Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarf

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i. S. v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 577a Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten...mehr

Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Ei...mehr

Leitsatz Der Umzug eines Geschäftsführers in das Betriebsgebäude der GmbH ist nicht ganz überwiegend beruflich veranlasst, wenn er nicht nachweislich stets für die GmbH verfügbar sein muss. Allein die räumliche Nähe zwischen Wohnung und Betrieb reicht für den Werbungskostenabzug nicht aus. Sachverhalt Die Wohnung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers und die Geschäft...mehr

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfri...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Neuregelung des § 1615l BGB zum 1.1.2008 zu einem Wiederaufleben der Ansprüche der nichtehelichen Mutter vor diesem Zeitpunkt führen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt, aus der im August 2000 ein Sohn hervorgegangen war. Nach dem Auszug des Beklagten aus der g...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer bei Eingehung der Ehe schon latent vorhandenen Unterhaltsverpflichtung eine Kürzung des Selbstbehalts zulässig ist. Sachverhalt Der Vater des Beklagten lebte in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Deckung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichten, wurden sie von der Klägerin getragen, d...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Fakten: Die Vermieterin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ein...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Normenkette BGB § 573 Kommentar Die Bewohner eines Mietshauses gründeten in den 1980er Jahren eine Gesellschaft bürgerliche...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter der GbR war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von einer GbR eine Wohnung gemietet. Diese...mehr

Leitsatz Eine Kommanditgesellschaft kann Wohnräume weder als "Wohnung für sich" noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen. Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt bereits begrifflich nicht in Betracht. Ein berechtigtes Interesse einer Kommanditgesellschaft an der Beendigung des mit einem Betriebsfremden abgeschlossenen Mietverhältnisses gemäß § 573 ...mehr

Leitsatz Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 S. 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 542, 550 Kommentar In einem 1991 geschlossenen Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Dauer w...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie lebte seit 15 Jahren in dem Haushalt von Pflegeeltern, die sie versorgten und betreuten. Die Mutter der Klägerin war mit dem Sohn der Pflegeeltern verheiratet, der zunächst als Vater der Klägerin galt. Durch Urteil aus dem Jahre 1989 wurde festgestellt, dass er nicht der Vater der K...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag von dem Kläger zugunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung. Anders als in dem Gros der in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen zu Eheverträgen ging es hier darum, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch z...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der Angeklagte war Vater zweier in den Jahren 1993 und 2000 geborener Kinder. Aufgrund eines Urteils war er verpflichtet, an seine beiden Kinder monatlich insgesamt Unterhalt von 440,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Wesentlichen um nachehelichen Unterhalt und die Höhe des für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens des Beklagten, der ein Frisörgeschäft betrieb und stark schwankende Einkünfte erzielte. Ferner ging es um die Frage der Qualifizierung von Schenkungen der Mutter des Unterhaltsverpflichteten an ihn, die erst später anläss...mehr

Leitsatz Der vollschichtig erwerbstätige Beklagte war gegenüber zwei minderjährigen Kindern aus seiner geschiedenen Ehe barunterhaltspflichtig. Seiner geschiedenen Ehefrau stand ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zu. Der Beklagte war wieder verheiratet. Aus seiner zweiten Ehe stammten zwei weitere minderjährige Kinder, deretwegen seine zweite Ehefrau Leistungen na...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Fakten: Die Parteien streiten um...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt, und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, ist dies nur zu berücksichtigen, wenn der Grund vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. Sachverhalt Mit dem vorliegenden Ur...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet (amtlicher Leitsatz des ...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzli...mehr

Leitsatz Eigenbedarf kann auch geltend gemacht werden, wenn die Räume für einen Angehörigen und dessen Pflegeperson benötigt werden. Entscheidend ist, was der Vermieter nach seinen persönlichen Vorstellungen für angemessen erachtet. Für die Bejahung des berechtigten Interesses reicht es, wenn mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden muss, dass die Pflegebedürftigkeit in...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Kindesunterhalt nach Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Vaters und der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Ehe. Sachverhalt Der Beklagte wurde durch Urteil des FamG vom 23.12.2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Klägerinnen, seine beiden minderjährigen Töchter aus erster Ehe, in Höhe von 121 % des Regelbetr...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1962 verheirateten und inzwischen rechtskräftig geschiedene Parteien stritten sich um die Höhe des der Ehefrau zustehenden Trennungsunterhalts. Im Rahmen des Verfahrens machte der geschiedene Ehemann, der inzwischen in der Türkei lebte, krankheitsbedingten Mehrbedarf einkommensmindernd geltend. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 1962 ver...mehr

Leitsatz Wird die Wohnung entgegen der Angaben im Kündigungsschreiben vom Vermieter nicht bezogen, sondern anderweitig vermietet, so muss der Vermieter "substantiiert und plausibel" darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Wenn der Vortrag des Vermieters dem genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Se...mehr

Rz. 2 (unbesetzt) Rz. 3 (unbesetzt) Rz. 4 (unbesetzt) Rz. 5 (unbesetzt) Rz. 6 (unbesetzt) Rz. 7 Abs. 2 enthält die Ermächtigung für die bereits nach dem AFG erlassene Baubetriebe-VO, die damit auch nach In-Kraft-Treten des SGB III maßgebend für die Zulassung baugewerblicher Betriebe und Betriebsabteilungen zur Winterbauförderung bleibt. Die Ermächtigung stellt allerdings nicht au...mehr

Rz. 5 Bauleistung ist ein zusammenfassender Begriff für alle Arbeiten, die üblicherweise durch das Baugewerbe ausgeübt werden. Unter Bauleistungen sind alle Leistungen am erdverbundenen Bau zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung und -haltung sowie Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Abs. 1 Satz 2). Dazu gehören auch Arbeiten zur Einrichtung der Baustel...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung eines Grundstücks als Kleingartenanlage setzt voraus, dass mindestens ein Drittel der Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Fakten: Der Kläger wandte sich gegen seinen Pächter, einen Verein, der die Flächen an seine Mitglieder zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet hatte. Die Parteien stritten sich über d...mehr

Leitsatz Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, von der es eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausgeschlossen, und wird seine Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mieter ist gewähltes Mitglied der Vertreterver...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, muss er ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Anmietung anbieten, falls ihm eine solche in räumlicher Nähe zur Vermietung zur Verfügung steht. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch vor Beendigung des Räumungsprozesses w...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrags kann der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last abziehen, sofern er sich dazu im Überlassungsvertrag verpflichtet hat. 2. Aufwendungen für umfangreiche Umbaumaßnahmen (hier innerhalb von zwei Jahren in Höhe von über 70 00...mehr

Leitsatz Die subjektiven Wünsche einer Betreuten bei der Vermietung ihres Einfamilienhauses haben Vorrang vor einer objektiv vernünftigen Betrachtung. Fakten: Die Hauseigentümerin leidet nach einem Schlaganfall an Demenz und steht unter der Betreuung ihrer Söhne. Diese wollten das Haus vermieten. Die Betreute lehnt die Vermietung ab, weil sie bald in ihr Haus zurückkehren wer...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 45 WEG; § 985 BGB, § 605 BGB; § 17 a Abs.5 GVG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinem Nachbarn schon seit Jahren eine Abstellkammer leihweise überlassen, die dieser in eine Toilette mit Gastherme und Handwaschbecken für seine Kanzlei-Räumlichkeiten ausbaute. Erst 1998 klagte der Nachbar auf Herausgabe dieses Raums, in den Beschwerdeinstanzen jedoch...mehr

Leitsatz Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche überlastung entsprechende Investitionen getätigt hat. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer betreibt in seiner Wohnung eine Anwal...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Der Begriff Rückstellungen hat sich historisch unter betriebswirtschaftlichen, handelsrechtlichen und ertragsteuerrechtlichen Gesichtspunkten entwickelt. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind ua. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Zu dieser Gruppe von Rückstellungen gehören die hier ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters aufgrund des Sonderkündigungsrechts aus § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 564b BGB hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hau...mehr

Kommentar Beim Tode des Mieters ist sowohl dessen Erbe wie auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Erbe als Ehegatte oder Familienangehöriger des verstorbenen Mieters mit diesem in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand geführt hatte – de...mehr

Leitsatz Der Ansatz einer Bedarfspauschale bei der Geltendmachung nachehelichen Unterhalts steht nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung. Gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Bedarfsermittlung erfordert deshalb in jedem Einzelfall eine konkrete Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältni...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Leitsatz Der Dauernutzungsvertrag einer Wohnungsgenossenschaft ist ein Mietvertrag im Sinne des BGB. Wenn darin das ordentliche Kündigungsrecht des Mitglieds in der Weise eingeschränkt worden ist, dass es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, d. h. wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen,...mehr

1 Leitsatz Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt. 2 Normenkette § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehb...mehr

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat.mehr

1 Leitsatz Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat. 2 Normenkette §§ 546, 573 BGB...mehr

1 Leitsatz Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist. 2 Normenkette § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräum...mehr

1 Leitsatz Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Satz 2 BGB 3 Das Problem Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen ...mehr