Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung

Beitrag aus Finance Office Professional
Wohnungseigentumsgemeinscha... / 2.3.2 Verzicht auf Steuerbefreiung (§ 9 UStG)

Auf die Steuerfreiheit der Umsätze nach § 4 Nr. 13 UStG kann gem. § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden. Die sog. Option zur Umsatzsteuer ist für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht möglich. Bis auf den Sonderfall des Erwerbs von Grundstücken in der Zwangsversteigerung nach § 9 Abs. 3 UStG ist die Option an keine Form oder Frist gebunden. Allerdings kann die einm...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 1.2 Zustimmung der Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss

Der Abschluss des Verwaltervertrags durch schriftliche Zustimmungserklärung aller Eigentümer in der Vertragsurkunde lässt sich in der Praxis nur in kleinen Gemeinschaften durchführen. In der Regel erfolgt die Zustimmung zum Abschluss eines Verwaltervertrags deshalb durch Beschluss einer Eigentümerversammlung. Hatte der Verwaltungsbeirat vor der Eigentümerversammlung hinreich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 1.1 Zustimmung von Verwalter und Eigentümergemeinschaft

Der Verwaltervertrag ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer. Auch wenn er mit der Eigentümergemeinschaft besteht, sind die Wohnungseigentümer in den Schutzbereich derart einbezogen, dass sie eigenständig Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen können, wenn nur sie – und nicht etwa alle Wohnungseigentümer – durch Pflichtverletzungen des Verwal...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung / 3.2.9 Schriftliche Beschlussfassung

Grundsätzlich ist es möglich, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen. Voraussetzung ist, dass gemäß § 23 Abs. 3 WEG alle Wohnungseigentümer dieser Art der Beschlussfassung schriftlich zustimmen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung / 3.2.10 Einberufung durch Minderheit

Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 2 WEG gezwungen, eine (außerordentliche) Eigentümerversammlung auch dann einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.1 Laufzeit des Verwaltervertrags

Nach der herrschenden Meinung ist zwischen der Bestellung des Verwalters und dem Abschluss des Verwaltervertrags zu unterscheiden (Trennungstheorie). Wird ein Verwalter bestellt, ohne dass die Eigentümergemeinschaft gleichzeitig mit ihm einen Verwaltervertrag abgeschlossen hat, besteht die Gefahr, dass sich Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters während ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / 2.2 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

In der Praxis stellt der Wohnungseigentümer oft die Frage: "Welche Leistungen erbringt der Verwalter für sein Honorar?" Schon um diese Frage von Anfang an umfassend zu beantworten, bietet es sich an, die Leistungen des Verwalters in dem Vertrag im Einzelnen aufzuschlüsseln. Praxis-Tipp Leistungskatalog mit Grundleistungen und besonderen Leistungen Die Aufschlüsselung kann im V...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltervertrag / Zusammenfassung

Begriff Unabhängig von der Bestellung des Verwalters gemäß § 26 Abs. 1 WEG ist der Abschluss eines Verwaltervertrags zwischen der teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft und dem bestellten Verwalter jedenfalls dann erforderlich, wenn der Verwalter seine Tätigkeit entgeltlich ausüben will. Der entgeltliche Verwaltervertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 67...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung / 3.2 Was kann nicht geregelt werden?

Zunächst findet eine allgemeine Inhaltskontrolle der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung regelmäßig nicht statt. Schranken für ihren Inhalt ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie, wonach nicht gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen werden kann. Darüber hinaus unterliegen die Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht / 1 Grundsätze

Umfassendes Einsichtsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer Der Verwalter hat die Verwaltungsunterlagen treuhänderisch für die Wohnungseigentümer in Besitz, Eigentümerin dieser – wenn auch vom Verwalter erstellten – Unterlagen ist die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die einzelnen Wohnungseigentümer selbst haben selbstverständlich ein umfassendes Einsicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Grund... / 3 Vereinbarte Zustimmung des Verwalters

Vereinzelt enthalten Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen eine Bestimmung, wonach bauliche Veränderungen der Zustimmung des Verwalters bedürfen. Derartige Bestimmungen sind grundsätzlich wirksam, da nach allgemeiner Meinung die Bestimmung des § 22 WEG abdingbar ist. Dies gilt jedoch gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht für die Befugnis der qualifizierten Beschlussfa...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kreditaufnahme in der WEG (... / Zusammenfassung

Begriff Brisantes Thema im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist das der Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft. Auch wenn es insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und Erfüllung gesetzlicher Auflagen hierzu wie auch etwa der Brandsicherung im Einzelfall nahe liegt, zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen einen längerfristigen Kr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kreditaufnahme in der WEG (... / 2 Problem: Ordnungsmäßige Verwaltung

Im Übrigen und gerade im Hinblick auf (energetische) Modernisierungsmaßnahmen war äußerst umstritten, ob eine längerfristige Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass es auf die Maßgaben des konkreten Einzelfalls ankommt. Zusätzliche finanzielle Belastung fü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht / 2 Einsichtsberechtigte

Wohnungseigentümer und ausgeschiedener Wohnungseigentümer Ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen steht grundsätzlich jedem – auch dem ausgeschiedenen – Wohnungseigentümer zu. Hinweis Kein besonderes Interesse nötig Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht / 4 Verweigerung des Einsichtsrechts

Einsichtsverweigerung als Abberufungsgrund Verweigert der Verwalter den Wohnungseigentümern die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar. Einsichtsverweigerung als Anfechtungsgrund Ein Beschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er gefasst wurde, ohne einem Wohnungseigentümer Einsicht in die Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht / 3 Ort der Einsichtnahme

Einsichtnahme grundsätzlich am Ort der Verwaltung Die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hat grundsätzlich jedenfalls dann in den Räumen der Verwaltung zu erfolgen, wenn der Sitz der Verwaltung und der Ort der Wohnanlage identisch sind. Hinweis Einsicht außerhalb der Verwaltergeschäftsräume in Ausnahmefällen In Ausnahmefällen kann auch bei räumlicher Identität ein Anspr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einsichtsrecht / Zusammenfassung

Begriff Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, Niederschriften über die in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse einzusehen. Außerdem sind die Wohnungseigentümer sowie von diesen entsprechend ermächtigte außenstehende Dritte berechtigt, Einsicht in die vom Verwalter zu führende Beschluss-Sammlung zu nehmen. Des Weiteren haben die Wohnungseigentümer auch ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Grund... / 2 Zustimmungserfordernis

Nach § 22 Abs. 1 WEG ist bei baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums die Zustimmung jedes Wohnungseigentümers erforderlich, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. In aller Regel erfordern Beschlüsse über die Genehmigung baulicher Veränderungen der Allstimmigkeit. Die Vorschrift ist allerdings abdingbar....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 3.4 Bemessung der Rücklage anhand eines konkreten Instandsetzungsplans

In Bemessung der Rücklagenhöhe bietet sich stets eine konkret auf das verwaltete Objekt bezogene Instandhaltungsplanung unter Berücksichtigung der individuellen Eigenheiten der Wohnanlage, der Berücksichtigung konkreter vergangener Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Höhe einer etwa bereits gebildeten Rücklage an. Ein entsprechender...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 13 Rechtsprechungsübersicht

ALG II Ist der Arbeitsuchende als Eigentümer einer Eigentumswohnung Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sind auf ihn umgelegte und nicht abwendbare Kosten einer Instandhaltungsrücklage und eines Kabelanschlusses als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu übernehmen. Anfechtungsklage Die Ablehnung der Bildung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage entspricht ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.1.1 Stellplätze im Gemeinschaftseigentum

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 15 Abs. 2 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 8.4 Liquiditätsentnahmen

In der Praxis wird die Instandhaltungsrücklage häufig bei Liquiditätsengpässen in Anspruch genommen. Dass dies einmal grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, liegt bereits deshalb auf der Hand, weil es sich bei der Instandhaltungsrücklage um zweckgebundenes Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. Insoweit stellt auch eine lediglich vorü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 1.3 Klage eines Wohnungseigentümers

Da die Bildung einer Instandhaltungsrücklage stets ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hat auch ein jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG hierauf einen Anspruch. Ist eine Rücklage nicht gebildet, kann er deren Bildung grundsätzlich gerichtlich durchsetzen. Zwingend erforderlich ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer zunächst die übrigen Wohnungseigentümer mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 2.2 Geregelte Mehrhausanlage

Sieht die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung eine wirtschaftliche Trennung der einzelnen Gebäude vor und/oder verleiht sie den Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen, ändert auch dies zunächst nichts daran, dass eine einheitliche Instandhaltungsrücklage für sämtliche Gebäude zu bilden ist. Stets kommt es insoweit darauf an, was konkret Teilungserklärung ode...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 2.7 Minderheitenquorum (§ 24 Abs. 2 WEG)

Der Verwalter ist gezwungen, eine (außerordentliche) Eigentümerversammlung auch dann einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. Diese Bestimmung ist unabdingbar und kann auch nicht durch Vereinbarung etwa in der Art "verschärft" werden, dass eine größere Anzahl von Wohnungseigentümern erforderlich wäre.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 1.5 Verwalterbestellung (§ 26 Abs. 1 Satz 5 WEG)

Nach dieser Vorschrift erfolgt die Bestellung und Abberufung des Verwalters durch Beschluss der Wohnungseigentümer. Die Bestellung darf höchstens auf 5 Jahre – bei einer Erstverwalterbestellung nach Begründung des Wohnungseigentums höchstens auf 3 Jahre – vorgenommen werden. Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beschränkt werden. "Ander...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Werdende Wohnungseigentümer... / Zusammenfassung

Begriff Nach zwischenzeitlich vorliegender Rechtsprechung hat der sogenannte werdende Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft keinerlei Rechte und Pflichten. Seine Stellung leitet sich ausschließlich von dem ehemaligen Eigentümer ab. Mitglied der Gemeinschaft wird er erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch umgeschrieben wird. Von dem sog...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Vorschriften, abdingbare / 3 Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1, 2 WEG)

Eine Vereinbarung, welche die Durchführung von Eigentümerversammlungen ausschließt, wäre nichtig, denn sie würde den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Entscheidungen zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu treffen, nehmen (§ 23 WEG). Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung kann also nicht unbegrenzt eingeschränkt werden...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.2.2 Dingliches Sondernutzungsrecht

Um zu vermeiden, dass das Sondernutzungsrecht bei einem Eigentümerwechsel untergeht, wird stets die Begründung eines dinglichen Sondernutzungsrechts zumindest im Interesse des sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers liegen. Zur Wirkung gegen die Sondernachfolger von Wohnungseigentümern muss die Vereinbarung, mittels derer das Sondernutzungsrecht begründet wird, in das...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.3.1 Allgemeine Öffnungsklausel

Wesen einer allgemeinen Öffnungsklausel ist, dass sie im Bereich der durch Vereinbarung abdingbaren Regelungen des Gesetzes uneingeschränkt eine von Gesetz und Gemeinschaftsordnung abweichende Beschlussfassung zulässt. Musterklausel: Allgemeine Öffnungsklausel "Die Wohnungseigentümer können, soweit zulässig, vom Gesetz und dieser Gemeinschaftsordnung abweichende Regelungen d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.2.1 Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht

Eine schuldrechtliche Vereinbarung bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Wesentlich ist, dass sämtliche Wohnungseigentümer dem Vereinbarungsgegenstand zustimmen. Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern belasteter Wohnungseigentümer Die schuldrechtliche Vereinbarung wirkt lediglich unter den aktuellen Wohnungseigentümern. Sie wirkt zwar auch gegenüber Gesamtrechtsnachf...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentümerversammlung

Zusammenfassung Begriff Die Wohnungseigentümer können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Die Abstimmung erfolgt in einer Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor. Die Versammlung ist n...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1 Das Abstimmungsverfahren

1.1 Stimmprinzip Die Abstimmung hat gemäß § 25 Abs. 2 WEG zunächst und grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. D. h. jeder Wohnungseigentümer – und selbstverständlich auch Teileigentümer – hat eine Stimme, egal über welche Miteigentumsanteile er verfügt und wie viele Wohnungen ihm gehören. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stim...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.2 Beschlussantrag

Vor Durchführung der Abstimmung ist der Beschlussantrag zu verlesen.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.4 Stimmabgabe

Ist der Beschlussantrag verlesen und die Beschlussfähigkeit festgestellt, so bittet der Versammlungsleiter um Abgabe der Stimmen. Soweit die Gemeinschaftsordnung keine bestimmte Form der Abstimmung in der Eigentümerversammlung vorsieht, ist sie formfrei. Üblich ist die offene Abstimmung durch Handheben. Hinweis Stimmrechtsvollmacht Abwesende Wohnungseigentümer können sich beka...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Die Abstimmung erfolgt in einer Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor. Die Versammlung ist nur beschlussfäh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.1 Stimmprinzip

Die Abstimmung hat gemäß § 25 Abs. 2 WEG zunächst und grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. D. h. jeder Wohnungseigentümer – und selbstverständlich auch Teileigentümer – hat eine Stimme, egal über welche Miteigentumsanteile er verfügt und wie viele Wohnungen ihm gehören. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einhe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.3 Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung muss bei jedem einzelnen Abstimmungsvorgang gegeben sein. Sie kann im Laufe der Versammlung entfallen, wenn einzelne Miteigentümer den Saal verlassen. Ob es sich auf die Beschlussfähigkeit auswirkt, wenn bei einem Beschlussantrag bestimmte Eigentümer aufgrund einer Interessenkollision nach § 25 Abs. 5 WEG von der Ausübung ihre...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.5 Auszählung der Stimmen

Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich dadurch feststellen, dass er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei – auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichtete – Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgeg...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abstimmung in der Eigentüme... / 1.6 Verkündung des Abstimmungsergebnisses

Der Versammlungsleiter muss das Abstimmungsergebnis verkünden. Ein Beschluss i. S. d. § 23 WEG wird nach der Entscheidung des BGH erst mit Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter wirksam. Die Verkündung des Beschlussergebnisses soll nach der Entscheidung auch konkludent möglich sein. Praxis-Beispiel Ungenaue Formulierung Der Verwalter stellt fest, die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kopfprinzip

Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer das Kopfprinzip vor (§ 25 Abs. 2 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat demnach eine Stimme, und zwar unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und unabhängig davon, wie viele Eigentumswohnungen ihm gehören. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sic...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollmacht (WEG) / 1 Grundsätze

Während der Verwaltervertrag das Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter regelt, entfaltet die dem Verwalter erteilte Vollmacht Außenwirkung und berechtigt ihn, für und gegen die Wohnungseigentümer sowie die teilrechtsfähige Gemeinschaft im Geschäftsverkehr mit Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Aus der Verwaltervollmacht ergibt sich also der...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 8 Rechtswirkungen des Eigentumsübergangs

Mit der Eigentumsumschreibung auf den Käufer wird dieser Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Er ist an die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung gebunden. Darüber hinaus gelten auch alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen für den Käufer. Beschlüsse wirken auch ohne Grundbucheintragung für und gegen den Käufer von Raumeigentum. I. d. R. wird von den Mitgliedern d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentümergemeinschaft

Begriff Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft, die mit Stimmenmehrheit Beschlüsse auch gegen den Willen des Einzelnen fassen und durchsetzen kann. Die Auflösung der Gemeinschaft kann nicht verlangt werden. Mindestens einmal im Jahr muss eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Abnahme i. S. d. § 640 Abs. 1 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme der Werkleistung verbunden mit deren Billigung als in der Hauptsache vertragsgemäßer Leistung. Die Abnahme ist gemäß § 640 Abs. 1 BGB eine Hauptpflicht des Käufers/Erwerbers. Sie darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Besonderheiten treten bei der Abnahme von Wohnungseigentum ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / Zusammenfassung

Begriff Kaufobjekt einer Eigentumswohnung kann zum einen eine sogenannte "Gebrauchtimmobilie" sein, zum anderen kann es sich auch um eine vom Bauträger noch zu erstellende oder bereits erstellte Neubauwohnung handeln. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsanwaltsbeauftragung / 4 Übersicht Rechtsanwaltsbeauftragung

mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungssperre / 3 Aufhebung und Dauer der Versorgungssperre

Die Versorgungssperre ist aufzuheben, wenn der säumige Wohnungseigentümer den Hausgeldrückstand ausgeglichen hat. Achtung Verhältnismäßigkeit Im Übrigen ist zu beachten, dass die Unterbrechung von Versorgungsleistungen stets verhältnismäßig sein muss. Daher ist die Unterbrechung auch dann aufzuheben, wenn der Schuldner bereits einen Großteil des säumigen Hausgelds entrichtet h...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vollmacht (WEG) / 4 Scheinverwalter

Immer wieder kommt es im Rahmen der Wiederbestellung (s. "Wiederbestellung des Verwalters") des Verwalters zu Problemen. Häufig unterbleibt diese oder aber sie erfolgt erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestellungszeit bereits verstrichen ist. In diesem Zusammenhang ergeben sich bereits dadurch Probleme, dass Wohnungseigentümerbeschlüsse in vom "Scheinverwalter" einberufene...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notgeschäftsführung / Zusammenfassung

Begriff Maßnahmen der Notgeschäftsführung dienen der Abwehr eines unmittelbar drohenden oder der Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens. In akuten Gefahrensituationen sind also Wohnungseigentümer zu eigenständigem Handeln ermächtigt, wenn eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer oder Maßnahmen des Verwalters nicht abgewartet werden können. Selbstverständlich is...mehr