Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

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P / 14 Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen [Rdn 3691]

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N / 3 Nebenklage, Beistand [Rdn 3305]

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P / 25 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3878]

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P / 29 Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4000]

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V / 16 Vernehmung von Mitbeschuldigten [Rdn 5017]

Rdn 5018 Literaturhinweise: Endriss, Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 65 Fülscher, Die Versagung der Zeugenvernehmung eines Mitbeschuldigten in U-Haft durch den Verteidiger nach § 119 Abs. 2 StPO – eine meist rechtswidrige Praxis, StraFo 2024, 173 Gründler, Zur Frage der Anwesenheit des Beschuldigten bei richterlicher V...mehr

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N / 2 Nebenklage [Rdn 3270]

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P / 17 Pflichtverteidiger, Stellung [Rdn 3765]

Rdn 3766 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach de...mehr

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§ 2 Allgemeine Voraussetzun... / 9. Prozesskostenhilfe

Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean...mehr

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R / 4 Richterliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4183]

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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V / 19 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 5049]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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P / 27 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3925]

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H / 11 Hauptverhandlungshaft [Rdn 2719]

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A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]

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Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

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T / 14 Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4586]

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V / 42 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5279]

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

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G / 1 Gegenüberstellung [Rdn 2492]

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

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V / 13 Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4966]

Rdn 4967 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 472020 – 12/2022...mehr

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H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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V / 38 Verteidiger, Unterbevollmächtigung [Rdn 5247]

Rdn 5248 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050 insbesondere bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5249 1.a) Der Wahlverteidiger kann einen anderen Verteidiger auswählen und unterbevollmächtigen, wenn ihn der Beschuldigte hierzu ermächtigt hat (BGHSt 59, 284 m. Anm. Barton StRR 2015, 62; OLG Düsseldorf Stra...mehr

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U / 1 Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4618]

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen

Rz. 3 Ist der Schuldner Rechtsanwalt, dann muss im Hinblick auf die Pfändbarkeit der Vergütung unterschieden werden: I. Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse Rz. 4 Der Vergütungsanspr...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (Antrag)

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

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AGS 01/2025, Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4-7 VV aus dem Jahr 2024 - Teil 1: §§-Teil

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2023/2024 wurde in AGS 2024, 5 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist Mitte Januar 2025. Hinweismehr

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Z / 5 Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren [Rdn 5750]

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V / 11 Verletzter, Begriff [Rdn 4947]

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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S / 7 Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4311]

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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W / 1 Weitere Beschwerde [Rdn 5628]

Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

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E / 14 Einstweilige Unterbringung [Rdn 2271]

Rdn 2272 Literaturhinweise: Bohnert, Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung, JR 2001, 402 Eisenberg, Zum Verfahren der Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) betreffend die Frage der Verhandlungsfähigkeit im Stadium der Hauptverhandlung – Zugleich Besprechung der Beschlüsse des LG Augsburg vom 3.2.2014 und des OLG München vom 5.3.2014, NStZ 2015, 433 Ernst, Die Re...mehr

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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§ 12 Zwangsvollstreckung zu... / II. Muster: Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 886 ZPO

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.2: Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 886 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Namens und in Vo...mehr

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S / 8 Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4321]

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V / 25 Verteidiger, Ausschluss, Verfahren [Rdn 5089]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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E / 20 Erklärungsfrist zur Anklageschrift [Rdn 2365]

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K / 5 Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten [Rdn 2951]

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A / 26 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 285]

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§ 9 Zwangssicherungshypothek / a) Rechtsanwaltskosten

Rz. 60 Der Rechtsanwalt erhält für den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine besondere 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG und ggf. eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG (Vorbem. 3.3.3 und § 18 Abs. 1 Nr. 11 RVG) nebst Auslagen. Zu beachten ist hierbei, dass allgemeine Vorbereitungsarbeiten wie z.B. die Beantragung eines Grundbuchauszuges hier...mehr

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U / 4 Untersuchungshaft, Allgemeines, Allgemeine Fragen [Rdn 4655]

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A / 50 Antragsmuster, Übersicht [Rdn 649]

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V / 30 Verteidiger, Haftung [Rdn 5154]

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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V / 34 Verteidiger, Niederlegung des Mandats [Rdn 5200]

Rdn 5201 Literaturhinweise: Burhoff, Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365 Dahns, Annahme, Ablehnung und Kündigung von Anwaltsverträgen, NJW-Spezial 2007, 333 Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel, RVGprofessionell 2006, 137 Ritter, Stolpersteine bei der Mandatsniederlegung, NJW 2015, 2008 Schefer, Berufsrechtliche Implikationen bei der Annahme, Wah...mehr