Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

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Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

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Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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Besonderheiten gelten für den Scheidungsfolgenvergleich. Gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG erstreckt sich die in einer Ehesache erfolgte Beiordnung im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten. Es handelt sich um eine automatische Erstreckung der VKH-Beiordnung, sodass es einer ausdrücklichen VKH-Bew...mehr

Das LG erachtet die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verletztenbeistand als zutreffend. 1. Verdachtsdichte Zur Frage, wann die Bestellung zu erfolgen habe, verweist das LG auf die insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen in Rspr. und Lit. Eine Auffassung lasse die auch nur geringe Möglichkeit bzw. einen einfachen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte ein Delikt i.S...mehr

Die Erinnerung ist nach Auffassung des AG unbegründet. Dem anwaltlichen Vertreter stehe nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse zu. Demnach erhalte ein sonst gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet habe. Dies sei vorliegend der F...mehr

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des Verdachts eines Nebenklagedelikts zum Nachteil des Verletzten in vertretbarer Weise weiterbetreibt...mehr

Nach Auffassung des LAG hat das ArbG die an Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Recht auf (nur) 1.594,01 EUR festgesetzt. Die Auffassung des Rechtsanwalts A, es seien sowohl die zu Lebzeiten des Rechtsanwalts K angefallenen Gebühren (Verfahrens- und Terminsgebühr aus 7.281,88 EUR) als auch für seine Tätigkeit angefallene Gebühren (Verfahrens-, Termins...mehr

Der Klägerin war durch die Beschwerdeentscheidung des LAG Chemnitz v. 14.6.2018 Prozesskostenhilfe (PKH) für einen von ihr geltend gemachten Klageantrag zu 1 im Wert von 7.281,88 EUR bewilligt und insoweit Rechtsanwalt K zur Wahrnehmung der Rechte beigeordnet worden. Da Rechtsanwalt K während des laufenden Verfahrens verstarb, bestellte die RAK Sachsen am 24.10.2018 den Rech...mehr

Die Beschwerde sei, so das LG, zulässig erhoben; insbesondere sei die Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung beschwerdebefugt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., 2024, § 379a Rn 18, 19; LR-StPO/Wenske, 27. Aufl., 2023, § 396 Rn 34).mehr

Das VG hatte den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Klage zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 29.2.2024 mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Hiergegen hat der Antragsteller am 15.3.2024 Beschwerde erhoben. Der...mehr

1. In der Tat lebensfremd Bisher hat keine Rspr. dazu vorgelegen, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich als – soweit ersichtlich – erstes Gericht das AG Stuttgart dazu geäußert. Und: Die Entscheidung ist zutreffend und in meinen Augen überzeugend begründet (s. auch Burhoff, AGS 2024, 389 ff.). Es ist vor allem ...mehr

Bei Abschluss eines Vergleichs, der lediglich solche Ansprüche umfasst, die Gegenstand des Verfahrens sind, für das VKH bewilligt wurde, sind aus der Staatskasse sämtliche Gebühren zu erstatten. Das gilt auch für die Einigungsgebühr der Nrn. 1003, 1004 VV. Die VKH-Bewilligung erstreckt sich folglich automatisch auf den Vergleich, ohne dass es einer besonderen Bewilligung ode...mehr

Der Abschluss eines Vergleichs löst besondere Anwaltskosten und teilweise auch Gerichtskosten aus, was insbesondere dann zu beachten ist, wenn dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt wurde. Zum einen kann die befreiende Wirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für die Gerichtskosten nur im Umfang der erfolgten VKH-Bewilligung eintreten. Zum anderen bestimmt sich der Ve...mehr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte als zuständige Ausländerbehörde mit Antrag vom 4.3.2024 die Anordnung von Sicherungshaft gem. §§ 62 Abs. 3, 106 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 417 FamFG gegen den Betroffenen zur Sicherung der beabsichtigten Abschiebung beantragt. Gem. des mit Gesetz zur Verbesserung der Rückführung zum 27.2.2024 in Kraft getretenen § 62d AufenthG wurde dem ...mehr

Eine Zeugin hatte in einer polizeilichen Aussage angegeben, bei ihr sei wegen eines Streits, den sie am 10.12.2023 mit ihrem Verlobten gehabt habe, eine Polizeistreife erschienen. Als sie mit den zwei männlichen Polizeibeamten, den Beschuldigten, allein im Zimmer gewesen sei, hätten diese sie aufgefordert, sich zu entkleiden, und sie körperlich abgetastet. Dabei hätten sie i...mehr

§ 47 Abs. 1 RVG gewährt einen "angemessenen" Vorschuss. Fraglich ist, was unter "angemessen" zu verstehen ist. Die Antwort auf diese Frage richtet sich nach dem Sinn und Zweck des Vorschusses. Dieser liegt, anders als beim Vorschussanspruch gegen den Mandanten nach § 9 RVG, der den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten sichern soll,[22] nicht im sog. "Sicherungsgedanken", son...mehr

Ergibt sich bei dieser aufgrund des Festsetzungsantrags des Rechtsanwalts vorgenommenen Endabrechnung, dass an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt bereits eine Überzahlung erfolgt ist, setzt der Urkundsbeamte den an den Rechtsanwalt zu viel gezahlten Betrag als Rückforderungsbetrag der Staatskasse fest.[56] Gegenüber diesem Rückzahlungsanspruch kann sich der Recht...mehr

Rz. 94b Wird die Aufnahme in die Familienversicherung abgelehnt, ist sowohl eine Klage des Stammversicherten als auch der Person, die familienversichert sein möchte, gerichtet auf Erteilung eines die Familienversicherung feststellenden Bescheides bei gleichzeitiger Aufhebung des Ablehnungsbescheides, als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig. Wird die Klage vom Stamm...mehr

Neue gesetzliche Regelungen bringen oft neue gebührenrechtliche Probleme/Fragen. Denn häufig, wenn nicht sogar in der Regel, regelt der (Bundes-)Gesetzgeber sie nicht. Dabei soll dahin gestellt bleiben, ob bewusst oder unbewusst. Jedenfalls überlässt man diese Fragen dann doch lieber der Praxis, die sich damit aber häufig schwer tut. Eine solche Konstellation ist derzeit in...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die PKH in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend. Soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei nach dem entsprechend anwendbaren § 121 Abs. 2 ZPO auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die V...mehr

Rdn 476 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines, Teil B Rdn 324. Rdn 477 1.a) Nach § 29 Abs. 4 EGGVG besteht die Möglichkeit, für den Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG PKH nach den Vorschriften der ZPO in Anspruch zu nehmen. Seiner systematischen Stellung nach scheint die Vorschrift zwar nur für das Rechtsmittelverfahre...mehr

In Abschiebehaftsachen können auch Auslagen entstehen, sie sind nach Teil 7 VV abzurechnen. Ggf. entsteht eine Auslagenpauschale Nr. 7002 VV.mehr

Neue gesetzliche Regelungen bringen oft neue gebührenrechtliche Probleme/Fragen. Denn häufig, wenn nicht sogar in der Regel, regelt der (Bundes-)Gesetzgeber sie nicht. Dabei soll dahin gestellt bleiben, ob bewusst oder unbewusst. Jedenfalls überlässt man diese Fragen dann doch lieber der Praxis, die sich damit aber häufig schwer tut. Eine solche Konstellation ist derzeit in ...mehr

Offen bleibt die Frage, wie dieser anwaltliche Vertreter seine Tätigkeiten abrechnet; dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien auch keine Hinweise. Dazu muss man folgende Fragen stellen und beantworten. 1. Welcher Teil des VV ist für die Abrechnung heranzuziehen? Bei den Abschiebe(haft)sachen handelt es sich nicht um Verfahren nach Teil 3 VV oder Teil 4 VV, da weder ein Ziv...mehr

Ist damit geklärt, welche Gebührentatbestände des VV grds. heranzuziehen sind, stellt sich die weitere Frage, welche Gebühren der anwaltliche Beistand ggf. geltend machen kann. a) Grundgebühr? Zu fragen ist zunächst, ob ggf. eine Grundgebühr entsteht. Eine solche ist in Teil 6 Abschnitt 3 VV nicht vorgesehen. Damit kommt nur die analoge Anwendung einer der anderen im RVG vorge...mehr

Die Festsetzung der anwaltlichen gesetzlichen Vergütung erfolgt gem. § 45 Abs. 3 RVG – "sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet"[14] und gem. § 55 RVG.[15] Zuständig ist also das (erstinstanzliche) Gericht. Autor: Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg AGS 9/2024, S. 389 - 391mehr

Zu fragen ist zunächst, ob ggf. eine Grundgebühr entsteht. Eine solche ist in Teil 6 Abschnitt 3 VV nicht vorgesehen. Damit kommt nur die analoge Anwendung einer der anderen im RVG vorgesehenen Grundgebührentatbestände in Betracht, also die Nrn. 4100, 5100 und 6200 VV. Die Frage nach der analogen Anwendung zu stellen, heißt m.E., sie gleich zu verneinen. Eine analoge Anwendu...mehr

Für den anwaltlichen Beistand entsteht ggf. außerdem eine Terminsgebühr Nr. 6301 VV. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3, Nr. 6301 VV für die Teilnahme des Rechtsanwalts an gerichtlichen Terminen. Das ist die Formulierung, die das RVG grds. für den Abgeltungsbereich von Terminsgebühren verwendet. Das bedeutet, dass alle vom anwaltlichen Bevollmächtigten erbrachten Teilnahmen ...mehr

Für den anwaltlichen Beistand entsteht daher (nur) zunächst eine Verfahrensgebühr Nr. 6300 VV.[7] Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Das ist die Formulierung, die das RVG grds. für den Abgeltungsbereich aller Verfahrensgebühren verwendet. Das bedeutet, dass alle vom anwaltlichen Bevollmächtigten erbrachten Tä...mehr

Bei den Abschiebe(haft)sachen handelt es sich nicht um Verfahren nach Teil 3 VV oder Teil 4 VV, da weder ein Zivilverfahren noch eine Strafsache i.S.d. Teil 4 VV[2] vorliegt. Letzteres folgt i.Ü. auch aus den Gesetzesmaterialien zu dem neuen § 62d AufentG.[3] Dort heißt es zu der Neuregelung: Zitat "Mit der Regelung wird dem Ausländer zur richterlichen Entscheidung über die An...mehr

§ 62d AufenthG ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) v. 21.2.2024,[1] das am 27.2.2024 in Kraft getreten ist, in das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG), eingefügt worden. Vorgesehen ist in § 62d AufentG die "Bestellung eines anwalt...mehr

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Die Entscheidung des BAG klärt höchstrichterlich eine für die anwaltliche Praxis sehr bedeutsame Frage. 1. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation Nach höchstrichterlicher Rspr. (BAG RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH RVGreport 2011, 117 [Ders.] = zfs 2011, 223 m. Anm. Hansens; BGH AnwBl 2017, 206; BGH RVGreport 2012, 38 [Ders.]) sind Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren g...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 531 Literaturhinweise: Beulke, Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers bei Au...mehr

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Rdn 2191 Literaturhinweise: Hillenbrand, Das neue Recht der Pflichtverteidigung, ZAP F. 22, S. 983 ders., Das neue Recht der Pflichtverteidigung – Teil I, StRR 2/2020, 4 ders., Das neue Recht der Pflichtverteidigung – Teil II, StRR 3/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009 und bei Burhoff, HV, Rn 2909. Rdn 2192 1.a) Der Pflichtverteidiger, der bereits...mehr

Rz. 158 Notwendiger Hauptantrag ist der Erlass des beizufügenden Beschlusses für einen Pfändungsbeschluss oder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der Anlage 5 zur ZVFV. Da der Text außerhalb eines Rahmens steht, ist er nicht veränderlich und zwingend. Innerhalb des Formulars können sodann zusätzliche Anträge gestellt werden. Das lässt die Option unberührt,...mehr

Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder eines Rechtsverhältnisses zwischen dem beigeordneten Rechtsanwa...mehr

Rz. 19 Der mittels Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (immer nur für die jeweilige Instanz) beigeordnete Rechtsanwalt, § 121 ZPO, §§ 78 ff., 138 FamFG, § 11a ArbGG, § 116 VwGO, § 73a SGG, § 142 FGO, erhält die nach dem RVG entstandenen Gebühren aus der Landeskasse, § 45 Abs. 1 RVG. Weil die Bezahlung der Gebühren damit gesichert ist, ist die Übernahme derartiger Mandate – für we...mehr

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In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der ...mehr

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