Teil B: Rechtsbehelfe / 24 Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Allgemeines [Rdn 323]

Daniel Amelung, Lars Bachler

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit den §§ 23 ff. EGGVG steht ein besonderer Rechtsbehelf gegen Justizverwaltungsakte vor den ordentlichen Gerichten zur Verfügung.
2.	Durch Gesetzesänderungen und Entwicklungen in der Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich der §§ 23 ff. EGGVG deutlich eingeschränkt worden.
3.	§§ 23 ff. EGGVG ist gegenüber anderen Regelungen, die die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte begründen, subsidiär (§ 23 Abs. 3 EGGVG).
4.	Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Dieser unterliegt strengen formellen und inhaltlichen Anforderungen und ist fristgebunden.

Rdn 324

Literaturhinweise:

Beckemper, Der Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren, NStZ 1999, 221

Bottke, Rechtsbehelfe der Verteidigung im Ermittlungsverfahren – eine Systematisierung, StV 1986, 120

Brete/Thomsen, Anspruch auf Beendigung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, wistra 2008, 367

Burhoff, Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, RVGreport 2020, 122

ders., Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, RVGreport 2020, 162

ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487

Conrad, Der sogenannte Justizverwaltungsakt, Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1186, 2011

Conrad/Brost, Der "geschwätzige" Staatsanwalt – Rechtliche Möglichkeiten gegen Presseauskünfte der Ermittlungsbehörden, StraFo 2018, 45

Dörr, Rechtsschutz gegen vollzogene Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Strafermittlungsverfahren, NJW 1984, 2258

Eckstein, Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 I StPO im Rahmen einer Verständigung gem. § 257c StPO – Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschuldigten und Gewährung angemessenen Rechtsschutzes, NStZ 2017, 609

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