Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Wer trägt die Kosten für die Technik, wenn die Gemeinschaft die Durchführung einer virtuellen Versammlung beschließt? Es handelt sich um Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG. Die Kosten hat daher die GdWE zu tragen. Die Kosten sind im Verhältnis der Miteigentumsanteile auf die Wohnungseigentümer umzulegen. Die Wohnungseigentümer sind befugt, nach § 16 A...mehr

Wer ist bei einer GbR zu laden, die angemeldet/gegründet wurde? Zur Vertretung der GbR sind gemäß § 720 Abs. 1 BGB alle Gesellschafter gemeinsam befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. Es ist wie bei § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG eine Gesamtvertretung.mehr

Wie ist die Einladung zuzustellen? Die Einladung kann durch Boten, per Post oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Die Übersendung per Telefax oder per E-Mail ist zulässig, soweit ein Eigentümer durch Mitteilung seiner Faxnummer oder Email-Anschrift angezeigt hat, dass er mit dieser Form der telekommunikativen Übermittlung rechtserheblicher Erklärungen einvers...mehr

1 Antrag auf Aufnahme eines TOPs Ein Wohnungseigentümer bittet den Verwalter darum, einen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu nehmen. Hat er darauf einen Anspruch? Im Grundsatz hat jeder Wohnungseigentümer aus § 18 Abs. 2 WEG gegen die Verwaltung einen Anspruch darauf, dass ein von ihm gewünschter Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Versammlu...mehr

1 Abstimmung Ist ein Absenkungsbeschluss gültig, wenn nicht alle Eigentümer antworten? Es werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt? Ja zu beiden Fragen. Ist für die Abstimmung bei einem Absenkungsbeschluss nicht Allstimmigkeit erforderlich? Nein. Nach § 25 Abs. 1 WEG bedarf der Absenkungsbeschluss nur einer einfachen Mehrheit. 2 Ankündigung Muss der Beschluss nach § 23 Abs...mehr

Ist ein Absenkungsbeschluss gültig, wenn nicht alle Eigentümer antworten? Es werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt? Ja zu beiden Fragen. Ist für die Abstimmung bei einem Absenkungsbeschluss nicht Allstimmigkeit erforderlich? Nein. Nach § 25 Abs. 1 WEG bedarf der Absenkungsbeschluss nur einer einfachen Mehrheit.mehr

Kann ein Absenkungsbeschluss auch für die nächste Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan gefasst werden? Nein. Diese werden nach § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WEG nicht beschlossen.mehr

Die Wohnungseigentümer fassen außerhalb der Versammlung einen Beschluss. Muss die Verwaltung jedem Wohnungseigentümer mitteilen, ob ein Beschluss zustande gekommen ist? Ja! Die Verwaltung muss jeden Wohnungseigentümer informieren.mehr

Wann kommt ein Beschluss zustande, mit Durchführung der Abstimmung oder mit Verkündung durch den Vorsitzenden? Ein Beschluss kommt nicht bereits nach Durchführung der Abstimmung, sondern erst dann zustande, wenn der Verwalter das Beschlussergebnis verkündet hat. Der Vorsitzende muss also erklären, ob der Beschluss zustande gekommen ist oder ob der Beschluss mangels hinreich...mehr

Werden die Kosten der Teilnahme an einer Onlineversammlung auf alle Eigentümer umgelegt und kann eine Sondergebühr für die Teilnahme von den Online-Teilnehmern verlangt werden? Die Kosten sind nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG kann etwas anderes bestimmt werden.mehr

Dürfen Mieter mit einer Vollmacht vom Wohnungseigentümer an der Versammlung teilnehmen? Ja, wenn der Vertretung keine Vertreterklausel entgegensteht.mehr

Muss bei einer Online-Teilnahme im Vertretungsfall auch eine Vertretungsvollmacht vorliegen? Ja. § 25 Abs. 3 WEG gilt auch für eine Online-Teilnahme im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG.mehr

Wie groß muss der Zeitraum für die Rückmeldung im Fall des § 23 Abs. 3 WEG sein? Das Gesetz äußert sich hierzu nicht. Die Frist sollte nicht zu kurz und nicht zu lang sein. Ich empfehle 2 bis 3 Wochen. Kürzere und längere Fristen sind aber auch vertretbar.mehr

Würden Sie mögliche Probleme bei der notariellen Beglaubigung der Verwalterbestellung im Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG erläutern? Wird ein Verwalter durch einen Beschluss außerhalb der Versammlung bestellt, ist seine Legitimation wegen § 29 GBO nach herrschender Meinung durch eine öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung sämtlicher Wohnungseigentümer nachzuweisen,...mehr

Wie sieht es aus mit der Vertretung in der Versammlung, wenn der Wohnungseigentümer kurz zuvor verstorben ist? Wie weist der Erbe seine Stellung nach, wenn es noch keinen Erbschein gibt? Im Fall des Erbfalls sind sämtliche Erben dazu berufen, an der Versammlung teilzunehmen. Sie sind jetzt "der Wohnungseigentümer", sie vertreten diesen nicht. Daher sind sämtliche Erben zu l...mehr

Muss man einen Beschluss zum Versammlungsleiter und Protokollführer fassen? Nein. Ist nichts bestimmt, fallen beide Aufgaben ohne Weiteres der Verwaltung zu.mehr

Reicht es, wenn der Vorsitzende nur die Nein-Stimmen und Enthaltungen zählt und die Anzahl der Ja-Stimmen im Wege der Subtraktion ermittelt? Bei klaren Mehrheiten ist diese Verfahrensweise zulässig. Bei knappen Mehrheiten müssen sowohl die Ja-Stimmen als auch die Nein-Stimmen ausgezählt werden.mehr

Ehegatten Darf der Ehemann einer Wohnungseigentümerin an der Versammlung teilnehmen? Ja, aber nur als deren Vertreter mit Vertretungsmacht, nicht als Gast. Sachverständiger Ist die Teilnahme fremder Personen in jedem Fall ausgeschlossen, dürfen also beispielsweise Sachverständige, welche die Gemeinschaft beraten, auf keinen Fall an einer Versammlung teilnehmen? In manchen Fäl...mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Eigentümer sein Stimmrecht bei der Beschlussfassung nicht ausüben? Jeder Eigentümer ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Stimmrechts die gemeinschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Nicht jede Interessenkollision, die bei einem Wohnungseigentümer vorliegen kann, führt jedoch zu einem Stimmrechtsverbot. Der Wohnungseigentümer ...mehr

Ist in § 48 Abs. 6 Satz 1 WEG mit dem Wort "Präsenzversammlung" die echte Präsenzversammlung gemeint oder auch die vorher beschlossene Hybridversammlung? Eine Präsenzversammlung i. S. v. § 48 Abs. 6 Satz 1 WEG ist auch eine Hybridversammlung. Muss beschlossen werden, dass es keine Präsenzversammlungen gibt? Grundsätzlich muss jede Versammlung eine Präsenzversammlung sein. D...mehr

Wie geht man mit Eigentümern ohne Computer um, die sich nur telefonisch einwählen können? Wenn der Beschluss (auch) diese Möglichkeit vorsieht, ist das nicht zu beanstanden. Was passiert, wenn einzelne Eigentümer nicht mit der Datenübertragung einverstanden sind bzw. sich nicht geäußert haben? Diese Frage ist derzeit rechtssicher nicht zu beantworten. Ich gehe davon aus, da...mehr

Es ist ausgeführt worden, dass es jetzt 3 Versammlungsformen gibt. Müssen die Wohnungseigentümer festlegen, welches Format die nächste Versammlung haben soll oder kann die Verwaltung die Versammlungsform nach den Gegebenheiten des Falles bestimmen? Grundsätzlich müssen die Wohnungseigentümer bestimmen, ob abweichend vom Normalfall, also der Präsenzversammlung, eine Hybrid- ...mehr

Ist es möglich, dass sich ein Verwalter, der auch das Sondereigentum verwaltet, pauschal automatisch das Stimmrecht bei WEG-Versammlungen selbst einräumt? Ja, wenn er eine Vertretungsmacht vom Sondereigentümer hat, die es ihm erlaubt, sich selbst Vertretungsmacht für die Versammlung zu geben. Besser ist es, wenn in der Vollmacht, die der Wohnungseigentümer als Sondereigentü...mehr

Können die Hausgeldabrechnungen aller Eigentümer online über eine zentrale Plattform zur Verfügung gestellt werden, sodass jeder Eigentümer diese sehen kann? Ja. Dies folgt aus § 18 Abs. 4 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer die Verwaltungsunterlagen einsehen kann, auch die Einzeljahresabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer. Es spricht nichts dagegen, die Verwaltungsu...mehr

In einer Versammlung sind nur die Verwaltung und bevollmächtigte Vertreter der Eigentümer anwesend, einen Verwaltungsbeirat gibt es nicht. Wer unterschreibt die Niederschrift – der Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 6 Satz 2 WEG) oder sein bevollmächtigter Vertreter? Der Unterschrift kommt ja eine gewisse Beweiskraft zu. Der Wohnungseigentümer kann, wenn er nicht anwesend ist, ...mehr

Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung besagt zur Hausordnung, dass diese mit 2/3 der Stimmen änderbar ist. Wie werden hier die Stimmenthaltungen gewertet? Ich habe hierzu unterschiedliche Meinungen gelesen. Ich bin eher der Meinung, 2/3 der Anwesenden müssen mit Ja stimmen, dass die Änderung zustande kommt. Wie sehen Sie das? Zunächst ist zu fragen, ob es um 2/3 sämtlic...mehr

Angenommen, ein Wohnungseigentümer zeichnet eine Präsenzversammlung heimlich auf Video auf bzw. macht Tonaufnahmen. Auf Hinweis, dies zu unterlassen und zu löschen, verlässt er die Versammlung. Wie verhalte ich mich vor Ort und was ist im Nachgang zu tun. Anzeige? Löschung? Der Wohnungseigentümer hat sich rechtswidrig verhalten und strafbar gemacht. Er sollte vor Ort darauf...mehr

In der Versammlung erscheint die Ehefrau eines Wohnungseigentümers. Sie ist neben ihm Eigentümerin des Wohnungseigentums. Bedarf sie einer Vollmacht in Textform nach § 25 Abs. 3 WEG? Ja. Das Gesetz kennt für Ehepaare, Lebenspartnerschaften oder andere Miteigentümer keine Besonderheiten. Ist es noch zulässig, dass im Verwaltervertrag vereinbart ist, dass sich Eheleute immer...mehr

Die Gemeinschaftsordnung regelt eine Vertretungsbeschränkung. Nur Haushaltsangehörige sind möglich. Zählen hier nur die gemeldeten Angehörigen des Haushalts? Was ist mit dem Lebensgefährten einer Eigentümerin, der aber einen eigenen Hausstand hat? Nach der Gemeinschaftsordnung gibt es eine Vertreterklausel. Diese ist auszulegen. Die Auslegung kann man anhand von § 14 Nr. 2 ...mehr

Kann ich nur eine Versammlung abhalten, wenn ich eine Software habe, die auch rechtssicher ist? Ja, auf jeden Fall! Angenommen ich erwerbe eine Lizenz für eine Software, die für mehrere Gemeinschaften genutzt werden soll. Kann ich dann die Kosten nach Gemeinschaften aufteilen? Und innerhalb der Gemeinschaft nach MEA? Wenn Sie der Lizenznehmer sind, müssen sie mit den Gemein...mehr

Wen lade ich, wenn ein Wohnungseigentümer einen gesetzlichen Betreuer hat? Das kann man nicht pauschal beantworten. Es hängt davon ab, in welchen Bereichen die Betreuung angeordnet ist. Da muss man nachfragen. Im Zweifel laden sie beide. Wie kann ich prüfen, ob eine Person geschäftsfähig ist bei 70 % Schwerbehinderung? Eine Schwerbehinderung hat nichts mit der Geschäftsfähi...mehr

Mehrere Erwerber sind aufgrund von Streitigkeiten mit dem Bauträger (u.a. keine Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums wegen Mängel) auch nach mehreren Jahren nicht im Grundbuch eingetragen. Wer ist zur Versammlung zu laden? Die Erwerber sind als "werdende Wohnungseigentümer" zu laden, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 WEG vorliegen. Dieser lautet: "Wer einen Anspru...mehr

Wie gewährt man die individuelle Abstimmung, wenn zwei verschiedene Eigentümer an einem Computer zusammen teilnehmen? Das ist eine Frage des Einzelfalls. Die Antwort ist leicht zu beantworten, wenn per Handzeichen abgestimmt wird und die Verwaltung über eine Webcam auszählt. Es gibt aber auch technische Hilfsmittel. In welchen Fällen erfolgt eine namentliche Abstimmung? Ein...mehr

Die Eheleute haben eine Stimme bei Abgabe, auch wenn nur ein Ehepartner an der Versammlung teilnimmt? Ja. Gegenstand eines Beschlusses außerhalb der Versammlung ist die Frage, welcher von 3 Anbietern ausgewählt werden soll. Die Wohnungseigentümer können mit "Ja" oder "Nein" stimmen oder sich enthalten. Das Ergebnis der Abstimmung lautet: Anbieter C weit abgeschlagen. Ja-Stim...mehr

Kann durch einen Wohnungseigentümer, der nicht an der Versammlung teilnimmt, ein Antrag zur Geschäftsordnung zuvor per E-Mail eingebracht werden? Muss dieser Antrag in der Versammlung berücksichtigt werden? Ja, warum nicht? Die Mehrheit muss ihn nicht annehmen. Muss die Verwaltung Beschlüsse verhindern, die keiner ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen? Diese Frage war lang...mehr

Ein Wohnungseigentümer ist Eigentümer des Wohnungseigentums 1. Neben seiner Ehefrau ist er auch Eigentümer des Wohnungseigentums 2. Er hält dort 75 % der Miteigentumsanteile. Es gilt das Kopfstimmrecht. Hat er Stimme und zusammen mit seiner Ehefrau eine weitere? Diese Frage war lange in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH hat sie 2020 für die Praxis gelöst....mehr

Die Einladung ist verschickt, es kommt noch ein TOP nach. Kann ich den noch vor der Versammlung nachschieben? Ja, wenn Sie noch die Ladungsfrist einhalten können. Ist das nicht möglich, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung nicht mehr ergänzen. Sie können dann zu Beginn der Versammlung mit dem Hinweis, es liege ein Ladungsmangel vor, fragen, ob die Wohnungseigent...mehr

Wie verhält es sich mit "abhängigen" Beschlüssen? Beispielsweise soll abschließend über eine Erhaltungsmaßnahme im Rahmen eines Absenkungsbeschlusses beschlossen werden; geht dies dann auch hinsichtlich der Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme? In der Frage klingt an, ob eine Maßnahme und ihre Kosten zwei Gegenstände oder ein Gegenstand im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG si...mehr

Dürfen Kinder der Wohnungseigentümer an der Versammlung als Vertreter teilnehmen? Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Versammlung vertreten lassen, die Teilnahme an der Versammlung ist nicht höchstpersönlich. Ein möglicher Vertreter sind seine Kinder, auch mehrere. Etwas anderes gilt, wenn es eine Vertreterklausel gibt, die den Kreis der Vertreter einschränkt und die es...mehr

Beschlussfassung Muss der Beschluss zur Hybridversammlung einstimmig sein? Nein, es reicht eine einfache Mehrheit (§ 25 Abs. 1 WEG). Kann der Online-Eigentümer abstimmen? Ja, wenn in dem Beschluss nach § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmt ist, dass die Wohnungseigentümer, die online teilnehmen, abstimmen dürfen. Kann man beschließen, dass ein Wohnungseigentümer an der Versammlun...mehr

Ich lese öfters "Niederschrift". Ist es nicht besser, wenn ein Beschluss-Protokoll erstellt wird? Nein! Nach § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine "Niederschrift" aufzunehmen. Deren Inhalte gehen über ein Protokoll der Beschlüsse hinaus. Sinnvoll und zum Teil zwingend sind folgende Angaben:[1] Name der Gemeinschaft der ...mehr

Darf der Wohnungseigentümer ohne einen Beschluss nach § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG online bei einer Versammlung mithören? Nein. Ist die Vorgehensweise möglich: Der Verwalter erhält eine Vollmacht vom Eigentümer und der Eigentümer ist online lediglich zum Zuhören dazugeschaltet? Nein. Neben dem Vertreter (= Verwalter) darf nicht zusätzlich der Vertretene (= der Wohnungseigentümer)...mehr

Muss der Beschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG angekündigt werden? Und muss bzw. sollte über den Beschlussgegenstand, über den später mittels Umlaufverfahren abgestimmt werden soll, eine Diskussion mit Für und Wider in der Versammlung stattfinden, um dann mit Mehrheitsbeschluss im Umlaufverfahren agieren zu können? Oder soll der schlichte Beschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Allstimmigkeit ./. Einstimmigkeit Was unterscheidet den sogenannten "allstimmigen Beschluss" von dem einstimmigen Beschluss? Von einem einstimmigen Beschluss spricht man dann, wenn sich die in der Eigentümerversammlung anwesenden Wohnungseigentümer einig sind und alle für den Beschlussantrag stimmen. Praktische Bedeutung kommt dem einstimmigen Beschluss dann zu, wenn eine Ve...mehr

Siehe Eigentümerversammlung (FAQs), Absenkungsbeschluss.mehr

Steht es den Eigentümern frei, auf welche Art und Weise sie einen Beschluss fassen? Die Wohnungseigentümer können wirksame Beschlüsse gemäß § 23 Abs. 1 WEG in einer Eigentümerversammlung fassen. Ein Beschluss, der bei einem zufälligen Zusammentreffen der Eigentümer, zum Beispiel im Treppenhaus, gefasst wird, kann danach keine Rechtswirksamkeit entfalten. Ohne Versammlung ist...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage sind die Gartenflächen mit Sondernutzungsrecht jeweils den Erdgeschosswohnungen zugeordnet (eine Kostenregelung gibt es nicht). Die Gartenflächen werden zu den Nachbargrundstücken durch eine Hecke abgegrenzt. An der Hecke erfolgt ein jährlicher Rückschnitt; die Kosten tragen alle Eigentümer der WEG. Die GdWE hat nun im Rahmen von § 16 WEG b...mehr

Wann spricht man von einem Umlaufbeschluss? Beschlüsse werden gemäß § 23 Abs. 1 WEG von den Eigentümern in der Eigentümerversammlung gefasst. Abweichend hiervon kann gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG ein Beschluss zustande kommen, wenn ihm alle Wohnungseigentümer in Textform zustimmen. 1 Anfechtung Kann ein Umlaufbeschluss angefochten werden? Wie jeder Versammlungsbeschluss kann au...mehr

Wenn die Vorverwaltung vor Ablauf der Bestellung und Auslauf des Verwaltervertrags keine Angebote von neuen Verwaltungen zur ordentlichen Eigentümerversammlung einholt/vorlegt, könnte sich hieraus ein Schadensersatzanspruch begründen? Gegebenenfalls zum Nachteil der GdWE? Ja.mehr

Müssen Beschlüsse, die zu einem Tun oder Unterlassen auffordern oder eine Abmahnung vorsehen, in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung enthalten sein oder könnte ein Geschäftsordnungsbeschluss beantragt werden? Diese Beschlüsse müssen, will man einen formalen Beschlussmangel vermeiden, nach § 23 Abs. 2 WEG grundsätzlich in der Tagesordnung angekündigt werden. Sie könne...mehr