Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

§ 823 BGB Verkehrssicherungspflicht § 36–41, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung (BauO NRW) § 87 BauO NRW Bestehende Anlagen und Einrichtungen, Anforderungen im Einzelfall DIN 18 065 Gebäudetreppen – Definitionen, Messregeln, Hauptmaße Erläuterungen zur Arbeitsstättenrichtlinie ASR 17/1,2 „In einem Gebäude, in dem sich Arbeitsplätze befinden, gilt die ...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Leitsatz Vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleitete Werklohnklage gegen alle Eigentümer in gesamtschuldnerischer Haftung kann nicht nachfolgend aufgrund Änderung der Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 2.6.2005) im Rubrum dahingehend berichtigt werden, dass die Gemeinschaft verklagt ist; notwendig ist vielmehr ein Parteiwechsel Norm...mehr

Leitsatz Innerhalb einer Gemeinschaft können nicht öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend gemacht werden Öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch die §§ 14 und 15 Abs. 3 WEG überlagert und verdrängt Allerdings sind öffentlich-rechtliche Normen unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind, im Rahmen der WEG-Bestimmungen mit zu berücksichtigen Normenkette...mehr

Sowohl bei der Entgegennahme des Kfz in Erfüllung des Kaufvertrages wie bei der Entgegennahme nach einer Nachbesserung ist grds. der Käufer darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt oder trotz behaupteter Nachbesserung fortbesteht (vgl. BGH zfs 2009, 386, 387 = NJW 2009, 1341, 1342). Für den Käufer kann dies die bittere Konsequenz haben, da...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Die Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. 2. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Streitwert war auf 7.780,54 EUR festzusetzen. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert bei einer Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung um den Wert ...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

An dieser Stelle setzt nunmehr die entscheidende Weichenstellung für das Beweisverfahren ein. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Ein Rechtsstreit muss vermieden werden können (Ziff. 1.), es darf kein anderer Prozess anhängig sein (Ziff. 2.). Zu Ziff. 1.: Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert.[4] Das OLG K...mehr

Rz. 47 Wohnungen sowie Ausbauten oder Erweiterungen an Wohnungen werden nicht gefördert, sofern sie vom Antragsteller baurechtswidrig errichtet worden sind[1]. Zwar enthält das Gesetz kein ausdrückliches Verbot. Nach Auffassung von Rspr. und Finanzverwaltung ergibt sich das Erfordernis einer baurechtskonformen Errichtung von Wohnraum jedoch aus dem Begriff der Wohnung selbst...mehr

2. In der Sache ist die Beschwerde teilweise begründet. Der Streitwert für das landgerichtliche Verfahren beläuft sich unter Berücksichtigung der von der Beklagten in der Klageerwiderung erstmalig erklärten Aufrechnung(en) in Anwendung des § 45 Abs. 3 GKG auf 23.187,28 EUR. a) Die Beklagte hat gegen die Restwerklohnklage der Klägerin zum einen eingewandt, dass die geltend gem...mehr

Leitsatz Die Rechtsbeschwerde eines Grundstückseigentümers, der von einem Nachbargrundstück überragende Zweige abgeschnitten hatte und daher wegen Verstoßes gegen eine Baumschutzsatzung, die u.a. das Abschneiden von Ästen verbietet, zu einer Geldbuße verurteilt worden war, blieb erfolglos. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts gehen Baumschutzsatzungen (zivilrechtlichen) nachb...mehr

Leitsatz Einer Grundstückseigentümerin wurde wegen der rechtswidrigen Ablehnung ihres Baugenehmigungsantrags Schadenersatz gegen die Stadt Potsdam nach den Grundsätzen der Amtshaftung zugesprochen. Fakten: Eine Grundstückseigentümerin hatte 1997 einen Gebäudekomplex in Potsdam erworben. Sie beabsichtigte, die Gebäude zu sanieren, in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Eigent...mehr

Leitsatz Der Bauantrag für einen Elektro-Fachmarkt wurde wegen drohender schädlicher Auswirkungen auf die Innenstadt Witten in ihrer Funktion als zentraler Versorgungsbereich der Gemeinde gemäß § 34 Abs. 3 BauGB abgelehnt. Fakten: Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Elektro- Fachmarkt. Die vorgesehene Verkaufsfläche betrug rund 75 Prozent der in d...mehr

Leitsatz Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Der BGH hat die im Leitsatz beantwortete Frage für das Baurecht entschieden (Klage a...mehr

Leitsatz Die Frage, ob Mobilfunksendeanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO 1990 einzustufen sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - BVerfg, Beschl. v. 24.01.2007, Az.: 1 BvR 384/05. Fakten: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines H ausgrundstücks in der unmittelbaren Nachbarschaft einer am 12.06.2002 baurechtlich ...mehr

Leitsatz Nach Übermittlung von FFH-Listen an die Kommission ist der Mitgliedsstaat verpflichtet, auf darin enthaltenen Gebieten keine Eingriffe mehr zuzulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen können. Fakten: Mit Beschluss vom 07.03.2002 genehmigte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Bau des 6,2 km langen Teilabschnitts Forstin...mehr

Leitsatz Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum (insbesondere zu einem Abgeltungsvergleich der Gemeinschaft mit dem Bauträger resp. Insolvenzverwalter im Konfliktbereich zu einem individualrechtlich durch einen einzelnen Käufer/Wohnungseigentümer geltend gemachten Wandelungs- oder großen Schadensersatzanspruch): Ein Eigentümerbeschluss ...mehr

Leitsatz Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden. Fakten: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Sie beantragte die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für bauliche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. ...mehr

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt eine "Genehmigung" i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) vorliegt, ist nach nationalem Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen. Bei einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren muss eine Umwe...mehr

Leitsatz Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist. Fakten: Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb. Sämtliche Betriebsgebäude befinden sich seit 199...mehr

Leitsatz Das Gemeinschaftsverhältnis bezieht sich nicht auf Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks Normenkette §§ 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist auf das gemeinschaftliche Grundstück entsprechend seiner durch die Eintragung im Grundbuch entstandenen sachenr...mehr

Leitsatz Bauöffentlich-rechtliche Auseinandersetzungen unter Wohnungseigentümern (Rechtsschutz und Gerichtszuständigkeit); keine Baunachbarklage innerhalb einer Gemeinschaft Normenkette §§ 15 Abs. 1 und Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 2 VwGO Kommentar Den verfassungsrechtlichen Maßstäben nach den Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG genügt ...mehr

Leitsatz Klauseln in einem städtebaulichen Vertrag, welche für den Fall einer Rückabwicklung eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises und eine Beteiligung des Verpflichteten an den zwischenzeitlichen Wertsteigerungen des Grundstücks ausschließen, sind wirksam. Fakten: Die Klägerin, eine Gemeinde, schloss mit der Beklagten einen Grundstückskaufvertrag. Dieser Vertrag ...mehr

Leitsatz Dem Eigentümer eines Grundstücks in der Ortslage steht kein Anspruch auf eine "unverbaute" Aussicht oder auf eine generelle Vermeidung der Schaffung von Einsichtsmöglichkeiten zu. Fakten: Der Kläger wehrt sich gegen die Genehmigung einer Wohnbebauung auf einem Nachbargrundstück. Dabei wendet er unter anderem ein, dass die genehmigte Bebauung auf seinem Grundstück den...mehr

Leitsatz Kanzleibriefbögen sind auch ein Mittel der Werbung. Einschränkungen ihrer Gestaltung bedürfen daher im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung. Sachverhalt Die Antragsteller betreiben eine Anwaltskanzlei. Die rechte Randleiste ihres Kanzleibriefbogens führt im oberen Bereich die der Kanzlei angehörenden Rechtsanwälte namentlich ...mehr

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz Verneinte Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung (hier: Errichtung eines unterkellerten Wintergartens unter einer Garten- bzw. Terrassensondernutzungsfläche) durch die WEG-Fachgerichte Hiergegen erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Verstoß gegen Art. 14 GG) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; Art. 14 GG Kommentar Ein Eigentümer hatte unter seinem sonder...mehr

Leitsatz Die Ausweisung von Baurecht auf kontaminierten Flächen enthebt Eigentümer nicht von Gefahrenbeseitigungspflichten. Fakten: Die Klägerin errichtete auf den kontaminierten Flächen Spielplätze und Wohnungen. Die zuständige Behörde verpflichtete die Klägerin zur Sanierung dieser Flächen. Dagegen klagte die Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob ...mehr

Leitsatz Nutzung von Hobbyräumen als eigenständige Wohnung widerspricht zweckbestimmungsmäßiger Nutzung Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Nutzung von als Teileigentum ausgewiesenen Hobbyräumen als eigenständige Wohnung stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung (typischerweise intensivere Nutzungsmögl...mehr

Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das Entgelt dem nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbaren Veräußerungsvorgang auch dann zuzuordnen, wenn sich der Steuer...mehr

Leitsatz Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat. Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt ist u...mehr

Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat. Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt is...mehr

Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt, wenn die zuständige Baubehörde über einen längeren Zeitraum die baurechtswidrige Nutzung duldet. Für die Anschaffung eines solchen Gebäudes besteht...mehr

Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt, wenn die zuständige Baubehörde über einen längeren Zeitraum die baurechtswidrige Nutzung duldet. Für die Anschaffung eines solchen Gebäudes besteht...mehr

Leitsatz Ungültige Subsidiärhaftungsklausel in Formular-Bauträgervertrag Normenkette (§§ 1, 5, 9 Abs. 2 Nr. 2, 11 Nr. 7 AGBG a.F.; §§ 634, 635 BGB a.F.) Kommentar Eine vom Bauträger gestellte Klausel im Formularvertrag, die vorsieht, dass der Bauträger erst haftet, wenn sich der Erwerber erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen d...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31.12.1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese nach DDR-Recht formell und materiell baurechtmäßig waren, tatsächlich dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden durften und auch entsprechend genutzt wurden. ...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht. 2. Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt e...mehr

Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S.v. § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist. Normenkette § 10e Abs. 1 EStG , § 10e Abs. 6 EStG , § 34f EStG Sachverhalt Das FA lehnte den Antrag der...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Normenkette § 22 WEG; Art. 6 BayBO, Art. 7 BayBO; § 551 Nr. 1, 7 ZPO Kommentar 1. Sind die wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (wie hier in einer aus 3 Gebäuden bestehenden atypischen Eigentumswohnanlage) wirksam abbedungen, sind für die Begründetheit eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier d...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein anderer Wohnungseigentümer bei der Nutzung seines Wohnungseigentums öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere solche des Baurechts einhält; Voraussetzung ist aber, dass es sich bei diesen Vorschriften um sog. drittschützende Normen handelt. Fakten: Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den andere...mehr

Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr

Normenkette § 164 BGB, § 631 BGB Kommentar 1. Erteilt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Auftrag über Handwerkerleistungen, so ist auch ohne ausdrückliche Benennung der Wohnungseigentümer als der von ihm vertretenen Vertragspartner davon auszugehen, dass der Verwalter den Auftrag den Umständen nach allein in Vertretung der Gemeinschaft, also im Namen der...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Erstellt ein Architekt eine fehlerhafte Wohnflächenberechnung , die sich zu Lasten des Veräußerers in den Kaufverträgen mit den Erwerbern niederschlägt, handelt es sich um einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden, der der fünfjährigen Verjährung unterliegt. Vorliegend wurde die fehlerhaft errechnete Wohnfläche von 74,91 qm bei Dachg...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Ein Altbau wurde überwiegend in ein Hotel umgebaut; ein Gaststättenteileigentum blieb allerdings unverändert. Der Schallschutz zwischen Gaststätte und den neu geschaffenen Hotelzimmern war jedoch mangelhaft. Vertraglich vereinbart wurde hinsichtlich des sanierten Objekts der weithin übliche formelhafte Gewährleistungsausschluss. D...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB Kommentar 1. Sind die nach der (länderrechtlichen) Garagenverordnung vorgesehenen Mindestmaße bei Stellplätzen nicht eingehalten, handelt es sich um einen anfänglichen Baumangel, da dann Stellplätze nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ein Bauträger kann sich hier auch nicht darauf berufen, dass die Stellplätze entsprechend de...mehr

Normenkette § 387 BGB, § 635 BGB Kommentar 1. Eine Tiefgarageneinfahrt verlief in einem Bogen; der Zufahrtsradius war zu eng angelegt (entgegen der Garagenordnung, welche mindestens 5 m fordert). Der von der Gemeinschaft beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die äußeren Mauern teilweise abgebrochen und ersetzt werden müssten; er veranschlagte DM 20.000,- Koste...mehr