Fachbeiträge & Kommentare zu Energieeinsparverordnung

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 5.3 Welche Leistungen nicht als Bauleistungen gelten

Planungs- und Überwachungsleistungen sind ausdrücklich von den Bauleistungen ausgenommen. Hierunter fallen ausschließlich planerische Leistungen (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur Prüfung von Bauab...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energieeinsparung

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Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerermäßigung für energe... / 1.4 Bescheinigungsverfahren

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindes...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Außenregler

Die Vorschriften der Energieeinsparverordnung sehen Außenregler zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr in Abhängigkeit von Außentemperatur oder Zeit vor. Da eine entsprechende Montage gesetzlich vorgeschrieben ist, handelt es sich bei dieser nicht um eine bauliche Veränderung, sondern um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, die grundsätzlich mehrheitlich besch...mehr

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Rechtsfähigkeit der Eigentü... / 5.1 Gemeinschaftsbezogene Rechte und Pflichten

Im Rahmen der gemeinschaftsbezogenen Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer darf und muss allein die (teil-)rechtsfähige Eigentümergemeinschaft handeln. Gemeinschaftsbezogene Rechte Mit Blick auf die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte besteht bei den einzelnen Wohnungseigentümern keine Ausübungsbefugnis. Als Abgrenzungsmerkmal ist stets zu fragen, ob das Handeln eines...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10 Mindestanforderung an die energetischen Einzelmaßnahmen

ESanMV In § 35c Abs. 1 EStG ist nur sehr grob geregelt, welche energetischen Maßnahmen steuerlich gefördert werden sollen. Welche Mindestanforderungen an die einzelnen Maßnahmen gestellt werden, regelt zunächst die ESanMV. Diese soll in der näheren Zukunft durch eine Bundesregelung abgelöst werden. Maßgeblich für die geforderten Werte ist die Energieeinsparverordnung (EnEV) v...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 5.2 Nebenkosten

Neben den Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahme werden auch folgende Nebenkosten gefördert: für Erteilung einer Bescheinigung des Fachunternehmers über die Ausführung der Sanierungsarbeiten, 50 % der Aufwendungen für einen Energieberater, der als Ausstellungsberechtigter nach § 21 der Energieeinsparverordnung gilt und bei der Planung oder Beaufsichtigung der energetischen Ma...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10.4 Erneuerung von Fenster oder Außentüren (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG)

Fenster/Außentüren Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Erneuerung der Fenster oder Außentüren, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10.2 Wärmedämmung von Dachflächen (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG)

Dachflächen Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Dachflächen, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 Abs. 1...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10.3 Wärmedämmung von Geschossdecken (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG)

Geschossdecken Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Geschossdecken, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10.1 Wärmedämmung von Wänden (§ 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG)

Wände Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Wärmedämmung von Wänden, kommt es auf die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) an. Dabei beziehen sich die gestellten Anforderungen nur auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche. Für Gebäude oder Gebäudeteilen, die dem Denkmalschutz oder dem Schutz sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanzen i. S. d. § 24 Abs. 1 der EnEV u...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Klimaschutzpaket: Energetis... / 10.6.6 Brennstoffzellen

Gefördert wird der Einbau von stationären Brennstoffzellensysteme zwischen 0,25 kW und 5 kW. Es kann sich dabei sowohl um integrierte Geräte wie auch um Beistellgeräte handeln. Die förderfähigen Kosten setzen sich dabei aus den Kosten für den Erwerb, Einbau, ggf. zusätzlichen Wärmeerzeuger, ggf. Pufferspeicher, fest vereinbarten Vollwartungsvertrag zusammen. Zudem gelten folgende Mi...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 4.1 Die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage

Hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 4.5 Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit der Anlage einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft

Diese Kosten werden zusammenfassend meist als "Wartungskosten" bezeichnet, deren Umfang u. a. von der Art der Ausführung und dem Alter der Anlage abhängig ist. Heizungs- und Warmwasseranlagen sind gemäß § 10 Abs. 3 EnEV sachgerecht zu warten und instand zu halten. Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen dürfen grundsätzlich nur von Personen vorgenommen werden, welche die notw...mehr

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A. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden

Einführung Energieeinsparverordnung EnEV "Energieeinsparverordnung vom 24.7.2007 (BGBl I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24.10.2015 (BGBl I S. 1789)." Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Anwendungsbereich (1) 1Zweck dieser Verordnung ist die Einsparung von Energie in Gebäuden. 2In diesem Rahmen und unter Beachtung des gesetzlichen Grunds...mehr

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A. Verordnung über energies... / B. Entstehungsgeschichte der ENEV

Rz. 2 Als Folge der Ölkrise im Jahr 1973 setzte ein Umdenken beim Umgang mit natürlichen Primärenergiequellen auf europäischer und nationaler Ebene ein, hin zu energieeinsparenden Maßnahmen. Bis heute macht der Gesamtenergieverbrauch von Gebäuden 40 % des Energieverbrauchs und rund ⅓ der CO2-Emissionen in Deutschland aus, so dass gerade die Energieeinsparung bei Gebäuden ein...mehr

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A. Verordnung über energies... / Einführung

Energieeinsparverordnung EnEV "Energieeinsparverordnung vom 24.7.2007 (BGBl I S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24.10.2015 (BGBl I S. 1789)."mehr

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A. Verordnung über energies... / 8.1

Rz. 1 Regelungen im öffentlichen Recht üben nachhaltigen Einfluss auf den Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere auch im Bereich der energetischen Modernisierung aus. Denn die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entspricht immer ordnungsmäßiger Verwaltung. So hat der einzelne Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Anspruc...mehr

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A. Verordnung über energies... / II. Bestehende Gebäude

Rz. 7 Bei der weitaus größeren Zahl bestehender Gebäude, die den bundesweiten Energiebedarf auf Jahrzehnte viel stärker bestimmen als Neubauten, gibt es demgegenüber nur einige Austausch- und Nachrüstpflichten, die grundsätzlich bis zu einem bestimmten Termin erfüllt werden müssen, sowie bedingte Anforderungen, die nur zu beachten sind, wenn das Gebäude ohnehin modernisiert ...mehr

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A. Verordnung über energies... / § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller

(1) 1Energiebedarfsausweise für Wohngebäude, die nach Fassungen der Energieeinsparverordnung, die vor dem 1.10.2007 gegolten haben, ausgestellt worden sind, gelten als Energieausweise im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 bis 4 sowie des § 16a; sie sind ab dem Tag der Ausstellung zehn Jahre gültig. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Energieausweise, die vor dem...mehr

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A. Verordnung über energies... / IV. Ordnungswidrigkeiten

Rz. 12 Verstöße gegen die EnEV können von den Behörden als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden, § 27 EnEV. Als Ordnungswidrigkeit gilt beispielsweise, wenn die Anforderungen an die energetischen Eigenschaften im Neubau (§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 2 EnEV) oder bei der Sanierung (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 EnEV) nicht eingehalten, Energieausweise nicht vorgelegt (§ ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / V. Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Rz. 98 Zur ggf. erstmaligen ordnungsmäßigen Instandsetzung zählen auch öffentlich-rechtlich vorgeschriebene bauliche Veränderungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Insoweit entspricht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen immer ordnungsmäßiger Verwaltung. Der bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung im Al...mehr

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A. Verordnung über energies... / § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 1.10.2007 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.12.2004 (BGBl I S. 3146) außer Kraft. Anlage 1 (zu den §§ 3 und 9) Anforderungen an Wohngebäude 1 Höchstwerte des Jahres-Primärenergiebedarfs und des spezifischen Transmissionswärmeverlusts für zu errichtende Wohngebäude (zu § 3 Absatz 1 und 2...mehr

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A. Verordnung über energies... / III. Energieausweis

Rz. 11 Bei der Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist gemäß § 16 ff. EnEV ein Energieausweis auszustellen. Der Energieausweis ist ein Dokument, das Auskunft über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes liefert. Dabei können Energieausweise für bestehende Gebäude entweder auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs oder des gemessenen Energieverbrauchs ...mehr

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A. Verordnung über energies... / I. Neubauten

Rz. 6 Die größte Bedeutung hat die EnEV für Neubauten, deren Pflichten sich aus den §§ 3–8 EnEV ergeben. Danach darf ein Wohngebäude nur so errichtet werden, dass es einen bestimmten Jahresprimärenergiebedarf zur Gebäudebeheizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung ebenso wie einen bestimmten Transmissionswärmeverlust (insoweit geht es um die Qualität der Gebäudehülle)...mehr

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A. Verordnung über energies... / Literaturtipps

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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Gemeinschaftsbezogene Pflichten (Abs. 6 S. 3 Hs. 1)

Rz. 93 Die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer nimmt gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 die Gemeinschaft als rechtsfähiger Verband wahr. Hieraus folgt eine gesetzliche passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die gesetzliche Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft verdrängt aber nicht die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümer und e...mehr

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Instandhaltungsrücklage / 8.1 Maßnahmen der modernisierenden Instandhaltung und Instandsetzung

Von einer modernisierenden Instandsetzung ist immer dann zu sprechen, wenn vorhandene defekte, veraltete oder unzureichende Einrichtungen oder Anlagen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch gleichartige, sondern durch technisch neuere, bessere und möglicherweise kostspieligere ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Investitionen auf Grundlage einer Kosten-Nut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Feuchtigkeit in der Wohnung / 3 Wohnverhalten und bauliche Gegebenheiten

Wichtig Ausreichendes Stoßlüften am Tag Zur Vermeidung einer Schimmelbildung ist dem Mieter einer Wohnung, die bauzeitbedingt (hier: Baujahr 1968, 1971) aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden zur Schimmelbildung neigt, ein verstärktes Heizen und Lüften zumutbar. Reicht ein täglich 2-maliges Stoßlüften von rund 15 Minuten bzw. ein täglich 3-maliges Stoßlüften von rund 10...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizung / Zusammenfassung

Begriff Die Heizung hat als Einrichtung der Wärme- und Warmwasserversorgung überragende Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zentrale Probleme sind hier die Eigentumszuordnung der Heizung und ihrer einzelnen Bestandteile, die Möglichkeiten der Eigentümergemeinschaft, Nutzungsregelungen zu treffen, sowie insbesondere die Heizkostenabrechnung. Gesetze, Vorschriften u...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 4 Indexmiete (§ 557b BGB)

Indexmietvereinbarungen bei Wohnraum sind seit 1993 durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz zugelassen worden. Grund der Regelung war, das Verbot vertraglicher Mieterhöhungsvereinbarungen aufgrund der schwer handhabbaren gesetzlichen Mieterhöhungstatbestände für bestimmte Klauseln zu lockern. § 557b Abs. 1 BGB sieht vor, dass die Indexmiete durch schriftliche Vereinbarung...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 17 Energieeinsparverordnung (EnEV)

Teilweise wird vertreten, dass der Vermieter eine den Vorgaben der EnEV entsprechende Heizungsanlage und Wärmedämmung schuldet, mit der weiteren Folge, dass der Mieter einen Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 BGB auf Herstellung dieses Zustands hat. Nach dieser Ansicht ist die Mietsache mangelhaft, wenn ihre Beschaffenheit von den Vorschriften der EnEV abweicht. Die ganz her...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 29 Innentemperaturen

Wohn- und Gewerberäume müssen so beschaffen sein, dass auch in den Sommermonaten erträgliche Innentemperaturen hergestellt werden können. Bei einer er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1.1 Energiesparende Maßnahmen

Die Regelung gilt nur für energiesparende, nicht für klimaschützende oder wassersparende Maßnahmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Maßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig durchgeführt wird. Fällt die Maßnahme sowohl unter § 555b Nr. 1 BGB als auch unter § 555b Nr. 4 BGB (z. B. Maßnahmen nach der EnEV), so gilt der Minderungsausschluss. Durch di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fenster / 2.3 Eine Eigentumszuordnung wurde in der Teilungserklärung nicht vorgenommen

Grundsätzlich erfolgt hier die Kostenverteilung nach dem gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel. Aber auch in diesem Fall kann eine hiervon abweichende Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 4 WEG im konkreten Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Wurde zwar keine Eigentumszuordnung getroffen, weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur In...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1.6.1 Behördlich oder gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen

Nach der Regelung in § 555b Nr. 6 BGB zählen zu den Modernisierungsmaßnahmen auch solche Maßnahmen, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. Es muss sich dabei um Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache oder sonstiger Gebäudeteile handeln. Praxis-Beispiel EnEV oder LBO Erfasst werden in erster Linie die behördlich oder gesetzli...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Vorlagepflicht

Rn 207 Gem § 16 I 2 EnEV muss ein Vermieter bei Neuvermietung eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit dem potenziellen Mieter (Rn 209) grds einen Energieausweis zugänglich zu machen, spätestens unverzüglich (§ 121), nachdem der potenzielle Mieter dies verlangt hat. Der Hotelier oder der Vermieter eines Ferienhauses schuldet keine V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele

Rn 20 § 9 I EnEV 2004, § 10 I EnEV 2007, angeordneter Einbau von zB Kaltwasserzählern (BGH NJW 09, 839 [BGH 17.12.2008 - VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08] Rz 15), einer moderner Heizung (BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 15), von Rauchwarnmeldern (BGH NJW 15, 2487 [BGH 17.06.2015 - VIII ZR 290/14] Rz 11), angeordnete Auswechslung von Heizkörperventilen (LG Be...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Zugänglichmachung

Rn 208 Der Vermieter genügt seiner Pflicht zur Zugänglichmachung zB durch Aushang des Energieausweises während der Besichtigung, durch Vorlage bei den Verhandlungen oder durch Aushändigung einer Kopie (Brückner GE 07, 1533, 1535). Legt der Verkäufer trotz Verlangens eines potenziellen Käufers keinen oder keinen genügenden Energieausweis vor oder legt er den Ausweis vor, abe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Potenzieller Mieter

Rn 209 Potenzieller Mieter iSv § 16 II EnEV ist nur ein ernsthafter Mietinteressent, etwa der, der eine Besichtigung verlangt und auch nach dem Willen des Vermieters auch erhält (BRDrs 282/07, 121; s.a. Stangl ZMR 08, 14, 19).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff

Rn 10 § 555b Nr 2 Var 1 dient klima- und energiepolitischen Zielen und muss keinen engeren Bezug zur Mietsache aufweisen (BTDrs 17/10485, 24). Primärenergie ist diejenige Energiemenge, die durch vorgelagerte Prozesse (Schnittstelle ist die Gebäudehülle, s Rn 4) außerhalb des Gebäudes zur Gewinnung, Umwandlung und Verteilung benötigt wird (zB Bohrung zur Gewinnung von Erdöl,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Nichtigkeitsgründe

Rn 19 Ein Beschl ist nach § 23 IV 1 nichtig, wenn er gegen Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann (Rn 16). Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich aus zwingenden Bestimmungen und Grundsätzen des WEG (§ 10 Rn 4) oder aus Normen des übrigen Rechts, namentlich aus §§ 134, 138 BGB und § 56 S 2 ZVG (BGH NZM 12, 768 Rz 9). Nichtigkeit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Erstellung und Herausgabe von Unterlagen – § 650n

Rn 16 Weil der Verbraucher/Besteller gegenüber den Behörden den Nachweis der bauordnungskonformen Ausführung der Bauleistung führen können muss, ist er darauf angewiesen, die hierfür erforderlichen Dokumente vorlegen zu können. Hat er diese nicht selbst erstellt oder von einem entsprechend Beauftragten erstellen lassen, kann er vom Unternehmer Herausgabe solcher Dokumente ve...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Begriff

Rn 25 Ein allgemein üblicher Standard wird nach hM hergestellt, wenn er bei der überwiegenden Mehrzahl von Mieträumen – mindestens 2/3 – in Gebäuden gleichen Alters innerhalb der Region angetroffen wird (BGH ZMR 92, 234). Wenn mit der Modernisierungsmaßnahme ein vom Gesetzgeber angestrebter Zustand hergestellt wird, zB Umsetzung der EnEV, ist bei § 559 IV 2 Nr 2 einschlägig ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Wohnungseigentümer

Rn 32 Verstoßen die Wohnungseigentümer gegen Öffentliches Recht, ist das rechtswidrig. Die Folge dieses Verstoßes kann etwa darin liegen, dass die Wohnungseigentümer ein Messergebnis nicht nutzen dürfen (OVG Münster NZM 16, 773 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.07.2016 - 4 A 1150/15]; VG Köln ZWE 15, 292; 15, 293). Ferner kann ein Bußgeld verwirkt sein. Schließlich kann der Staat ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Instandhaltung und Instandsetzung im eigentlichen Sinne

Rn 3 Der Begriff ›Maßnahme‹ iSv § 555a I ist ein Tun des Vermieters selbst oder auf seine Veranlassung. Das Tun kann ua ein Bauen, Inspizieren, Reinigen, Reparieren, Pflegen, Putzen, Schmieren, Warten sein. Instandhaltung ist Inbegriff der Maßnahmen, die geeignet sind, normale und verbrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen zu beseitigen und vor drohenden Schäden schützen (B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines

Rn 1 Das durch das MietRÄndG v 11.3.13 (BGBl I 434) mWv 1.5.13 eingefügte Kapitel regelt das Recht der Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Bezug auf die Mietsache. Es umfasst sechs Vorschriften: § 555a regelt die Duldung von Erhaltungsmaßnahmen. § 555b enthält die Legaldefinition von Modernisierungsmaßnahmen. § 555c enthält die Bestimmungen zur Ankündigung von Modern...mehr