Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Anwendung der BFH-Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand

Erlass der Finanz­verwaltung Über ein Jahr nach der Veröffentlichung von 3 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zum anschaffungsnahen Aufwand hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Rechtsprechung in einem Erlass Stellung genommen. Umfang der anschaffungsnahen Aufwendungen Der BFH hat mit seinen 3 Urteilen vom 14.6.2016 (BFH, Urteil v. 14.6.2016, IX R 25/14, BFH, Urteil...mehr

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Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.3.1.1 Grundlagen

Rz. 24 Bei Krankenkassenmitgliedern folgt aus der freiwilligen Mitgliedschaft, die dem Arbeitgeber nachzuweisen ist, die Verpflichtung zur Beitragszahlung (§ 223 Abs. 1, § 250 Abs. 2 i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und § 240 Abs. 2), so dass hier für die Höhe des Beitragszuschusses auf einen sonst zu zahlen Betrag abgestellt wird. Rz. 25 D...mehr

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Kreditgewährung als eigenständige Leistung (zu § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG)

Kommentar Wird neben der Ausführung einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung zwischen den Vertragsparteien noch eine Finanzierung des Leistungsentgelts vereinbart, stellt sich umsatzsteuerrechtlich die Frage, ob es sich um eine einheitliche Leistung oder um verschiedene Leistungen handelt. Diese Frage ist für die Entstehung der Umsatzsteuer deshalb so bedeutend, weil di...mehr

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Anwendungsfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform

Kommentar Das BMF hat zu dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. in Bezug auf Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum InvStG 2018 insbesondere zu folgenden The...mehr

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Ergebnisverwendung / 4 Ergebnisverwendung im Rahmen der standardisierten elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (E-Bilanz)

Rz. 68 Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) vom 20.12.2008[1] legte der Gesetzgeber den Grundstein für einen neuen Weg der Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen sowie des Staates ist seitdem unter dem Motto "Elektronik statt Papier!" die elektronische Unternehmenssteuererklärun...mehr

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Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken im Fokus

Kommentar Das BMF stellt mit Schreiben vom 27.10.2017 dar, wie die Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug nach § 50a EStG auf die grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken anzuwenden sind. Die Aussagen im Kurzüberblick. Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften ...mehr

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Risikoanalyse bei der Einfü... / Zusammenfassung

Überblick Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in seinem IDW Praxishinweis 1/2016 zur "Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980"[1] die Anforderungen an ein wirksames Tax Compliance Management System (TCMS) konkretisiert und u. a. die Analyse von Compliance Risiken als eines der wesentlichen Grundelemente eines TCMS aufgeführ...mehr

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Risikoanalyse bei der Einfü... / 1 Hintergrund

Der Begriff "Tax Compliance Management System (TCMS)" ist derzeit in aller Munde. Dies beruht u. a. auf einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) aus dem vergangenen Jahr[1]. Die lange erwartete Änderung des AEAO zu § 153 geht auf die Unterscheidung zwischen einer bloßen Berichtigung von Steuererklärungen (§ 153 AO) und einer – wesentlich strengeren Vor...mehr

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Tax Compliance Management S... / 2 Ziele des Tax Compliance Management Systems

Das IDW definiert im "IDW Praxishinweis 1/2016" vom 31. Mai 2017 ein Tax Compliance Management System wie folgt: "Ein Tax Compliance Management System (Tax CMS) ist ein abgegrenzter Teilbereich eines CMS (…), dessen Zweck die vollständige und zeitgerechte Erfüllung steuerlicher Pflichten ist."[1] Zunächst soll also durch die Implementierung eines funktionsfähigen Tax Complian...mehr

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Tax Compliance Management S... / Zusammenfassung

Begriff Ein Tax Compliance Management System (TCMS) dient der Sicherstellung gesetzeskonformen Verhaltens im Steuerbereich. Es dient außerdem der Minimierung bzw. Vermeidung sowohl finanzieller (in Form von Säumnis- oder Verspätungszuschlägen) als auch strafrechtlicher und reputativer Risiken, die sich aus etwaigen Gesetzesverstößen ergeben könnten. Einer der Auslöser für die...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 1.1 Frist und Form der Übermittlung

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 5 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.5. des Folgejahrs für die Veranlagung 2017 [2]). Sowei...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil C der Anlage UR nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf (Reverse-Charge-Verfahren). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgenommen. Teil C der Anlage UR trennt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise. Wich...mehr

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Option zur Umsatzsteuer / 3.2 Einschränkungen der Optionsmöglichkeit bei Zwangsversteigerung und Lieferung von Grundstücken

Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist zu beachten, dass bei der Lieferung des Grundstücks durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher der Verzicht auf die Steuerbefreiung nur bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungstermin zulässig ist.[1] Durch diese zeitliche Beschränkung soll die nachträgliche Option auf die Steuerpflicht bei de...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 2.8 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Im Teil D der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1– 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 3.6.1 Durch Option steuerpflichtige Umsätze

In Zeile 50 sind die steuerfreien Umsätze[1] anzugeben, die der Unternehmer durch Option nach § 9 UStG [2] steuerpflichtig behandelt hat. Insbesondere sind dies steuerpflichtig ausgeführte Vermietungsleistungen oder Grundstückslieferungen.[3] Wichtig Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers Voraussetzung für die Option Grundsätzlich darf der Unternehmer nur dann auf die S...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 2.4 Steuerpflichtige Leistungen

Da das Hauptformular USt 2 A der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind nur die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. Alle steuerfreien Umsätze oder Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, sind ...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 2.9 Vorsteuerberichtigung

Hat der Unternehmer eine Leistung seinem Unternehmen zugeordnet und hat er den Vorsteuerabzugsanspruch entsprechend der in diesem Zeitpunkt maßgebenden Verhältnisse beurteilt, kann sich eine Vorsteuerberichtigung ergeben, wenn die bezogene Leistung in einem anderen Verhältnis für vorsteuerabzugsberechtigende und nicht vorsteuerabzugsberechtigende Ausgangsleistungen verwendet...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2017 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Option zur Umsatzsteuer / 2 Ausübung der Option

Die Ausübung der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist an keine bestimmte Form gebunden.[1] Der Unternehmer muss auch nicht gegenüber dem Leistungsempfänger zur Steuerpflicht optieren, es genügt, wenn er den betreffenden Umsatz in seiner Voranmeldung und Erklärung als steuerpflichtigen Umsatz behandelt. Allerdings ist die Option bei einer Leistung an einen vorsteuerabzugsberech...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / 2.5 Obligatorisches Nutzungsrecht und "fehlgeschlagener" Nießbrauch

Auch ein nur obligatorisch vereinbartes Nutzungsrecht kann den Nutzungsberechtigten in die Lage versetzen, Einkünfte zu erzielen, wenn er eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich selbst die Stellung des Vermieters oder Verpächters einnimmt.[1] Hinweis Folgen einer Befristung Wird ein dingliches Nutzungsrecht befristet, erlischt es kraft Gesetzes; bei einem sc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / Zusammenfassung

Begriff Der Nießbrauch gibt das Recht, eine bestimmte Sache zu gebrauchen und ihre Früchte zu genießen. Der Nießbraucher darf also die Nutzungen aus der Sache ziehen. In der Besteuerungspraxis ist der Nießbrauch an Grundstücken die wohl am häufigsten anzutreffende Nießbrauchsart. Dabei ist zu beachten, dass die Vereinbarung eines Nießbrauchs wohl häufig nicht in erster Linie ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / 1.1 Zivilrechtliche Wirksamkeit

Zivilrechtlich ist ein Nießbrauch an beweglichen Sachen, z. B. Wertpapieren, bereits wirksam durch eine entsprechende Vereinbarung und die Übergabe der Sache[1] bzw. bei Rechten durch Abtretung.[2] Bei Grundstücken ist die notarielle Beurkundung[3] sowie die Eintragung in das Grundbuch notwendig.[4] Fehlt die Grundbucheintragung, entsteht ein obligatorisches Nutzungsrecht, so...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / 1.2 Steuerrechtliche Wirksamkeit

Nießbrauchsvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt werden. Dies setzt zunächst die bürgerlich-rechtlich wirksame Begründung eines Nutzungsrechts voraus.[1] An einer tatsächlichen Durchführung fehlt es, wenn äußerlich alles beim Alten bleibt und lediglich die Erträge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / 2.4 Sicherungsnießbrauch

Ein Sicherungsnießbrauch liegt vor, wenn die Vereinbarung des dinglichen Nutzungsrechts lediglich dazu bestimmt ist, die dem Berechtigten versprochenen Leistungen dinglich abzusichern, ohne dass der Berechtigte selbst auf Art und Umfang Einfluss nehmen kann. Da ein derartiges Nutzungsrecht nicht ausgeübt wird, bleibt es einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.[1] Der Sicherung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch / 2.8 Quoten- und Bruchteilsnießbrauch

Ein Quotennießbrauch liegt vor, wenn dem Nießbraucher ein bestimmter Anteil, die Quote, an den Einkünften aus der Sache eingeräumt wird, z. B. 40 % der Erträge eines Grundstücks. Ein Bruchteilsnießbrauch ist die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Bruchteil, insbesondere des Grundstücks.[1] In solchen Fällen erzielen Nießbraucher und Eigentümer häufig nebeneinander Einkünft...mehr

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Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäuden

Kommentar Der BFH hat in 3 Urteilen über die steuerliche Behandlung der sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden. Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung, billigt zugleich aber eine Übergangsregelung zu. Sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfal...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zeitwert nach HGB, EStG und... / 2.2 Börsenpreis

Rz. 35 Die Börse ist eine Unterart des Markts und unterscheidet sich von diesem dadurch, dass sie durch das Börsengesetz gesetzlich geregelt ist und dem Umsatz bestimmter Massengüter auf der Basis standardisierter Verträge dient. Eine gesetzliche Definition der Börse[1] fehlt jedoch, sieht man von der sehr allgemeinen Definition des § 2 BörsG ab. Der Börsenpreis wird gem. § ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4j... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 18 § 4j EStG ist parallel zu den Regelungen über den Quellensteuerabzug auf Lizenzzahlungen gem. § 50a EStG bzw. § 50d Abs. 3 EStG anzuwenden. Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 1 EStG unterliegen die Lizenzzahlungen an einen ausl. Lizenzgeber einer Quellensteuer i. H. v. 15 %, die ggf. auf Basis der Bestimmungen eines DBA oder der EU Zins- und Lizenzrichtlinie (...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug: Unzutreffende Angabe des Leistungsempfängers - rückwirkende Rechnungsberichtigung ?

Leitsatz An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn – Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft – der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen). Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 31.12.2011 umsatzsteuerliche Organträgerin. Auf dem ihr gehörenden Grundstück betreibt die Organgesellsc...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Einnahmengrenze von 17.500 EUR für formlose EÜR ist gefallen

Kommentar Das BMF hat die Vordrucke zur Anlage EÜR des Jahres 2017 bekanntgegeben. Die Vereinfachungsregelung, nach der Selbstständige und Gewerbetreibende mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR im Jahr eine formlose Gewinnermittlung abgeben konnten, gilt nicht mehr. Einnahme-Überschussrechner sind nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlu...mehr

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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen

Kommentar Mit Schreiben vom 6.10.2017 hat das BMF seine aus 2011 stammenden Aussagen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern überarbeitet und dabei in erster Linie die neuen Rechtsprechungsgrundsätze des BFH aufgenommen. Die neuen Aussagen im Überblick. Die Frage, ob und in welcher Höhe die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskos...mehr

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Rechtsbeziehungen zwischen ... / 3.3 Veräußerung gegen einen überhöhten Preis

Die Anerkennung als Fremdgeschäft setzt voraus, dass ein Entgelt vereinbart worden ist, wie es auch zwischen fremden Dritten vereinbart worden wäre. Die Beteiligten können jedoch aus vielfältigen Gründen daran interessiert sein, durch Vereinbarung eines überhöhten Preises den Gewinn der Gesellschaft oder den Gewinn des Gesellschafters zu manipulieren.[1] Veräußert eine Person...mehr

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Rechtsbeziehungen zwischen ... / 2.3.2 Korrespondierende Bilanzierung von Pensionszusagen

Auch Pensionszusagen gehören zu den Vergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezieht. Sie dürfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG nicht abgezogen werden.[1] Pensionsrückstellungen sind in der Steuerbilanz der Personengesellschaft gewinnmindernd zu passivieren. Die Neutralisierung dieses Aufwands geschieht in der W...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) ABC zur Einkunftserzielungsabsicht

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Benz/Böhmer, Das BMF-Schreiben zu § 50 i Abs. 2 EStG, DStR 2016, 145; Bilitewski/Schifferdecker, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen in Drittstaaten, Ubg 2013, 559; Bodden, Die Neuregelungen des § 50 i EStG durch das StÄndAnpG-Kroatien, DB 2014, 2371; Bodden, § 50 i EStG – Eine Bestandsaufnahme, DStR 2015, 150; Brombach-Krüger, Entsc...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Hintergrund

Rz. 140 [Autor/Stand] Entschärfung des alten Absatzes 2 durch das BEPS-UmsG I. Der Gesetzgeber hat § 50i Abs. 2 mit dem sog. BEPS-UmsG I[2] entschärft. Die Zwangsbesteuerung von stillen Reserven nach § 50i Abs. 2 EStG i.d.F. des KroatienAnpG im Falle von Umwandlungen, Einbringungen, unentgeltlichen Anteilstransaktionen nach § 6 Abs. 3 EStG, Übertragungen nach § 6 Abs. 5 EStG ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / l) Anwendung des (ungeschriebenen) Gegenbeweises innerhalb des § 20 Abs. 2 a.F. (vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008)

Rz. 157 [Autor/Stand] Einwirken der EU-Rechtswidrigkeit der §§ 7–14 auf § 20 Abs. 2 a.F. Die Schlussentscheidung des BFH in der Sache "Columbus Container Services" ist für einen Sachverhalt vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 ergangen. Damit steht fest, dass die (mittelbar) durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes[2] festgestellte EU-Re...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz 1, StuB 2016, 614; Aigner, Hinzurechnungsbesteuerung und DBA-Recht, 2004; Aigner, CFC-Gesetzgebung und DBA-Recht, SWI 2002, 407; Baumgärtel/Perlet, Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandsbeteiligungen, 1996, S. 137 f.; Becker, Völkerrechtliche Verträge und parlamentarische Gesetzgebungskompetenz, NVwZ 2005, 289; Becker/Loose, Besteueru...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Tatbestandsvoraussetzungen

Rz. 129 [Autor/Stand] Ausländische Betriebsstätteneinkünfte. § 20 Abs. 2 ist nur auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte anwendbar. Insoweit kommt es auf den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO an. Der Betriebsstättenbegriff der DBA ist nur insoweit von Bedeutung, als sich die Steuerbefreiung aus einem DBA ergeben muss. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Verhältnis zu Vorschriften des EStG und KStG

Rz. 49 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 KStG. Das Verhältnis von § 50 i zu den Entstrickungsnormen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG) ist essentiell. Nach hier vertretener Auffassung ist § 50 i als lex specialis vorrangig vor den allgemeinen Entstrickungsnormen anzuwenden. Nach diesem Gesetzesverst...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 [Autor/Stand] Gescheitertes JStG 2013. Auslöser der Debatte über die Einführung von § 50 i war die Rspr. des BFH, wonach entgegen der früheren Verwaltungsauffassung eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 3 EStG mit ausländischen Gesellschaftern keinen abkommensrechtlich gesicherten Anspruch Deutschlands zur umfassenden Besteuerung des ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Schutzbereich des Steuerpflichtigen

Rz. 12 [Autor/Stand] Schutz des Stpfl. vor ungeahnter Entstrickungsbesteuerung. Den Gesetzesmaterialien zum KroatienAnpG, mit dem § 50 i zwischenzeitlich überarbeitet wurde (Anm. 3), kann ausdrücklich entnommen werden, dass § 50 i auch einen "Schutzbereich"[2] zugunsten des Stpfl. entfalten soll. Dieser Schutzbereich kommt auch deutlich in der durch das BEPS-UmsG I neugeschaf...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Vorangegangene EuGH-Entscheidung

Rz. 57 [Autor/Stand] Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Columbus Container Services". Auf eine Vorlage des FG Münster[2] hat der EuGH in der Rechtssache Columbus Container Services entschieden, dass eine Regelung wie § 20 Abs. 2 weder mit der Niederlassungs- noch mit der Kapitalverkehrsfreiheit kollidiert.[3] Die im Schrifttum vorgebrachten EU-rechtlichen Bedenken habe...mehr

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zerb 10/2017, Testamentsvol... / a) Grundsätze

Die Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften stellt den Berater sowohl in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht vor besondere Herausforderungen. Dies liegt an der vom Prinzip der Universalsukzession (§ 1922 BGB) abweichenden Sonderrechtsnachfolge.[40] Die Beteiligung an einer Personengesellschaft ist insoweit Bestandteil des Nachlasses, als sie Teil des vom...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / d) Berechnung des Wertes

Rz. 161 [Autor/Stand] Auch für die Bewertung unverzinslicher Kapitalforderungen oder Kapitalschulden gilt der gleich lautende Ländererlass vom 10.10.2010.[2] aa) Berechnung bei Tilgung in einem Betrag Rz. 162 [Autor/Stand] Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in einem Betrag fällig werden Beispiel 1:mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / gg) Veräußerung oder Entnahme vor dem 30.6.2013

Rz. 95 [Autor/Stand] Keine Anwendung von § 50 i. § 50 i ist nach § 52 Abs. 48 Satz 1 EStG nicht anwendbar, wenn die Wirtschaftsgüter und Anteile i.S. des § 17 EStG vor dem 30.6.2013 aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG bzw. des Besitzunternehmens i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 4 verkauft oder entnommen wurden.[2] In diesen Fällen ist zu prü...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 11. Energieerzeugung

Rz. 181 [Autor/Stand] Bei der Erzeugung von Energie, z.B. durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft, handelt es sich nicht um die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens. Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft war bis zum 1.1.2011 nicht anzunehmen, weil keine Be- und Verarbeitung von Rohstoffen und damit auch nicht eine nahezu ausschließliche Verwendung der d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 (Satz 1 Nr. 1)

Rz. 67 [Autor/Stand] Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 3 EStG. § 50 i erfasst nur Übertragungen oder Überführungen in das Betriebsvermögen einer gewerblich infizierten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 1) oder einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2). Der Gesetzgeber sieht insb. in diesen Fällen sein Besteuerungsrecht gefährdet (Anm. 8 f...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 1 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)

Rz. 16 [Autor/Stand] Rückwirkende Gesetzesänderung durch AmtshilfeRLUmsG. § 50 i Abs. 1 Satz 1 verhindert nach hier vertretener Auffassung (1.) die Entstrickung von Wirtschaftsgütern und Anteilen i.S. des § 17 EStG, die vor dem 29.6.2013 ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 bzw. eines Besitzunternehmens ...mehr