Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Rz. 62 Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG) bzw. der Tag der Beiordnung oder Bestellung (§ 60 Abs. 1 Satz 3 RVG). Da sich aber hinsichtlich der Reisekosten des Anwalts durch das KostBRÄG keine...mehr

Rz. 12 Soweit neben der Wahlanwaltsvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht kommen, wird nach § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG ebenfalls auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung abgestellt. Damit ist klargestellt, dass für Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung immer dasselbe Recht anzuwenden ist, und zwar das frühere. Nach der der bis zum 31.12.2020 geltenden Fass...mehr

Rz. 58 Hatte der Anwalt den Auftrag, den Mandanten zunächst in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertreten, richtet sich die Vergütung – unabhängig davon, ob der Anwalt den Antragsteller oder den Antragsgegner vertritt – sowohl für das PKH-Bewilligungsverfahren (Nr. 3335 VV RVG) als auch für ein anschließendes Hauptsacheverfahren (Nr. 3100 ff. VV RVG)...mehr

Rz. 101 Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem Angeschuldigten gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben (Vorbem. 3.1 Abs. 6 Satz 1 KV GKG). Durch die nunmehr eingeführte Ergänzung der Vorbem. 3.1.5 KV GKG soll klargestellt werden, dass die...mehr

Rechtsanwältin Sonja Lenz, Der Verfahrenskostenvorschuss des Unterhaltsberechtigten, NJW-Spezial 2024, 708 Der in § 1360a Abs. 4 BGB geregelte Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist Bestandteil des Familienunterhalts und des Trennungsunterhalts. Lenz weist zu Beginn ihres Beitrags darauf hin, dass ein solcher Anspruch zwischen Ehegatten, allerdings nicht zwischen geschied...mehr

Das SG Kiel hatte dem Kläger in dem anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewillig. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin die Festset...mehr

Rz. 22 Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten zugrunde. Dies gilt insbesondere für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht abzurechnen ist. Für die jewe...mehr

Rz. 14 In den in § 45 Abs. 1 FamGKG genannten Kindschaftssachenmehr

Der Antrag ist nach Auffassung des OLG Braunschweig abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 51 RVG derzeit nicht vorlägen. Eine Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG komme – zumindest bei Fortbestand der Beiordnung – auch für abgeschlossene Verfahrensabschnitte nur nach Eintritt der Rechtskraft in Betracht. Dass die Regelung des § 51 Abs. 1 S. 1 und S. 3 RVG auch die Mög...mehr

Rz. 62 Soweit der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände vertritt, und die Addition der Werte wegen der Begrenzung auf die Wertstufe von über 80.000,00 EUR nicht mehr zum Tragen kommt, also wenn der Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG, 33 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) mehr als 95.000,00 EUR beträgt, ist nach der Rspr. insoweit Nr. 1008 VV R...mehr

Rz. 4 Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Änderungen in der Inhaltsübersicht sind eine Folge der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes durch Artikel 12 des Risikoreduzierungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773). Zu Nummer 2 (§ 6 GKG) Zu Buchstabe a Nach der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorga...mehr

Ohne Kapital geht es in den meisten Fällen nicht. Bei der Gründung ist das Stammkapital zugleich das Startkapital der GmbH. Geschäftsführer/Gesellschafter bei der "Mini-GmbH" riskieren bei nicht seriöser Verwaltung immer eine persönliche Haftung mit ihrem Privatvermögen, denn das GmbH-Recht schreibt eine unverzügliche Einberufung der Gesellschafterversammlung schon bei drohe...mehr

Beendet wird das Mandat durch die Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung.[1] Da die Erledigung des Auftrags von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, gibt es keine standardisierten Maßnahmen. Kündbar ist das Mandat (außer im Fall einer Beiordnung nach § 142 FGO) grundsätzlich jederzeit, unabhängig von w...mehr

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit Internetpräsenz können die Pflichtangaben gem. §§ 2 und 3 DL-InfoV do...mehr

Da für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach § 114 FamFG nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, richtet sich die Frage der Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 ZPO. Ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen VKH zu gewähren ist, hat danach nicht in allen Fällen auch Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Vielmehr fin...mehr

In aller Regel kommt eine Anwaltsbeiordnung für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG nicht in Betracht, weil dieses regelmäßig keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, welche gem. § 78 Abs. 2 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordern.mehr

Hinsichtlich der neun Fallakten waren nach Auffassung des OLG schon deshalb keine weiteren Gebühren festzusetzen, weil es insoweit an einer gebührenauslösenden Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der am 25.8.2023 erfolgten Verbindung mit dem Verfahren V 2 fehle. 1. Beiordnung nach Verbindung? Inwieweit ein Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse Gebühren geltend machen könne, die...mehr

1. Eigenständiges Verfahren Die allgemeine Vergütung des Verteidigers und die Vergütung im vorbereitenden Verfahren richtet sich nach den Ausführungen des LG Magdeburg nach Nrn. 4100 bis 4105 VV. Den Ausgangspunkt bilde dabei stets die in Nr. 4100 VV geregelte Grundgebühr. Gem. der Anm. 1 zur Nr. 4100 VV erhält der Rechtsanwalt eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung...mehr

Schließlich führt auch die Tatsache, dass der andere Elternteil im Vermittlungsverfahren anwaltlich vertreten ist, nicht zwingend zu einer Notwendigkeit der Beiordnung. Anders als in § 121 Abs. 2 ZPO (der über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG ausschließlich in – hier nicht gegebenen – Ehe- und Familienstreitsachen Anwendung findet) hält der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2 FamFG die Beiord...mehr

Nach Auffassung des LG ist das LG jeweils zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grds. nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts ...mehr

Die beteiligten Eltern hatten zur Ausgestaltung der Umgangskontakte des Vaters mit dem gemeinsamen Kind vor dem FamG eine vergleichsweise Regelung getroffen, die familiengerichtlich gebilligt wurde. Später hat der Vater die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG beantragt. Beide Eltern haben für das vorliegende Vermittlungsverfahren um Verfahrenskostenhil...mehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Angeklagten in zunächst zwei verschiedenen Verfahren wegen des Tatverdachts des Besitzes und Verbreitens von kinderpornografischen Inhalten. In dem Verfahren V 1 legitimierte sich der Rechtsanwalt als Verteidiger mit Schriftsatz vom 20.3.2023 und beantragte die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft...mehr

Werden Verfahren zunächst verbunden und erfolgt erst danach die anwaltliche Bestellung oder Beiordnung in dem nunmehr verbundenen Verfahren, gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar. Wird das Verfahren nach erfolgter Erstinformation zu einem anderen Verfahren verbunden, besteht für die Annahme einer neben der Grundgebühr stets entstehenden Verfahrensgebühr kein Raum. LG Magdeburg...mehr

Zunächst kann Rechtsanwalt F die ihm aufgrund seiner Beiordnung gem. §§ 45, 46 Abs. 1 RVG gegen die Landeskasse zustehende Vergütung geltend machen. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG. Zur Durchsetzung seines Anspruchs stellt Rechtsanwalt F bei dem LG Hamburg einen Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG, über den der Urkun...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren wegen einer sonstigen Familiensache nach § 266 Abs. 1 (Zahlungsanspruch zwischen Ehegatten i.H.v. 16.140,00 EUR) war der Antrag des Antragstellers aufgrund mündlicher Verhandlung erstinstanzlich zurückgewiesen worden. Im Beschwerdeverfahren war der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des hiesigen Beschwerdeführers bewill...mehr

Die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen sind grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Erfolgt aber die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers aus vom Angeklagten nicht zu vertretenen Gründen, wie e...mehr

Die Bestellung oder Beiordnung eines Rechtsanwalts ist in der VerfO-EGMR nicht vorgesehen. Allerdings kann nach Art. 100 ff. VerfO-EGMR die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Betracht kommen.[12] Danach kann im Individualbeschwerdeverfahren auf Antrag oder von Amts wegen PKH gewährt werden. Art. 100 Abs. 1 VerfO-EGMR sieht vor, dass der Kammerpräsident PKH bewilligen ...mehr

Eine anwaltliche Vertretung der Mutter erscheint danach auch im Einzelfall vorliegend nicht geboten. Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt lässt besondere Schwierigkeiten in der Sach- und Rechtslage nicht erkennen. Im Gegenteil wurde das Vermittlungsverfahren vom Vater ausschließlich wegen einer geringfügigen Unstimmigkeit zwischen den Beteiligten in der Regelung des...mehr

Die Festsetzung der geltend gemachten zusätzlichen Gebühren und Auslagen für jede der einzelnen Fallakten scheitert nach Auffassung des OLG überdies daran, dass es sich bei dem Verfahren V 2 und den mit diesem am 25.8.2023 verbundenen Fallakten um dieselbe Angelegenheit i.d.R. § 15 Abs. 2 RVG bzw. einen einzigen "Rechtsfall" i.S.d. Anm. 1 zu Nr. 4100 VV handele. 1. Begriff de...mehr

Das AG hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diesem Strafverfahren lagen das führende Ermittlungsverfahren FÜ V 1 und die Verbundverfahren V 2, V 3, V 4 sowie als sog. Fallakten geführte neun weitere Verfahren F 1 – F 9 zugrunde. In dem führenden Verfahren FÜ V 1 erging am 18.8.2023 Haftbefehl gegen den Verurteilten. Im Rahmen der Haftvorführung am selben T...mehr

Von RiinOLG Yvonne Gottschalk und Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider. 11. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. 486 S., 75,00 EUR Das seit vielen Jahren in der Praxis eingeführte Werk ist gerade in 11. Aufl. erschienen, was schon allein ein Qualitätsmerkmal ist. Mit einem Stand von November 2024 ist es hochaktuell. Das am 31.1.2025 vom Bundestag beschlossene KostBRÄG 2025 ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit einem Überblick über die Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG 2025) und stellt die für die Anwaltschaft bedeutsamen Neuerungen dar (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Burhoff (S. 149 ff.) mit der anwaltlichen Vergütung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Mensch...mehr

1. "Das kann doch wohl nicht sein" Die Entscheidung lässt mich verärgert zurück. Denn es ist in meinen Augen mal wieder eine dieser Entscheidungen, der man – zumindest ich – deutlich anmerkt, dass man letztlich vom Ergebnis her argumentiert und sich sagt, das kann doch wohl nicht sein, dass der Verteidiger für das bisschen Arbeit mehr als 8.000,00 EUR vergütet bekommen soll. ...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 § 121 § 127 Leitsatz Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt (§ 121 Abs. 5 ZPO). Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, das heißt, es is...mehr

…“ Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragstellers vom 13.7.2024 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag vom 8.11.2023 zurückweisenden Beschluss des LG vom 12.4.2024 ist zulässig. Die Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO bei Gericht eingegangen. Dem Antragsteller ist jedoch auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin sei begründet, da deren Vergütung sich mangels Anwendbarkeit nicht nach Teil 4 Abschnitt 3 VV, sondern nach Teil 4 Abschnitt 1 VV richte und die Verteidigerin daher Anspruch auf die Vergütung in beantragter Höhe habe. 1. Keine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV Entgegen der Auffassung der Urkundsbeamtin sei hier Teil 4 Abschnitt 3 VV ...mehr

In dem vor dem SG Kiel anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung war dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin d...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagegen nach der Vorbem. 4 Abs. 2 VV das Betreiben des G...mehr

Das Ausgangsverfahren beim ArbG Lübeck endete durch Versäumnisurt. v. 1.2.2023. Dem Kläger wurde am 1.2.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenanordnung unter Beiordnung des Prozessvertreters bewilligt. Das ArbG hat den Kläger am 23.4.2024, zugestellt am 26.4.2024, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der PKH gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgefordert, sich über sei...mehr

Der Antragsteller ist Alleineigentümer eines 700 m² Grundstücks. Dieses wurde von der Antragsgegnerin mit einem Einfamilienhaus (Wohnfläche: 176,98 m²) bebaut. Der Antragsteller hat diesen Vertrag mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.7.2019 mangels Fortsetzung/Fertigstellung durch seinen anwaltlichen Vertreter außerordentlich kündigen lassen und beabsichtigte zuerst, die Antr...mehr

Das LG hat in den Verfahren 2, 4 und 5 zusätzlich (nur) die Grundgebühr Nr. 4100 VV festgesetzt. 1. Abgrenzung der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV entstehe nach Übernahme des Mandats und solle den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgelten. Die Verfahrensgebühr (im vorbereitenden Verfahren nach Nr. 4104 VV) solle dagege...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. im Jahre 2024 zum §§-Teil des RVG wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der zu den Teilen 4–7 VV in 2024 ergangenen Rspr. Der Stand des Beitrags ist Anfang/Mitte Februar 2025. Hinweismehr

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 3826 Literaturhinweise: Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Brangsch, Kann ein Rechtsanwalt mittelbar oder unmittelbar zur Pflichtverteidigung gezwungen werden?, AnwBl 1972, 15 Hillenbrand, "Herr Pflichtverteidiger, Sie sind gefeuert!" – Aufhebung der Bestellung wegen grober Pflichtverletzung (OLG Celle, ...mehr

mehr