Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken

Tz. 83 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Bei gemischt genutzten Grundstücken ist eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen nach dem Umsatzschlüssel nur dann zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung (z. B. Nutzfläche, Kubikmeter umbauter Raum etc.) möglich ist. Der EuGH hat dieses mit seinem Urteil vom 09.06.20...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / II. Direkte Zuordnung der Vorsteuerbeträge

Tz. 43 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Nach der Gesetzessystematik ist zunächst eine konkrete und genaue Zuordnung der verschiedenen, erbrachten Leistungen (Eingangsleistungen) in die beiden Bereiche (außerunternehmerischer und unternehmerischer Bereich) vorzunehmen. Vorsteuerbeträge, die ausschließlich den außerunternehmerischen Bereich betreffen, können nicht zum Abzug zugelass...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gebührenabrechnung: Steuerstraftatbestände und Selbstanzeigen bei hinterzogener Steuer

Gem. § 30 StBVV kann ein Steuerberater, der seinen Mandanten bei der Vermeidung eines Steuerstrafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens wegen Steuerordnungswidrigkeiten unterstützt, für seine Hilfeleistungen und sein Tätigwerden Gebühren nach Tabelle A der StBVV abrechnen. Es gelten dann die Rahmensätze von 10/10 bis 30/10 als Höchstsatz. Mit der Abrechnung dieser Gebühr ge...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / VI. Erleichterungen beim Vorsteuerabzug

Tz. 57 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Die sachgerechte Zuordnung der Vorsteuern, die teilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nicht unternehmerischen Bereich zuzurechnen sind, und die bei Anlagegenständen erforderlich werdende Versteuerung des Anteils der unternehmensfremden Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe können bei den Vereinen zu verwaltungstechnischen Schwi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %‐Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.)

Leitsatz Leistungen der sog. 24‐Stunden‐Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens führt nicht zum Lohnzufluss

Leitsatz Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Geschäftsführer schloss mit seiner GmbH im Jahr 2005 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Kommentar Das BMF hat ein neues Grundsatzschreiben für alle jPöR veröffentlicht, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Hintergrund ist ein Urteil des BFH vom 25.3.2015, wonach eine solche Beteiligung bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art führt. Fälle bis VZ 2008: Unmittelbar nach Veröffentlichung des BFH-Urteils (BFH, Urteil v. 25.3.2016, I R 52/13) hatte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Neues BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters bei Mieteinnahmen

Vorgaben des BFH Durch die Anordnung der Zwangsverwaltung mit gleichzeitiger Beschlagnahme des Grundstücks geht das Recht, das Grundstück zu verwalten und zu benutzen, auf den Zwangsverwalter über. Er ist nach § 152 ZVG verpflichtet, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Dazu zählt auch die Pflicht zur Entrichtung der Ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Policendarlehen / 2.3 Verwendung zur Einkünfteerzielung

Die Beleihung bleibt unschädlich, wenn das gesicherte Darlehen "unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist".[1] Darüber hinaus bleibt es im Sinne einer Kleinbetragsgrenze unbeachtlich, wenn diese Voraussetzungen für einen Teilb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Policendarlehen / 2.5 Unmittelbare Verwendung

Das Gesetz verlangt eine unmittelbare Verwendung der Darlehensmittel zu den begünstigten Zwecken. Die Darlehensmittel dürfen deshalb nicht zwischenzeitlich als Festgeld oder in Form festverzinslicher Wertpapiere angelegt werden. Als unschädlich sieht die Verwaltung lediglich ein "Parken" der Mittel auf einem Konto des Steuerpflichtigen für höchstens 30 Tage an.[1] Der BFH wil...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Policendarlehen / 2.1 Abtretung für den Erlebensfall

Die schädliche Verfügung über den Vertrag liegt regelmäßig in einer Beleihung während der Vertragslaufzeit. Hat der Steuerpflichtige die Ansprüche nicht im Voraus abgetreten, steht es ihm bei Eintritt des Erlebensfalls (regelmäßig Ablauf der Vertragslaufzeit) frei, beliebig über die Ablaufleistung der Versicherung zu verfügen.[1] Er kann die Ablaufleistung der Versicherung a...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG

Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden (gegen BMF-Schreiben vom 9. März 2009, IV C 4‐S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sachverha...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Policendarlehen / 2.4 Ausschluss der Forderungen

Zu den nicht begünstigten Forderungen gehören insbesondere Bankguthaben und Darlehen einschließlich partiarischer Darlehen, daneben Anleihen und Ähnliches, auch wenn die Forderung durch ein Wertpapier ­verbrieft ist. Aktien und GmbH-Anteile sind nicht zu den Forderungen zu rechnen.[1] Wichtig Typisch stille Beteiligung Ungeklärt erscheint die steuerliche Behandlung einer typis...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten (zu § 4 Nr. 26 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE . Nach § 4 Nr. 26 UStG ist die die ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Der BFH[1] hatte zur Frage der ehrena...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Automatischer Informationsaustausch zu dem FATCA-Abkommen

Kommentar Nach dem zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenem FATCA-Abkommen vom 31.5.2013 erfolgt ab 2016 ein automatischer Informationsaustausch. Dazu hat nun das BMF den für die Finanzinstitute maßgebenden Datensatz bekannt gegeben und zugleich eine Übergangsregelung verfügt. Deutschland hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine effektivere Besteuerun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Nachweis der Unternehmereigenschaft – USt 1 TN (zu § 18 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.16 Abs. 1 UStAE . Wird einem Unternehmer, der seinen Sitz in Deutschland hat, im Ausland eine Umsatzsteuer berechtigterweise von einem anderen Unternehmer berechnet, kann der deutsche Unternehmer sich diese Umsatzsteuer unter den in dem anderen Staat anzuwendenden Rechtsvorschriften dort vergüten lassen. In diesem Fall muss...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Vordrucke

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Gestaltung amtlicher Vordruckmuster, besonders für das > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren, die (regelmäßig elektronisch abzugebende) > Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Einkommen- > Steuererklärung bestimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (§ 51 Abs 4 Nr 1 EStG). Grundsätze für die Verwendung von Steuererklär...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Trockene Brötchen und Kaffee sind noch kein Frühstück

Leitsatz Das Finanzgericht Münster urteilte, dass kein Sachbezug in Form eines Frühstücks lohnversteuert werden muss, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich trockene Brötchen und Heißgetränke zur Verfügung stellt. Stattdessen beurteilte das Gericht den Vorteil als "gewöhnlichen" Sachbezug nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG, sodass die steuerfreie 44-EUR-Freigrenze anwend...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Besonderheiten bei Hinterbliebenenversorgung

Rz. 13 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Erhält ein Versorgungsempfänger zusätzlich Hinterbliebenenbezüge, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs des Verstorbenen (§ 19 Abs 2 Satz 7 EStG). Bei Bezug von Witwen- oder Waisengeld ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VI. Art der für eine Überlassung geeigneten Vermögensbeteiligungen

Rz. 35 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Als Vermögensbeteiligung kommen nur solche am arbeitgebenden Unternehmen in Betracht (> Rz 36, 37). Als Beteiligungen kommen über den Verweis in § 3 Nr 39 Satz 1 EStG die in § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b, f bis l und Abs 2 bis 5 VermBG genannten Vermögensbeteiligungen in Betracht. Das sind die Folgenden:mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Personengesellschaft als Organgesellschaft (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Überblick Nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH können auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen weisungsgebunden in einen Organkreis eingebunden sein. Die Finanzverwaltung regelt die Voraussetzungen, unter denen entgegen der gesetzlichen Formulierung auch eine Personengesellschaft als Organgesellschaft angesehen werden kann. Darüber hinaus werden die V...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Vorsorgeaufwendungen aus Sicht der Finanzverwaltung

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Aufbewahrung als Ausdruck von einem Datenträger

Rn. 68 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Gemäß § 257 Abs. 3 Satz 2 (Halbsatz 1) können im Falle von auf Datenträgern hergestellten Unterlagen (Handelsbücher und sonstige Aufzeichnungen, § 239 Abs. 4) statt des Datenträgers selbst auch Ausdrucke dieser Daten aufbewahrt werden. Das Gesetz enthält hier eine "Kann"-Bestimmung. Laut § 257 Abs. 3 Satz 2 (Halbsatz 2) kann die Aufbewahrung ...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / K. Literaturverzeichnis

Rn. 109 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, bearbeitet von Forster, Karl-Heinz u. a., 6. Aufl., Stuttgart 1995. AWV (2016), Aufbewahrungspflichten und -fristen nach Handels- und Steuerrecht, 9. Aufl.,...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / IV. Steuerrechtliche Vorschriften zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

Rn. 83 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Durch Art. 7 des StSenkG vom 23.10.2000 (BGBl. I 2000, S. 1433ff.) wurde der Wortlaut der §§ 146, 147, 200 AO zugunsten erweiterter Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Prüfung von EDV-Buchführung(en) geändert. Diese Änderungen werden im BMF-Schreiben vom 16.07.2001 (vgl. BMF 2001) hinsichtlich des Umfangs ("steuerlich relevante Daten") und...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Dachsanierung zur Installation einer Photovoltaikanlage

Leitsatz Betreiber einer Photovoltaikanlage erbringen unter besonderen Voraussetzungen mit der Dachsanierung eine Werklieferung an den Verpächter/Überlasser des Daches (Eigentümer). Sachverhalt Die Klägerin hatte mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen "Gestattungsvertrag" über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf deren Gebäude geschlossen (Lau...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustüber­nahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen au­ßenstehenden Gesellschafter der beherrschten Ge­sellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen ­Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen O...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Lieferung von Blutplasma (zu § 4 Nr. 17 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.17.1 Abs. 1 UStAE . Der EuGH[1] hatte festgestellt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Damit kann diese ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Meldungen an das klinische Krebsregister (zu § 4 Nr. 14 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.14.1 Abs. 5 Nr. 6a Satz 1 UStAE . Die Finanzverwaltung[1] hatte schon in 2016 zur Rechtsprechung des BFH[2] festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Vor dem H...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Amtliche Muster für Zuwendungs-/Spendenbestätigungen

Tz. 19 Stand: EL 102 – ET: 04/2017 Die aktuell seit dem 01.01.2014 zu verwendenden Muster für Zuwendungsbestätigungen wurden durch das Schreiben des BMF-Schreiben vom 07.11.2013 (BStBl I 2013, 1333) mit Ergänzung durch das BMF vom 26.03.2014 (BStBl I 2014, 791) veröffentlicht und sind im Anhang 13 abgedruckt. Zu den Mustervordrucken gehören auch Zuwendungsbestätigungen über S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter § 13b-Umsatzsteuer

Leitsatz Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Malermeister einzelunternehmerisch tätig. Daneben vermietete er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen und erzielte insoweit steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 12 USt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Gegenseitigkeit bei grenzüberschreitenden Flugleistungen (zu § 26 Abs. 3 UStG)

Kommentar Bei der grenzüberschreitenden Beförderung von Personen im Luftverkehr kann das Bundesministerium der Finanzen anordnen, dass die Umsatzsteuer niedriger festgesetzt wird oder ganz oder zum Teil erlassen wird. Bei Leistungen ausländischer Fluggesellschaften kann das davon abhängig gemacht werden, dass in dem anderen Land für deutsche Luftfahrtgesellschaften keine Ums...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern (zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)

Überblick Saunaleistungen werden seit dem 1.7.2015 von der Finanzverwaltung nicht mehr als ermäßigt besteuerte Heilbäder behandelt. Werden von einem Unternehmer sowohl Saunaleistungen als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistungen, die dem Betrieb eines Schwimmbads dienen, ausgeführt, ergibt sich das Problem der Aufteilung eines Gesamtentgelts für diese beiden L...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Kommentar Um Steuertricks mit sogenannten Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun ein ausführliches Anwendungsschreiben veröffentlicht. Im Zuge des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.7.2016 hat der Steuergesetzgeber den neuen § 36a EStG eingeführt, der r...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 184 Fe... / 3 Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 21 Die Aufteilung der Verwaltung der Realsteuern auf FA (Messbescheid) und Gemeinde (Steuerbescheid) wirft Zuständigkeitsfragen für die Billigkeitsmaßnahmen auf. Da eine Billigkeitsmaßnahme unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hat, ist die Finanzbehörde nur sehr eingeschränkt ermächtigt, über eine Billigkeitsmaßnahme zu entscheiden. Eine solche eingesc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 3 Kleinbetragsregelungen im Erhebungsverfahren

Rz. 34 Die Kleinbetragsverordnung gilt nur für das Steuerfestsetzungsverfahren. Für das Erhebungsverfahren hat der BMF eine Kleinbetragsregelung durch Verwaltungsanordnung erlassen.[1] Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist zweifelhaft, da § 156 AO im Erhebungsverfahren nicht anwendbar und eine sonstige Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist.[2] Allerdings sind die Auswirkun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.3.6 Ungewissheit bei Musterverfahren vor dem BFH, Nr. 4

Rz. 52 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 4 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH ist. Bei dem Verfahren vor dem BFH handelt es sich, im Gegensatz zu dem Tatbestand der Nr. 3, um einfachgesetzliche Rechtsfragen. Die Vorschrift ist durch Art. 17 des Gesetzes v. 20.12.2008, BStBl I...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 5.2 Beseitigung der Ungewissheit

Rz. 91 Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn geklärt ist, ob die Voraussetzungen für das Entstehen einer Steuer eingetreten sind oder wenn geklärt ist, dass eine solche Gewissheit endgültig nicht mehr zu erreichen ist, wenn feststeht, zu welchem Zeitpunkt ein internationaler Vertrag in Kraft tritt bzw. feststeht, dass er für den fraglichen Veranlagungszeitraum endgültig nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.6 Rechtsschutz

Rz. 77 Gegen die Ablehnung einer beantragten Auskunft mit der Begründung, die formellen Voraussetzungen seien nicht erfüllt und deshalb bestehe kein Anspruch auf eine Erteilung[1], kann sich der Stpfl. mit dem Einspruch [2] und – nach erfolglosem Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens – mit der Verpflichtungsklage [3] wenden.[4] Gegenstand des Einspruchs- und...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.1 Allgemeines

Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das Bundeszentralamt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Kapitalertragsteuerabzug bei grenzüberschreitenden Treuhandmodellen

Kommentar Kreditinstitute bieten ihren Kunden mitunter externe Zinsprodukte an, sodass das Anlegergeld an andere Institute im In- und Ausland weitergereicht wird. Das BMF erklärt, wie bei solchen Treuhandmodellen der Steuerabzug auf die Kapitalerträge funktioniert. Um ihren Kunden im Einlagengeschäft eine möglichst breite Angebotspalette bieten zu können, halten Kreditinstitu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.2 Ungewissheit hinsichtlich des Sachverhalts, Abs. 1 S. 1

Rz. 15 Voraussetzung für die Anwendung des § 165 Abs. 1 S. 1 AO ist, dass ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen für das Entstehen einer Steuer eingetreten sind. Die Ungewissheit muss sich darauf beziehen, ob in dem maßgeblichen Vz der steuerpflichtige Tatbestand verwirklicht worden und daher für diesen Vz eine Steuer entstanden ist. Ist dagegen ungewiss, ob ein ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.2.2 Entstehung der Gebührenpflicht

Rz. 85 § 89 Abs. 3 S. 1 AO koppelt die Gebührenpflicht an die Bearbeitung des Auskunftsantrags. Es fallen deshalb grundsätzlich auch dann Gebühren an, wenn die Finanzbehörde in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird.[1] Auf d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
DBA-Frankreich: Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs

Kommentar Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht. Welche Pflichten haben Arbeitgeber von Grenzgängern? Die Regelungen des Schreibens sind auf den Grenzgängerfiskalausgleich anzuwenden, die sich auf das Ausgleichsjahr 2017 beziehen. Für das Jahr 2016 wurde sich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen

Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (gegen BMF-Schreiben vo...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten

Leitsatz Die sog. Philipowski-Methode zur Schätzung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Das Finanzgericht hatte in den Streitjahren 2008 und 2009 über die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge einer Bank zu entscheiden, die teils steuerfreie und teils steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbracht hat...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
ABC der gewerblichen Tätigkeiten

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Berufsmöglichkeiten und deren Zuordnung zu orientieren. Soweit der Zuordnung e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung des Gewerbebetriebs / 2.3 Gemischte Tätigkeit bei Personengesellschaften

Werden im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit von Personengesellschaften Aktivitäten ausgeübt, die als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind, führt diese Tätigkeit dazu, dass die gesamte Betätigung als gewerbliche Tätigkeit eingestuft wird (Abfärbetheorie). Dabei ist es unerheblich, ob die gewerbliche Tätigkeit für sich betrachtet überhaupt der Gewerbesteuer unterliegt. Nach...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung des Gewerbebetriebs / 2.2 Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit

Problematisch sind Fälle, in denen die Tätigkeit unter Mitwirkung von Arbeitnehmern durchgeführt wird. Die Mithilfe von fachlich vorgebildeten Arbeitskräften führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn der Berufsträger weiterhin persönlich die freiberufliche Tätigkeit ausübt und dabei aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist.[1] Eine lei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung des Gewerbebetriebs / 2.4 Beteiligung berufsfremder Personen bei Personengesellschaften

Neben der gemischten Tätigkeit von ausschließlich freiberuflich Tätigen führt auch die Beteiligung einer berufsfremden Person zur Gewerblichkeit der gesamten Betätigung. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist jedoch nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen.[1] Als berufsfre...mehr