AGS 08/2024, Erstreckung(sentscheidung) und Beschwerde / III. "Klarstellung" zur Erstreckung

Konstellationen, in denen Verfahren abgeschlossen werden, ohne dass es jemals zu einer Pflichtverteidigerbestellung komme, unterscheiden sich vom vorliegenden Fall. Hier sei es zur Erledigung des Verfahrens Az. 2 durch Hinzuverbindung zu einem anderen Verfahren Az. 1, in dem bereits eine Bestellung zum Pflichtverteidiger bestanden habe, und der anschließenden Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das hinzuverbundene Verfahren gekommen. In dieser Situation gelte für die Pflichtverteidigerbestellung die gebührenrechtliche Rückwirkungsfiktion nach § 48 Abs. 6 S.1 und 3 RVG (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 17.9.2012 – 3 Ws 93/12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl., 2023, § 48 Rn 171). Eine Vergütung des beigeordneten Verteidigers aus der Staatskasse sei für das hinzuverbundene Verfahren jedenfalls bei Vorliegen eines Erstreckungsbeschlusses gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auch im hinzuverbundenen Verfahren gewahrt, soweit er im hinzuverbundenen Verfahren tätig geworden sei. Soweit der Rechtsanwalt sich auf den Beschl. des OLG Bamberg v. 29.4.2021 (1 Ws 260/21, StRR 2021, 7/2021, 19 = NStZ-RR 2021, 315 [Ls.]) berufen hat, merkt das LG an, dass es in dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall nicht um eine Verfahrensverbindung ging, sondern um einen Fall, in dem das Verfahren gegen den (dortigen) Beschuldigten schon vor Entscheidung über den Beiordnungsantrag rechtskräftig abgeschlossen worden und damit die Notwendigkeit seiner Verteidigung entfallen sei. Für diesen Fall, in dem das Erstgericht eine Bestellung des Pflichtverteidigers abgelehnt habe, habe das OLG Bamberg das Vorliegen einer Beschwer bejaht (OLG Bamberg, a.a.O.). Umstritten sei, ob die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommt, wenn der Antrag auf gerichtliche Beiordnung vor Verfahrens...