Teil B: Rechtsbehelfe / 75 Wiederaufnahme, Antrag [Rdn 1122]

Daniel Amelung , Lars Bachler

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ein Wiederaufnahmeverfahren wird ausschließlich auf Antrag eingeleitet.
2.	Die Antragsberechtigung setzt eine Beschwer voraus; die StA ist immer beschwert.
3.	Zuungunsten des Angeklagten ist vor allem die StA berechtigt, mit der sich aus § 362 ergebenden Begründung einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen.
4.	Der Antrag ist jederzeit nach Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung und damit auch unabhängig von einer möglicherweise bereits begonnenen oder gar abgeschlossenen Vollstreckung zulässig.
5.	Der Wiederaufnahmeantrag ist formgebunden (§ 366).
6.	Im Wiederaufnahmeantrag müssen insbesondere der Wiederaufnahmegrund, das Ziel und die Beweismittel benannt werden.
7.	Die örtliche Zuständigkeit für den zu stellenden Antrag ergibt sich aus den möglichen Orten der Antragstellung.

Rdn 1123

Literaturhinweise:

Laubenthal, Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten eines vor Rechtskraft des verkündeten Urteils verstorbenen Angeklagten? GA 1989, 20

Miebach/Hohmann, Wiederaufnahme in Strafsachen, 2016

Nowak, Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO), 2011

Pflüger, Auswirkungen des Todes des Angeklagten auf die Kostenentscheidung, NJW 1983, 1894

s.a. die Hinw. bei → Wiederaufnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 1103.

Rdn 1124

1. Ein Wiederaufnahmeverfahren wird ausschließlich auf Antrag eingeleitet. Der Kreis der Antragsberechtigten unterscheidet sich jeweils danach, ob der Antrag zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten eingelegt wird.

Rdn 1125

2.a) Antragsberechtigt ist nur, wer durch die angefochtene Entscheidung beschwert, also nachteilig betroffen ist. Die Beschwer folgt aus dem Entscheidungstenor, nicht aus den Urteilsgründen (LR-Gössel, vor § 359 Rn 128; → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Beschwer, Teil A Rdn 1382 ff...

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