Teil D: Vergütung und Kosten / 25 Menschenrechtsbeschwerde, Abrechnung [Rdn 329]

Detlef Burhoff , Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Durch das 2. KostRMoG ist § 38a RVG eingeführt worden, nach dem EGMR-Verfahren abgerechnet werden.
2.	Die Vorschrift gilt für den Wahlanwalt, sie gilt aber nicht ohne weiteres auch für den Pflichtverteidiger.
3.	Jedes Verfahren beim EGMR ist eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Ausgangsverfahren und Verfahren beim EGMR sind unterschiedliche Angelegenheiten.
4.	Nach § 38a S. 1 RVG entsteht eine Verfahrensgebühr.
5.	Ggf. entsteht eine Terminsgebühr, wenn eine mündliche Verhandlung beim EGMR stattfindet.
6.	Die Gebühren nach § 38a S. 1 RVG sind der Höhe nach vom Gegenstandswert abhängig. Bei dessen Festsetzung kann es zu Schwierigkeiten kommen.

Rdn 330

Literaturhinweise:

Burhoff, Anwaltsvergütung in Verfahren vor dem EGMR, RVGreport 2013, 421

ders., Die anwaltliche Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, AGS 2023, 337

Gruber, Prozessvertretung durch Rechtslehrer und das Erfolgshonorar, NJ 2018, 56

s.a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 331

1.a) Früher enthielt das RVG keine ausdrückliche Regelung für die anwaltliche Vergütung für Tätigkeiten in Verfahren vor dem EGMR. § 37 RVG, der die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor den Verfassungsgerichten regelt (→ Verfassungsbeschwerde, Abrechnung, Teil D Rdn 470 ff.; Burhoff RVGreport 2013,421 und AGS 2023, 337), erfasste nämlich nach allgemeiner Meinung nicht die Verfahren vor dem EGMR, wie z.B. die Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 MRK (Gerold/Schmidt/Burhoff, [20. Aufl.], § 37 Rn 1; Burhoff, a.a.O.). Sie wurden auch nicht von § 38 RVG erfasst, da dieser nur Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH regelt (Gerold/Schmidt/Burhoff, § 37 Rn 1; Burhoff RVGreport 2013, 421). ...

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