Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1136]

Literaturhinweise: Ambos, Verfahrensverkürzung zwischen Prozeßökonomie und "fair trial", Eine Untersuchung zum Strafbefehlsverfahren und zum beschleunigten Verfahren, Jura 1998, 281 Behrendt, Rechtsstaatliche Strafverfahren und Ressourcenschonung – Widerspruch oder lösbares Problem?, NJOZ 2019, 881 Dahs, Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 – ein Produkt des Sup...mehr

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V / Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 3615]

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N / Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 3205]

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P / Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen [Rdn 3546]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 2136]

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R / Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4029]

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P / Pflichtverteidiger, Stellung [Rdn 3616]

Rdn 3617 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach de...mehr

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / IV. Mehrvergleich, § 48 Abs. 1 RVG n.F.

Rz. 16 Mit der Neufassung von § 48 Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber praktische Anwendungsprobleme bei der Anwaltschaft beseitigt. Bisher war es streitig, ob Rechtsanwälte, die für den Abschluss eines Vergleichs beigeordnet wurden, nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse erstattet bekamen oder ob alle durch den Vergleich entstehenden Gebühren (Differenzverfahrens- und Diffe...mehr

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2134][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Anwesenheitsrechte [Rdn 3712]

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R / Richterliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4009]

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V / Vernehmung von Mitbeschuldigten [Rdn 4772]

Rdn 4773 Literaturhinweise: Endriss, Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 65 Gründler, Zur Frage der Anwesenheit des Beschuldigten bei richterlicher Vernehmung eines Mitbeschuldigten, MDR 1986, 903 Grünwald, Die Verfahrensrolle des Mitbeschuldigten, in: Festschrift für Klug, 1983, S. 493 Krause, Anwesenheitsrecht des Beschul...mehr

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R / Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2826]

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V / Verteidiger, Allgemeines [Rdn 4802]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4803 Literaturhinweise: Al...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1621]

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N / Nebenklage [Rdn 3161]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 3832]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / IV. Auswirkungen für das Strafbefehlsverfahren

Diese Auffassung hat für das Strafbefehlsverfahren zur Folge – so das LG –, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers zweifellos endet, wenn der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst. Lege der Angeschuldigte hingegen Einspruch ein, sei zu differenzieren: Sei eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten, habe die Bestellung schon nach § 140 Abs. 2 StPO fortzudauern...mehr

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V / Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4721]

Rdn 4722 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverfahren versus Nullhypothese, StRR 2011, 368 Artkämper/Floren/Schilling, Vernehmungen Taktik Psychologie...mehr

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / VI. Übergangsregelungen, § 60 RVG n.F.

Rz. 20 Abschließend ist für die Anwendung der Gesetzesänderungen zu beachten, nach welchem Recht der Rechtsanwalt im Einzelfall abrechnen kann. Der Gesetzgeber hat die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG wie folgt geändert: Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer ...mehr

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§ 1 Die Annahme des erbrech... / (2) Interessenkollision bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und der Abwehr von Nachlassforderungen

Rz. 78 Beispiel In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs[174] wurde die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 ZPO) aufgrund einer Interessenkollision rückwirkend aufgehoben. Die Alleinerbin machte als Klägerin eine Nachlassforderung gegen die Beklagte – die Witwe ihres verstorbenen Bruders – vor dem Landgericht geltend. Der Rechtsanwalt der Beklagten vertrat bereits die K...mehr

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G / Gegenüberstellung [Rdn 2437]

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H / Hauptverhandlungshaft [Rdn 2617]

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 4204]

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Z / Zeugenbeistand [Rdn 5404]

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V / Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5026]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / III. Gesetzliche Neuregelung betreffend § 408b S. 2 StPO a.F.

Das LG geht davon aus, dass entgegen der Ansicht des AG eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO nicht per se mit dem Einlegen des Einspruchs endet. Die StPO enthalte keine Spezialregelung über die Dauer der Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren. Daher seien im Verfahren nach § 408b StPO grds. die allgemeinen Regeln über die notwendige Verteidigung ...mehr

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V / Vorläufige Festnahme [Rdn 5289]

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A / Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 784]

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B / Beschwerde [Rdn 1169]

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H / Haftfragen [Rdn 2030]

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V / Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 4975]

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / 2. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt

Rz. 24 Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es...mehr

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3758]

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T / Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4401]

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U / Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4432]

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Z / Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4202]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4038]

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V / Verteidiger, Verteidiger als Zeuge [Rdn 3787]

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V / Verteidiger, Unterbevollmächtigung [Rdn 4994]

Rdn 4995 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 4803 insbesondere bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5027. Rdn 4996 1.a) Der Wahlverteidiger kann einen anderen Verteidiger auswählen und unterbevollmächtigen, wenn ihn der Beschuldigte hierzu ermächtigt hat (BGHSt 59, 284 m. Anm. Barton StRR 2015, 62; OLG Düsseldorf Stra...mehr

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V / Verletzter, Begriff [Rdn 4702]

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Z / Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren [Rdn 5478]

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A / Aussetzung, nicht mitgeteilte Anklageschrift [Rdn 601]

Rdn 602 Literaturhinweis: Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Kotz, Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf schriftliche Übe...mehr

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E / Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2287]

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AGS 01/2022, Streitwertfest... / III. Festsetzung des Vergleichsmehrwertes

1. Festsetzung des Streitwertes In den meisten Fällen fallen in den gerichtlichen Verfahren vor dem SG keine Gerichtsgebühren an, sodass auch kein Streitwert festzusetzen ist. Vorliegend hat es sich jedoch gem. § 197a SGG um ein kostenpflichtiges Verfahren gehandelt, in dem somit Gerichtsgebühren anfallen. In einem solchen Verfahren ist deshalb gem. § 63 GKG von Amts wegen ei...mehr

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5374]

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B / Beschwerde [Rdn 907]

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U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

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S / Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4133]

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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