständiger Rechtsprechung hat aber ein jeder Miterbe ein eigenes Widerrufsrecht, dessen Aus...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Vorsorgevollmacht / 5. Der Bevollmächtigte als Alleinerbe des Vollmachtgebers – Fortbestand der Vollmacht?

Rz. 72 Ist bzw. wird der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers, ist nicht ganz klar, ob er dann noch aufgrund der (Vorsorge-)Vollmacht handeln kann. Die Frage stellt sich dann, wenn ein Rechtsgeschäft ansteht und sich der dafür (sonst) erforderliche Erbnachweis (Erbschein oder notarielle Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll) kurzfristig nicht beschaffen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Digitaler Nachlass: So soll... / 1.1 E-Mail-Postfach ist erste Anlaufstelle

Das E-Mail-Konto spielt daher bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses eine zentrale Rolle. Der Zugriff setzt allerdings die Kenntnis der Zugangsdaten voraus. Ist das Passwort nicht bekannt, tun sich in der Praxis einige Probleme auf, da selbst nach Vorlage eines Erbscheins nicht jeder E-Mail-Provider den Zugriff gewährt. Bei vielen ausländischen Unternehmen müssen Sterbeu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Kollision einer erteil... / b) Grundbuchsachen

Rz. 9 Mittels einer trans- oder postmortalen Vollmacht kann keine Grundbuchberichtigung auf die Erben unter Inanspruchnahme der Kostenbegünstigung der KV 14110 Abs. 1 GNotKG vollzogen werden. Hierzu ist ein Erbschein oder ein anderer Nachweis i.S.d. § 35 GBO erforderlich. Ohne Erbennachweis nach § 35 GBO möglich ist aber der grundbuchrechtliche Vollzug eines vom Bevollmächti...mehr