Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

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AGS 12/2024, Rückforderungsanspruch gegen den Pflichtver ... / I. Sachverhalt
AGS 12/2024, Rückforderungs... / I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt wurde dem ehemaligen Angeklagten in einem wegen Bandendiebstahls geführten Verfahren V 1 am 7.2.2019 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Beschluss des LG wurde die Wirkung der Beiordnung nach Anklageerhebung auf hinzuverbundene Verfahren erstreckt. Durch Beschl. v. 4.3.2020 wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten dann während der Hauptverhan...mehr

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Z / 16 Zeuge, Vernehmung, Vernehmungsbeistand [Rdn 4282]
Z / 16 Zeuge, Vernehmung, Vernehmungsbeistand [Rdn 4282]

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P / 1 Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2451]
P / 1 Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2451]

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P / 13 Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2638]
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P / 2 Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidiger [Rdn 2470]
P / 2 Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidiger [Rdn 2470]

Rdn 2471 Literaturhinweise: Beulke, Auswechslung wegen terminlicher Verhinderung und Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers – zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.08.2022 – StB 35/22, StV 2023, 153 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "...mehr

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zfs 11/2024, Erforderliche Vertretungsbereitschaft des b ... / 2 Aus den Gründen:
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 2 Aus den Gründen:

[7] II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgte zu Recht. [8] 1. Gemäß § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe in Verfahren vor den Gerichten für Ar...mehr

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P / 3 Pflichtverteidiger, Bestellung wegen Inhaftierung des Mandanten [Rdn 2486]
P / 3 Pflichtverteidiger, Bestellung wegen Inhaftierung des Mandanten [Rdn 2486]

Rdn 2487 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13 ders., Änderungen im Untersuchungshaftrecht, Jus 2010, 510 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Brocke-Hell...mehr

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N / 5 Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2376]
N / 5 Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2376]

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zfs 11/2024, Erforderliche Vertretungsbereitschaft des b ... / 3 Anmerkung:
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 3 Anmerkung:

Die auch für die Tätigkeit in Zivilprozessen bedeutsame Entscheidung des BAG klärt höchstrichterlich eine für die anwaltliche Praxis sehr wichtige Frage. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH RVGreport 2011, 117 [ders.] = zfs 2011, 223 mit Anm. Hansens; BGH AnwBl 2017, 206; BGH RVGreport 2012, 38 ...mehr

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N / 4 Nebenklage, Beistand [Rdn 2365]
N / 4 Nebenklage, Beistand [Rdn 2365]

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P / 4 Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2491]
P / 4 Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2491]

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B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]
B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

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V / 28 Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 3714]
V / 28 Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 3714]

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R / 18 Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2909]
R / 18 Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2909]

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J
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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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AGS 11/2024, Prozesskostenhilfe im Anwaltsprozess ohne A ... / IV. Bedeutung für die Praxis
AGS 11/2024, Prozesskostenh... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im Ablehnungsbeschluss angefügten, hier wörtlich zitierten, Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich – wahrscheinlich vor Kenntnis des Ablehnungsbeschl. v. 12.4.2024 – seine erfolglosen Bemühungen, einen zur Vertretung bereiten R...mehr

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AGS 11/2024, Prozesskostenhilfe im Anwaltsprozess ohne A ... / III. Begründetheit der Beschwerde
AGS 11/2024, Prozesskostenh... / III. Begründetheit der Beschwerde

Nach Auffassung des OLG Köln hatte die sofortige Beschwerde des Antragstellers in der Sache vorläufig Erfolg. 1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, auf Antrag PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolg...mehr

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Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]
Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]

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zfs 11/2024, Erforderliche Vertretungsbereitschaft des b ... / Leitsatz
zfs 11/2024, Erforderliche ... / Leitsatz

1. Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. 2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder eines Rechtsverhältnisses zwischen dem beigeordneten Rech...mehr

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zfs 11/2024, Erforderliche Vertretungsbereitschaft des b ... / 1 Sachverhalt
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 1 Sachverhalt

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger...mehr

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E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]
E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]

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H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]
H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

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B / 24 Beschwerde [Rdn 936]
B / 24 Beschwerde [Rdn 936]

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T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]
T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

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V / 38 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3833]
V / 38 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3833]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

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A / 12 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 118]
A / 12 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 118]

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B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]
B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

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S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]
S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

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A / 25 Abstimmungsgespräch in umfangreichen Verfahren [Rdn 329]
A / 25 Abstimmungsgespräch in umfangreichen Verfahren [Rdn 329]

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§ 45 Entziehung der Fahrerlaubnis / dd) § 13 Nr. 2 FeV: Buchst. d) und Buchst. a)
§ 45 Entziehung der Fahrerl... / dd) § 13 Nr. 2 FeV: Buchst. d) und Buchst. a)

Rz. 136 Besonders strittig gewesen ist das Zusammenspiel von Buchst. d mit Buchst. a, und zwar auch vor dem Hintergrund, welche Rolle der Schwellenwert in Buchst. c dabei spielt. Kann vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn ihm zuvor die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB) wegen einer Trunkenheitsfahrt m...mehr

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A / 45 Aussetzung, Ausbleiben des (notwendigen) Verteidigers [Rdn 592]
A / 45 Aussetzung, Ausbleiben des (notwendigen) Verteidigers [Rdn 592]

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§ 45 Entziehung der Fahrerlaubnis / cc) Zusatztatsache "Rauschfahrt" (bis 31.3.2024)
§ 45 Entziehung der Fahrerl... / cc) Zusatztatsache "Rauschfahrt" (bis 31.3.2024)

Rz. 88 Ist der gelegentliche Konsum von Cannabis zu bejahen, kommt es für das Entfallen der Fahreignung nach der Rechtslage bis 31.3.2024 maßgeblich darauf an, ob in der Person des Betroffenen sog. Zusatztatsachen vorliegen. Diese werden in Nr. 9.2.2 zur Anlage 4 der FeV aufgelistet. Rz. 89 Eine "Rauschfahrt", bei der sich der Betroffene unfähig zeigt, Konsum und Fahren zu tr...mehr

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V / 44 Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3873]
V / 44 Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

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V / 48 Verteidiger, Vertretung des Angeklagten [Rdn 3905]
V / 48 Verteidiger, Vertretung des Angeklagten [Rdn 3905]

Rdn 3906 Literaturhinweise: Rettke, Die Vertretung der Einziehungsbeteiligten durch den Beschuldigten Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 278/23, wistra 2024, 247 (BGH – 3 StR 278/23,wistra 2024, 247), wistra 2024, 221 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 3923. Rdn 3907 1. Der Verteidiger hat grds. nur die Stellung eines Beistandes des Angeklagt...mehr

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B / 56 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeine Verfahrensgrundsätze [Rdn 1535]
B / 56 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeine Verfahrensgrundsätze [Rdn 1535]

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V / 29 Verletzter, Begriff [Rdn 3730]
V / 29 Verletzter, Begriff [Rdn 3730]

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R / 15 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2884]
R / 15 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2884]

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V / 1 Verbindung von Verfahren [Rdn 3327]
V / 1 Verbindung von Verfahren [Rdn 3327]

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V / 39 Verteidiger, Anwesenheit in der Hauptverhandlung [Rdn 3838]
V / 39 Verteidiger, Anwesenheit in der Hauptverhandlung [Rdn 3838]

Rdn 3839 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers, Teil V Rdn 3873. Rdn 3840 1. Der (i.S.d. § 140 Abs. 1 und 2 notwendige) Verteidiger ist grds. zur Anwesenheit in der HV von deren Beginn bis zum Ende der → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, verpflichtet. Mit "Anwesenheit in der HV" ist nicht (nur) die räumliche Anwesenheit des Verteid...mehr

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A / 44 Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 583]
A / 44 Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 583]

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AGS 11/2024, In diesem Heft
AGS 11/2024, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit aktueller Rspr. zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zum Insolvenzrecht (S. 481). Aus Anlass der Entscheidung des OLG Hamburg (S. 497) befasst sich N. Schneider im Aufsatz auf S. 485 mit der Abrechnung der Vergütung bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben nach dem Tode des bisherigen Mandanten. Nach der Rspr. setzt sich...mehr

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V / 45 Verteidiger, Verteidiger als Zeuge [Rdn 3884]
V / 45 Verteidiger, Verteidiger als Zeuge [Rdn 3884]

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V / 49 Verteidiger, Vertretung des Verteidigers in der Hauptverhandlung [Rdn 3914]
V / 49 Verteidiger, Vertretung des Verteidigers in der Hauptverhandlung [Rdn 3914]

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A / 48 Aussetzung, nicht mitgeteilte Anklageschrift [Rdn 617]
A / 48 Aussetzung, nicht mitgeteilte Anklageschrift [Rdn 617]

Rdn 618 Literaturhinweis: Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Kotz, Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf schriftliche Übe...mehr

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B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]
B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

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V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]
V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]

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A / 27 Adhäsionsverfahren [Rdn 362]
A / 27 Adhäsionsverfahren [Rdn 362]

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A / 11 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 98]
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B / 8 Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 701]
B / 8 Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 701]

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