AGS 06/2025, Aufhebung der Beiordnung eines PKH-Anwalts; Beiordnung eines weiteren Anwalts

§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG; § 121 ZPO

Leitsatz

1. Nach Aufhebung der Beiordnung eines PKH-Anwalts kann die Pflicht zur Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bestehen, wenn die Aufhebung von dem Beteiligten unverschuldet ist oder ein triftiger Grund vorliegt, was von dem Beteiligten vorzutragen ist. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts findet nur dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten prozessierenden Beteiligten zu einem Anwaltswechsel veranlasst hätte.
2. Demgegenüber scheidet die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts dann aus, wenn der Beteiligte durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Rechtsanwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat.
3. Das Vertrauensverhältnis kann etwa dann gestört sein, wenn der Mandant mutwillig auf bestimmten Sachvortrag des Rechtsanwalts besteht oder seinerseits den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Gericht äußert. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beteiligte von dem ihm beigeordneten Rechtsanwalt die Aufnahme evident unerheblicher Ausführungen in der Rechtsmittelbegründung verlangt.

BSG, Beschl. v. 2.12.2024 – B 1 KR 53/24 B

I. Sachverhalt

Der Kläger, der bis 2017 als Rechtsanwalt zugelassen war, hatte vor dem SG Bremen und in 2. Instanz vor dem LSG Niedersachsen-Bremen von dem Beklagten die Übernahme bzw. Erstattung u.a. folgender Kosten verlangt:

Ferner hat er mit weiteren Anträgen verlangt: