Eigentümerversammlung (FAQs) / 2 Eheleute/ Lebenspartner

Dr. Oliver Elzer

In der Versammlung erscheint die Ehefrau eines Wohnungseigentümers. Sie ist neben ihm Eigentümerin des Wohnungseigentums. Bedarf sie einer Vollmacht in Textform nach § 25 Abs. 3 WEG?

Ja. Das Gesetz kennt für Ehepaare, Lebenspartnerschaften oder andere Miteigentümer keine Besonderheiten.

Ist es noch zulässig, dass im Verwaltervertrag vereinbart ist, dass sich Eheleute immer automatisch gegenseitig bevollmächtigen?

Nein. Das war im Übrigen immer eine unwirksame Regelung.

Es gibt doch die Vermutung, dass sich Eheleute, die beide Eigentümer sind, gegenseitig vertreten und daher der eine dem anderen keine Vollmacht geben muss. Ist das richtig? Wird die Stimme ggf. nicht mitgezählt? Ein Ehepartner erscheint ohne Vollmacht, ist die Stimmabgabe ungültig?

Ja, diese – abzulehnende – Rechtsprechung gibt es. Sie ändert aber nichts an § 25 Abs. 3 WEG. Danach ist die Vollmacht in Textform nachzuweisen. Ohne Nachweis – also wenn nur ein Ehegatte ohne Vollmacht in Textform erscheint – ist die Stimme nicht mitzuzählen.

Kann der Verwalter einen nichtehelichen Lebenspartner als Vertreter eines Eigentümers akzeptieren, wenn die Gemeinschaftsordnung nur den Ehegatten oder einen Verwandten als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zulässt?

Höchstrichterlich ist die Frage zwar noch nicht geklärt. Gleichwohl wurde aber diese Möglichkeit bejaht: Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist einem Ehegatten jedenfalls dann gleichzustellen, wenn es sich offenbar um eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft handelt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Eigentümer mit seinem Lebenspartner bereits seit mehreren Jahren zusammenlebt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Partner aus einer erst wenige Monate bestehenden Lebensgemeinschaft als Vertreter des Eigentümers nicht akzeptiert werden k...

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