Fachbeiträge & Kommentare zu Erbschein

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§ 18 Einvernehmliche Erbaus... / 1. Muster: Sicherungsübertragung eines Erbteils

Rz. 46 Muster 18.5: Sicherungsübertragung eines Erbteils Muster 18.5: Sicherungsübertragung eines Erbteils _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Anwesend sind alle ausgewiesen durch ihre amtlichen Personalausweise. Auf A...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / f) Muster: Freigabeverlangen des Erben bezüglich eines Nachlassgegenstandes nach § 2217 Abs. 1 BGB

Rz. 158 Muster 13.32: Freigabeverlangen des Erben bezüglich eines Nachlassgegenstandes nach § 2217 Abs. 1 BGB Muster 13.32: Freigabeverlangen des Erben bezüglich eines Nachlassgegenstandes nach § 2217 Abs. 1 BGB An _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am ________...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 2. Besonderheiten bei Grundstücken im Nachlass

Rz. 137 Gehört ein Grundstück zum Nachlass, so ist nicht dieses Grundstück oder ein Anteil an dem Grundstück belastet. Der Nießbrauch selbst kann im Grundbuch also nicht eingetragen werden. Aber im Hinblick auf die Verfügungsbeschränkung des § 1071 BGB ist außerhalb des Grundbuchs eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis entstanden. Deshalb lässt die Rechtspraxis die Eintrag...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / o) Muster: Antrag auf Abschrift aus den Grundakten

Rz. 78 Muster 9.4: Antrag auf Abschrift aus den Grundakten Muster 9.4: Antrag auf Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte Eigentümer ist am _______________...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / a) Zuständiges Gericht

Rz. 206 Sachlich zuständig ist das Amtsgericht als Nachlassgericht, § 2353 BGB, § 23c Abs. 2 Nr. 2 GVG. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 343 Abs. 1 FamFG. Für die örtliche Zuständigkeit nach § 343 Abs. 2 FamFG ist es unerheblich, wie lange der letzte gewöhnliche A...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / h) Einsicht in das Personenstandsbuch

Rz. 31 Der Nachlassgläubiger kann auch das Personenstandsbuch bzw. die Personenstandsurkunden des Erblassers einsehen, um sich die erforderlichen Informationen für das Erbscheinsverfahren zu verschaffen; er hat insofern ein rechtliches Interesse i.S.v. § 62 PStG.[43] Einträge in das Personenstandsregister und Personenstandsurkunden haben die Vermutung der Richtigkeit für sic...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / (1) Muster: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache

Rz. 27 Muster 25.6: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache Muster 25.6: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache An das Klinikum _________________________ Patient _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________. Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich ___________________...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / 1. Vollmachten für vermögensrechtliche Angelegenheiten – postmortale und transmortale Vollmacht

Rz. 9 Originär dienen Vorsorgevollmachten der lebzeitigen Absicherung der eigenen, auch vorübergehenden, Handlungsunfähigkeit.[10] Sinnvoll kann eine Erweiterung auch auf eine trans- und postmortale Wirkung sein, da mit der Testamentserrichtung im Weiteren nur selten alle erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den Todesfall getroffen sind. Die Überlastung der Gerichte und Stre...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / VI. Löschung des Testamentsvollstreckervermerks

Rz. 356 Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledi...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / g) Die Gefährdung der Rechte der wirklich Berechtigten

Rz. 94 Das Grundbuchamt, bei dem ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage je einer beglaubigten Abschrift der Verfügung von Todes wegen und der Eröffnungsniederschrift gestellt wird, kann nur bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Vor Vollzug des Antrags muss es keine ande...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / e) Muster: Antrag auf Abschrift aus den Handelsregisterakten

Rz. 94 Muster 9.7: Antrag auf Abschrift aus den Handelsregisterakten Muster 9.7: Antrag auf Abschrift aus den Handelsregisterakten An das Amtsgericht – Handelsregister – _________________________ Firma _________________________ -GmbH, Sitz in _________________________, HR B Nr. _________________________ Herr _________________________ war bis zu seinem Tode Gesellschafter der zuvo...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / bb) Muster: Pfändung eines Nacherbenanwartschaftsrechts

Rz. 410 Muster 11.31: Pfändung eines Nacherbenanwartschaftsrechts Muster 11.31: Pfändung eines Nacherbenanwartschaftsrechts An das Amtsgericht – Vollstreckungsabteilung – _________________________ Antrag auf Pfändung eines Nacherbenanwartschaftsrechts Mit beiliegender Vollmacht zeige ich an, dass ich die Firma _________________________ vertrete. Ihr steht gegen Herrn ____________...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / b) Grundbuchmäßiger Vollzug

Rz. 111 Um die vom Erblasser abgegebene Auflassungserklärung durch Eigentumsumschreibung auf den Erwerber in das Grundbuch vollziehen zu können, bedarf es weder der vorherigen Eintragung der Erben des Veräußerers noch deren Eintragungsbewilligung oder Zustimmung (§ 40 Abs. 1 GBO). Sollten zwischenzeitlich die Erben des Veräußerers im Grundbuch eingetragen worden sein, so gen...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / d) Allgemeines Akteneinsichtsrecht

Rz. 36 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht (§ 31 FamFG). Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / c) Muster: Anspruchsschreiben an den Versicherer

Rz. 44 Muster 25.8: Anspruchsschreiben an den Versicherer Muster 25.8: Anspruchsschreiben an den Versicherer per Einschreiben mit Rückschein An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertret...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / b) Muster: Antrag auf Grundbuchabschrift

Rz. 56 Muster 9.3: Antrag auf Grundbuchabschrift Muster 9.3: Antrag auf Grundbuchabschrift An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte Eigentümer ist am _________________________ in ______...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Postmortale und transmortale Vollmacht

Rz. 71 Die postmortale und transmortale Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach dem Versterben des Vollmachtgebers unabhängig von Ermittlung und Willen der Erben und unabhängig von der Vorlage eines Erbscheins oder eines Testaments mit Eröffnungsvermerk rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Aufgrund von ihm geschlossener Verträge scheiden Nachlassgegenstände au...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / I. Verfahrensrechtliche Besonderheiten in Bezug auf das Gericht

Rz. 1 Über die Nachlasssachen, insbesondere über die Erteilung eines Erbscheins, wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des FamFG. Daneben sind noch die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, der Zivilprozessordnung und der §§ 2353 ff. B...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Muster: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Rz. 240 Muster 17.17: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Muster 17.17: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung An _________________________ Ihre Auskunftserteilung vom _________________________ und vom _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit hat uns Herr _________________________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen be...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / 5. Muster: Antrag auf Fristsetzung zur Ausübung des Bestimmungsrechts (§ 2198 BGB)

Rz. 33 Muster 13.5: Antrag auf Fristsetzung zur Ausübung des Bestimmungsrechts (§ 2198 BGB) Muster 13.5: Antrag auf Fristsetzung zur Ausübung des Bestimmungsrechts (§ 2198 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _______...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 14. Muster: Antrag auf Erteilung einer Abschrift von einer notariellen Urkunde

Rz. 84 Muster 21.4: Antrag auf Erteilung einer Abschrift von einer notariellen Urkunde Muster 21.4: Antrag auf Erteilung einer Abschrift von einer notariellen Urkunde Herrn Notar _________________________ _________________________ Schenkungsvertrag zwischen Herrn _________________________ und Frau _________________________ vom _________________________ Ihre UR-Nr. _______________...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / c) Muster: Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 BGB)

Rz. 251 Muster 13.53: Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 BGB) Muster 13.53: Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _______...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / bb) Muster: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht

Rz. 84 Muster 7.16: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht Muster 7.16: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag des _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten ______________...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / c) Muster: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots

Rz. 330 Muster 11.22: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots Muster 11.22: Antrag auf Erlass eines Gläubigeraufgebots An das Amtsgericht – allgemeine Zivilabteilung – _________________________[317] Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ hier: Aufgebot der Nachlassgläubiger Hiermit beantrage ich namens meines Mandanten, ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / b) Funktionelle Zuständigkeit für die Erbscheinseinziehung

Rz. 125 Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG bleibt in Nachlasssachen die Einziehung von Erbscheinen, sofern diese aufgrund einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind, dem Richter vorbehalten. Die Landesregierungen sind gem. § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung den Richtervorbehalt für die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG ganz oder teilweise ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 3. Materielles Konsensprinzip

Rz. 15 Eine Ausnahme vom formellen Konsensprinzip macht das Verfahrensrecht dann, wenn nicht ein beschränktes dingliches Recht, sondern das Eigentum an einem Grundstück betroffen ist. Hier muss das Grundbuchamt gem. § 20 GBO prüfen, ob die Einigung, also die Auflassung gem. § 925 BGB, ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Deshalb ist eine Ausfertigung der notariell beurkundet...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / j) Einsichtsrecht bezüglich Personenstandsbuch

Rz. 44 Der Nachlassgläubiger kann auch das Personenstandsbuch des Erblassers einsehen, um sich die erforderlichen Informationen für das Erbscheinsverfahren zu verschaffen; er hat insofern ein rechtliches Interesse i.S.v. § 62 PStG 2009.[55] Einträge in das Personenstandsregister und Personenstandsurkunden haben die Vermutung der Richtigkeit für sich, § 54 PStG 2009. OLG Brand...mehr

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§ 19 Erbteilungsklage / IX. Muster: Auflassungserklärung des Klägers

Rz. 297 Muster 19.3: Auflassungserklärung des Klägers Muster 19.3: Auflassungserklärung des Klägers _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Anwesend ist Herr _________________________ und erklärt mit der Bitte um notarielle Beurkundung folgende Auflassung: I. Vorwort Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ Band ______...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / B. Feststellungsinteresse

Rz. 2 Der Erbe muss sein Erbrecht bei einer Vielzahl von Gelegenheiten nachweisen können – bei der Bank, beim Grundbuchamt, bei Versicherungen. In nahezu allen Fällen wird dieser Nachweis geführt mittels eines vom Nachlassgericht erteilten Erbscheins (§§ 2353 ff. BGB) oder einer beglaubigten Abschrift einer notariell beurkundeten Verfügung von Todes wegen samt nachlassgerich...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / aa) Berechtigtes Interesse für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift

Rz. 37 Nach Art. 70 EuErbVO reicht ein berechtigtes Interesse für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines ENZ. Dieses berechtigte Interesse hat ein Gläubiger, der im Besitz eines Vollstreckungstitels gegen den Erblasser ist. Die Schwelle ist also niedriger (berechtigtes Interesse) als für die Erteilung einer Ausfertigung eines Erbscheins (rechtliches Interesse, § 35...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / c) Entscheidung über Akteneinsichtsrecht ist Justizverwaltungsakt

Rz. 17 Die Entscheidung über die Akteneinsicht Dritter gem. §§ 13 Abs. 2, 357 Abs. 1 FamFG ist ein Justizverwaltungsakt.[17] Denn bei der amtlichen Verwahrung handelt es sich um einen schlichten Verwaltungsakt, der dadurch ausgelöst wird, dass der Notar die beurkundete letztwillige Verfügung beim Amtsgericht seines Amtssitzes in besondere amtliche Verwahrung zu geben hat, § ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / II. Grundbuchberichtigung aufgrund eines dinglich wirkenden französischen Vindikationslegats

Rz. 398 Nach Inkrafttreten der EuErbVO ist das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach französischem Recht seine dingliche Wirkung abzusprechen. Ein vom Legatar vorgelegtes ENZ stellt grundsätzlich einen ausreichenden Unrichtigkeitsnachweis i.S.d. § 22 GBO dar, mit dem die Rechtsstellung belegt werden kann. Wie auch sonst bei nationalen...mehr

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§ 18 Einvernehmliche Erbaus... / 1. Muster: Verpfändung eines Erbteils

Rz. 38 Muster 18.4: Verpfändung eines Erbteils Muster 18.4: Verpfändung eines Erbteils _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Anwesend sind alle ausgewiesen durch ihre amtlichen Personalausweise. Nach Grundbucheinsicht be...mehr

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§ 15 Vermächtniserfüllung / 8. Verjährung des Vermächtnisanspruchs

Rz. 304 Auch für die erbrechtlichen Ansprüche in Buch 5 des BGB gilt nunmehr die dreijährige Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB. Bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners verjähren auch die aus einem Erbfall herrührenden Ansprüche – mit Ausnahme der Ansprüche auf Herausgab...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / i) Muster: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus dem Familienbuch

Rz. 34 Muster 9.2: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus dem Familienbuch Muster 9.2: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus dem Familienbuch An die Stadtverwaltung – Standesamt – _________________________ Familienbuch des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ Herr _________________________ ist nach den mir vorliegenden Informationen ...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / dd) Formelle Beschwer, § 59 Abs. 2 FamFG

Rz. 311 In Antragsverfahren, z.B. bei der Erteilung eines Erbscheins, ist neben der materiellen Rechtsbeeinträchtigung auch noch eine formelle Beschwer gem. § 59 Abs. 2 FamFG erforderlich. Beschwerdeberechtigt ist demnach nur derjenige, dessen Antrag zurückgewiesen worden ist. Diese Einschränkung des Beschwerderechts erfährt nach der herrschende Rechtsprechung eine Ausnahme,...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / 5. Kosten bei Einziehung und Kraftloserklärung

Rz. 287 Nach § 353 Abs. 2 FamFG hat das Nachlassgericht über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Gemäß Nr. 12215 KV GNotKG wird für die Einziehung eine 0,5-Gebühr erhoben. Der Geschäftswert bemisst sich nach dem reinen Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, § 40 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Kostenschuldner i...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / d) Muster: Antrag auf Handelsregisterabschrift

Rz. 93 Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift An das Amtsgericht – Handelsregister – _________________________ Kommanditgesellschaft unter der Firma _________________________, Sitz in _________________________, HR A Nr. _________________________ Als persönlich haftender Gesellschafter der zuvor genannten Kommanditgesellscha...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / b) Muster: Antrag auf Abschrift aus den Betreuungsakten

Rz. 105 Muster 9.8: Antrag auf Abschrift aus den Betreuungsakten Muster 9.8: Antrag auf Abschrift aus den Betreuungsakten An das Amtsgericht – Betreuungsgericht – _________________________ Betreuungsangelegenheit der Frau _________________________ Für Frau _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, war Betreuung angeordnet. Sie ist am ______________...mehr

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / b) Muster: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel

Rz. 50 Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel An das Land-/Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach §§ 728, 727 ZPO In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ beantrage ich namens un...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / (2) Muster: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache

Rz. 28 Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache Muster 25.7: Anforderung eines amtlichen Zeugnisses über die Todesursache An die Polizeistation _________________________ Az.: _________________________ Verkehrsunfall vom _________________________ in _________________________ um _________________________ Uhr tödlich verunglückter Unfallbeteiligter _...mehr

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§ 7 Nachlassgerichtliches V... / aa) Beschwerde, § 11 Abs. 1 S. 1 RPflG i.V.m. § 58 FamFG

Rz. 290 Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den "allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften" zulässig ist, § 11 Abs. 1 RPflG. Das bedeutet, dass in nachlassgerichtlichen Verfahren Verfügungen des Rechtspflegers grundsätzlich mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar sind. Lehnt (z.B. bei gesetzlicher Erbfolge) der Rechtspfle...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / c) Muster: Antrag des Erben auf Erklärungsfrist (§ 2202 Abs. 3 BGB)

Rz. 74 Muster 13.14: Antrag des Erben auf Erklärungsfrist (§ 2202 Abs. 3 BGB) Muster 13.14: Antrag des Erben auf Erklärungsfrist (§ 2202 Abs. 3 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Nachlassverfahren _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Ich zeige ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / I. Allgemeines

Rz. 152 Kann die Grundbuchberichtigung nicht im Wege eines freiwilligen Grundbuchverfahrens erfolgen, so ist der Inhaber des Grundbuchberichtigungsanspruchs darauf angewiesen, seinen Anspruch nach § 894 BGB gerichtlich durchzusetzen. Damit wird die grundbuchrechtliche Eintragungsbewilligung im Rahmen einer Leistungsklage mit Rechtskraft des ergehenden Urteils gem. § 894 ZPO ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / c) Sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Rz. 126 Sind im Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen, ist das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig. Der Regelungsgehalt einer im Rahmen eines Erbscheinseinziehungsverfahrens zu erlassenden einstweiligen Anordnung ist auf die in der...mehr

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§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 13. Muster: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten

Rz. 83 Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte...mehr

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§ 19 Erbteilungsklage / 4. Muster: Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich Grundstück)

Rz. 289 Muster 19.1: Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich Grundstück) Muster 19.1: Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich Grundstück) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen F...mehr

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§ 6 Nachlasssicherung, Nach... / 4. Kontensperrung/Zahlungsanordnung

Rz. 12 Wenn neben einzelnen Wertgegenständen Konten ermittelt werden, kann das Nachlassgericht die Kontensperrung entweder von Amts wegen oder auf Antrag veranlassen.[8] Daneben besteht die Möglichkeit des Nachlassgerichts, das Geldinstitut dahingehend aufzufordern, den auf dem Girokonto verbliebenen Betrag zugunsten der noch unbekannten Erben des Erblassers zu hinterlegen. G...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / I. Die Generalvollmacht als transmortale Vollmacht

Rz. 306 Dass eine über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirkende Vollmacht auch als Generalvollmacht – in der Praxis sehr häufig als Vorsorgevollmacht – erteilt werden kann, ist allgemein anerkannt.[271] Rechtsfolge der Vollmacht über den Tod hinaus ist, dass der Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben in Bezug auf den Nachlass vertritt.[272] Da der B...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / a) Allgemeines

Rz. 234 Unter einem Vermächtnis versteht man die Zuwendung eines Vermögensvorteils im Gegensatz zur Erbeinsetzung in der Weise, dass der Vermächtnisnehmer nicht in die Rechtsstellung des Erblassers, d.h. in alle Rechte und Pflichten (Von-Selbst-Erwerb) einrückt, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem/den Beschwerten auf Übertragung des Zugewandten e...mehr