Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Rz. 175 Auch in PKH-Fällen ist es möglich, dass der Rechtsanwalt Vorschüsse erhält. Rechtliche Grundlage dafür ist, dass der Mandant für das PKH-Bewilligungsverfahren die Kosten nach Nr. 3335 VV RVG zu tragen hat. Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, bilden Hauptverfahren und Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren wegen § 16 Nr. 2 RVG auch gebührenrechtlich eine Angelegenh...mehr

Rn 9 Eine wirksame Erteilung setzt auch auf Seiten des Bevollmächtigten Prozessfähigkeit voraus (§§ 51 ff), denn sonst liefe sie ins Leere. Dessen Postulationsfähigkeit ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW 95, 1841; BayObLG FamRZ 86, 597, 598). Die Prozesshandlungen eines solchen Bevollmächtigten sind – soweit Postulationsfähigkeit gefordert ist – allerdings u...mehr

Rz. 137 Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann nach den §§ 114 bis 127 ZPO Prozesskostenhilfe gegenüber den Rechtssuchenden gewährt werden, die sich das Verfahren aus eigenen Mitteln nicht leisten können. Die Prozesskostenhilfe ist das Pendant zur Beratungshilfe für das gerichtliche Verfahren. Im Verfahren vor dem Familiengericht wird die Prozesskostenhilfe auch Verf...mehr

Rz. 33 Da in den meisten Fällen der anwaltlichen Tätigkeit ein Dienstvertrag vorliegt, richtet sich auch die Fälligkeit nach den dienstvertraglichen Regelungen. § 614 BGB wird dabei durch § 8 RVG konkretisiert. Zitat § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem g...mehr

Rn 42 Zu dem Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Scheidungsantrag ist substantiierter Vortrag zum Scheitern der Ehe erforderlich. Es reicht nicht aus, nur den Ablauf des Trennungsjahres darzulegen. Vor Ablauf des Trennungsjahres darf VKH nicht bewilligt werden (Köln FamRZ 04, 52), und zwar auch dann nicht, wenn iÜ die Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung vo...mehr

Rn 1 Die Vorschrift übernimmt und erweitert das zuvor in § 52a FGG aF geregelte Vermittlungsverfahren, wobei eine Anpassung an die durch das FamFG veränderte Rechtslage erfolgte (BTDrs 16/6308, 242). Für den Gesetzgeber schien ein Vermittlungsverfahren zwischen den Eltern auch und gerade dann erfolgversprechend, wenn sie sich zu einem früheren Zeitpunkt bereits über die Durc...mehr

Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Brenner, Die Voraussetzungen des Haftbefehls im Steuerstrafverfahren, DStZ/A 1974, 7; Burhoff, Verdunkelungsgefahr bei Steuerhinterziehung und/oder Wirtschaftsdelikt, PStR 2002, 76; Burhoff, Untersuchungshaft des Beschuldigten, PStR 2002, 272; Burhoff, Untersuchungshaft – So optimieren Sie d...mehr

Rn 3 Während nach § 121 II ZPO eine Anwaltsbeiordnung erfolgt, wenn die Vertretung durch einen RA erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen RA vertreten ist, kennt II nur die erste Fallgruppe. Der Grundsatz der verfahrensrechtlichen Waffengleichheit erfordert demggü in fG-Familiensachen allein nicht die Beiordnung eines RA (BGH FamRZ 10, 1427; einschr Bremen FamRZ 1...mehr

Rn 46 In Unterhaltsverfahren besteht gem § 246 Abs 1 FamFG die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Zahlung laufenden Unterhalts durch einstweilige Anordnung zu regeln; diese ist vom Hauptsacheverfahren unabhängig. Es ist nicht mutwillig, ein Hauptsacheverfahren neben dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig zu machen, wenn noch kein Vollstreckungstitel ...mehr

Pandemie § 216 ZPO 5; § 227 ZPO 2; § 233 ZPO 19a, 19b, 39 Parlamentarier Zeuge § 382 ZPO 1 Partei § 50 ZPO 1 Abgrenzung zum Zeugen § 373 ZPO 10 Nichtexistente Partei § 50 ZPO 9 Partei kraft Amtes § 50 ZPO 2 Parteiänderung § 50 ZPO 5 Parteibegriff § 50 ZPO 2 Parteiberichtigung § 50 ZPO 5 politische § 50 ZPO 29 Partei kraft Amtes § 116 ZPO 2; § 727 ZPO 14 Unterbrechung § 244 ZPO 3 Partei k...mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

Saalöffentlichkeit § 169 GVG 2 Sachaufklärung Zwangsvollstreckung § 802a ZPO 1 Sachdienlichkeit § 525 ZPO 13 Sache körperliche § 808 ZPO 2; § 846 ZPO 3 vertretbar § 884 ZPO 1 Sachleitung § 140 ZPO 2 Sachliche Zuständigkeit § 110 FamFG 7 Sachurteilsvoraussetzung Einl. ZPO Rdn. 10; § 50 ZPO 11, 33; § 51 ZPO 1; § 56 ZPO 1 Beweislast § 56 ZPO 5 Heilung § 56 ZPO 8 Prozessfähigkeit § 56 ZPO 4...mehr

Rz. 70 [Autor/Zitation] Werden mehrere Abschlussprüfer zur gemeinsamen Prüfung gewählt, so erlangen sie sämtlich die Stellung eines gesetzlichen Abschlussprüfers. Sie haben die Prüfung zusammen durchzuführen und jeder trägt dabei die volle Verantwortung für die ganze Prüfung und das Prüfungsergebnis (vgl. Baetge/Thiele/Klönne in HdR-E, § 318 HGB Rz. 49 [12/2024]; IDW PS 208, ...mehr

§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG; § 121 ZPO Leitsatz Nach Aufhebung der Beiordnung eines PKH-Anwalts kann die Pflicht zur Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bestehen, wenn die Aufhebung von dem Beteiligten unverschuldet ist oder ein triftiger Grund vorliegt, was von dem Beteiligten vorzutragen ist. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts findet nur dann statt, wenn ein Grund vorliegt, ...mehr

1. Voraussetzungen Nach dem über § 73a Abs. 1 S. 1 SGG entsprechend anwendbaren § 121 ZPO ist das Prozessgericht nach Aufhebung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts dann verpflichtet, wenn die Aufhebung von dem Beteiligten unverschuldet ist oder ein triftiger Grund vorlag. Diese Voraussetzungen sind von dem Beteiligten vorzutragen. D...mehr

Die Erstreckung der VKH auf das Zwangsmittelverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich kommt nicht in Betracht, da für den Antragsteller in dem Zwangsmittelverfahren keine Gerichtskosten anfallen und auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist.mehr

§ 35 FamFG Leitsatz Für ein Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG in einer Versorgungsausgleichssache ist Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. AG Delmenhorst, Beschl. v. 8.1.2025 – 9 F 445/24 VKH1 I. Sachverhalt In einem Scheidungsverbundverfahren war gegen die Antragsgegnerin gem. § 35 FamFG ein Zwangsgeld angedroht worden, da sie an den Auskünften zum Versorgungsausgleich...mehr

Nach Aufhebung der Beiordnung eines PKH-Anwalts kann die Pflicht zur Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bestehen, wenn die Aufhebung von dem Beteiligten unverschuldet ist oder ein triftiger Grund vorliegt, was von dem Beteiligten vorzutragen ist. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts findet nur dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten prozess...mehr

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist wäre nach den weiteren Ausführungen des BSG nach einem Anwaltswechsel nicht in Betracht gekommen, weil die Beschwerdefrist durch das Verschulden des Klägers versäumt worden sei. Die durch das Verhalten des Klägers gerechtfertigte Aufhebung der Beiordnung stelle für sich genommen keinen Gru...mehr

Wohl jeder Richter hat schon mindestens einmal, manchmal sogar mehrfach mit einer Partei zu tun, die ein ähnliches Kommunikationsverhalten an den Tag gelegt hat. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei, das Gericht mit unsinnigen und vielfach wiederholten Anträgen zuzuschütten. So mancher Verfahrensbeteiligte will durch dieses Verhalten erreichen, die Entscheidung in dem Gerichtsve...mehr

Der Kläger, der bis 2017 als Rechtsanwalt zugelassen war, hatte vor dem SG Bremen und in 2. Instanz vor dem LSG Niedersachsen-Bremen von dem Beklagten die Übernahme bzw. Erstattung u.a. folgender Kosten verlangt:mehr

Für ein Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG in einer Versorgungsausgleichssache ist Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. AG Delmenhorst, Beschl. v. 8.1.2025 – 9 F 445/24 VKH1mehr

Schließlich hat das BSG die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als unzulässig verworfen. Die Beschwerde sei nicht innerhalb der – verlängerten – Frist durch einen vor dem BSG zugelassenen Bevollmächtigten begründet worden.mehr

In einem Scheidungsverbundverfahren war gegen die Antragsgegnerin gem. § 35 FamFG ein Zwangsgeld angedroht worden, da sie an den Auskünften zum Versorgungsausgleich nicht ausreichend mitgewirkt hatte. Der Antragsteller hatte daraufhin beantragt, die ihm für das Scheidungsverbundverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) auch auf das Verfahren nach § 35 FamGKG zu erstre...mehr

Wirkt ein Beteiligter in einem Versorgungsausgleichsverfahren nicht an der Erteilung der Auskünfte mit, kann das Gericht von Amts wegen ein Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG gegen ihn einleiten. Es handelt sich insoweit nicht um ein Vollstreckungsverfahren, sondern um ein Amtsverfahren sui generis. Soweit das Gericht die Bewilligung von VKH abgelehnt hat, dürfte dies unz...mehr

Rz. 15 Auf den Zeitpunkt der Bestellung oder der Beiordnung kommt es nicht an, soweit eine Beiordnung oder Bestellung auch zukünftige Angelegenheiten erfasst, in denen der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird. Insoweit ist dann auf den nachfolgenden Auftrag oder den Beginn der nachfol...mehr

Rz. 3 Maßgebend für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Recht gilt, ist die Vorschrift des § 60 RVG, wobei die Regelung in § 60 Abs. 3 RVG für die Änderungen, die das KostBRÄG mit sich gebracht hat, keine Bedeutung hat. § 60 Übergangsvorschrift (1) 1Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenhe...mehr

Rz. 14 Stehen einem beigeordneten oder bestellten Anwalt Ansprüche gegen die Staatskasse zu, ohne dass ein vorheriger Auftrag des Mandanten zugrunde liegt, wird auf das Datum der Beiordnung oder der Bestellung abgestellt. Das gilt dann auch, wenn später nachträglich noch ein Auftrag des Mandanten erteilt wird (§ 60 Abs. 1 Satz 5 RVG). Beispiel 8: Der Anwalt war im April 2025 ...mehr

Rz. 41 Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG gegenüber der Hauptsache selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (s. "Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren", Rdn 33). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzu...mehr

Eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG kommt – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Möglichkeit vorsieht, eine Pauschgebühr für einzelne Verfahrensabschnitte zu bewilligen, ändert daran nichts. OLG Braunschweig, Be...mehr

Rz. 62 Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG) bzw. der Tag der Beiordnung oder Bestellung (§ 60 Abs. 1 Satz 3 RVG). Da sich aber hinsichtlich der Reisekosten des Anwalts durch das KostBRÄG keine...mehr

Rz. 12 Soweit neben der Wahlanwaltsvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht kommen, wird nach § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG ebenfalls auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung abgestellt. Damit ist klargestellt, dass für Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung immer dasselbe Recht anzuwenden ist, und zwar das frühere. Nach der der bis zum 31.12.2020 geltenden Fass...mehr

Rz. 58 Hatte der Anwalt den Auftrag, den Mandanten zunächst in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertreten, richtet sich die Vergütung – unabhängig davon, ob der Anwalt den Antragsteller oder den Antragsgegner vertritt – sowohl für das PKH-Bewilligungsverfahren (Nr. 3335 VV RVG) als auch für ein anschließendes Hauptsacheverfahren (Nr. 3100 ff. VV RVG)...mehr

Rz. 101 Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem Angeschuldigten gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben (Vorbem. 3.1 Abs. 6 Satz 1 KV GKG). Durch die nunmehr eingeführte Ergänzung der Vorbem. 3.1.5 KV GKG soll klargestellt werden, dass die...mehr

Rechtsanwältin Sonja Lenz, Der Verfahrenskostenvorschuss des Unterhaltsberechtigten, NJW-Spezial 2024, 708 Der in § 1360a Abs. 4 BGB geregelte Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist Bestandteil des Familienunterhalts und des Trennungsunterhalts. Lenz weist zu Beginn ihres Beitrags darauf hin, dass ein solcher Anspruch zwischen Ehegatten, allerdings nicht zwischen geschied...mehr

Das SG Kiel hatte dem Kläger in dem anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewillig. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin die Festset...mehr

Rz. 14 In den in § 45 Abs. 1 FamGKG genannten Kindschaftssachenmehr

Rz. 22 Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten zugrunde. Dies gilt insbesondere für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht abzurechnen ist. Für die jewe...mehr

Der Antrag ist nach Auffassung des OLG Braunschweig abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 51 RVG derzeit nicht vorlägen. Eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG komme – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Mög...mehr

Rz. 62 Soweit der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände vertritt, und die Addition der Werte wegen der Begrenzung auf die Wertstufe von über 80.000,00 EUR nicht mehr zum Tragen kommt, also wenn der Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG, 33 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) mehr als 95.000,00 EUR beträgt, ist nach der Rspr. insoweit Nr. 1008 VV R...mehr

Rz. 4 Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Änderungen in der Inhaltsübersicht sind eine Folge der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes durch Artikel 12 des Risikoreduzierungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773). Zu Nummer 2 (§ 6 GKG) Zu Buchstabe a Nach der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorga...mehr

Ohne Kapital geht es in den meisten Fällen nicht. Bei der Gründung ist das Stammkapital zugleich das Startkapital der GmbH. Geschäftsführer/Gesellschafter bei der "Mini-GmbH" riskieren bei nicht seriöser Verwaltung immer eine persönliche Haftung mit ihrem Privatvermögen, denn das GmbH-Recht schreibt eine unverzügliche Einberufung der Gesellschafterversammlung schon bei drohe...mehr

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit Internetpräsenz können die Pflichtangaben gem. §§ 2 und 3 DL-InfoV do...mehr

Beendet wird das Mandat durch die Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung.[1] Da die Erledigung des Auftrags von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, gibt es keine standardisierten Maßnahmen. Kündbar ist das Mandat (außer im Fall einer Beiordnung nach § 142 FGO) grundsätzlich jederzeit, unabhängig von w...mehr

Da für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach § 114 FamFG nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, richtet sich die Frage der Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 ZPO. Ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen VKH zu gewähren ist, hat danach nicht in allen Fällen auch Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Vielmehr fin...mehr

In aller Regel kommt eine Anwaltsbeiordnung für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nicht in Betracht, weil dieses regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, welche gem. § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern.mehr

Hinsichtlich der neun Fallakten waren nach Auffassung des OLG schon deshalb keine weiteren Gebühren festzusetzen, weil es insoweit an einer gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der am 25.8.2023 erfolgten Verbindung mit dem Verfahren V 2 fehle. 1. Beiordnung nach Verbindung? Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen könne, die...mehr

1. Eigenständiges Verfahren Die allgemeine Vergütung des Verteidigers und die Vergütung im vorbereitenden Verfahren richtet sich nach den Ausführungen des LG Magdeburg nach Nrn. 4100 bis 4105 VV. Den Ausgangspunkt bilde dabei stets die in Nr. 4100 VV geregelte Grundgebühr. Gem. der Anm. 1 zur Nr. 4100 VV erhält der Rechtsanwalt eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung...mehr

Schließlich führt auch die Tatsache, dass der andere Elternteil im Vermittlungsverfahren anwaltlich vertreten ist, nicht zwingend zu einer Notwendigkeit der Beiordnung. Anders als in § 121 Abs. 2 ZPO (der über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG ausschließlich in – hier nicht gegebenen – Ehe- und Familienstreitsachen Anwendung findet) hält der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2 FamFG die Beiord...mehr

Nach Auffassung des LG ist das LG jeweils zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grds. nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts ...mehr