Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Auch im Bereich der festzusetzenden Steuer ergeben sich substanzielle Auswirkungen. Insbesondere kommt es zum Ausschluss der Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, wenn sich der Haushalt im VK befindet, denn nach § 35a Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nur dann in Anspruch g...mehr

Rz. 13 § 10b EStG gilt für alle unbeschränkt und beschränkt Einkommensteuerpflichtigen, da § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG die Anwendbarkeit des § 10b EStG für beschränkt Steuerpflichtige nicht ausschließt. Rz. 14 Für Körperschaftsteuerpflichtige enthält § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 KStG eine entsprechende Regelung. Die Regelungen für Spenden in den Vermögensstock einer St...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Stattdessen kommt es regelmäßig zu einer steuerbaren Einf...mehr

Das Brexit-StBG beinhaltet keine Regelung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen des UmwStG vorliegen müssen. Fraglich ist dabei insbesondere, ob die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 4 UmwStG im Hinblick auf die zahlreichen Rückwirkungsmöglichkeiten, die das UmwStG vorsieht, (nur) am steuerlichen Übertragun...mehr

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gem. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag i. H. v. insgesamt 26,375 %, von denen bei einem beschränkt steuerpflichtigen britischen Gesellschafter i. S. v. § 2 Nr. 1 KStG grundsätzlich ein...mehr

Das Umsatzsteuerrecht erlegt Unternehmern verschiedene Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten auf. Unter anderem muss ein umsatzsteuerlicher Unternehmer sowohl Rechnungskopie als auch alle erhaltenen Rechnungen grundsätzlich für zehn Jahre aufbewahren (vgl.§ 14 b UStG). Grundsatz ist bei im Inland ansässigen Unternehmern die Aufbewahrung der Rechnungen im Inland. Bei elekt...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.20.3 Abs. 2 und Abschn. 12.5 Abs. 6 UStAE. Leistungen von Museen können unterschiedlichen Steuerbegünstigungen unterliegen, die dann auch einen Einfluss auf den Umfang der Begünstigung haben: Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind Museen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie gleichartige Einrichtung...mehr

Wann sind Abweichungen zwischen Steuer- und Handelsbilanz vermeidbar? Dipl.-Kfm. Dr. Timmy Wengerofsky[*] Ein am 26.2.2021 publiziertes BMF-Schreiben setzt einen neuen Maßstab bei der Abschreibung von "digitalen" Wirtschaftsgütern und ermöglicht, diese über einen Zeitraum von einem einzigen Jahr abzuschreiben. Unklar sind die handelsbilanziellen Auswirkungen, die eine Ausübun...mehr

Das Schreiben endet mit Rz. 8, gemäß der die Regelungen des BMF-Schreibens vom 18.11.2005[2] sowie die Regelung unter 6.14.3.2 des BMF-Schreibens vom 15.12.2000 [3] letztmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sind, die vor dem 1.1.2021 enden.mehr

1. Betroffene Wirtschaftsgüter Im einleitenden Teil des Schreibens erläutert das BMF, dass Computerhardware inkl. der dazugehörigen Peripheriegeräte sowie Betriebs- und Anwendersoftware den Kernbereich der Digitalisierung darstellen. Da gerade diese Wirtschaftsgüter "aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel" unterliegen und "die betriebsgewöhn...mehr

RiFG Dr. Sascha Bleschick[*] Die nachfolgenden Ausführungen bilden den zweiten Teil der Erläuterungen zum aktuellen BMF-Schreiben, das sich mit der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gem. § 35c EStG beschäftigt (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006 – DOK 2021/0031094, BStBl. I 2021, 103 = EStB 2021, 75 [Bles...mehr

Dipl.-Kfm. Dr. Timmy Wengerofsky[*] Ein am 26.2.2021 publiziertes BMF-Schreiben setzt einen neuen Maßstab bei der Abschreibung von "digitalen" Wirtschaftsgütern und ermöglicht, diese über einen Zeitraum von einem einzigen Jahr abzuschreiben. Unklar sind die handelsbilanziellen Auswirkungen, die eine Ausübung dieses – BMF-seitig gewährten – Wahlrechts nach sich ziehen. Der fol...mehr

In Rz. 54 definiert das BMF den Kreis der förderfähigen Aufwendungen, soweit diese für notwendige Umfeldmaßnahmen entstehen. Der Begriff der notwendigen Umfeldmaßnahmen ist zwar nicht in § 35c EStG , jedoch in § 1 S. 2 ESanMV genannt. Da die ESanMV der Befugnis des § 35 Abs. 7 EStG entspricht, handelt es sich auch hier um eine verfassungsrechtlich zulässige Konkretisierung de...mehr

In Rz. 60 wird hinsichtlich der Nachweiserfordernisse auf das BMF-Schreiben v. 31.3.2020 verwiesen.[43] Beachten Sie: Der Bescheinigung des Fachunternehmers kommt keine dahingehende Fiktionswirkung zu, dass die Förderung ohne Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35c EStG zu gewähren wäre.[44] Denn das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte für eine derart weit reichende Wirkung ...mehr

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters besteht im Widerspruchsverfahren zur Beantragung...mehr

Bruttoaufwendungen: Nach Rz. 36 sind förderfähig Bruttoaufwendungen (also Rechnungsbeträge einschließlich USt, vgl. § 9b EStG) für das Material sowie den fachgerechten Einbau bzw. die fachgerechte Installation, die Inbetriebnahme von Anlagen und die fachgerechte Verarbeitung durch das jeweilige Fachunternehmen einschließlich notwendiger Umfeldmaßnahmen (vgl. auch Erläuterungen ...mehr

Zur Vermeidung eines Schadens beim Mandanten muss der Steuerberater diesen auch über neue einschneidende Maßnahmen des Fiskus, die jeden betreffen können, informieren, damit der Mandant für sich die richtigen Schritte einleiten kann. Beispiele: § 88c AO: Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen[1] § 89a AO: Vorabverständigungsverfahren[2] §§ 138d ff. bis 138k...mehr

Die bayerische Finanzverwaltung[1] hat gemeinsam mit den Steuerberaterkammern München und Nürnberg eine Standard-Vollmacht entwickelt. Zugleich empfehlen sie den Gebrauch dieses Formulars. Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ...mehr

Bei der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge überwiegen die rechtlichen Beratungsanteile eindeutig. Sie ist daher nur im Rahmen des Mandatsverhältnisses (Lohnbuchhaltung) nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig. Dazu gehören u. a. die Feststellungen der Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung einer Altersvorsorge für Mitarbeiter, Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung, Unv...mehr

Im einleitenden Teil des Schreibens erläutert das BMF, dass Computerhardware inkl. der dazugehörigen Peripheriegeräte sowie Betriebs- und Anwendersoftware den Kernbereich der Digitalisierung darstellen. Da gerade diese Wirtschaftsgüter "aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel" unterliegen und "die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der A...mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

Das Gesetz enthält keine Aussage dazu, welche Sachverhalte als begründete Ausnahmefälle einzustufen sind. Einigkeit im Schrifttum besteht jedoch darüber, dass die Ausnahmevorschrift nicht greift, soweit für einen Sachverhalt spezielle gesetzliche Bewertungsvorschriften gelten, da diese den allgemeinen Grundsätzen vorgehen.[20] Zulässigkeit einer Bewertungsmethodenabweichung: ...mehr

Einordnung des BMF-Schreibens und vertiefende Hinweise RiFG Dr. Sascha Bleschick[*] Die nachfolgenden Ausführungen bilden den zweiten Teil der Erläuterungen zum aktuellen BMF-Schreiben, das sich mit der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gem. § 35c EStG beschäftigt (BMF v. 14.1.2021 – IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006 – DOK...mehr

Nach dem 31.12.2020 endende Wirtschaftsjahre: Entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine Sofortabschreibung, so gilt gem. Rz. 6, dass diese erstmals für Wirtschaftsjahre vorgenommen werden kann, die nach dem 31.12.2020 enden. Die besagten Güter können dabei rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden. Beraterhinweis Dies gilt unabhängig von den entsprechenden Ans...mehr

Das BMF hat sich in seinem Schreiben ausführlich zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Steuervergünstigung für energetische Maßnahmen geäußert. Dabei hat es sich von einem großzügigen Grundverständnis der Förderung nach § 35c EStG leiten lassen. Gleichwohl befasst sich das BMF nicht erschöpfend mit der Steuerprivilegierung, so dass schon jetzt eine Überarbeitung der Ver...mehr

Mithilfe eines neuen BMF-Schreibens gewährt die Finanzverwaltung aus steuerrechtlicher Sicht die – oftmals attraktive – Möglichkeit zur Sofortabschreibung von bestimmten digitalen Wirtschaftsgütern. Während die steuerrechtlichen Voraussetzungen in dem Schreiben umfassend skizziert sind, werden die handelsbilanziellen Folgen mit keiner Silbe erwähnt. Aus handelsrechtlicher Sic...mehr

Die im Jahresabschluss enthaltenen Daten und Angaben sind dazu bestimmt, den Adressaten des Jahresabschlusses einen Informationsertrag zu erbringen. Gerechtfertigte Steigerung des Informationsertrages? Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist eine Steigerung dieses Informationsertrages nur dann gerechtfertigt, wenn der zusätzliche Ertrag für die Bilanzadressaten, welcher aus we...mehr

Kommentar Führt ein Unternehmer Reiseleistungen aus, gelten unionseinheitlich besondere Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung. Nachdem aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Änderungen in § 25 UStG vorgenommen werden mussten, hat die Finanzverwaltung jetzt die Verwaltungsanweisungen zu den Reiseleistungen vollständig...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE . Die Finanzverwaltung[1] hatte im März 2021 einen Leitsatz einer Entscheidung des BFH [2] in Abschn. 2.8 Abs. 12 Satz 6 UStAE aufgenommen, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft bee...mehr

StB Dipl.-Fw. Gerhard Bruschke[*] Über § 89 Abs. 2 AO hat der Gesetzgeber die zuvor auf dem BMF-Schreiben v. 29.12.2003 (BStBl. I 2003, 742) beruhende Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die ursprünglichen Regelungen wurden dabei im Wesentlichen in die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) v. 30.11.2007 (BStBl. I 2007, 82...mehr

Einem sachverständigen Dritten muss es möglich sein, sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle sowie die Lage des Unternehmens zu verschaffen. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung lückenlos verfolgen lassen (progressive und retrograde Prüfbarkeit). Dazu gehört eine aussagekräftige und vollständige Verfahrensdo...mehr

Überblick Das Umlaufvermögen umfasst die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Absatz dienen. Es steht im Gegensatz zum Anlagevermögen. Wichtigster Teil des Umlaufvermögens ist das Vorratsvermögen. Eine gesetzliche Definition des Vorratsvermögens gibt es nicht. Sie lässt sich aus dem Bilanzschema des § 266 Abs. 2 B. I. HGB als Teil des Umlaufvermögens herleiten. Zum Vorratsve...mehr

Überblick Eine Bilanz dient der Gegenüberstellung des Vermögens und des Kapitals zu einem Stichtag. Sie stellt zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens dar. Darüber hinaus dient sie der periodengerechten Erfassung des der Ertragsbesteuerung zugrunde zu legenden Gewinns. Für die Erstellung einer Bilanz sind wichtige handelsre...mehr

Die angewandten Buchführungs- und Aufzeichnungsverfahren müssen nachvollziehbar sein und durch einen Beleg nachgewiesen werden können.[1] Die Belegfunktion dient als notwendige Basis für die Beweiskraft der Buchführung.[2] Das gilt auch bei Einsatz eines DV-Systems. Unabhängig von der Art der Erfüllung der Beweiskraft der Buchführung muss ein Buchungsvorgang folgendes enthal...mehr

Handels- und steuerrechtlich gilt, dass die Bilanz vollständig zu sein hat.[1] Welche einzelnen Positionen in die Bilanz aufzunehmen sind, richtet sich nach den GoB sowie nach den Regelungen der §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG und §§ 140 –146 AO.[2] Handelsrechtlich sind in der Bilanz alle betrieblichen Vermögensgegenstände[3] und Schulden sowie die aktiven und passiven Rechnungs...mehr

Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch auf Datenträgern geführt werden[1], soweit diese Form der Buchführung einschl. des dabei angewandten Verfahrens den GoB entspricht (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff – GoBD).[2] Technische Vorgaben oder ...mehr

Eine Buchführung ist ordnungsmäßig [1], wenn die für die kaufmännische Buchführung erforderlichen Bücher geführt werden, die Bücher förmlich in Ordnung sind und der Inhalt sachlich richtig ist.[2] Kann eine Buchführung wegen Buchführungsmängeln ganz oder teilweise nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich zu schätzen. Eine Sch...mehr

Die Buchungen und die erforderlichen Aufzeichnungen sind geordnet vorzunehmen.[1] Das bedeutet, dass geschäftliche Unterlagen nicht planlos gesammelt und aufbewahrt werden dürfen, weil das mit zunehmender Zahl und Verschiedenartigkeit der Geschäftsvorfälle zur Unübersichtlichkeit der Buchführung führen, einen jederzeitigen Abschluss unangemessen erschweren und die Gefahr erh...mehr

Nach der Lifo-Methode bewertet werden können Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, also Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, fertige Erzeugnisse und Waren.[1] Die Lifo-Bewertung[2] ist die einzige steuerrechtlich zulässige Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen.[3] Ihrer Wahl braucht das Finanzamt nicht zuzustimmen.[4] Grundvoraus...mehr

Einstiegsvoraussetzung für eine Bilanzänderung ist das Vorliegen einer zulässigen Bilanzberichtigung. Der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang setzt voraus, dass sich beide Maßnahmen auf dieselbe Bilanz beziehen und die Bilanzänderung unverzüglich nach der Bilanzberichtigung vorgenommen wird.[1] [2] Dieser Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im...mehr

Während steuerrechtlich eine Bewertung nach unterstellten Verbrauchs- und Veräußerungsfolgen ausschließlich nach dem Lifo-Verfahren zulässig ist, erlaubt das Handelsrecht darüber hinaus auch die Bewertung nach dem sog. Fifo-Verfahren.[1] Der Steuerpflichtige ist darin frei, welches Verbrauchsfolgeverfahren er in der Handelsbilanz anwendet. So steht z. B. auch eine Einzelbewe...mehr

Jeder Geschäftsvorfall ist periodengerecht der Abrechnungsperiode zuzuordnen, in der er angefallen ist. Für die Zuordnung zum jeweiligen Geschäfts- oder Wirtschaftsjahr oder zu einer ggf. nach Gesetz, Satzung oder Rechnungslegungszweck vorgeschriebenen kürzeren Rechnungsperiode ist das zwingend. Aufwendungen und Erträge eines Geschäfts- oder Wirtschaftsjahrs sind unabhängig ...mehr

Wird ein – zu Unrecht gewährter – Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG nachträglich aberkannt, handelt es sich nicht um einen Fall der Bilanzberichtigung, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz und damit auch nicht den Bilanzgewinn betrifft.[1] Wurde ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG zu Unrecht in Anspruch genommen, handelt es sich nicht um einen Fall der Bilanzberichti...mehr

Die Lifo-Methode ist eine Ausnahme vom Einzelbewertungsgrundsatz. Ihre Wahl ist auf Sachverhalte zugeschnitten, bei denen entweder die Ermittlung der individuellen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter im Einzelfall ausgeschlossen ist, wie z. B. bei Vermischung von Flüssigvorräten, oder mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre, wie z. B. bei Masse...mehr

Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ist nachzuweisen. Die Nachweispflicht liegt beim Steuerpflichtigen. Dazu muss er Unterlagen vorlegen, die aus den Verhältnissen seines Betriebs gewonnen sind und die eine sachgerechte Schätzung des Teilwerts ermöglichen.[1] Beim Warenbestand sind die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung wegen Erlösminderungen durch repräsen...mehr

Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen sind wahrheitsgetreu vorzunehmen. Sie sind nach Menge und Wert daher so anzusetzen, wie sie sich im Zeitpunkt ihrer Erfassung darstellen. Daraus folgt z. B. auch, dass Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht mit ihren Finanzierungsmitteln verrechnet werden dürfen.[1] Auch gebietet es der Grundsatz der Bilanzwahrheit, wertau...mehr

Nur der ordnungsmäßigen Buchführung kommt Beweiskraft zu.[1] Für die Einhaltung der GoB – und ggf. der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnung und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ist der Buchführungspflichtige verantwortlich. Das gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und t...mehr

Für das Handelsrecht maßgeblich sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB).[1] Diese sind entweder ausdrücklich gesetzlich geregelt, wie z. B. in § 252 HGB zu den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen oder sie ergeben sich mittelbar aus den konkreten Bilanzierungsnormen des Handelsrechts. Die GoB können sich im Lauf der Zeit durch gutachterliche Stellungnahmen, Handel...mehr

Im Wege einer Bilanzberichtigung kann auch die Beteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft am Gesellschaftsvermögen berichtigt und dadurch eine zurückliegende Gewinnverteilung korrigiert werden. Kann eine im Vorjahr fehlerhaft vorgenommene Gewinnverteilung nicht mehr berichtigt werden, muss dies im Folgejahr erfolgswirksam nachgeholt und danach der Kapitalantei...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte erst im Mai 2021 zu der Frage der Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und eine Nichtbeanstandungsregelung für alle bis zum 30.6.2021 abgegebenen Garantiezusagen getroffen. Diese Nichtbeanstandungsregelung wird schon einen Monat später auf alle bis zum 31.12.2021 abgegebenen Garantiezusagen erweitert. Wich...mehr