Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Das BVerwG hat sich in seinem Beschluss vom 31.7.2014 (4 BN 12.14, NVwZ 2015, 161 = UPR 2015, 67 f. = BauR 2014, 1898 ff. = NUR 2014, 765 ff.) mit der Frage befasst, ob § 13a BauGB Anhaltspunkte für höhere Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bauleitplans i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bietet. Es hat diese Frage verneint. § 13a Abs. ...mehr

Eine neue Baugebietskategorie, die „Urbanen Gebiete“, soll Kommunen bei der Planung künftig mehr Flexibilität eröffnen. Die Änderung im Baurecht soll es ihnen erlauben, zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen zu bauen. Dazu sollen auch die Lärmschutzverordnungen angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur „St...mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes rechnet man im Jahr 2017. Heftig umstritten ist dabei insbeso...mehr

Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen will die Bundesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland begegnen. Hierzu hat das Kabinett unter Beteiligung der Länder und Kommunen, von Verbänden, der Mietervereine sowie der Wohnungsbauwirtschaft ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen"” ins Leben gerufen und Anfang März eine "Neubauoffensive" gestartet. Die...mehr

Bei der Frage, ob ein Bordell als "Gewerbebetrieb aller Art" i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO anzusehen und damit dem Gewerbegebiet zuzuordnen ist oder Bordelle dem Begriff der Vergnügungsstätte i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und damit dem Kerngebiet – es dient vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung un...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG führt eine gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung eines Eigentümers in engerem Sinn. Anders liegt es aber, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eig...mehr

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgeb...mehr

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn das Baugrundstück Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Weiterhin ist erforderlich, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt...mehr

Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit der Rechtmäßigkeit des Bescheids abzustellen ist. Nach ständiger Rechtsprec...mehr

Das BVerwG hat sich in seinem Beschluss vom 31.7.2014 (4 BN 12.14, NVwZ 2015, 161 = UPR 2015, 67 f. = BauR 2014, 1898 ff. = NUR 2014, 765 ff.) mit der Frage befasst, ob § 13a BauGB Anhaltspunkte für höhere Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bauleitplans i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bietet. Es hat diese Frage verneint. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB und das dortige Erforde...mehr

Für die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) zu erfolgen hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Ge...mehr

Der Kläger ist seit 2011 Fachanwalt für Verkehrsrecht. Am 22.6.2012 besuchte er ein sechsstündiges Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“, das sich neben Straf-, Familien-, Versicherungs- und Baurecht schwerpunktmäßig auch mit dem Verkehrsrecht beschäftigte. Im Anschluss reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestätigung bei der beklagten Rechtsanwaltsk...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, mit einem Bündel von Maßnahmen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu begegnen. Sie will hierzu u.a. das Baurecht ändern, die Baustandards absenken und mit einer steuerlichen Sonderabschreibung Investitionen in den Neubau fördern (vgl. im Einzelnen ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 330). An dem letztgenannten Punkt hat s...mehr

Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben u.a. nach § 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Einvernehmen bedeutet, dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht gegen den Willen der zur Mitwirkung berufenen Gemeinde erteilen darf (BVerwG Buchholz 406.11 § 36 BBauG N...mehr

Die Vertragsstrafe ist ein im Rahmen einer Vereinbarung abgegebenes Versprechen des Schuldners, bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Hauptverbindlichkeit eine Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Häufig treffen in Vertragsstrafeprozessen Kläger mit überzogenen Erwartungen auf Beklagte, die nicht einsehen wollen, für eine "Bagatelle" "absurd hohe Beträge" zahlen zu sollen...mehr

Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung nach § 10 Abs. 1 BauNVO nicht vereinbar, so dass sich die Festsetzung einer Wohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet auf diese Vorschrift grundsätzlich nicht stützen lässt (BVerwGE 147, 138). Dasselbe gilt für Sondergebiete nach § 11 Abs. 1 BauNVO. Allerdings eröffnet § ...mehr

Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nach Absatz 4 nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines La...mehr

In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet (§ 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO), die nicht länger als 50 Meter sein dürfen (§ 22 Abs. 2 S. 2 BauNVO). Leitbild ist dabei ein Gebäude, das nach beiden Seiten mit Grenzabstand errichtet wird und so einen Vorgarten mit einem Hausgarten verbindet (BVerwG Bau...mehr

Ende Oktober hat die Bundesregierung den aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht beschlossen. Dieser ist nach § 29 WoGG alle vier Jahre zu erstellen und soll den Bundestag umfassend über die Entwicklung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt informieren. Der aktuelle Bericht, der sich mit dem Zeitraum 2011 bis 2014 befasst, bestätigt den schon länger beobachteten Trend, dass g...mehr

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist Ende Januar bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Gesetzentwurf hinaus auch eine Privilegierung von Kinderlärm bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik sti...mehr

Als Reaktion auf den anhaltend hohen Flüchtlingsstrom hat die Bundesregierung ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Länder bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu unterstützen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat abzuschieben. Sie setzt damit die Besc...mehr

Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein 3. Aufl. 2016, Nomos Verlag, 3.815 Seiten, 198 EUR ISBN 978-3-8487-1994-5 Das achtbändige, mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Werk deckt die wesentlichen zivilrechtlichen Rechtsgebiete ab (Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Deliktsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Nachbarsch...mehr

Leitsatz Es besteht eine Beschlusskompetenz für die Entscheidung, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Grundstück erwerben soll. Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 7 WEG Das Problem Bremer Wohnungseigentümer beschließen zum Zweck der Schaffung von 25 Pkw-Stellplätzen für 25 Wohnungseigentumsrechte, das Nachbargrundstück zu kaufen. Mit der Führung der Vertragsverhand...mehr

Rz. 8 Ferien- und Wochenendwohnungen sind von der Förderung ausgeschlossen (Abs. 1 S. 2). Es handelt sich dabei um Wohnungen, bei denen eine ganzjährige Nutzung baurechtlich oder bautechnisch nicht zulässig ist. Regelmäßig ist dies bei Objekten der Fall, die bauplanungsrechtlich in sog. Sondergebieten ausgewiesen sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Genehmigungsbehörd...mehr

Das BVerwG hat mit Beschlüssen v. 22.6.2015 die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen das Urt. des BayVGH v. 19.2.2014 zurückgewiesen. Der BayVGH hatte mit dem angefochtenen Urteil die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens...mehr

Rz. 83 [Autor/Stand] Ein allgemein innerhalb der Finanzverwaltung abgestimmter Kriterienkatalog, aus dem sich Anhaltspunkte zur Prüfung der Plausibilität von Sachverständigengutachten ergeben, existiert zwar nicht. Häufig orientiert sich die Praxis dennoch an Kriterien, die typischerweise bei der Anerkennung von Gutachten kritisch sein können. Rz. 84 [Autor/Stand] Aus der nac...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen. Wie hoch die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundst...mehr

Rz. 63 Falsch wäre der Eindruck, dass Prozessfinanzierer in jedem Fall den an sie zur Finanzierung herangetragenen Anspruch finanzieren. Realität ist, dass bei weitem nicht jeder Anspruch der zur Finanzierung einem Prozessfinanzierer angetragen wird, übernommen wird.[41] Es ist also davon auszugehen, dass auf Seiten des Prozessfinanzierers die Erfolgsaussicht der beabsichtig...mehr

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Leitsatz Zwischen Wohnungseigentümern gibt es grundsätzlich keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzrechte. Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K zeigt der Bauaufsichtsbehörde B in 2010 an, dass sich auf dem Wohnungseigentumsgrundstück "B-Straße" seiner Ansicht nach ein nicht genehmigtes Gebäude befinde. Die Stirnseite dieses Gebäudes sei mit Asbestpla...mehr

Rn 15 Neben der insolvenzspezifischen Haftung aus § 60 kann der Verwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen zum Schadensersatz verpflichtet sein.[43] In Betracht kommt hier zunächst eine Verantwortlichkeit aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, welche der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verfahrensabwicklung ei...mehr

Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Normenkette § 8 Abs. 1, § 9 Abs....mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist befugt, gegen die Baugenehmigung für das Nachbargrundstück zu klagen, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz seiner nachbarlichen Interessen aufgetragen ist. Die Klage hat Erfolg, wenn die Baugenehmigung in erheblicher Weise in bauplanungsrechtlicher oder in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen d...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

1. Eine fehlende Fabrikneuheit des verkauften Neuwagens lag deshalb vor, weil das Fahrzeug selbst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch und zum Zeitpunkt der zweiten fehlgeschlagenen Übergabe noch Mängel aufwies. Diese bedeutsame Fallgruppe fehlender Fabrikneuheit tritt neben die Fallgruppe von mehr als 12 Monaten Lagerhaltung des Neufahrzeugs (vgl. BGH NJW 2004, 160), wobe...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Leitsatz Vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleitete Werklohnklage gegen alle Eigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung kann nicht nachfolgend aufgrund Änderung der Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 2.6.2005) im Rubrum dahingehend berichtigt werden, dass die Gemeinschaft verklagt ist; notwendig ist vielmehr ein Parteiwechsel Norm...mehr

Leitsatz Innerhalb einer Gemeinschaft können nicht öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend gemacht werden Öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch die §§ 14 und 15 Abs. 3 WEG überlagert und verdrängt Allerdings sind öffentlich-rechtliche Normen unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind, im Rahmen der WEG-Bestimmungen mit zu berücksichtigen Normenkette...mehr

Sowohl bei der Entgegennahme des Kfz in Erfüllung des Kaufvertrages wie bei der Entgegennahme nach einer Nachbesserung ist grds. der Käufer darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt oder trotz behaupteter Nachbesserung fortbesteht (vgl. BGH zfs 2009, 386, 387 = NJW 2009, 1341, 1342). Für den Käufer kann dies die bittere Konsequenz haben, da...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Die Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. 2. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Streitwert war auf 7.780,54 EUR festzusetzen. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert bei einer Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung um den Wert ...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr

An dieser Stelle setzt nunmehr die entscheidende Weichenstellung für das Beweisverfahren ein. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Ein Rechtsstreit muss vermieden werden können (Ziff. 1.), es darf kein anderer Prozess anhängig sein (Ziff. 2.). Zu Ziff. 1.: Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.[4] Das OLG K...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

Rz. 47 Wohnungen sowie Ausbauten oder Erweiterungen an Wohnungen werden nicht gefördert, sofern sie vom Antragsteller baurechtswidrig errichtet worden sind[1]. Zwar enthält das Gesetz kein ausdrückliches Verbot. Nach Auffassung von Rspr. und Finanzverwaltung ergibt sich das Erfordernis einer baurechtskonformen Errichtung von Wohnraum jedoch aus dem Begriff der Wohnung selbst...mehr

2. In der Sache ist die Beschwerde teilweise begründet. Der Streitwert für das landgerichtliche Verfahren beläuft sich unter Berücksichtigung der von der Beklagten in der Klageerwiderung erstmalig erklärten Aufrechnung(en) in Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG auf 23.187,28 EUR. a) Die Beklagte hat gegen die Restwerklohnklage der Klägerin zum einen eingewandt, dass die geltend gem...mehr

Leitsatz Die Rechtsbeschwerde eines Grundstückseigentümers, der von einem Nachbargrundstück überragende Zweige abgeschnitten hatte und daher wegen Verstoßes gegen eine Baumschutzsatzung, die u.a. das Abschneiden von Ästen verbietet, zu einer Geldbuße verurteilt worden war, blieb erfolglos. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts gehen Baumschutzsatzungen (zivilrechtlichen) nachb...mehr

Leitsatz Einer Grundstückseigentümerin wurde wegen der rechtswidrigen Ablehnung ihres Baugenehmigungsantrags Schadenersatz gegen die Stadt Potsdam nach den Grundsätzen der Amtshaftung zugesprochen. Fakten: Eine Grundstückseigentümerin hatte 1997 einen Gebäudekomplex in Potsdam erworben. Sie beabsichtigte, die Gebäude zu sanieren, in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Eigent...mehr