Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

Rz. 883 Streitigkeiten im Werkvertragsrecht und insbesondere im Baurecht gehören zu den kostspieligsten, schwerfälligsten und typischerweise besonders lang andauernden Prozessen.[671] Grund hierfür sind viele unklare, durch Ablauf- und Leistungsänderungen sowie durch Preisdifferenzen gestörte Vertragsgrundlagen, die oftmals komplexe technische Fragen im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 469 Das selbstständige Beweisverfahren unterliegt eigenen Regeln, was sich nicht nur in den Sondervorschriften der §§ 485 ff. ZPO im Vergleich zur Beweiserhebung durch Einholung von Augenschein durch das Gericht, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, die im Regelverfahren nach §§ 371 ff., 373 ff. ZPO und §§ 402 ff. ZPO erfolgen, offenbar wird. Insbesondere soll ...mehr

"… 3.1 Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 3.247,47 EUR auf die vom Kläger auf Gutachtenbasis abgerechneten weiteren fiktiven Reparaturkosten, worauf er auch nach Hinweis des Gerichts vom 16.4.2018 (Bl. 87 f. der Akte) beharrt und keine konkrete Schadensberechnung vorträgt." Die Kammer hält an ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Au...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

1) Macht der Käufer wegen behaupteten Fehlschlagens der Nacherfüllung den Rücktritt geltend, trifft ihn emeut die Beweislast für das Fortbestehen des Mangels, damit das Fehlschlagen der Nachesserung (vgl. BGH NJW 2009, 1341 Rn 14). Die Beweislast des Käufers für das Fortbestehen des Mangels ändert sich nicht deshalb, weil inzwischen eine – lediglich versuchte – Mängelbeseiti...mehr

Rz. 142 [Autor/Stand] Probleme bereiten in der Praxis die Fälle, in denen ein bebautes Grundstück, das im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, mit einem Nutzungsrecht, z.B. mit einem Nießbrauch, belastet ist. Zwar ist unstreitig, dass das Nutzungsrecht bei der Ermittlung des Ertragswerts nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG nicht berücksichtigt werden kann, da es für den Ansatz der...mehr

Juristische Praxis ohne Formulare ist undenkbar. Zahlreiche rechtliche Probleme kehren beständig wieder. Wer meint, das Rad mit jedem Fall neu erfinden zu müssen, verliert Zeit und läuft Gefahr, sich zu verzetteln. Anwaltskunst besteht neben der Ermittlung des Sachverhalts zu großen Teilen darin, sich auf das Wesentliche zu beschränken, die eigene Forschungs- und Gedankenarb...mehr

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Am 1.1.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren v. 28.4.2017 – mit Ausnahme der Vorschriften über das Gru...mehr

Am 1.1.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren v. 28.4.2017 – mit Ausnahme der Vorschriften über das Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren, die bereits seit dem 5.5.2017 gelten – in Kraft getr...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die für das selbstständige Beweisverfahren in § 494a Abs. 2 ZPO getroffene Kostenregelung, die die Fallkonstellation eines unterbliebenen Hauptsacheverfahrens nach Beendigung de...mehr

[10] "… II. Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der ASt. ist nicht begründet. …" [13] a) Im selbstständigen Beweisverfahren ergeht grds. keine Kostenentscheidung (BGH NJW-RR 2004, 1005). Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfah...mehr

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Die Verzugspauschale dient nach Erwägungsgrund 19 der ZVRL 2011 dazu, die internen Beitreibungskosten des Gläubigers, in denen etwaige Verwaltungskosten enthalten sind, abzugelten. Damit fußt die Pauschale auf dem Gedanken einer Kompensation, die dem Gläubiger für die entstandenen Unannehmlichkeiten zustehen soll. Überdies handelt es sich bei der Pauschale um ein Druckmittel...mehr

1. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nach Absatz 4 nicht entgegengehalten werden, dass sie D...mehr

1. Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das gen...mehr

1. Bauliche Nutzung von Bordellen Bei der Frage, ob ein Bordell als "Gewerbebetrieb aller Art" i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO anzusehen und damit dem Gewerbegebiet zuzuordnen ist oder Bordelle dem Begriff der Vergnügungsstätte i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und damit dem Kerngebiet – es dient vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen ...mehr

2.1 Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet (§ 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO), die nicht länger als 50 Meter sein dürfen (§ 22 Abs. 2 S. 2 BauNVO). Leitbild ist dabei ein Gebäude, das nach beiden Seiten mit Grenzabstand erric...mehr

1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Das BVerwG hat sich in seinem Beschluss vom 31.7.2014 (4 BN 12.14, NVwZ 2015, 161 = UPR 2015, 67 f. = BauR 2014, 1898 ff. = NUR 2014, 765 ff.) mit der Frage befasst, ob § 13a BauGB Anhaltspunkte für höhere Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bauleitplans i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bietet. Es hat diese Frage verneint. § 13a Abs. ...mehr

Eine neue Baugebietskategorie, die „Urbanen Gebiete“, soll Kommunen bei der Planung künftig mehr Flexibilität eröffnen. Die Änderung im Baurecht soll es ihnen erlauben, zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen zu bauen. Dazu sollen auch die Lärmschutzverordnungen angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur „St...mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes rechnet man im Jahr 2017. Heftig umstritten ist dabei insbeso...mehr

Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen will die Bundesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland begegnen. Hierzu hat das Kabinett unter Beteiligung der Länder und Kommunen, von Verbänden, der Mietervereine sowie der Wohnungsbauwirtschaft ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen"” ins Leben gerufen und Anfang März eine "Neubauoffensive" gestartet. Die...mehr

Das BVerwG hat sich in seinem Beschluss vom 31.7.2014 (4 BN 12.14, NVwZ 2015, 161 = UPR 2015, 67 f. = BauR 2014, 1898 ff. = NUR 2014, 765 ff.) mit der Frage befasst, ob § 13a BauGB Anhaltspunkte für höhere Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bauleitplans i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB bietet. Es hat diese Frage verneint. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB und das dortige Erforde...mehr

Die Vertragsstrafe ist ein im Rahmen einer Vereinbarung abgegebenes Versprechen des Schuldners, bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Hauptverbindlichkeit eine Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Häufig treffen in Vertragsstrafeprozessen Kläger mit überzogenen Erwartungen auf Beklagte, die nicht einsehen wollen, für eine "Bagatelle" "absurd hohe Beträge" zahlen zu sollen...mehr

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn das Baugrundstück Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Weiterhin ist erforderlich, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG führt eine gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung eines Eigentümers in engerem Sinn. Anders liegt es aber, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eig...mehr

In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet (§ 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO), die nicht länger als 50 Meter sein dürfen (§ 22 Abs. 2 S. 2 BauNVO). Leitbild ist dabei ein Gebäude, das nach beiden Seiten mit Grenzabstand errichtet wird und so einen Vorgarten mit einem Hausgarten verbindet (BVerwG Bau...mehr

Für die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) zu erfolgen hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Ge...mehr

Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung nach § 10 Abs. 1 BauNVO nicht vereinbar, so dass sich die Festsetzung einer Wohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet auf diese Vorschrift grundsätzlich nicht stützen lässt (BVerwGE 147, 138). Dasselbe gilt für Sondergebiete nach § 11 Abs. 1 BauNVO. Allerdings eröffnet § ...mehr

Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nach Absatz 4 nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines La...mehr

Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit der Rechtmäßigkeit des Bescheids abzustellen ist. Nach ständiger Rechtsprec...mehr

Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben u.a. nach § 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Einvernehmen bedeutet, dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht gegen den Willen der zur Mitwirkung berufenen Gemeinde erteilen darf (BVerwG Buchholz 406.11 § 36 BBauG N...mehr

Bei der Frage, ob ein Bordell als "Gewerbebetrieb aller Art" i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO anzusehen und damit dem Gewerbegebiet zuzuordnen ist oder Bordelle dem Begriff der Vergnügungsstätte i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und damit dem Kerngebiet – es dient vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung un...mehr

Der Kläger ist seit 2011 Fachanwalt für Verkehrsrecht. Am 22.6.2012 besuchte er ein sechsstündiges Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“, das sich neben Straf-, Familien-, Versicherungs- und Baurecht schwerpunktmäßig auch mit dem Verkehrsrecht beschäftigte. Im Anschluss reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestätigung bei der beklagten Rechtsanwaltsk...mehr

Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgeb...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, mit einem Bündel von Maßnahmen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu begegnen. Sie will hierzu u.a. das Baurecht ändern, die Baustandards absenken und mit einer steuerlichen Sonderabschreibung Investitionen in den Neubau fördern (vgl. im Einzelnen ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 330). An dem letztgenannten Punkt hat s...mehr

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist Ende Januar bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Gesetzentwurf hinaus auch eine Privilegierung von Kinderlärm bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik sti...mehr

Als Reaktion auf den anhaltend hohen Flüchtlingsstrom hat die Bundesregierung ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Länder bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu unterstützen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat abzuschieben. Sie setzt damit die Besc...mehr

Ende Oktober hat die Bundesregierung den aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht beschlossen. Dieser ist nach § 29 WoGG alle vier Jahre zu erstellen und soll den Bundestag umfassend über die Entwicklung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt informieren. Der aktuelle Bericht, der sich mit dem Zeitraum 2011 bis 2014 befasst, bestätigt den schon länger beobachteten Trend, dass g...mehr

Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein 3. Aufl. 2016, Nomos Verlag, 3.815 Seiten, 198 EUR ISBN 978-3-8487-1994-5 Das achtbändige, mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Werk deckt die wesentlichen zivilrechtlichen Rechtsgebiete ab (Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Deliktsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Nachbarsch...mehr

Leitsatz Es besteht eine Beschlusskompetenz für die Entscheidung, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Grundstück erwerben soll. Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 7 WEG Das Problem Bremer Wohnungseigentümer beschließen zum Zweck der Schaffung von 25 Pkw-Stellplätzen für 25 Wohnungseigentumsrechte, das Nachbargrundstück zu kaufen. Mit der Führung der Vertragsverhand...mehr

Das BVerwG hat mit Beschlüssen v. 22.6.2015 die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen das Urt. des BayVGH v. 19.2.2014 zurückgewiesen. Der BayVGH hatte mit dem angefochtenen Urteil die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens...mehr

Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen. Wie hoch die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundst...mehr

Leitsatz Zwischen Wohnungseigentümern gibt es grundsätzlich keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzrechte. Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K zeigt der Bauaufsichtsbehörde B in 2010 an, dass sich auf dem Wohnungseigentumsgrundstück "B-Straße" seiner Ansicht nach ein nicht genehmigtes Gebäude befinde. Die Stirnseite dieses Gebäudes sei mit Asbestpla...mehr

Rn 15 Neben der insolvenzspezifischen Haftung aus § 60 kann der Verwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen zum Schadensersatz verpflichtet sein.[43] In Betracht kommt hier zunächst eine Verantwortlichkeit aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, welche der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verfahrensabwicklung ei...mehr

Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Normenkette § 8 Abs. 1, § 9 Abs....mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist befugt, gegen die Baugenehmigung für das Nachbargrundstück zu klagen, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz seiner nachbarlichen Interessen aufgetragen ist. Die Klage hat Erfolg, wenn die Baugenehmigung in erheblicher Weise in bauplanungsrechtlicher oder in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen d...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

1. Eine fehlende Fabrikneuheit des verkauften Neuwagens lag deshalb vor, weil das Fahrzeug selbst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch und zum Zeitpunkt der zweiten fehlgeschlagenen Übergabe noch Mängel aufwies. Diese bedeutsame Fallgruppe fehlender Fabrikneuheit tritt neben die Fallgruppe von mehr als 12 Monaten Lagerhaltung des Neufahrzeugs (vgl. BGH NJW 2004, 160), wobe...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr