Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

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V / 28 Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 3714]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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R / 18 Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2909]

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E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]

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AGS 11/2024, Prozesskostenh... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im Ablehnungsbeschluss angefügten, hier wörtlich zitierten, Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich – wahrscheinlich vor Kenntnis des Ablehnungsbeschl. v. 12.4.2024 – seine erfolglosen Bemühungen, einen zur Vertretung bereiten R...mehr

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AGS 11/2024, Prozesskostenh... / III. Begründetheit der Beschwerde

Nach Auffassung des OLG Köln hatte die sofortige Beschwerde des Antragstellers in der Sache vorläufig Erfolg. 1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, auf Antrag PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolg...mehr

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Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]

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zfs 11/2024, Erforderliche ... / 1 Sachverhalt

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger...mehr

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zfs 11/2024, Erforderliche ... / Leitsatz

1. Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. 2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder eines Rechtsverhältnisses zwischen dem beigeordneten Rech...mehr

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H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

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A / 48 Aussetzung, nicht mitgeteilte Anklageschrift [Rdn 617]

Rdn 618 Literaturhinweis: Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Kotz, Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf schriftliche Übe...mehr

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B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

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V / 45 Verteidiger, Verteidiger als Zeuge [Rdn 3884]

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B / 24 Beschwerde [Rdn 936]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

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V / 49 Verteidiger, Vertretung des Verteidigers in der Hauptverhandlung [Rdn 3914]

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S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

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T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]

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V / 38 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3833]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

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V / 48 Verteidiger, Vertretung des Angeklagten [Rdn 3905]

Rdn 3906 Literaturhinweise: Rettke, Die Vertretung der Einziehungsbeteiligten durch den Beschuldigten Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 278/23, wistra 2024, 247 (BGH – 3 StR 278/23,wistra 2024, 247), wistra 2024, 221 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 3923. Rdn 3907 1. Der Verteidiger hat grds. nur die Stellung eines Beistandes des Angeklagt...mehr

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R / 1 Rechtsmittel, Allgemeines [Rdn 2661]

Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

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Z / 24 Zwangsmittel bei Ausbleiben des Angeklagten [Rdn 4446]

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A / 12 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 118]

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§ 45 Entziehung der Fahrerl... / dd) § 13 Nr. 2 FeV: Buchst. d) und Buchst. a)

Rz. 136 Besonders strittig gewesen ist das Zusammenspiel von Buchst. d mit Buchst. a, und zwar auch vor dem Hintergrund, welche Rolle der Schwellenwert in Buchst. c dabei spielt. Kann vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn ihm zuvor die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB) wegen einer Trunkenheitsfahrt m...mehr

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B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

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§ 45 Entziehung der Fahrerl... / cc) Zusatztatsache "Rauschfahrt" (bis 31.3.2024)

Rz. 88 Ist der gelegentliche Konsum von Cannabis zu bejahen, kommt es für das Entfallen der Fahreignung nach der Rechtslage bis 31.3.2024 maßgeblich darauf an, ob in der Person des Betroffenen sog. Zusatztatsachen vorliegen. Diese werden in Nr. 9.2.2 zur Anlage 4 der FeV aufgelistet. Rz. 89 Eine "Rauschfahrt", bei der sich der Betroffene unfähig zeigt, Konsum und Fahren zu tr...mehr

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A / 25 Abstimmungsgespräch in umfangreichen Verfahren [Rdn 329]

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A / 45 Aussetzung, Ausbleiben des (notwendigen) Verteidigers [Rdn 592]

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V / 44 Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

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B / 56 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeine Verfahrensgrundsätze [Rdn 1535]

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V / 29 Verletzter, Begriff [Rdn 3730]

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AGS 11/2024, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit aktueller Rspr. zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zum Insolvenzrecht (S. 481). Aus Anlass der Entscheidung des OLG Hamburg (S. 497) befasst sich N. Schneider im Aufsatz auf S. 485 mit der Abrechnung der Vergütung bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben nach dem Tode des bisherigen Mandanten. Nach der Rspr. setzt sich...mehr

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R / 15 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2884]

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V / 1 Verbindung von Verfahren [Rdn 3327]

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V / 39 Verteidiger, Anwesenheit in der Hauptverhandlung [Rdn 3838]

Rdn 3839 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers, Teil V Rdn 3873. Rdn 3840 1. Der (i.S.d. § 140 Abs. 1 und 2 notwendige) Verteidiger ist grds. zur Anwesenheit in der HV von deren Beginn bis zum Ende der → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, verpflichtet. Mit "Anwesenheit in der HV" ist nicht (nur) die räumliche Anwesenheit des Verteid...mehr

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A / 44 Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 583]

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A / 27 Adhäsionsverfahren [Rdn 362]

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B / 26 Besetzungsfragen [Rdn 990]

Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]

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A / 11 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 98]

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V / 50 Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 3923]

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V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]

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R / 11 Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2804]

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W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]

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V / 31 Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Rdn 3750]

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B / 8 Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 701]

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P / 5 Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren [Rdn 3491]

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P / 6 Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3514]

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

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P / 19 Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung [Rdn 3794]

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P / 8 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Beschuldigten [Rdn 3575]

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