Schwarz/Pahlke/Keß, FGO Vorbemerkungen zu §§ 40–50 / 2 Die Zulässigkeitsprüfung

Rz. 2

Das angerufene Gericht darf in die gewünschte Sachprüfung – d. h. die Frage nach der Begründetheit – nur dann eintreten, wenn die Voraussetzungen, von denen die Zulässigkeit des auf eine sachliche Entscheidung gerichteten Verfahrens als solches und im Ganzen abhängt, vorliegen.^[1] Das Vorliegen dieser sog. Sachentscheidungsvoraussetzungen ist vom angerufenen Gericht^[2] wie auch vom BFH als Rechtsmittelgericht^[3] von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens ohne Beachtung der in § 118 Abs. 2 FGO enthaltenen Einschränkung zu überprüfen.^[4] Das Gericht ist dabei weder an das tatsächliche Vorbringen noch an die Rechtsauffassung der Beteiligten gebunden, sondern hat selbst zu entscheiden, ob die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.^[5]

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen^[6] und wenn ohne mündliche Verhandlung^[7] entschieden wird, auf den Zeitpunkt der Entscheidung. Nur die sog. Zugangsvoraussetzungen müssen ausnahmsweise bereits im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts erfüllt sein.^[8] Die Beweislast für diejenigen Tatsachen, die die Sachentscheidungsvoraussetzungen ausfüllen, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen über die Feststellungslast beim Kläger/Antragsteller.^[9]

Sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht erfüllt und können sie auch nicht mehr nachgeholt/geheilt werden, ist das gerichtliche Verfahren in der Regel ohne weitere Sachprüfung durch ein sog. Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.^[10] Die FG dürfen die Zulässigkeit einer Klage wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen von Prozess- und Sachentscheidungen grundsätzlich nicht offenlassen (Rz. 6). Sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen nach Auffassung ...