Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte einen größeren Brandschadens-Sanierungsauftrag nur mündlich vergeben und zwar ohne Hinweis an den Auftragnehmer, ob er in eigenem Namen oder als Vertreter der Gemeinschaft den Auftrag erteile. Die an ihn vom Unternehmer adressierte Rechnung bezahlte der Verwalter nicht; die Klage des Unternehmers wurde abgewiese...mehr

Normenkette § 4 HOAI, § 15 HOAI, § 33 HOAI Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte einen Sachverständigen damit beauftragt, die Ursache für Feuchtigkeitsschäden herauszufinden und ein Sanierungskonzept zu entwerfen; weiterhin sollte er die zur Sanierung erforderlichen Arbeiten koordinieren und überwachen. Der Sachverständige stellte seine Gutachtertätigkeit und seine Leistungen ...mehr

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

Normenkette § 477 BGB, § 208 BGB, § 639 Abs. 2 BGB, § 13 Nr. 5 VOB/B Kommentar 1. Verjährungsunterbrechung der Gewährleistungsfrist wird u.a. durch ein Anerkenntnis bewirkt. Wurde es vom Gewährleistungsschuldner schriftlich abgegeben, dürfte es keine Probleme geben. Fraglich ist allerdings, ob in der Durchführung von Nachbesserungsversuchen ein konkludentes, verjährungsunterb...mehr

Normenkette § 631 BGB, § 633 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Käufer von Eigentumswohnungen hatten auch Sondereigentum an Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage zum Preis von jeweils DM 28.500,- erworben; das Garagentor war allerdings nur 2,51 m breit, sodass die Stellplätze nicht oder nur erschwert angefahren und beparkt werden konnten. Erwerber verklagten hier den Verkäufer auf Nachbess...mehr

Leitsatz Erfüllt ein Raum, der 16 % der Gesamtfläche in einer Souterrainwohnung einnimmt, nicht die Anforderungen der Landesbauordnung an einen Aufenthaltsraum, liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt. Fakten: Eines der Zimmer darf wegen unzureichender Abgrabung des Geländes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Da der Raum ca. 16 % der Gesamtfläche einni...mehr

Normenkette § 3 MaBV, § 12 MaBV, § 134 BGB Kommentar 1. Nach bisher häufig gebräuchlicher Regelung in beurkundeten Bauträgerverträgen mussten sich Erwerber hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen unterwerfen; gleichzeitig wurde die Berechtigung des Urkundsnotars vereinbart, "Vollstreckungsklausel oh...mehr

Leitsatz Schuldhaftes Unterlassen kann zu 30-jähriger Haftung führen Auch nach 14 Jahren zwischen erstmaliger Meldung von Feuchtigkeitsmängeln und erstmaliger Schadenersatzforderungen ist nicht von Verwirkung der Ansprüche auszugehen Normenkette § 638 BGB, § 195 BGB, § 242 BGB Kommentar Nach Entscheidung des OLG handelt es sich bei Isolierungsarbeiten um eine besonders wichtige...mehr

Leitsatz Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche ist einem Mehrheitsbeschluß zugänglich. Das gleiche gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel, wenn die erforderlichen Sicherheitsabstände am ursprünglichen Aufstellungsort nicht eingehalten werden können. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Normenkette § 633 BGB Kommentar 1. Die Haustrennwände zwischen Einfamilien-Reihenhäusern müssen ein Luftschalldämm-Maß von 57 dB aufweisen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Realeigentum (real geteiltes Eigentum) oder Wohnungseigentum handelt. 2. Bei der Beurteilung des erforderlichen Schallschutzes nach DIN 4109 kommt es bei Einfamilien-Reihenhäusern nicht auf die Recht...mehr

Normenkette §§ 632ff. BGB Kommentar Im Exposé wurde eine Dachgeschosswohnung mit einer "Wohnfläche von 84,63 qm" angeboten. Der notarielle Erwerbsvertrag enthielt keine ausdrücklichen Flächenangaben. Im Minderungs-Prozess des Erwerbers gegen den Bauträgerverkäufer stellte ein gerichtlicher Sachverständiger fest, dass die Wohnfläche lediglich 56,74 qm betrage und ein dazuzurec...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung Normenkette § 635 BGB Kommentar 1. Gerät der Bauträger mit seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der Eigentumswohnung schuldhaft in Verzug, kann ein Ersterwerber wahlweise den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Dieses Wahlrecht kann auch im Formular-Erwe...mehr

Kommentar Der Käufer einer durch eine Baubetreuungsgesellschaft zu errichtenden Eigentumswohnung ließ zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eintragen. Da sich die Durchführung des Bauvorhabens (Baurecht) verzögerte, übernahm eine andere Baugesellschaft das Objekt. Die neue Baugesellschaft gab daraufhin gegenüber dem Käufer eine schriftliche, jedoch nicht notariell be...mehr

Normenkette § 640 BGB Kommentar 1. Ein Hauptunternehmer (GU), der seine Werkleistung seinem Besteller (dem Bauherrn) ohne Hinzuziehung und Wissen des Subunternehmers zur Abnahme anbietet, nimmt damit noch nicht die Werkleistung im Verhältnis zum Subunternehmer ab. 2. Eine Abnahme der Werkleistung des Subunternehmers kann auch nicht darin gesehen werden, dass ein Besteller (Bau...mehr

Kommentar § 10e EStG begünstigt unter weiteren Voraussetzungen die Herstellung von Wohnungen, Ausbauten und Erweiterungen ( Anbau/Ausbau/Umbau ). Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind hingegen nicht begünstigt. Die Grundförderung und das Baukindergeld für einen Dachgeschoßausbau (G...mehr

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren wie folgt entschieden: 1. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird verkannt, wenn der ausländische Mieter auf den Kabelanschluss verwiesen wird, der ihm nur be...mehr

Leitsatz Berufung auf nachbarschützendes Baurecht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Zwischen den beiden Eigentümern einer Zwei-Wohnungs-Gemeinschaft kam es über die Frage der nachträglichen Errichtung einer Garage auf einer Stellplatzfläche zum Streit. Erwerbsvertraglich war vereinbart, dass der Käufer einer Wohnung berechtigt sei, eine Garage zu errich...mehr

Normenkette § 640 BGB, § 12 VOB/B, § 9 AGBG Kommentar In einem Bauvertrag zwischen einem Bauträger und seinem Subunternehmer ist eine formularmäßige Vertragsklausel unwirksam, nach der die Abnahme der Bauleistung erst eintritt, wenn der Subunternehmer die Mängelfreiheitsbescheinigung der Wohnungseigentümer beibringt. Zwischen Wohnungserwerbern und einem Subunternehmer bestehe...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Führt der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel ( § 16 Abs. 2 WEG) wegen einer nicht sachgerechten Festlegung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen ( § 242 BGB), so kann jeder Wohnungseigentümer eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung v...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 444 BGB, § 638 BGB Kommentar Nach Meinung des OLG München hat der Bauträgerverkäufer selbst bei vereinbarter Mitwirkungspflicht der Erwerber im Zuge der Mängelanspruchsverfolgung gegen baubeteiligte Dritte doch nicht alle Bauunterlagen in Kopie an die Eigentümer/die Gemeinschaft herauszugeben (vgl.; die Urteile des LG München I, Urteil vom 19. 2. 1991...mehr

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

Normenkette § 459 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Der allgemeine Sprachgebrauch verbindet mit dem Begriff "Wohnfläche" nicht eine bestimmte Art ihrer Berechnung (hier nach den §§ 42-44 II. BV). 2. Die Gewährleistung für eine bestimmte Wohnfläche ist, anders als für eine bestimmte Grundstücksgröße ( § 468 BGB), nicht auf den Fall der Zusicherung beschränkt. 3. Das Vorhandensein ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 1011 BGB, § 242 BGB Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind. Auch eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann darunterfallen und eine Maßnahme ordnungsgem...mehr

Normenkette § 398 BGB, §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B, § 11 Nr. 10f. AGBG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde vom BGH festgestellt, dass die erwerbsvertraglich vereinbarte Gewährleistungsklausel nicht der Kontrolle des AGB-Gesetzes unterliege (mit Ausnahme der vereinbarten Frist). Es handelte sich hier nicht um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen...mehr

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, §§ 633ff. BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Der Verwalter, der durch Beschluss der Eigentümer ermächtigt worden ist, Gewährleistungsansprüche bzgl. des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen, vertritt insoweit gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG die Wohnungseigentümer mit gesetzlicher Vertretungsmacht. 2. Wird der Bauträgerverkäufer, der sel...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 18 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutref...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass "für alle Sondernutzungsrechte das Gleiche entsprechend gelte, wie wenn es sich um Sondereigentum handeln würde", lässt das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 1 WEG unberührt. Das BayObLG bezieht sich insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu ähnlich gelagert...mehr

Normenkette § Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Neben dem vielfach (m.E. zu Unrecht) kritisierten "Umgehungsversuch" eines Bruchteilsmodells nach BGB (bei entsprechend sorgfältiger Vertragsgestaltung zur Vermeidung möglicher Vollstreckungsrisiken, vgl. Deckert ZfBR 3/1990, 109 sowie WE 1990, 75) kamen findige Juristen im Anschluss an die restriktive Rec...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Erfolgte ein Vertragsschluss und eine zeitlich noch später liegende Abnahme eines Werks durch einen Auftraggeber erst 1976, waren auftragnehmerseits Außenwanddämmwerte nicht nach der DIN 4108 in der Fassung 1969 geschuldet, sondern mindestens aufgrund der ergänzenden Bestimmungen zu dieser DIN-Norm vom Oktober 1974; danach hät...mehr

Leitsatz Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch rügelose Ingebrauchnahme möglich! Normenkette §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Wurden bauträgerseits erstellte Wohnungen 1975 bezugsfertig und überwiegend in diesem Zeitraum an Ersterwerber veräußert, so hat jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich aus seinem Erwerbsvertrag heraus einen eigenen Anspruch auf mange...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 640 BGB Kommentar Der BGH hat erneut zu einigen Fragen der Baumängelgewährleistung (Gemeinschaftseigentum) einer Eigentumswohnanlage eine Grundsatzentscheidung getroffen. In einer Wohnanlage mit 29 Wohnungen wurden 27 Wohnungen im März 1974 Erwerbern übergeben; zwei Wohnungen wurden erst nachträglich (1976) veräußert und im Dezem...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 887 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Das BayObLG hat erneut unter Aufhebung der Vorinstanz (LG München I) auf Miteigentümerwiderspruch die Umwandlung eines "Speichers" (lt. Beschrieb in der Teilungserklärung) in eine Wohnung untersagt und dem Beseitigungsverlangen vorgenom...mehr

1. Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs Bei einem Bauvorhaben und seiner Zulässigkeit kommt es nicht selten darauf an, ob das Bauvorhaben dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen ist. Ist Letzteres der Fall, kann das Bauvorhaben mit der Begründung abgelehnt werden, die Errichtung des Gebäudes lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB ...mehr

1. Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Baurecht Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 19.12.2018 (4 B 6.18) entschieden, dass sich ein Antragsteller treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich verhalte, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Gemeinde, den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunst...mehr

1. Umstände für die „sichere Kenntnis” eines Nachbarn von einer bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Wird einem Nachbarn eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes bzw. einer Anlage erteilt, ist es für den betroffenen und sich durch den Bau beeinträchtigt fühlenden Nachbarn in Bezug auf seinen Rechtsschutz und diesen inhär...mehr

1. Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen Ist eine Baugenehmigung erteilt und wird von ihr längere Zeit kein Gebrauch gemacht, stellt sich die Frage, ob und wann sie ihre Wirksamkeit verliert. Das BVerwG knüpft bei der Beantwortung dieser Frage in seinem Beschluss vom 23.3.2021 (4 BN 35.20, BBB 2021, Nr. 7–8, 53) an eine frühere Entscheidung (BVerwGE 98, 2...mehr

1. Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept Gegenstand des Verfahrens war die planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Änderung des Flächennutzungsplans an Standorten außerhalb der vorhandenen und neu ausgewiesenen Sonderbauflächen für Windenergie die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB eintreten zu lassen. N...mehr

1. Zulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet Bei Terminwohnungen in einem Mischgebiet stellt sich hinsichtlich ihrer Zulässigkeit die Frage, ob sie ausschließlich bauplanungsrechtlich zu bewerten sind oder ob sich der Beurteilungskatalog auf sämtliche Störungen i.S.v. die persönliche Lebenssphäre nachteilig berührenden äußeren Einwirkungen bezieht. Hinweis: Der Gebietsch...mehr

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nach § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB setzt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan voraus, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist. Gefordert ist eine Prognoseentscheidung. Sie soll der Gemeinde eine gewisse Sicherheit verschaffen, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag...mehr

1. Erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans Nach der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau v. 24.6.2004, BGBl I 2004, S. 1359) am 20.7.2004 gültigen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB a.F. war erneut auszulegen, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach der Auslegung ge...mehr

1. Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung Nach § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies gilt entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauu...mehr

1. Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich Bei der Abgrenzung zwischen dem bebaubaren Innenbereich und dem grds. einer Bebauung verschlossenen Außenbereich ist ein gängiges Vorbringen, dass der Innenbereich nicht zwingend mit der letzten Wohnbebauung ende, sondern noch ein sich an das letzte Hauptgebäude anschließender kleinerer Bereich, der als Hausgarten und als Außenwohnber...mehr

1. Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans In der Praxis kann ein baurechtlicher Konfliktpunkt sein, dass sich die Einwohner eines Gemeindegebiets über den Inhalt eines Bebauungsplans nicht hinreichend informiert fühlen. Nach § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB wird die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans gefordert. Das Baugesetzbuc...mehr

1. Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Antragsbefugnis Nach dem Beschluss des BVerwG vom 21.12.2017 (4 BN 12.17, BauR 2018, 667 ff.) kann nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder verletzt zu ...mehr

Zusammenfassung Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i.d.F. vom 23.10.2008 (jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB) beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. (amtlicher Leitsatz) BGH, Urt. v. 25.3.2021 – VII ZR 94/20 (ZAP EN-Nr. 347/2021) I. Sachverhalt Ein Unternehmen wird von der Klägerin im Jah...mehr