E / 6 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 2182]

Detlef Burhoff, Frédéric Schneider

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Neben den Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153, 153a wird in der Praxis häufig von § 154 Gebrauch gemacht.
2.	Die Einstellung nach § 154 kann für den Mandanten vorteilhaft sein, sie kann aber auch nachteilige Auswirkungen haben.
3.	In Betracht kommt die Einstellung nach § 154 insbesondere beim sog. Mehrfachtäter, der bereits wegen einer anderen Tat rechtskräftig verurteilt worden ist.
4.	Will die StA im EV nach § 154 verfahren, bedarf sie dazu nicht der Zustimmung des Gerichts.
5.	Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind die Fragen, was der Verteidiger bei der Abfassung eines Antrags/einer Anregung zur Einstellung nach § 154 beachten sollte, ob das Verfahren ggf. wieder aufgenommen werden kann, welche kostenrechtlichen Auswirkungen eine Einstellung nach § 154 hat und schließlich, welche Rechtsmittel ggf. zur Verfügung stehen.

Rdn 2183

Literaturhinweise:

Beulke/Stoffer, Die strafschärfende Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Prozessstoff zum Spannungsfeld zwischen Entformalisierung und schützenden Formen im Strafprozess anlässlich BGH, Beschl. v. 29.6.2010, 1 StR 157/10, StV 2011, 442

Eckstein, Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 I StPO im Rahmen einer Verständigung gem. § 257c StPO Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschuldigten und Gewährung angemessenen Rechtsschutzes, NStZ 2017, 609

Esser, Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO und Strafzumessung: Ein schwieriger Spagat zwischen Unschuldsvermutung und Strafklageverbrauch, StV 2019, 492

Fromm, Einstellungen des Strafverfahrens gem. § 154 StPO bei Mehrfachtätern – Neuer Hebel der Strafverfolgungsorgane zur Vermeidung unerwünschter Freisprüche?, StRR 2012, 204

Gillmeister, Strafzumessung aus verjährten und eingestellten Str...

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